Die Zah­lungs­auf­for­de­rung des Inkas­so­un­ter­neh­mens

Das Schrei­ben eines Inkas­so­un­ter­neh­mens, das eine Zah­lungs­auf­for­de­rung sowie die Andro­hung gericht­li­cher Schrit­te und anschlie­ßen­der Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ent­hält und nicht ver­schlei­ert, dass der Schuld­ner in einem Gerichts­ver­fah­ren gel­tend machen kann, den bean­spruch­ten Geld­be­trag nicht zu schul­den, stellt kei­ne wett­be­werbs­wid­ri­ge aggres­si­ve geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1 UWG aF

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Inkas­so­bü­ro – und die voll­macht­lo­se Bean­tra­gung eines Mahn­be­schei­des

Eine vor­for­mu­lier­te "Inkas­so­voll­macht" des Inhalts, dass das Inkas­so­bü­ro berech­tigt sei , Rechts­an­wäl­te mit dem Betrei­ben gericht­li­cher Ver­fah­ren zu beauf­tra­gen, ent­hält nicht die Voll­macht für das Inkas­so­bü­ro, selbst im namen des Gläu­bi­gers ein Mahn­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Die Kos­ten eines gleich­wohl vom Inkas­so­bü­ro selbst ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens sind dem Inkas­so­bü­ro auf­zu­er­le­gen, wenn nicht der

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Inkas­s­o­zes­si­on – Zah­lung und Insol­venz­an­fech­tung

Tilgt der Schuld­ner eine zum Zwe­cke des For­de­rungs­ein­zugs treu­hän­de­risch abge­tre­te­ne For­de­rung gegen­über einem Inkas­so­un­ter­neh­men als For­de­rungs­zes­sio­nar, kann die Zah­lung nach Wei­ter­lei­tung an den ursprüng­li­chen For­de­rungs­in­ha­ber nur die­sem gegen­über und nicht gegen­über dem Inkas­so­un­ter­neh­men ange­foch­ten wer­den . Wird ein Drit­ter als Emp­fangs­be­auf­trag­ter des Gläu­bi­gers ein­ge­schal­tet, ist der Gläu­bi­ger und nicht der

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Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit dem Inkas­so­un­ter­neh­men – als Ein­ge­ständ­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Die Bit­te des Schuld­ners um Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ent­spricht nicht den Gepflo­gen­hei­ten des Geschäfts­ver­kehrs, wenn sie nach mehr­ma­li­gen frucht­lo­sen Mah­nun­gen und nicht ein­ge­hal­te­nen Zah­lungs­zu­sa­gen gegen­über einem von dem Gläu­bi­ger mit dem For­de­rungs­ein­zug betrau­ten Inkas­so­un­ter­neh­men geäu­ßert wird. In einem sol­chen Fall han­delt es sich nicht um eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung, die sich im

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Inkas­s­o­zes­si­on und Insol­venz­an­fech­tung

Tilgt der Schuld­ner eine zum Zwe­cke des For­de­rungs­ein­zugs treu­hän­de­risch abge­tre­te­ne For­de­rung gegen­über einem Inkas­so­un­ter­neh­men als For­de­rungs­zes­sio­nar, kann die Zah­lung gegen­über dem ursprüng­li­chen For­de­rungs­in­ha­ber ange­foch­ten wer­den. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Inkas­so­ge­sell­schaft die Zah­lung der Schuld­ne­rin auf der Grund­la­ge einer For­de­rungs­ab­tre­tung und nicht einer blo­ßen Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung erlangt. Ob

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Das Inkas­so­schrei­ben und die Dro­hung mit einer Daten­über­mitt­lung an die Schufa

Die Inaus­sicht­stel­lung einer Daten­über­mitt­lung an die Schufa Hol­ding AG kann unzu­läs­sig sein, wenn sie kei­nen gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Zweck erfüllt, ins­be­son­de­re weil der ver­meint­li­che Schuld­ner die For­de­rung bereits bestrit­ten hat. Der Hin­weis auf die Mög­lich­keit einer sol­chen Daten­über­mitt­lung begrün­det trotz eines Zusat­zes, dass eine Über­mitt­lung nur bei ein­re­de­frei­en und unbe­strit­te­nen For­de­run­gen

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Das Erfolgs­ho­no­rar eines Inkas­so­un­ter­neh­mens

