Inkasso || Rechtslupe

20. Juni 2023 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – oder: „Inkassokosten gibt es bei uns nicht!“

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft,

Schufa

2. Juni 2023 Rechtslupe

Schufa-Eintrag trotz bestrittener Forderung?

Ein Schufa-Eintrag ist unzulässig, wenn die Forderung bestritten ist.

Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme etwa

LG Bremen

20. Februar 2023 Rechtslupe

Die Kosten eines Inkassobüros – und ihre Erstattungsfähigkeit

Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer – zunächst – unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich auch dann in voller Höhe erstattungsfähig, wenn der Gläubiger aufgrund eines später erfolgten (erstmaligen) Bestreitens der Forderung zu

25. Oktober 2022 Rechtslupe

Inkasso: Welche Rechte haben Schuldner?

Sind Schulden vorhanden, dauert es oft nicht lange, bis Post von einem Inkassobüro im Briefkasten zu finden ist. Dies zieht für den Schuldner in der Regel hohe Kosten nach sich, denn viele der Geldeintreiber sind vor allem auf ihren eigenen

Schreibmaschine

5. Juli 2022 Rechtslupe

Das LegalTech – und die Ansprüche des Mieters aus der Mietpreisbremse

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zu befassen, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt. Konkret ging es dabei um die Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister

Audi

27. Juni 2022 Rechtslupe

Dieselskandal – und das „Sammelklageninkasso“ für Schweizer Autokäufer

Ein Inkassodienstleister kann sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG berühmen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte einer dieser Erwerber, ein Schweizer mit Wohnsitz in der Schweiz, im Februar

Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

12. Mai 2022 Rechtslupe

Berliner Mietenbegrenzung – und das LegalTech-Unternehmen

Darf sich ein als Inkassodienstleister registriertes Unternehmen zulässigerweise mit Mieteransprüchen wegen überhöhter Miete befassen? Diese Frage beschäftigte jetzt dem Bundesgerichtshof.

Konkret befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

21. März 2022 Rechtslupe

Das LegalTech als Inkassodienstleister – und das Erfolgshonorar

Nimmt ein registrierter Inkassodienstleister im Rahmen der von ihm für den Mieter einer Wohnung gemäß § 556d Abs. 2 BGB erhobenen Rüge eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB) den Vermieter nicht nur

Flugzeug

14. Juli 2021 Rechtslupe

Sammelklagen-Inkasso

Das „Sammelklage-Inkasso“ eines registrierten Inkassounternehmens ist zulässig.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine GmbH geklagt, die als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) registriert. Auf einer von ihr betriebenen Webseite warb

Geld

3. September 2020 Rechtslupe

Mietpreisrechner statt Inkassounternehmen?

Ein Mieter ist nicht gehalten, nach Nutzung eines von einem Inkassounternehmen angebotenen Mietpreisrechners auf dessen Beauftragung zu verzichten, selbst an den Vermieter heranzutreten und – bei einer ablehnenden Antwort – direkt Klage zu erheben.

Ein (materiell-rechtlicher oder prozessualer) Kostenerstattungsanspruch ist

3. September 2020 Rechtslupe

Rückforderung überhöhter Wohnungsmieten – und die Inkassoerlaubnis

Die im Rahmen der Überprüfung und Zurückforderung überhöhter Mieten erbrachten Inkassodienstleistungen verstoßen nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz; die in diesem Zusammenhang erfolgten Abtretungen der Forderungen des Mieters sind nicht – wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot – gemäß § 134 BGB

Bundesgerichtshof

3. September 2020 Rechtslupe

Der zwischenzeitlich entfallene Revisionszulassungsgrund

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, wenn diedie Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

3. September 2020 Rechtslupe

Der vorgerichtlich geltend gemachte Anspruch – und der geringere Klageantrag

Ist ein vorgerichtlich verfolgter Hauptanspruch nicht Verfahrensgegenstand geworden, dies steht dem Erstattungsanspruch der Klägerin nicht entgegen.

Denn die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten der Klägerin sind, soweit sie nicht auf die streitgegenständliche Hauptforderung angefallen sind, keine Nebenforderung, sondern ihrerseits Hauptforderung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom

15. Januar 2020 Rechtslupe

Einziehung einer Forderung – als privates Veräußerungsgeschäft?

Die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, stellt keine „Veräußerung“ i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar.

Nach § 22 Nr. 2 EStG zählen zu den sonstigen Einkünften (§

Platine

28. November 2019 Rechtslupe

Legal Tech Unternehmen – als Inkassodienstleistungen

Die automatisierte Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“ aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister ist mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Falle einer GmbH mit Sitz in Berlin, die beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registriert

1. Oktober 2019 Rechtslupe

Der Inkasso-Service der Familienkasse

Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u.a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit

1. Februar 2019 Rechtslupe

Die Zahlungsaufforderung des Inkassounternehmens

Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden, stellt keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung

Bekleidungsgeschäft

20. Januar 2016 Rechtslupe

Inkasso nicht bestehender Forderungen – und Erstattung der Anwaltskosten

Bei einer sittenwidrigen Inanspruchnahme wegen einer unstreitig nicht bestehenden Forderung besteht ein Anspruch des hierbei Inanspruchgenommenen aus § 826 BGB auf Erstattung seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegen das Inkassounternehmen.

Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein grob leichtfertiges und gewissenloses Handeln einen Sittenverstoß

Schreibmaschine

13. April 2015 Rechtslupe

Der erkennbar zahlungsunwillige Schuldner – und die Kosten des Inkassounternehmens

Ist der Schuldner für den Gläubiger erkennbar zahlungsunwillig und kann der Anspruch nur gerichtlich durchgesetzt werden, verstößt die vorgerichtliche Beauftragung eines Inkassounternehmens gegen die Schadensminderungspflicht und die daraus erwachsenen Kosten sind nicht erstattungsfähig.

Im hier vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall

6. November 2014 Rechtslupe

Steuerberaterinkasso

Kauft eine Steuerberatungsgesellschaft gewerblich Honorarforderungen von Steuerberatern auf und lässt sich diese Forderungen abtreten, führt das für Steuerberater geltende Verbot gewerblicher Tätigkeit nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages und der Abtretung der Honorarforderung.

Allerdings durfte die Gesellschaft, solange sie als Steuerberatungsgesellschaft

6. November 2014 Rechtslupe

Zahlung der Versicherungssumme während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

Ermächtigt der Versicherungsnehmer nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts einen Dritten zum Einzug einer ihm zustehenden Versicherungsforderung, wird der Versicherer auch bei Gutgläubigkeit nicht durch die Zahlung an den Ermächtigten von seiner Verbindlichkeit befreit.

Die Schuldnerin war wegen des gegen sie angeordneten

Konferenzraum

12. Juni 2014 Rechtslupe

Der nur teilweise außergerichtlich bezahlte Unfallschaden – und die Anwaltsgebühren

Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich

2. Mai 2014 Rechtslupe

Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft

Ein gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft ist grundsätzlich unzulässig. Einer Steuerberatungsgesellschaft ist eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzlich nicht gestattet. Sie kann ihr allenfalls durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestattet werden. Erklärt die Steuerberatungsgesellschaft eine solche Tätigkeit zum Gegenstand

Münzen

11. März 2014 Rechtslupe

Das Inkassoschreiben und die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa

Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz eines

12. Dezember 2013 Rechtslupe

(Versuchte) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

Ein Rechtsanwalt kann sich durch den Versand zu „aggressiv“ formulierter anwaltlicher Mahnschreiben wegen (versuchter) Nötigung strafbar machen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Revisionsverfahren hatte das Landgericht Essen erstinstanzlich den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen

Landgericht Bremen

13. August 2013 Rechtslupe

Die zum gemeinsamen Inkasso unwirksam gegründete GbR

Verstößt ein Gesellschaftsvertrag gegen die Erlaubnisvorbehalte des Rechtsdienstleistungsgesetzes, ist der Gesellschaftsvertrag unwirksam, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mithin nicht parteifähig – kann also die ihr zur Einziehung übertragenen Forderungen gar nicht erst einklagen.

Die Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens

11. Dezember 2012 Rechtslupe

Steuerberater-Inkasso

Aus § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG ergibt sich nicht, dass das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen anderer Steuerberater für einen Steuerberater erlaubnisfrei zulässig ist. § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG enthält ein grundsätzliches Verbot einer gewerblichen

27. September 2012 Rechtslupe

Kein gewerbliches Inkasso durch eine Steuerberatungsgesellschaft

Ein Steuerberater darf kein gewerbliches Inkasso betreiben. Dieses Verbot umfasst auch, dass der Steuerber nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen darf.

Die Klägerin des jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit, eine Steuerberatungsgesellschaft, möchte als weiteren Unternehmensgegenstand das gewerbliche Inkasso von

Amtsgericht

11. Juni 2012 Rechtslupe

Durch R-Gespräche verdienen

Die Abrechnung und Inkassierung von angeblichen R-Gesprächen mit einer angezeigten Absenderrufnummer (0)69 747 362 (Produkt-ID 81205) ist von der Bundesnetzagentur rückwirkend zum 18. Februar 2012 verboten worden.

Die Bundesnetzagentur hat das Verbot gegenüber sämtlichen Netzbetreibern ausgesprochen. Seit Februar 2012 hatten

8. März 2012 Rechtslupe

Vorsteuerabzug bei Erwerb und Einziehung zahlungsgestörter Forderungen

Bei Erwerb und Einziehung zahlungsgestörter Forderungen („non-performing loans“) besteht kein Vorsteuerabzug.

Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs hatte der Gerichtshofs der Europäischen Union EuGH in diesem Fall entschieden, dass der Forderungserwerber beim Kauf der Forderungen gegenüber dem Forderungsverkäufer keine

15. September 2011 Rechtslupe

Inkassotätigkeit von Mietwagenunternehmen

Ein Mietwagenunternehmen kann regelmäßig aus einem vom seinem Kunden abgetretenen Schadensersatzanspruch keinen Anspruch gegen den Schädiger auf Bezahlung von Mietwagenkosten geltend machen.

So entschied jetzt etwa das Amtsgericht Kehl in einem bei ihm anhängigen Rechtsstreit, dass das klagende Mietwagenunternehmen nicht