Der Inkasso-Service der Familienkasse

Der Inkas­so-Ser­vice der Fami­li­en­kas­se

Seit März 2015 bear­bei­tet die Bun­des­agen­tur für Arbeit in Reck­ling­hau­sen bun­des­weit alle Inkas­­so-Fäl­­le, die Kin­der­geld betref­fen. Die Behör­de ent­schei­det u.a. über Anträ­ge auf Stun­dung und Erlass von Kin­der­geld­rück­for­de­rungs­an­sprü­chen. Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ist der Inkas­­so-Ser­vice der Bun­des­agen­tur für Arbeit in Reck­ling­hau­sen hier­zu nicht berech­tigt. Im ent­schie­de­nen Fall wur­de der

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Die Zahlungsaufforderung des Inkassounternehmens

Die Zah­lungs­auf­for­de­rung des Inkas­so­un­ter­neh­mens

Das Schrei­ben eines Inkas­so­un­ter­neh­mens, das eine Zah­lungs­auf­for­de­rung sowie die Andro­hung gericht­li­cher Schrit­te und anschlie­ßen­der Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ent­hält und nicht ver­schlei­ert, dass der Schuld­ner in einem Gerichts­ver­fah­ren gel­tend machen kann, den bean­spruch­ten Geld­be­trag nicht zu schul­den, stellt kei­ne wett­be­werbs­wid­ri­ge aggres­si­ve geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1 UWG aF

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Inkasso nicht bestehender Forderungen - und Erstattung der Anwaltskosten

Inkas­so nicht bestehen­der For­de­run­gen – und Erstat­tung der Anwalts­kos­ten

Bei einer sit­ten­wid­ri­gen Inan­spruch­nah­me wegen einer unstrei­tig nicht bestehen­den For­de­rung besteht ein Anspruch des hier­bei Inan­spruch­ge­nom­me­nen aus § 826 BGB auf Erstat­tung sei­ner außer­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten gegen das Inkas­so­un­ter­neh­men. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung kann ein grob leicht­fer­ti­ges und gewis­sen­lo­ses Han­deln einen Sit­ten­ver­stoß i.S.d. § 826 BGB dar­stel­len . Sit­ten­wid­rig han­delt nicht nur,

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Der erkennbar zahlungsunwillige Schuldner - und die Kosten des Inkassounternehmens

Der erkenn­bar zah­lungs­un­wil­li­ge Schuld­ner – und die Kos­ten des Inkas­so­un­ter­neh­mens

Ist der Schuld­ner für den Gläu­bi­ger erkenn­bar zah­lungs­un­wil­lig und kann der Anspruch nur gericht­lich durch­ge­setzt wer­den, ver­stößt die vor­ge­richt­li­che Beauf­tra­gung eines Inkas­so­un­ter­neh­mens gegen die Scha­dens­min­de­rungs­pflicht und die dar­aus erwach­se­nen Kos­ten sind nicht erstat­tungs­fä­hig. Im hier vom Amts­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te, die ein Geschäft betrieb, die bei der

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Steuerberaterinkasso

Steu­er­be­ra­ter­in­kas­so

Kauft eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft gewerb­lich Hono­rar­for­de­run­gen von Steu­er­be­ra­tern auf und lässt sich die­se For­de­run­gen abtre­ten, führt das für Steu­er­be­ra­ter gel­ten­de Ver­bot gewerb­li­cher Tätig­keit nicht zur Unwirk­sam­keit des Kauf­ver­tra­ges und der Abtre­tung der Hono­rar­for­de­rung. Aller­dings durf­te die Gesell­schaft, solan­ge sie als Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft tätig war, kein gewerb­li­ches Inkas­so betrei­ben (§ 57 Abs. 2 Satz

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Zahlung der Versicherungssumme während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

Zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me wäh­rend des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens

Ermäch­tigt der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach Erlass eines Zustim­mungs­vor­be­halts einen Drit­ten zum Ein­zug einer ihm zuste­hen­den Ver­si­che­rungs­for­de­rung, wird der Ver­si­che­rer auch bei Gut­gläu­big­keit nicht durch die Zah­lung an den Ermäch­tig­ten von sei­ner Ver­bind­lich­keit befreit. Die Schuld­ne­rin war wegen des gegen sie ange­ord­ne­ten Zustim­mungs­vor­be­halts gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs.

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