Der Schenkungsteuerbescheid - und seine hinreichende Bestimmtheit bei mehreren Schenkungen

Der Schen­kungsteu­er­be­scheid – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit bei meh­re­ren Schenkungen

Schrift­li­che Steu­er­be­schei­de müs­sen inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Erfor­der­lich ist u.a. die Bezeich­nung der fest­ge­setz­ten Steu­er nach Art und Betrag (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Meh­re­re Steu­er­fäl­le erfor­dern ent­we­der eine Fest­set­zung in getrenn­ten Steu­er­be­schei­den oder ‑bei kör­per­li­cher Zusam­men­fas­sung in einem Schrif­t­­stück- die genaue Anga­be, wel­che Lebens­sach­ver­hal­te (Besteue­rungs­tat­be­stän­de)

Lesen
Mehrere Zuwendungen - ein Schenkungsteuerbescheid

Meh­re­re Zuwen­dun­gen – ein Schenkungsteuerbescheid

Bei (Schenkung-)Steuerbescheiden, in denen meh­re­re Steu­er­fäl­le zusam­men­ge­fasst sind, ist zu prü­fen, ob sie nach § 119 Abs. 1 i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sind . Für die inhalt­li­che Bestimmt­heit ist es nicht aus­rei­chend, wenn zwar die Höhe und über­wie­gend auch das Datum der ein­zel­nen, in einem Jahr

Lesen
Erbschaftsteuerbescheide - und ihre inhaltliche Bestimmtheit

Erb­schaft­steu­er­be­schei­de – und ihre inhalt­li­che Bestimmtheit

Schrift­li­che Steu­er­be­schei­de müs­sen inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO) und die fest­ge­setz­te Steu­er nach Art und Betrag bezeich­nen (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Wer­den meh­re­re Erwer­be (Steu­er­fäl­le) in einem Bescheid besteu­ert, bedarf es neben der genau­en Anga­be, wel­che Lebens­sach­ver­hal­te (Besteue­rungs­tat­be­stän­de, Besteue­rungs­zeit­räu­me) besteu­ert wer­den sol­len, für jeden Steu­er­fall einer

Lesen
Verwaltungsakt - und sein Inhaltsadressat

Ver­wal­tungs­akt – und sein Inhaltsadressat

Ein Ver­wal­tungs­akt muss, um dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis in per­sön­li­cher Hin­sicht zu genü­gen, erken­nen las­sen, an wen die dar­in getrof­fe­ne Rege­lung gerich­tet ist, wer sie – mit ande­ren Wor­ten – zu beach­ten hat und dar­an gebun­den ist (Inhalts­adres­sat). Das ergibt sich in den meis­ten Fäl­len aus dem im Ver­wal­tungs­akt ange­ge­be­nen Adres­sa­ten. Ist

Lesen
Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden

Inhalt­li­che Bestimmt­heit von Zinsbescheiden

Gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 AO sind die für Steu­ern gel­ten­den Vor­schrif­ten auf Zin­sen ent­spre­chend anzu­wen­den. Für einen Steu­er­be­scheid for­dert § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die Bezeich­nung der Steu­er nach Art und Betrag . Die­se Vor­schrift ist auch auf Zins­be­schei­de anzu­wen­den (Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung ‑AEAO) . Da gemäß §

Lesen
Steuerbescheide - und ihre inhaltliche Bestimmtheit

Steu­er­be­schei­de – und ihre inhalt­li­che Bestimmtheit

Schrift­li­che Steu­er­be­schei­de müs­sen nach § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein sowie nach § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die fest­ge­setz­te Steu­er nach Art und Betrag genau bezeich­nen und ange­ben, wer die Steu­er schul­det. Bei Grund­er­werb­steu­er­be­schei­den ist die Anga­be des zu besteu­ern­den Erwerbs­vor­gangs uner­läss­lich . Ein Ände­rungs­be­scheid muss zudem grund­sätz­lich den

Lesen