Legal Tech Unter­neh­men – als Inkas­sodienst­leis­tun­gen

Die auto­ma­ti­sier­te Ver­fol­gung von Ansprü­chen aus der "Miet­preis­brem­se" auf­grund einer Regis­trie­rung als Inkas­sodienst­leis­ter ist mit dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz ver­ein­bar. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Fal­le einer GmbH mit Sitz in Ber­lin, die beim Kam­mer­ge­richt Ber­lin als Rechts­dienst­leis­te­rin für Inkas­sodienst­leis­tun­gen regis­triert ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG). Auf der von

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Der Inkas­so-Ser­vice der Fami­li­en­kas­se

Seit März 2015 bear­bei­tet die Bun­des­agen­tur für Arbeit in Reck­ling­hau­sen bun­des­weit alle Inkas­­so-Fäl­­le, die Kin­der­geld betref­fen. Die Behör­de ent­schei­det u.a. über Anträ­ge auf Stun­dung und Erlass von Kin­der­geld­rück­for­de­rungs­an­sprü­chen. Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ist der Inkas­­so-Ser­vice der Bun­des­agen­tur für Arbeit in Reck­ling­hau­sen hier­zu nicht berech­tigt. Im ent­schie­de­nen Fall wur­de der

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Die Zah­lungs­auf­for­de­rung des Inkas­so­un­ter­neh­mens

Das Schrei­ben eines Inkas­so­un­ter­neh­mens, das eine Zah­lungs­auf­for­de­rung sowie die Andro­hung gericht­li­cher Schrit­te und anschlie­ßen­der Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ent­hält und nicht ver­schlei­ert, dass der Schuld­ner in einem Gerichts­ver­fah­ren gel­tend machen kann, den bean­spruch­ten Geld­be­trag nicht zu schul­den, stellt kei­ne wett­be­werbs­wid­ri­ge aggres­si­ve geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1 UWG aF

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Inkas­so nicht bestehen­der For­de­run­gen – und Erstat­tung der Anwalts­kos­ten

Bei einer sit­ten­wid­ri­gen Inan­spruch­nah­me wegen einer unstrei­tig nicht bestehen­den For­de­rung besteht ein Anspruch des hier­bei Inan­spruch­ge­nom­me­nen aus § 826 BGB auf Erstat­tung sei­ner außer­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten gegen das Inkas­so­un­ter­neh­men. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung kann ein grob leicht­fer­ti­ges und gewis­sen­lo­ses Han­deln einen Sit­ten­ver­stoß i.S.d. § 826 BGB dar­stel­len . Sit­ten­wid­rig han­delt nicht nur,

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Der erkenn­bar zah­lungs­un­wil­li­ge Schuld­ner – und die Kos­ten des Inkas­so­un­ter­neh­mens

Ist der Schuld­ner für den Gläu­bi­ger erkenn­bar zah­lungs­un­wil­lig und kann der Anspruch nur gericht­lich durch­ge­setzt wer­den, ver­stößt die vor­ge­richt­li­che Beauf­tra­gung eines Inkas­so­un­ter­neh­mens gegen die Scha­dens­min­de­rungs­pflicht und die dar­aus erwach­se­nen Kos­ten sind nicht erstat­tungs­fä­hig. Im hier vom Amts­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te, die ein Geschäft betrieb, die bei der

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Steu­er­be­ra­ter­in­kas­so

Kauft eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft gewerb­lich Hono­rar­for­de­run­gen von Steu­er­be­ra­tern auf und lässt sich die­se For­de­run­gen abtre­ten, führt das für Steu­er­be­ra­ter gel­ten­de Ver­bot gewerb­li­cher Tätig­keit nicht zur Unwirk­sam­keit des Kauf­ver­tra­ges und der Abtre­tung der Hono­rar­for­de­rung. Aller­dings durf­te die Gesell­schaft, solan­ge sie als Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft tätig war, kein gewerb­li­ches Inkas­so betrei­ben (§ 57 Abs. 2 Satz

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Zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me wäh­rend des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens

Ermäch­tigt der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach Erlass eines Zustim­mungs­vor­be­halts einen Drit­ten zum Ein­zug einer ihm zuste­hen­den Ver­si­che­rungs­for­de­rung, wird der Ver­si­che­rer auch bei Gut­gläu­big­keit nicht durch die Zah­lung an den Ermäch­tig­ten von sei­ner Ver­bind­lich­keit befreit. Die Schuld­ne­rin war wegen des gegen sie ange­ord­ne­ten Zustim­mungs­vor­be­halts gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs.

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Der nur teil­wei­se außer­ge­richt­lich bezahl­te Unfall­scha­den – und die Anwalts­ge­büh­ren

Ein Rechts­an­walt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses (Anla­ge 1 zum Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz) auch dann nur ein­mal aus dem Gesamt­ge­gen­stands­wert und nicht zwei­mal aus (dann nied­ri­ge­ren) Teil­ge­gen­stands­wer­ten ver­lan­gen, wenn die von ihm für sei­nen Man­dan­ten gel­tend gemach­te For­de­rung außer­ge­richt­lich nur teil­wei­se erfüllt wird und ihm des­halb für den noch offe­nen

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Gewerb­li­ches Inkas­so einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft

