Inkassounternehmen || Rechtslupe

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1. Oktober 2024 Rechtslupe

Auskunftsanspruch über Bankentgelte – und seine Abtretung an ein Inkassounternehmen

Ein Bankkunde kann seinen Anspruch auf Auskunft gegenüber seiner Bank über vorvertragliche Entgeltinformationen und Zurverfügungstellung einer Aufstellung über sämtliche Entgelte an ein Inkassounternehmen abtreten. Das Abtretungsverbot des § 399 Fall 1 BGB steht der Abtretung der Auskunftsansprüche an das Inkassounternehmen

E-Commerce

30. November 2023 Rechtslupe

Das Miethöhen-LegalTech – und die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten

Beauftragt der Mieter einer Wohnung einen – auf die Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§ 556d ff. BGB) spezialisierten – Inkassodienstleister mit der Geltendmachung solcher Ansprüche, kann die Erstattung der

31. Mai 2023 Rechtslupe

Die unqualifizierte Rechtsdienstleistung eines Inkassounternehmens

Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite „www.probenheld.de“ und der App „Park & Collect“ war nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen voraussichtlich rechtmäßig.

Das hat das Oberverwaltungsgericht jetzt entschieden und

Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

17. Juni 2022 Rechtslupe

Mietpreisüberhohung – oder: LegalTech als registriertes Inkassounternehmen

Aktuell hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB), verbunden mit

1. Februar 2019 Rechtslupe

Die Zahlungsaufforderung des Inkassounternehmens

Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden, stellt keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung

21. Dezember 2015 Rechtslupe

Inkassobüro – und die vollmachtlose Beantragung eines Mahnbescheides

Eine vorformulierte „Inkassovollmacht“ des Inhalts, dass das Inkassobüro berechtigt sei , Rechtsanwälte mit dem Betreiben gerichtlicher Verfahren zu beauftragen, enthält nicht die Vollmacht für das Inkassobüro, selbst im namen des Gläubigers ein Mahnverfahren einzuleiten. Die Kosten eines gleichwohl vom Inkassobüro

1. Dezember 2015 Rechtslupe

Inkassozession – Zahlung und Insolvenzanfechtung

Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden.

Wird ein Dritter als Empfangsbeauftragter

Oberlandesgericht München

11. November 2015 Rechtslupe

Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Inkassounternehmen – als Eingeständnis der Zahlungsunfähigkeit

Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird.

In einem solchen Fall

14. Mai 2014 Rechtslupe

Inkassozession und Insolvenzanfechtung

Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Inkassogesellschaft die Zahlung der Schuldnerin auf der

Münzen

11. März 2014 Rechtslupe

Das Inkassoschreiben und die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa

Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz eines

15. Januar 2014 Rechtslupe

Das Erfolgshonorar eines Inkassounternehmens

Gegen die Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Gebühr im Rahmen eines Inkassodienstleistungsvertrages bestehen seit längerem keine grundsätzlichen Bedenken mehr. Eine Vertragsklausel, nach der bei Zahlung durch den Schuldner das Erfolgshonorar schon nach „erstem Tätigwerden“ des Inkassobüros anfällt, benachteiligt wegen des vollständigen Verzichts

7. Januar 2014 Rechtslupe

Schweizer Inkasso und deutsches Rechtsdienstleistungsgesetz

Den Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes unterliegt, wer in Deutschland entsprechende Dienstleistungen erbringt. Ein Sitz des Unternehmens in der Schweiz steht dem nicht entgegen.

Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und

Amtsgericht

9. Oktober 2013 Rechtslupe

Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Schuldnerverzug

Hinsichtlich der vorgerichtlichen Inkassokosten stehen der Klägerin der Betrag zu, der der gesetzlichen Gebühr eines Rechtsanwalts für ein Schreiben einfacher Art (0,3-Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG) bei einem Gegenstandswert in Höhe von der Hauptforderung zuzüglich der Auslagenpauschale und Umsatzsteuer

Landgericht Bremen

13. August 2013 Rechtslupe

Die zum gemeinsamen Inkasso unwirksam gegründete GbR

Verstößt ein Gesellschaftsvertrag gegen die Erlaubnisvorbehalte des Rechtsdienstleistungsgesetzes, ist der Gesellschaftsvertrag unwirksam, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mithin nicht parteifähig – kann also die ihr zur Einziehung übertragenen Forderungen gar nicht erst einklagen.

Die Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens

27. September 2012 Rechtslupe

Kein gewerbliches Inkasso durch eine Steuerberatungsgesellschaft

Ein Steuerberater darf kein gewerbliches Inkasso betreiben. Dieses Verbot umfasst auch, dass der Steuerber nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen darf.

Die Klägerin des jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit, eine Steuerberatungsgesellschaft, möchte als weiteren Unternehmensgegenstand das gewerbliche Inkasso von

29. August 2011 Rechtslupe

Zulässiges Inkasso für Abo-Fallen

Das insbesondere durch seine „Dienstleistungen“ für die Betreiber von Internet-Abo-Fallen bekannt gewordene Inkassounternehmen aus Berlin darf weiterhin Forderungen einziehen. Das Verwaltungsgericht Berlin beurteilte jetzt den Widerruf der Registrierung durch die Präsidentin des Kammergerichts als rechtswidrig.

Nachdem im Jahre 2009 mehrfach

12. März 2008 Rechtslupe

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Inkassotätigkeit

Der Gewinn aus einer Inkassotätigkeit ist realisiert, wenn und soweit dem Unternehmer für eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige (Teil-)Leistung gegenüber seinem Auftraggeber ein prinzipiell unentziehbarer Provisionsanspruch zusteht. Dies gilt auch, wenn ein solcher Provisionsanspruch nur für Teilzahlungen des Schuldners besteht.