Inhaftierung beim G20-Gipfel

Eine Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, wenn sie den aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG folgenden Substantiierungsanforderungen nicht gerecht wird und eine ausreichende verfassungsrechtlich-argumentative Auseinandersetzung mit den angefochtenen Entscheidungen vermissen lässt. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Inhaftierung überwiegend in dem Bemühen erschöpft, die einfachrechtliche

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Kein Geld fürs Porto – und keine Wiedereinsetzung

Kein Geld um das Briefporto zu zahlen – das ist eine schlechte Ausrede bei einer versäumten Frist, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt: Das Landgericht hat den Angeklagten am 25.11.2015 freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Mit Schreiben vom 06. und 7.12 2015, beim Landgericht eingegangen am

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Kindergeld für das inhaftierte behindertes Kind

Die Behinderung eines Kindes ist für dessen Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nicht ursächlich, wenn es sich in Untersuchungs- und anschließender Strafhaft befindet, selbst wenn die Straftat durch die Behinderung gefördert wurde. Ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, besteht unter den weiteren -hier nicht streitigen-

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Betreuervergütung für einen Untersuchungshäftling

Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG. Zwar erfüllt auch eine Justizvollzugsanstalt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Voraussetzungen für eine Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG. Jedoch hat der Betroffene im hier maßgeblichen

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Kein Kindergeld für das inhaftierte Kind

Es besteht kein Anspruch auf Kindergeld für ein –später rechtskräftig verurteiltes– inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind. Die Durchführung einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt voraus, dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden. Eine kindergeldschädliche Unterbrechung der Berufsausbildung

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Elterngeld während der Inhaftierung

Auch während der Inhaftierung hat eine Mutter Anspruch auf Elterngeld, wenn sie im Gefängnis zusammen mit ihrem Kind lebt und für dieses tatsächlich und wirtschaftlich sorgt. Die Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wonach Mutter und Kind in einer Justizvollzugsanstalt keinen gemeinsamen Haushalt begründen könnten und deshalb

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