Die Treuepflicht des Maklers

Die Treue­pflicht des Mak­lers

Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung steht der Mak­ler zu sei­nem Auf­trag­ge­ber in einem beson­de­ren Treue­ver­hält­nis. Dar­aus erge­ben sich für ihn bestimm­te Neben­pflich­ten bei der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­be. Die­se fol­gen dar­aus, dass er Inter­es­sen­ver­tre­ter sei­nes Auf­trag­ge­bers ist. Eine sach­ge­mä­ße Inter­es­sen­wahr­neh­mung gebie­tet regel­mä­ßig, den Auf­trag­ge­ber nicht nur über das auf­zu­klä­ren, was uner­läss­lich ist, damit

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Die 0900-Nummer im Impressum

Die 0900-Num­mer im Impres­sum

Der Anbie­ter von Tele­me­di­en­diens­ten, der auf sei­ner Inter­net­sei­te als Mög­lich­keit für eine Kon­takt­auf­nah­me neben sei­ner E‑Mail-Adres­­se eine kos­ten­pflich­ti­ge Mehr­wert­diens­te­num­mer angibt, stellt damit kei­nen wei­te­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg zur Ver­fü­gung, der den Anfor­de­run­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effi­zi­en­te Kom­mu­ni­ka­ti­on ent­spricht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten sich zwei

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Alpenpanorama im Heißluftballon - und die Informationspflichten eines Gutscheinportals

Alpen­pan­ora­ma im Heiß­luft­bal­lon – und die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten eines Gut­schein­por­tals

Der Anbie­ter von Gut­schei­nen für "Erleb­nis­se" (hier: Bal­lon­fahrt in den Alpen), die inner­halb von drei Jah­ren vom Kun­den oder einer von ihm beschenk­ten Per­son bei Dritt­un­ter­neh­men (Erleb­nis­part­nern) ein­ge­löst wer­den kön­nen, ist nicht gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 Fall 2 UWG gehal­ten, bereits beim annah­me­fä­hi­gen Ange­bot des Erleb­nis­ses auf sei­ner Inter­net­sei­te über

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Aufklärungspflichten über die Ertragsfähigkeit beim Hauskauf

Auf­klä­rungs­pflich­ten über die Ertrags­fä­hig­keit beim Haus­kauf

Ver­mit­teln die von dem Ver­käu­fer eines Haus­grund­stücks ange­ge­be­nen Miet­ein­nah­men zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses auf­grund beson­de­rer Umstän­de ein fal­sches Bild über die Ertrags­fä­hig­keit des Grund­stücks, muss er den Käu­fer über die­se Umstän­de auf­klä­ren, wenn sie für des­sen Kauf­ent­schluss erkenn­bar von Bedeu­tung sind. Die in einem Kauf­ver­trag ver­ein­bar­ten Infor­ma­ti­ons­pflich­ten kön­nen über das

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Preisangaben nach der DL-InfoV

Preis­an­ga­ben nach der DL-InfoV

Der nach § 4 Abs. 1 DL-InfoV anzu­ge­ben­de Preis ist der End­preis, und zwar der Brut­to­end­preis. § 4 DL-InfoV stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­gel im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG dar1, so wie auch Vor­schrif­ten der PAngV als von § 4 Nr. 11 UWG erfass­te Markt­ver­hal­tens­re­geln auf­ge­fasst wer­den2 oder auch ande­re Vor­schrif­ten des Preis­an­ga­be­rechts3. Zwar

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Neue Informationspflichten bei der Riester-Rente

Neue Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bei der Ries­ter-Ren­te

Die Bun­des­re­gie­rung hat auf ihrer gest­ri­gen Kabi­netts­sit­zung eine For­mu­lie­rungs­hil­fe für ein bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren befind­li­ches Alters­­­vor­­­sor­ge- Ver­bes­se­rungs­ge­setz beschlos­sen. Mit einem für die Anbie­ter ver­pflich­ten­den Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatt, das die wich­tigs­ten Kri­te­ri­en über­sicht­lich dar­stellt, sol­len die Trans­pa­renz und Ver­gleich­bar­keit von geför­der­ten Alters­vor­sor­ge­pro­duk­ten (Ries­­ter-Ren­­te /​Ba­sis-Ren­­te) erhöht wer­den. Zudem sol­len die Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten bei

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