Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden, stellt keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1 UWG aF
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Eine vorformulierte "Inkassovollmacht" des Inhalts, dass das Inkassobüro berechtigt sei , Rechtsanwälte mit dem Betreiben gerichtlicher Verfahren zu beauftragen, enthält nicht die Vollmacht für das Inkassobüro, selbst im namen des Gläubigers ein Mahnverfahren einzuleiten. Die Kosten eines gleichwohl vom Inkassobüro selbst eingeleiteten Verfahrens sind dem Inkassobüro aufzuerlegen, wenn nicht der
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Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden . Wird ein Dritter als Empfangsbeauftragter des Gläubigers eingeschaltet, ist der Gläubiger und nicht der
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Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird. In einem solchen Fall handelt es sich nicht um eine Ratenzahlungsvereinbarung, die sich im
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Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden. Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Inkassogesellschaft die Zahlung der Schuldnerin auf der Grundlage einer Forderungsabtretung und nicht einer bloßen Einziehungsermächtigung erlangt. Ob
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Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz eines Zusatzes, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen
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Gegen die Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Gebühr im Rahmen eines Inkassodienstleistungsvertrages bestehen seit längerem keine grundsätzlichen Bedenken mehr. Eine Vertragsklausel, nach der bei Zahlung durch den Schuldner das Erfolgshonorar schon nach "erstem Tätigwerden" des Inkassobüros anfällt, benachteiligt wegen des vollständigen Verzichts von Anforderungen an das erste Tätigwerden der Klägerin und dem
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Den Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes unterliegt, wer in Deutschland entsprechende Dienstleistungen erbringt. Ein Sitz des Unternehmens in der Schweiz steht dem nicht entgegen. Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, ist für die Abgrenzung einer nach
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Hinsichtlich der vorgerichtlichen Inkassokosten stehen der Klägerin der Betrag zu, der der gesetzlichen Gebühr eines Rechtsanwalts für ein Schreiben einfacher Art (0,3‑Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG) bei einem Gegenstandswert in Höhe von der Hauptforderung zuzüglich der Auslagenpauschale und Umsatzsteuer entspricht. Denn im vorliegenden Fall wäre als adäquate vorgerichtliche Rechtsverfolgung
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Verstößt ein Gesellschaftsvertrag gegen die Erlaubnisvorbehalte des Rechtsdienstleistungsgesetzes, ist der Gesellschaftsvertrag unwirksam, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mithin nicht parteifähig – kann also die ihr zur Einziehung übertragenen Forderungen gar nicht erst einklagen. Die Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen . Im hier entschiedenen Fall
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Ein Steuerberater darf kein gewerbliches Inkasso betreiben. Dieses Verbot umfasst auch, dass der Steuerber nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen darf. Die Klägerin des jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit, eine Steuerberatungsgesellschaft, möchte als weiteren Unternehmensgegenstand das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen betreiben, die sie sich von anderen Steuerberatern hat abtreten
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Das insbesondere durch seine "Dienstleistungen" für die Betreiber von Internet-Abo-Fallen bekannt gewordene Inkassounternehmen aus Berlin darf weiterhin Forderungen einziehen. Das Verwaltungsgericht Berlin beurteilte jetzt den Widerruf der Registrierung durch die Präsidentin des Kammergerichts als rechtswidrig. Nachdem im Jahre 2009 mehrfach Beschwerden über das Unternehmen eingegangen waren, widerrief die Präsidentin des
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Der Gewinn aus einer Inkassotätigkeit ist realisiert, wenn und soweit dem Unternehmer für eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige (Teil-)Leistung gegenüber seinem Auftraggeber ein prinzipiell unentziehbarer Provisionsanspruch zusteht. Dies gilt auch, wenn ein solcher Provisionsanspruch nur für Teilzahlungen des Schuldners besteht. Bundesfinanzhof, Urteil vom 29. November 2007 – IV R 62/05
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