Schlagwort: Inhaftierung

Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam in Nie­der­sach­sen – oder: Akti­vist oder Demonstrant?

Hin­sicht­lich des Anwen­dungs­be­reichs des Nie­der­säch­si­schen Poli­­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes fin­det kei­ne Beschrän­kung auf Maß­nah­men nach dem Nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­setz statt („Poli­zei­rechts­fes­tig­keit“ der Ver­samm­lung), wenn die Betrof­fe­nen zum Zeit­punkt der Inge­wahrsam­nah­me nicht Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung im Sin­ne des § 2 NVersG waren. So auch in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall: Die Beschwerdeführer

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Poli­zei­li­cher Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam gegen Umweltaktivisten

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 lit. a NPOG kön­nen die Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Poli­zei eine Per­son unter ande­rem dann in Gewahr­sam neh­men, wenn dies uner­läss­lich ist, um die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Bege­hung oder Fort­set­zung einer Straf­tat durch die­se Per­son zu ver­hin­dern (Prä­ven­tiv­ge­wahr­sam bzw. Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam, im Fal­le der Fort­set­zung einer Tat zum Teil

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Oberlandesgericht Braunschweig

Schutz- und Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam in Nie­der­sach­sen – und die rich­ter­li­che Entscheidung

Für die gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 des Nie­der­säch­si­schen Poli­­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes (NPOG) von den Ver­wal­tungs­be­hör­den oder der Poli­zei unver­züg­lich zu bean­tra­gen­de rich­ter­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit und Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung kommt es nicht dar­auf an, ob der Betrof­fe­ne eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung „wünscht“. Die Not­wen­dig­keit der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung ist nicht

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Polizeifahrzeug

Kein poli­zei­li­cher Schutz­ge­wahr­sam wegen Selbstgefährdung

Eine eigen­ver­ant­wort­li­che – also auf frei­er und unge­stör­ter Wil­lens­bil­dung beru­hen­de – Selbst­ge­fähr­dung begrün­det regel­mä­ßig kei­ne Gefahr im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 NPOG. Soweit das Amts­ge­richt Wolfs­burg im vor­lie­gen­den Fall in sei­ne­nen Nicht­ab­hil­fe­be­schlüs­sen unter ande­rem dar­auf abstellt, das Absei­len stel­le eine Gefähr­dung „ins­be­son­de­re der Betrof­fe­nen selbst dar“, kommt daher

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Inhaf­tie­rung beim G20-Gipfel

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist bereits unzu­läs­sig, wenn sie den aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG fol­gen­den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen nicht gerecht wird und eine aus­rei­chen­de ver­­­fas­­sungs­­­rech­t­­lich-argu­­men­­ta­­ti­­ve Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen ver­mis­sen lässt. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Inhaf­tie­rung über­wie­gend in dem Bemü­hen erschöpft, die ein­fach­recht­li­che Wür­di­gung der

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Kein Geld fürs Por­to – und kei­ne Wiedereinsetzung

Kein Geld um das Brief­por­to zu zah­len – das ist eine schlech­te Aus­re­de bei einer ver­säum­ten Frist, wie eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zeigt: Das Land­ge­richt hat den Ange­klag­ten am 25.11.2015 frei­ge­spro­chen und sei­ne Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ange­ord­net. Mit Schrei­ben vom 06. und 7.12 2015, beim Land­ge­richt ein­ge­gan­gen am 9.12

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Kün­di­gung wegen haft­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit – und der mög­li­che Freigängerstatus

Aus § 241 Abs. 2 BGB folgt eine Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, bei der Erlan­gung des Frei­gän­ger­sta­tus’ des Arbeit­neh­mers mit­zu­wir­ken, wenn dies für den Arbeit­ge­ber nicht risi­ko­be­haf­tet ist. Im Rah­men der Mit­wir­kungs­pflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB kann den Arbeit­ge­ber im Ein­zel­fall die Oblie­gen­heit tref­fen, vor Aus­spruch einer Kün­di­gung wegen haft­be­ding­ter Arbeitsverhinderung

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Kin­der­geld für das inhaf­tier­te behin­der­tes Kind

Die Behin­de­rung eines Kin­des ist für des­sen Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt nicht ursäch­lich, wenn es sich in Unter­­su­chungs- und anschlie­ßen­der Straf­haft befin­det, selbst wenn die Straf­tat durch die Behin­de­rung geför­dert wur­de. Ein Anspruch auf Kin­der­geld für ein Kind, das das 18. Lebens­jahr voll­endet hat, besteht unter den wei­te­ren ‑hier nicht strei­­ti­­gen- Voraussetzungen

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Betreu­er­ver­gü­tung für einen Untersuchungshäftling

Eine Unter­su­chungs­haft begrün­det regel­mä­ßig kei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Betrof­fe­nen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG. Zwar erfüllt auch eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­rich­tung im Sin­ne des § 5 Abs. 3 VBVG. Jedoch hat der Betrof­fe­ne im hier maß­geb­li­chen Ver­gü­tungs­zeit­raum sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im

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Kein Kin­der­geld für das inhaf­tier­te Kind

Es besteht kein Anspruch auf Kin­der­geld für ein –spä­ter rechts­kräf­tig ver­ur­teil­tes– inhaf­tier­tes und vom Stu­di­um beur­laub­tes Kind. Die Durch­füh­rung einer Berufs­aus­bil­dung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt vor­aus, dass auf die Aus­bil­dung gerich­te­te Maß­nah­men tat­säch­lich durch­ge­führt wer­den. Eine kin­der­geld­schäd­li­che Unter­bre­chung der Berufs­aus­bil­dung ist gege­ben, wenn ein

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Eltern­geld wäh­rend der Inhaftierung

Auch wäh­rend der Inhaf­tie­rung hat eine Mut­ter Anspruch auf Eltern­geld, wenn sie im Gefäng­nis zusam­men mit ihrem Kind lebt und für die­ses tat­säch­lich und wirt­schaft­lich sorgt. Die Richt­li­ni­en des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend, wonach Mut­ter und Kind in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt kei­nen gemein­sa­men Haus­halt begrün­den könn­ten und deshalb

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