Der verspätete Notruf - und die Garantenstellung der anderen Spice-Konsumenten

Der ver­spä­te­te Not­ruf – und die Garan­ten­stel­lung der ande­ren Spi­ce-Kon­su­men­ten

Gemein­sa­me Dro­gen­kon­su­men­ten sind, wenn einer von ihnen auf­grund des Kon­sums zusam­men­bricht, kei­ne Garan­ten für das Leben des Geschä­dig­ten. Eine Garan­ten­stel­lung ergibt sich weder aus der Zuge­hö­rig­keit zu einer Gemein­schaft noch aus einem pflicht­wid­ri­gen gefähr­den­den Vor­ver­hal­ten und auch nicht aus der Schaf­fung oder Unter­hal­tung einer Gefah­ren­quel­le. Garan­ten­stel­lung wegen Zuge­hö­rig­keit zu einer

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Täuschung durch Unterlassen - Aufklärungspflicht aufgrund pflichtwidrigen Vorverhaltens

Täu­schung durch Unter­las­sen – Auf­klä­rungs­pflicht auf­grund pflicht­wid­ri­gen Vor­ver­hal­tens

Vor­an­ge­gan­ge­nes gefähr­li­ches Tun (Inge­renz) kann eine Auf­klä­rungs­pflicht nicht nur bei Vor­ver­hal­ten mit objek­ti­vem Täu­schungs­cha­rak­ter begrün­den. Wer­den durch das Vor­ver­hal­ten die­je­ni­gen ver­mö­gens­re­le­van­ten Umstän­de ver­än­dert, deren Fort­be­stehen Grund­la­ge wei­te­rer Ver­mö­gens­ver­fü­gun­gen des Getäusch­ten ist, kann dies eben­falls eine Auf­klä­rungs­pflicht begrün­den, die bei Nicht­er­fül­lung zu einer Täu­schung durch Unter­las­sen führt. Ein pflicht­wid­ri­ges Vor­ver­hal­ten führt

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Aufklärungspflichten aus Ingerenz - über eigene Straftaten

Auf­klä­rungs­pflich­ten aus Inge­renz – über eige­ne Straf­ta­ten

Die Ent­schei­dung, ob ein bestimm­tes, den straf­recht­lich miss­bil­lig­ten Erfolg abwen­den­des Ver­hal­ten zumut­bar ist, muss grund­sätz­lich von dem dazu beru­fe­nen Tatrich­ter im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­fal­les getrof­fen wer­den, in die einer­seits die wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Betei­lig­ten und ande­rer­seits die Gefahr für das bedroh­te Rechts­gut ein­zu­be­zie­hen sind . Ist mit

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Fondsgesellschaften - und die Aufklärungspflichten der Geschäftsführer

Fonds­ge­sell­schaf­ten – und die Auf­klä­rungs­pflich­ten der Geschäfts­füh­rer

Geschäfts­füh­rer eine Fonds­ge­sell­schaft sind gegen­über ihren Anle­gern (Gesell­schaf­tern) zur Auf­klä­rung über die den Gesel­l­­schafts- und den Gesell­schaf­ter­ver­mö­gen in der Ver­gan­gen­heit zuge­füg­ten erheb­li­chen Ver­mö­gens­nach­tei­le ver­pflich­tet. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren wäre bei einer auf ver­schie­de­ne – vom Land­ge­richt näher dar­ge­stell­te – Wei­sen mög­li­cher Infor­ma­ti­on der Anle­ger über die Ver­mö­gens­schä­di­gun­gen

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