Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Anlageprospekt gilt als fehlerhaft, wenn gezielt das Risiko der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung verschleiert wird.
So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil
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Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer.
Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um börsenfähige Wertpapiere. Diese gewähren dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold,
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Der Gewinn, der dadurch entsteht, dass eine an der Börse gehandelte Inhaberschuldverschreibung eingelöst wird, die einen Anspruch auf Lieferung von Gold verbrieft, ist weder nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG noch nach
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Der Gewinn aus der Veräußerung einer an der Börse gehandelten Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieft und den aktuellen Goldpreis abbildet, ist jedenfalls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7
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Wird eine Inhaberschuldverschreibung während ihrer Laufzeit mit 1 % p.a. fest verzinst, liegt eine von der Wertentwicklung des eingesetzten Kapitals eindeutig abgrenzbare Emissionsrendite vor. Inwieweit die zugesagte Mindestrendite dem Kapitalmarkt im Zeitpunkt der Emission entspricht, ist für das Vorliegen einer
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Eine Bank, die wegen Verletzung ihrer Aufklärungspflichten in der Anlageberatung gegenüber ihrem Kunden schadensersatzpflichtig ist, kann sich auf eine Verletzung der Schadensminderungspflicht des Anlegers berufen, weil dieser seine Forderung im Insolvenzverfahren der Emittentin (oder hier: der Garantin in den USA)
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Bei Inhaberschuldverschreibungen mit 100%igem Kapitalschutz oder mit bedingtem Kapitalschutz bezogen auf das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte oder Barrierepuffer stellt ein Sonderkündigungsrecht der Emittentin, verbunden mit dem Risiko eines teilweisen oder völligen Kapitalverlustes, eine für die Anlageentscheidung eines an
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Mit der Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks für den Jahresabschluss (mit Lagebericht) einer Emittentin von Inhaberteilschuldverschreibungen hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Dresden zu befassen:
Sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB
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Die Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 1. Halbsatz EStG a.F. ist nicht anzusetzen, wenn der sicher zugesagte Zinsertrag einer Inhaberschuldverschreibung zweifelsfrei von der ungewissen Höhe des Rückzahlungsbetrags getrennt werden kann. Die Kosten des
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Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.
Für den Nachweis der Aktivlegitimation des Klägers kann die Vorlage der Zinsscheine
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Der Bundesgerichtshof hat aktuell grundlegend zu den Voraussetzungen einer Haftung nach der seit dem 1. Januar 1991 in § 13 VerkProspG und seit dem 1. Juni 2012 inhaltsgleich in § 22 WpPG kodifizierten Prospekthaftung für außerbörslich gehandelte Wertpapiere Stellung genommen:
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Die Pfleiderer AG ist auch in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit ihrem Freigabeantrag gescheitert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Antrag der Pfleiderer Finance B.V. (Antragstellerin) auf Freigabe von Beschlüssen aus der Gläubigerversammlung vom
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Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der Inhaberschuldverschreibung entstehenden Kosten zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer
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Es ist nicht missbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen. Auszahlende Stelle im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG 1997/2002 ist dann das
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Das “Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung” wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit morgen in Kraft. Für die ab morgen entstehende Ansprüche wegen Falschberatung gelten
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Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung“ beschlossen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz soll insbesondere die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung
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Die in einer Inhaberschuldverschreibung verbriefte Forderung erlischt nicht nach § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie in der Vorlegungsfrist einmal vorgelegt worden ist. Einer erneuten Vorlage nach einer Ausschüttung bedarf es nicht.
Gemäß § 801 Abs. 1 Satz
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