Vorgerichtliche Anwaltskosten und Inkassokosten im Mahnverfahren

Vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten und Inkas­s­o­kos­ten im Mahn­ver­fah­ren

Da der gel­tend gemach­te Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hier­zu zählt auch eine Neben­for­de­rung) ledig­lich zu bezeich­nen ist und nicht begrün­det wer­den muss, kann der für das Mahn­ver­fah­ren funk­tio­nell zustän­di­ge Rechts­pfle­ger grund­sätz­lich nicht prü­fen, ob er schlüs­sig ist. Die Prü­fung kann allen­falls dahin­ge­hend erfol­gen, ob der Anspruch hin­rei­chend

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Inkassokosten - und die Schlüssigkeitsprüfung im Mahnverfahren

Inkas­s­o­kos­ten – und die Schlüs­sig­keits­prü­fung im Mahn­ver­fah­ren

Da der gel­tend gemach­te Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hier­zu zählt auch eine Neben­for­de­rung) ledig­lich zu bezeich­nen ist und nicht begrün­det wer­den muss, kann der für das Mahn­ver­fah­ren funk­tio­nell zustän­di­ge Rechts­pfle­ger grund­sätz­lich nicht prü­fen, ob er schlüs­sig ist. Die Prü­fung kann allen­falls dahin­ge­hend erfol­gen, ob der Anspruch hin­rei­chend

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Der erkennbar zahlungsunwillige Schuldner - und die Kosten des Inkassounternehmens

Der erkenn­bar zah­lungs­un­wil­li­ge Schuld­ner – und die Kos­ten des Inkas­so­un­ter­neh­mens

Ist der Schuld­ner für den Gläu­bi­ger erkenn­bar zah­lungs­un­wil­lig und kann der Anspruch nur gericht­lich durch­ge­setzt wer­den, ver­stößt die vor­ge­richt­li­che Beauf­tra­gung eines Inkas­so­un­ter­neh­mens gegen die Scha­dens­min­de­rungs­pflicht und die dar­aus erwach­se­nen Kos­ten sind nicht erstat­tungs­fä­hig. Im hier vom Amts­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te, die ein Geschäft betrieb, die bei der

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Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Schuldnerverzug

Erstat­tungs­fä­hig­keit der Inkas­s­o­kos­ten bei Schuld­ner­ver­zug

Hin­sicht­lich der vor­ge­richt­li­chen Inkas­s­o­kos­ten ste­hen der Klä­ge­rin der Betrag zu, der der gesetz­li­chen Gebühr eines Rechts­an­walts für ein Schrei­ben ein­fa­cher Art (0,3‑Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG) bei einem Gegen­stands­wert in Höhe von der Haupt­for­de­rung zuzüg­lich der Aus­la­gen­pau­scha­le und Umsatz­steu­er ent­spricht. Denn im vor­lie­gen­den Fall wäre als adäqua­te vor­ge­richt­li­che Rechts­ver­fol­gung

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