Das Risiko einer Inhaberschuldverschreibung

Ein Anlageprospekt gilt als fehlerhaft, wenn gezielt das Risiko der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung verschleiert wird. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil des Oberlandesgerichts München zurückgewiesen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen – und ihre Einlösung

Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um börsenfähige Wertpapiere. Diese gewähren dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold, das jederzeit unter Einhaltung einer Lieferfrist von zehn Tagen gegenüber

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Inhaberschuldverschreibungen mit „100%igem Kapitalschutz“ – und die erforderliche Anlageberatung

Bei Inhaberschuldverschreibungen mit 100%igem Kapitalschutz oder mit bedingtem Kapitalschutz bezogen auf das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte oder Barrierepuffer stellt ein Sonderkündigungsrecht der Emittentin, verbunden mit dem Risiko eines teilweisen oder völligen Kapitalverlustes, eine für die Anlageentscheidung eines an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anlegers wesentliche Anleihebedingung dar, über die

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Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers als sittenwidrige Schädigung der Kapitalanleger

Mit der Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks für den Jahresabschluss (mit Lagebericht) einer Emittentin von Inhaberteilschuldverschreibungen hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Dresden zu befassen: Sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende

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Abtretung bei einer Inhaberschuldverschreibung

Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde. Nachweis der Aktivlegitimation des Zessionars Für den Nachweis der Aktivlegitimation des Klägers kann die Vorlage der Zinsscheine oder zeitnaher Depotauszüge verlangt werden. Die Gläubigerstellung und damit die

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Die Haftung für einen fehlerhaften Prospekt

Der Bundesgerichtshof hat aktuell grundlegend zu den Voraussetzungen einer Haftung nach der seit dem 1. Januar 1991 in § 13 VerkProspG und seit dem 1. Juni 2012 inhaltsgleich in § 22 WpPG kodifizierten Prospekthaftung für außerbörslich gehandelte Wertpapiere Stellung genommen: Wendet sich der Emittent von Wertpapieren ausdrücklich auch an das

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Aktien für Schrottanleihen

Die Pfleiderer AG ist auch in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit ihrem Freigabeantrag gescheitert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Antrag der Pfleiderer Finance B.V. (Antragstellerin) auf Freigabe von Beschlüssen aus der Gläubigerversammlung vom 20.6.2011 auch in zweiter Instanz zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist ein

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Vorsteuerabzug aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung

Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der Inhaberschuldverschreibung entstehenden Kosten zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die

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Zinsabschlag bei Tafelpapieren

Es ist nicht missbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen. Auszahlende Stelle im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG 1997/2002 ist dann das ausländische Kreditinstitut, das nach § 44 Abs. 1 Satz 4

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Neues zu Anlageberatung und Schuldverschreibungen

Das “Ge­setz zur Neu­re­ge­lung der Rechts­ver­hält­nis­se bei Schuld­ver­schrei­bun­gen aus Ge­sam­te­mis­sio­nen und zur ver­bes­ser­ten Durch­setz­bar­keit von An­sprü­chen von An­le­gern aus Falsch­be­ra­tung” wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit morgen in Kraft. Für die ab morgen entstehende Ansprüche wegen Falschberatung gelten damit längere Verjährungsfristen. Außerdem sind die Banken damit ab dem

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Neuregelungen bei Schuldverschreibungen und Anlegerberatung

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung“ beschlossen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz soll insbesondere die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften verbessert werden. Daneben wird das Schuldverschreibungsgesetz neu gefasst.

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Vorlage einer Inhaberschuldverschreibung

Die in einer Inhaberschuldverschreibung verbriefte Forderung erlischt nicht nach § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie in der Vorlegungsfrist einmal vorgelegt worden ist. Einer erneuten Vorlage nach einer Ausschüttung bedarf es nicht. Gemäß § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB erlischt der Anspruch aus einer Inhaberschuldverschreibung mit Ablauf

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