Ein gewerb­li­ches Inkas­so einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ist eine gewerb­li­che Inkas­so­tä­tig­keit grund­sätz­lich nicht gestat­tet. Sie kann ihr allen­falls durch eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestat­tet wer­den. Erklärt die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft eine sol­che Tätig­keit zum Gegen­stand ihres Unter­neh­mens, ohne eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zu besit­zen, kann die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer ihre

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Das Inkas­so­schrei­ben und die Dro­hung mit einer Daten­über­mitt­lung an die Schufa

Die Inaus­sicht­stel­lung einer Daten­über­mitt­lung an die Schufa Hol­ding AG kann unzu­läs­sig sein, wenn sie kei­nen gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Zweck erfüllt, ins­be­son­de­re weil der ver­meint­li­che Schuld­ner die For­de­rung bereits bestrit­ten hat. Der Hin­weis auf die Mög­lich­keit einer sol­chen Daten­über­mitt­lung begrün­det trotz eines Zusat­zes, dass eine Über­mitt­lung nur bei ein­re­de­frei­en und unbe­strit­te­nen For­de­run­gen

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(Ver­such­te) Nöti­gung durch ein anwalt­li­ches Mahn­schrei­ben

Ein Rechts­an­walt kann sich durch den Ver­sand zu "aggres­siv" for­mu­lier­ter anwalt­li­cher Mahn­schrei­ben wegen (ver­such­ter) Nöti­gung straf­bar machen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren hat­te das Land­ge­richt Essen erst­in­stanz­lich den Ange­klag­ten, einen Voll­ju­ris­ten, u.a. wegen ver­such­ter Nöti­gung in zwei Fäl­len zu einer Bewäh­rungs­stra­fe ver­ur­teilt. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun die­se Ver­ur­tei­lung

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Die zum gemein­sa­men Inkas­so unwirk­sam gegrün­de­te GbR

Ver­stößt ein Gesell­schafts­ver­trag gegen die Erlaub­nis­vor­be­hal­te des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes, ist der Gesell­schafts­ver­trag unwirk­sam, die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts mit­hin nicht par­tei­fä­hig – kann also die ihr zur Ein­zie­hung über­tra­ge­nen For­de­run­gen gar nicht erst ein­kla­gen. Die Par­tei­fä­hig­keit ist in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen . Im hier ent­schie­de­nen Fall

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Steu­er­be­ra­ter-Inkas­so

Aus § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG er­gibt sich nicht, dass das ge­werb­li­che In­kas­so von Ho­no­rar­for­de­run­gen an­de­rer Steu­er­be­ra­ter für einen Steu­er­be­ra­ter er­laub­nis­frei zu­läs­sig ist. § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG ent­hält ein grund­sätz­li­ches Ver­bot einer ge­werb­li­chen Tä­tig­keit für Steu­er­be­ra­ter. Eine Aus­nah­me kommt nur dann in Be­tracht, wenn die vom Ge­setz ver­mu­te­te

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Kein gewerb­li­ches Inkas­so durch eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft

Ein Steu­er­be­ra­ter darf kein gewerb­li­ches Inkas­so betrei­ben. Die­ses Ver­bot umfasst auch, dass der Steu­er­ber nicht gewerb­lich die Hono­rar­for­de­run­gen ande­rer Steu­er­be­ra­ter ein­zie­hen darf. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit, eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, möch­te als wei­te­ren Unter­neh­mens­ge­gen­stand das gewerb­li­che Inkas­so von Hono­rar­for­de­run­gen betrei­ben, die sie sich von ande­ren Steu­er­be­ra­tern hat abtre­ten

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Durch R‑Gespräche ver­die­nen

Die Abrech­nung und Inkas­sie­rung von angeb­li­chen R‑Gesprächen mit einer ange­zeig­ten Absen­der­ruf­num­mer (0)69 747 362 (Pro­­­dukt-ID 81205) ist von der Bun­des­netz­agen­tur rück­wir­kend zum 18. Febru­ar 2012 ver­bo­ten wor­den. Die Bun­des­netz­agen­tur hat das Ver­bot gegen­über sämt­li­chen Netz­be­trei­bern aus­ge­spro­chen. Seit Febru­ar 2012 hat­ten Ver­brau­cher Anru­fe unter Anzei­ge der Absen­der­num­mer (0)69 747 362 erhal­ten.

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Vor­steu­er­ab­zug bei Erwerb und Ein­zie­hung zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen

Bei Erwerb und Ein­zie­hung zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen („non-per­­forming loans“) besteht kein Vor­steu­er­ab­zug. Auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs hat­te der Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on EuGH in die­sem Fall ent­schie­den, dass der For­de­rungs­er­wer­ber beim Kauf der For­de­run­gen gegen­über dem For­de­rungs­ver­käu­fer kei­ne ent­gelt­li­che Leis­tung erbringt, wenn der Kauf­preis dem tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Wert der For­de­rung

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Inkas­so­tä­tig­keit von Miet­wa­gen­un­ter­neh­men

Ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men kann regel­mä­ßig aus einem vom sei­nem Kun­den abge­tre­te­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch kei­nen Anspruch gegen den Schä­di­ger auf Bezah­lung von Miet­wa­gen­kos­ten gel­tend machen. So ent­schied jetzt etwa das Amts­ge­richt Kehl in einem bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit, dass das kla­gen­de Miet­wa­gen­un­ter­neh­men nicht aktiv­le­gi­ti­miert ist, weil die Abtre­tung gemäß § 134 BGB wegen

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