Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die feh­ler­haf­te Sam­mel­be­zeich­nung für die Inhalts­adres­sa­ten

Ein an alle ‑ein­schli­ieß­lich der erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt bei­ge­tre­­te­­nen- Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft adres­sier­te Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist unge­ach­tet der feh­ler­haf­ten Sam­mel­be­zeich­nung für die Inhalts­adres­sa­ten wirk­sam. Ein Ver­wal­tungs­akt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Er ist nich­tig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirk­sam, soweit er

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Der erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erlas­se­ne Steu­er­be­scheid

Wird die Ein­kom­men­steu­er erst­mals nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt, ist der Steu­er­be­scheid dem vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ner als Inhalts­adres­sat bekannt zu geben; eine Bekannt­ga­be an den vor­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter kommt nicht mehr in Betracht. Die erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setz­te Steu­er­schuld ist auch nicht durch die Rest­schuld­be­frei­ung ent­fal­len, soweit es sich um

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Ver­wal­tungs­akt – und sein Inhalts­adres­sat

Ein Ver­wal­tungs­akt muss, um dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis in per­sön­li­cher Hin­sicht zu genü­gen, erken­nen las­sen, an wen die dar­in getrof­fe­ne Rege­lung gerich­tet ist, wer sie – mit ande­ren Wor­ten – zu beach­ten hat und dar­an gebun­den ist (Inhalts­adres­sat). Das ergibt sich in den meis­ten Fäl­len aus dem im Ver­wal­tungs­akt ange­ge­be­nen Adres­sa­ten. Ist

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Fest­stel­lungs­be­scheid – und die unzu­rei­chen­de Benen­nung der Inhalts­adres­sa­ten

Fest­stel­lungs­be­schei­de müs­sen eben­so wie Steu­er­be­schei­de hin­rei­chend deut­lich erken­nen las­sen, für wen sie inhalt­lich bestimmt sind. Ein Ver­wal­tungs­akt ist nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist (§ 125 Abs. 1 AO). Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn der Ver­wal­tungs­akt

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Geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­wer­tes gegen­über meh­re­ren Mit­er­ben

Die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­wer­tes erfolgt gegen­über der Erben­ge­mein­schaft in Ver­tre­tung für die Mit­er­ben. Inhalts­adres­sa­ten der Fest­stel­lung sind die Mit­er­ben, für deren Besteue­rung der Grund­be­sitz­wert von Bedeu­tung ist. Dem Bescheid über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­wer­tes bei meh­re­ren Mit­er­ben muss klar und ein­deu­tig ent­nom­men wer­den kön­nen,

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Feh­ler­haf­te Adres­sie­rung eines an Ehe­gat­ten gerich­te­ten Steu­er­be­scheids

Ein Ver­wal­tungs­akt lei­det an einem schwe­ren und offen­kun­di­gen Man­gel und ist des­halb gemäß § 125 Abs. 1 AO i.V.m. § 119 AO nich­tig, wenn er inhalt­lich nicht so bestimmt ist, dass ihm hin­rei­chend sicher ent­nom­men wer­den kann, was von wem ver­langt wird. Kon­sti­tu­ie­ren­der Bestand­teil jedes Ver­wal­tungs­ak­tes ist daher die Anga­be des

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Auf­lö­sung einer GbR und der rich­ti­ge Adres­sat eines Gewer­ber­steu­er­be­schei­des

Ein Ver­wal­tungs­akt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Er ist nich­tig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirk­sam, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist (§ 125 Abs. 1 AO). Ein Ver­wal­tungs­akt lei­det

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