Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

Berliner Mietenbegrenzung – und das LegalTech-Unternehmen

Darf sich ein als Inkassodienstleister registriertes Unternehmen zulässigerweise mit Mieteransprüchen wegen überhöhter Miete befassen? Diese Frage beschäftigte jetzt dem Bundesgerichtshof. Konkret befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über

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Sammelklagen-Inkasso

Das „Sammelklage-Inkasso“ eines registrierten Inkassounternehmens ist zulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine GmbH geklagt, die als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) registriert. Auf einer von ihr betriebenen Webseite warb sie dafür, Ansprüche gegen die zwischenzeitlich insolvente Air Berlin PLC

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Geld

Mietpreisrechner statt Inkassounternehmen?

Ein Mieter ist nicht gehalten, nach Nutzung eines von einem Inkassounternehmen angebotenen Mietpreisrechners auf dessen Beauftragung zu verzichten, selbst an den Vermieter heranzutreten und – bei einer ablehnenden Antwort – direkt Klage zu erheben. Ein (materiell-rechtlicher oder prozessualer) Kostenerstattungsanspruch ist nicht deswegen entfallen oder gemindert, weil die Einschaltung des Inkassounternehmens

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Rückforderung überhöhter Wohnungsmieten – und die Inkassoerlaubnis

Die im Rahmen der Überprüfung und Zurückforderung überhöhter Mieten erbrachten Inkassodienstleistungen verstoßen nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz; die in diesem Zusammenhang erfolgten Abtretungen der Forderungen des Mieters sind nicht – wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot – gemäß § 134 BGB nichtig; das Inkassounternehmen ist somit im gerichtlichen Verfahren aktivlegitimiert. Die

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Bundesgerichtshof

Der zwischenzeitlich entfallene Revisionszulassungsgrund

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, wenn diedie Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert  (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts. So

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Der vorgerichtlich geltend gemachte Anspruch – und der geringere Klageantrag

Ist ein vorgerichtlich verfolgter Hauptanspruch nicht Verfahrensgegenstand geworden, dies steht dem Erstattungsanspruch der Klägerin nicht entgegen. Denn die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten der Klägerin sind, soweit sie nicht auf die streitgegenständliche Hauptforderung angefallen sind, keine Nebenforderung, sondern ihrerseits Hauptforderung. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 58/19

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Platine

Legal Tech Unternehmen – als Inkassodienstleistungen

Die automatisierte Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“ aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister ist mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Falle einer GmbH mit Sitz in Berlin, die beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registriert ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG).

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Der Inkasso-Service der Familienkasse

Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u.a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen hierzu nicht berechtigt. Im entschiedenen Fall wurde der

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Die Zahlungsaufforderung des Inkassounternehmens

Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden, stellt keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1, § 4 Nr.

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Bekleidungsgeschäft

Inkasso nicht bestehender Forderungen – und Erstattung der Anwaltskosten

Bei einer sittenwidrigen Inanspruchnahme wegen einer unstreitig nicht bestehenden Forderung besteht ein Anspruch des hierbei Inanspruchgenommenen aus § 826 BGB auf Erstattung seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegen das Inkassounternehmen. Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein grob leichtfertiges und gewissenloses Handeln einen Sittenverstoß i.S.d. § 826 BGB darstellen. Sittenwidrig handelt nicht nur, wer

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Schreibmaschine

Der erkennbar zahlungsunwillige Schuldner – und die Kosten des Inkassounternehmens

Ist der Schuldner für den Gläubiger erkennbar zahlungsunwillig und kann der Anspruch nur gerichtlich durchgesetzt werden, verstößt die vorgerichtliche Beauftragung eines Inkassounternehmens gegen die Schadensminderungspflicht und die daraus erwachsenen Kosten sind nicht erstattungsfähig. Im hier vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall hatte die Beklagte, die ein Geschäft betrieb, die bei der

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Steuerberaterinkasso

Kauft eine Steuerberatungsgesellschaft gewerblich Honorarforderungen von Steuerberatern auf und lässt sich diese Forderungen abtreten, führt das für Steuerberater geltende Verbot gewerblicher Tätigkeit nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages und der Abtretung der Honorarforderung. Allerdings durfte die Gesellschaft, solange sie als Steuerberatungsgesellschaft tätig war, kein gewerbliches Inkasso betreiben (§ 57 Abs. 2

