Maß­nah­men im Vor­feld der Unter­brin­gung nach dem PsychKG

Maß­nah­men im Vor­feld der Unter­brin­gung nach dem PsychKG kön­nen grund­sätz­lich auf das all­ge­mei­ne Poli­zei­recht gestützt wer­den. Inso­weit dürf­ten die im (hier:) All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­setz für das Land Schles­wig-Hol­stein (Lan­des­ver­wal­tungs­ge­setz – LVwG) ent­hal­te­nen Befug­nis­nor­men die Inge­wahrs­am­nah­me von Per­so­nen auch in pri­va­ten Kran­ken­häu­sern, deren kurz­fris­ti­ge Fixie­rung sowie die sofor­ti­ge Voll­zie­hung die­ser Maß­nah­men im

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Die Inge­wahrs­am­nah­me eines Fuß­ball­fans

Eine wirk­sa­me Rechts­grund­la­ge für die Gewahrs­am­nah­me einer Per­son ist in § 18 Abs. 1 a) des Nds. Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung (SOG) gege­ben. Dem steht auch weder ein Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te noch die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) selbst ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver

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Der Abschied vom Poli­zei­ge­wahr­sam?

Nach der Siche­rungs­ver­wah­rung bemän­gelt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg nun die in den Poli­zei­ge­set­zen der deut­schen Bun­des­län­der ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zum Poli­zei­ge­wahr­sam. So liegt nach Ansicht des EGMR die fünf­tä­gi­ge Inge­wahrs­am­nah­me zwei­er jun­ger Män­ner wäh­rend des G8-Gip­­fels in Hei­li­gen­damm ein Ver­stoß gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für

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Der Anscheins­stö­rer zahlt sei­ne Inge­wahrs­am­nah­me

Ein Anscheins­stö­rer kann zu den Kos­ten einer poli­zei­li­chen Inge­wahrs­am­nah­me her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn er bei der gebo­te­nen ex post-Betrach­­tung den Anschein der Stör­er­ei­gen­schaft, auf­grund des­sen die Poli­zei ihm gegen­über tätig gewor­den ist, in zure­chen­ba­rer Art und Wei­se ver­ur­sacht hat . Ist kei­ne amts­rich­ter­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit einer Inge­wahrs­am­nah­me getrof­fen wor­den,

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Inge­wahrs­am­nah­me für erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men

Mit der poli­zei­li­chen Inge­wahrs­am­nah­me eines Beschul­dig­ten zum Zwe­cke der Fest­stel­lung sei­ner Iden­ti­tät und Durch­füh­rung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in zwei Ver­fah­ren aus der Ham­bu­rer "Bau­wa­gen­sze­ne" zu befas­sen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­fallDie Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsZuläs­sig­keit trotz been­de­ter Frei­heits­ent­zie­hungArt. 2 Abs. 2 S. 2 GG»">Grund­recht auf Frei­heit der Per­son, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GGArt. 104

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Rechts­schutz gegen eine vor­läu­fi­ge Inge­wahrs­am­nah­me

Die Fra­ge der Rechts­wid­rig­keit einer nach § 427 FamFG vor­läu­fig ange­ord­ne­ten Inge­wahrs­am­nah­me kann nur inner­halb des für einst­wei­li­ge Anord­nun­gen vor­ge­se­he­nen Rechts­zu­ges geklärt wer­den; ein außer­halb die­ses Ver­fah­rens gestell­ter (iso­lier­ter) Fest­stel­lungs­an­trag ist unzu­läs­sig. An dem auch für einen iso­lier­ten Fest­stel­lungs­an­trag erfor­der­li­chen Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt es, wenn das Gesetz eine spe­zi­el­le Rechts­schutz­mög­lich­keit bereit

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Inge­wahrs­am­nah­me ver­mumm­ter Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer

Gegen­über Teil­neh­mern einer Ver­samm­lung sind Maß­nah­men auf­grund des all­ge­mei­nen Poli­zei­rechts erst zuläs­sig, wenn die Ver­samm­lung auf­ge­löst oder der betrof­fe­ne Teil­neh­mer von der Ver­samm­lung aus­ge­schlos­sen wur­de. Die Inge­wahrs­am­nah­me eines Ver­samm­lungs­teil­neh­mers nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW ist daher schon des­halb rechts­wid­rig, weil nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass er zuvor nach

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Inge­wahrs­am­nah­me durch die Poli­zei und die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Die Zustän­dig­keit des Ver­wal­tungs­ge­richts für eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge wegen einer Inge­wahrs­am­nah­me ent­fällt nach § 28 Abs. 4 Satz 6 PolG nur dann, wenn das Amts­ge­richt eine Ent­schei­dung über den Gewahr­sam getrof­fen hat. Dafür reicht es nicht aus, wenn das Amts­ge­richt die Vor­füh­rung der in Gewahr­sam genom­me­nen Per­son zur Anhö­rung und Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen

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Rechts­schutz gegen einen Kos­ten­be­scheid

Die Ver­sa­gung ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes gegen einen Kos­ten­be­scheid für eine poli­zei­li­che Inge­wahrs­am­nah­me ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Eine Rechts­weg­spal­tung darf nicht zur Fol­ge haben, dass es einem ange­ru­fe­nen Gericht ver­wehrt ist, Vor­fra­gen zu prü­fen, die, wären sie Haupt­fra­ge, in den Zustän­dig­keits­be­reich eines ande­ren Gerichts fie­len. Viel­mehr hat als

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