Ingewahrsamnahme vermummter Demonstrationsteilnehmer

Gegenüber Teilnehmern einer Versammlung sind Maßnahmen aufgrund des allgemeinen Polizeirechts erst zulässig, wenn die Versammlung aufgelöst oder der betroffene Teilnehmer von der Versammlung ausgeschlossen wurde.

Die Ingewahrsamnahme eines Versammlungsteilnehmers nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW ist daher