Inhaf­tie­rung beim G20-Gip­fel

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist bereits unzu­läs­sig, wenn sie den aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG fol­gen­den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen nicht gerecht wird und eine aus­rei­chen­de ver­­­fas­­sungs­­­rech­t­­lich-argu­­men­­ta­­ti­­ve Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen ver­mis­sen lässt. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Inhaf­tie­rung über­wie­gend in dem Bemü­hen erschöpft, die ein­fach­recht­li­che Wür­di­gung

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Kein Geld fürs Por­to – und kei­ne Wie­der­ein­set­zung

Kein Geld um das Brief­por­to zu zah­len – das ist eine schlech­te Aus­re­de bei einer ver­säum­ten Frist, wie eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zeigt: Das Land­ge­richt hat den Ange­klag­ten am 25.11.2015 frei­ge­spro­chen und sei­ne Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ange­ord­net. Mit Schrei­ben vom 06. und 7.12 2015, beim Land­ge­richt ein­ge­gan­gen am

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Kün­di­gung wegen haft­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit – und der mög­li­che Frei­gän­ger­sta­tus

Aus § 241 Abs. 2 BGB folgt eine Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, bei der Erlan­gung des Frei­gän­ger­sta­tus' des Arbeit­neh­mers mit­zu­wir­ken, wenn dies für den Arbeit­ge­ber nicht risi­ko­be­haf­tet ist. Im Rah­men der Mit­wir­kungs­pflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB kann den Arbeit­ge­ber im Ein­zel­fall die Oblie­gen­heit tref­fen, vor Aus­spruch einer Kün­di­gung wegen haft­be­ding­ter Arbeits­ver­hin­de­rung

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Kin­der­geld für das inhaf­tier­te behin­der­tes Kind

Die Behin­de­rung eines Kin­des ist für des­sen Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt nicht ursäch­lich, wenn es sich in Unter­­su­chungs- und anschlie­ßen­der Straf­haft befin­det, selbst wenn die Straf­tat durch die Behin­de­rung geför­dert wur­de. Ein Anspruch auf Kin­der­geld für ein Kind, das das 18. Lebens­jahr voll­endet hat, besteht unter den wei­te­ren ‑hier nicht strei­­ti­gen-

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Betreu­er­ver­gü­tung für einen Unter­su­chungs­häft­ling

Eine Unter­su­chungs­haft begrün­det regel­mä­ßig kei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Betrof­fe­nen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG . Zwar erfüllt auch eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­rich­tung im Sin­ne des § 5 Abs. 3 VBVG . Jedoch hat der Betrof­fe­ne im hier maß­geb­li­chen Ver­gü­tungs­zeit­raum sei­nen gewöhn­li­chen

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Kein Kin­der­geld für das inhaf­tier­te Kind

Es besteht kein Anspruch auf Kin­der­geld für ein –spä­ter rechts­kräf­tig ver­ur­teil­tes– inhaf­tier­tes und vom Stu­di­um beur­laub­tes Kind. Die Durch­füh­rung einer Berufs­aus­bil­dung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt vor­aus, dass auf die Aus­bil­dung gerich­te­te Maß­nah­men tat­säch­lich durch­ge­führt wer­den. Eine kin­der­geld­schäd­li­che Unter­bre­chung der Berufs­aus­bil­dung ist gege­ben, wenn ein

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Eltern­geld wäh­rend der Inhaf­tie­rung

Auch wäh­rend der Inhaf­tie­rung hat eine Mut­ter Anspruch auf Eltern­geld, wenn sie im Gefäng­nis zusam­men mit ihrem Kind lebt und für die­ses tat­säch­lich und wirt­schaft­lich sorgt. Die Richt­li­ni­en des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend, wonach Mut­ter und Kind in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt kei­nen gemein­sa­men Haus­halt begrün­den könn­ten und des­halb

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