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Konferenzraum

Der nur teilweise außergerichtlich bezahlte Unfallschaden – und die Anwaltsgebühren

Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt wird und ihm deshalb für den noch

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Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft

Ein gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft ist grundsätzlich unzulässig. Einer Steuerberatungsgesellschaft ist eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzlich nicht gestattet. Sie kann ihr allenfalls durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestattet werden. Erklärt die Steuerberatungsgesellschaft eine solche Tätigkeit zum Gegenstand ihres Unternehmens, ohne eine Ausnahmegenehmigung zu besitzen, kann die Steuerberaterkammer

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Münzen

Das Inkassoschreiben und die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa

Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz eines Zusatzes, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen

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(Versuchte) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

Ein Rechtsanwalt kann sich durch den Versand zu „aggressiv“ formulierter anwaltlicher Mahnschreiben wegen (versuchter) Nötigung strafbar machen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Revisionsverfahren hatte das Landgericht Essen erstinstanzlich den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun diese Verurteilung.

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Landgericht Bremen

Die zum gemeinsamen Inkasso unwirksam gegründete GbR

Verstößt ein Gesellschaftsvertrag gegen die Erlaubnisvorbehalte des Rechtsdienstleistungsgesetzes, ist der Gesellschaftsvertrag unwirksam, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mithin nicht parteifähig – kann also die ihr zur Einziehung übertragenen Forderungen gar nicht erst einklagen. Die Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Im hier entschiedenen Fall beurteilte

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Steuerberater-Inkasso

Aus § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG er­gibt sich nicht, dass das ge­werb­li­che In­kas­so von Ho­no­rar­for­de­run­gen an­de­rer Steu­er­be­ra­ter für einen Steu­er­be­ra­ter er­laub­nis­frei zu­läs­sig ist. § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG ent­hält ein grund­sätz­li­ches Ver­bot einer ge­werb­li­chen Tä­tig­keit für Steu­er­be­ra­ter. Eine Aus­nah­me kommt nur dann in Be­tracht,

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Kein gewerbliches Inkasso durch eine Steuerberatungsgesellschaft

Ein Steuerberater darf kein gewerbliches Inkasso betreiben. Dieses Verbot umfasst auch, dass der Steuerber nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen darf. Die Klägerin des jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit, eine Steuerberatungsgesellschaft, möchte als weiteren Unternehmensgegenstand das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen betreiben, die sie sich von anderen Steuerberatern hat abtreten

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Amtsgericht

Durch R-Gespräche verdienen

Die Abrechnung und Inkassierung von angeblichen R-Gesprächen mit einer angezeigten Absenderrufnummer (0)69 747 362 (Produkt-ID 81205) ist von der Bundesnetzagentur rückwirkend zum 18. Februar 2012 verboten worden. Die Bundesnetzagentur hat das Verbot gegenüber sämtlichen Netzbetreibern ausgesprochen. Seit Februar 2012 hatten Verbraucher Anrufe unter Anzeige der Absendernummer (0)69 747 362 erhalten.

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Vorsteuerabzug bei Erwerb und Einziehung zahlungsgestörter Forderungen

Bei Erwerb und Einziehung zahlungsgestörter Forderungen („non-performing loans“) besteht kein Vorsteuerabzug. Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs hatte der Gerichtshofs der Europäischen Union EuGH in diesem Fall entschieden, dass der Forderungserwerber beim Kauf der Forderungen gegenüber dem Forderungsverkäufer keine entgeltliche Leistung erbringt, wenn der Kaufpreis dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Forderung

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Inkassotätigkeit von Mietwagenunternehmen

Ein Mietwagenunternehmen kann regelmäßig aus einem vom seinem Kunden abgetretenen Schadensersatzanspruch keinen Anspruch gegen den Schädiger auf Bezahlung von Mietwagenkosten geltend machen. So entschied jetzt etwa das Amtsgericht Kehl in einem bei ihm anhängigen Rechtsstreit, dass das klagende Mietwagenunternehmen nicht aktivlegitimiert ist, weil die Abtretung gemäß § 134 BGB wegen

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