Gegen die Ver­ein­ba­rung einer erfolgs­ab­hän­gi­gen Gebühr im Rah­men eines Inkas­sodienst­leis­tungs­ver­tra­ges bestehen seit län­ge­rem kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken mehr. Eine Ver­trags­klau­sel, nach der bei Zah­lung durch den Schuld­ner das Erfolgs­ho­no­rar schon nach "ers­tem Tätig­wer­den" des Inkas­so­bü­ros anfällt, benach­tei­ligt wegen des voll­stän­di­gen Ver­zichts von Anfor­de­run­gen an das ers­te Tätig­wer­den der Klä­ge­rin und dem

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Schwei­zer Inkas­so und deut­sches Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz

Den Vor­schrif­ten des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes unter­liegt, wer in Deutsch­land ent­spre­chen­de Dienst­leis­tun­gen erbringt. Ein Sitz des Unter­neh­mens in der Schweiz steht dem nicht ent­ge­gen. Bei der Abtre­tung von Rech­ten aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung an ein Unter­neh­men, das sich geschäfts­mä­ßig mit der Kün­di­gung und Rück­ab­wick­lung sol­cher Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge befasst, ist für die Abgren­zung einer nach

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Erstat­tungs­fä­hig­keit der Inkas­s­o­kos­ten bei Schuld­ner­ver­zug

Hin­sicht­lich der vor­ge­richt­li­chen Inkas­s­o­kos­ten ste­hen der Klä­ge­rin der Betrag zu, der der gesetz­li­chen Gebühr eines Rechts­an­walts für ein Schrei­ben ein­fa­cher Art (0,3‑Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG) bei einem Gegen­stands­wert in Höhe von der Haupt­for­de­rung zuzüg­lich der Aus­la­gen­pau­scha­le und Umsatz­steu­er ent­spricht. Denn im vor­lie­gen­den Fall wäre als adäqua­te vor­ge­richt­li­che Rechts­ver­fol­gung

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Die zum gemein­sa­men Inkas­so unwirk­sam gegrün­de­te GbR

Ver­stößt ein Gesell­schafts­ver­trag gegen die Erlaub­nis­vor­be­hal­te des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes, ist der Gesell­schafts­ver­trag unwirk­sam, die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts mit­hin nicht par­tei­fä­hig – kann also die ihr zur Ein­zie­hung über­tra­ge­nen For­de­run­gen gar nicht erst ein­kla­gen. Die Par­tei­fä­hig­keit ist in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen . Im hier ent­schie­de­nen Fall

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Kein gewerb­li­ches Inkas­so durch eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft

Ein Steu­er­be­ra­ter darf kein gewerb­li­ches Inkas­so betrei­ben. Die­ses Ver­bot umfasst auch, dass der Steu­er­ber nicht gewerb­lich die Hono­rar­for­de­run­gen ande­rer Steu­er­be­ra­ter ein­zie­hen darf. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit, eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, möch­te als wei­te­ren Unter­neh­mens­ge­gen­stand das gewerb­li­che Inkas­so von Hono­rar­for­de­run­gen betrei­ben, die sie sich von ande­ren Steu­er­be­ra­tern hat abtre­ten

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Zuläs­si­ges Inkas­so für Abo-Fal­len

Das ins­be­son­de­re durch sei­ne "Dienst­leis­tun­gen" für die Betrei­ber von Inter­­net-Abo-Fal­­len bekannt gewor­de­ne Inkas­so­un­ter­neh­men aus Ber­lin darf wei­ter­hin For­de­run­gen ein­zie­hen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin beur­teil­te jetzt den Wider­ruf der Regis­trie­rung durch die Prä­si­den­tin des Kam­mer­ge­richts als rechts­wid­rig. Nach­dem im Jah­re 2009 mehr­fach Beschwer­den über das Unter­neh­men ein­ge­gan­gen waren, wider­rief die Prä­si­den­tin des

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Zeit­punkt der Gewinn­rea­li­sie­rung bei Inkas­so­tä­tig­keit

Der Gewinn aus einer Inkas­so­tä­tig­keit ist rea­li­siert, wenn und soweit dem Unter­neh­mer für eine selb­stän­dig abre­chen­ba­re und ver­gü­tungs­fä­hi­ge (Teil-)Leistung gegen­über sei­nem Auf­trag­ge­ber ein prin­zi­pi­ell unent­zieh­ba­rer Pro­vi­si­ons­an­spruch zusteht. Dies gilt auch, wenn ein sol­cher Pro­vi­si­ons­an­spruch nur für Teil­zah­lun­gen des Schuld­ners besteht. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. Novem­ber 2007 – IV R 62/​05

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