Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung wegen inkon­gru­en­ter Deckung

Inkon­gru­ent ist eine Befrie­di­gung oder Siche­rung, die nicht frü­her als drei Mona­te vor Antrag­stel­lung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung oder unter dem Druck unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der Zwangs­voll­stre­ckung erlangt wur­de . Auf die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her trifft das zu: Die Zah­lun­gen im Monat vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung und danach sind gemäß §

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Insol­venz­an­fech­tung einer Lohn­zah­lung – und die Inkon­gru­enz durch For­de­rungs­pfän­dung

Erfolgt eine Lohn­zah­lung erst in der Zwangs­voll­stre­ckung im Wege einer For­de­rungs­pfän­dung, so kann hier­in eine die Insol­venz­an­fech­tung recht­fer­ti­gen­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung lie­gen. Nach § 129 Abs. 1 InsO kann der Insol­venz­ver­wal­ter nach Maß­ga­be der §§ 130 bis 146 InsO Rechts­hand­lun­gen anfech­ten, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den sind und die Insol­venz­gläu­bi­ger

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Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen mit Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung

Teil­zah­lun­gen, die der Schuld­ner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31.12 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichts­voll­zie­her geschlos­se­ne Zah­lungs­ver­ein­ba­rung erbringt, sind selb­stän­dig anfecht­bar. Ob die­se Zah­lun­gen inkon­gru­en­te Deckung bewir­ken, bestimmt sich nach dem Zeit­punkt, in dem sie die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers bewir­ken. Das ist der Zeit­punkt, in dem

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Kon­gru­enz­aus­tausch im Bau­ver­trag – und die Deckungs­an­fech­tung

Eine in der kri­ti­schen Zeit geschlos­se­ne Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung, die einen Bar­aus­tausch ermög­li­chen soll, kann als sol­che nicht Gegen­stand der Deckungs­an­fech­tung sein . Eine Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung kann bis zu dem Zeit­punkt getrof­fen wer­den, zu dem einer der Ver­trags­part­ner nicht nur eine ers­te Leis­tungs­hand­lung vor­ge­nom­men, son­dern einen ers­ten Leis­tungs­er­folg her­bei­ge­führt hat. Wer­den im Rah­men

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Gehalts­zah­lun­gen über das Kon­to eines Drit­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ent­gelt­zah­lun­gen sind kon­gru­ent und dar­um nicht nach § 131 InsO anfecht­bar, wenn sie in für das Arbeits­ver­hält­nis übli­cher Wei­se über das Geschäfts­kon­to des Arbeit­ge­bers erfol­gen. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschäfts­kon­to um das Kon­to eines Drit­ten han­delt. Der Arbeit­neh­mer hat­te die­se Zah­lun­gen "in der Art", wie

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Zah­lung über ein Kon­to des Sohns des Arbeit­ge­bers – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de der Insol­venz­ord­nung geben dem Insol­venz­ver­wal­ter eine Hand­ha­be, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne, unge­recht­fer­tig­te Schmä­le­run­gen der Insol­venz­mas­se rück­gän­gig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechts­hand­lung, die in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Eröff­nungs­an­trag und damit in der sog. „kri­ti­schen Zeit“ erfolgt ist, ua. dann ange­foch­ten wer­den,

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Gehalts­zah­lun­gen über das Kon­to der Ehe­frau

Die Gehalts­zah­lung über ein Kon­to der Ehe­frau des Arbeit­ge­bers stellt eine inkon­gru­en­te Deckung dar. Die Befrie­di­gung erfolg­te nicht in der geschul­de­ten Art und war damit inkon­gru­ent. Der Arbeit­neh­mer hat­te kei­nen Anspruch auf die Erfül­lung über das Pri­vat­kon­to der Ehe­frau des Arbeit­ge­bers. Der Arbeit­ge­ber hat mit Hil­fe sei­ner Ehe­frau Mit­tel sei­nes

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Wenn der Arbeit­ge­ber den Lohn über das Kon­to sei­ner Ehe­frau zahlt

Erfolgt die Ent­gelt­zah­lung nicht über das Kon­to des spä­te­ren Insol­venz­schuld­ners, über das übli­cher­wei­se die Gehalts­zah­lun­gen erfol­gen, son­dern über das Kon­to einer drit­ten Per­son, der die dafür erfor­der­li­chen Mit­tel zuvor vom Schuld­ner zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sind, liegt in der Regel eine inkon­gru­en­te Deckung vor. Eine der­ar­ti­ge Befrie­di­gung erfolgt nicht "in

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Der insol­ven­te Bau­un­ter­neh­mer – und die Direkt­zah­lung an den Lie­fe­ran­ten

Trifft ein zah­lungs­un­fä­hi­ger Schuld­ner mit sei­nem Auf­trag­ge­ber (Bau­herrn) und sei­nem Lie­fe­ran­ten vor der Fäl­lig­keit der nächs­ten Werk­lohn­ra­te die Ver­ein­ba­rung, dass der Kauf­preis für die von dem Lie­fe­ran­ten zu lie­fern­den Bau­tei­le von dem Auf­trag­ge­ber vor der Lie­fe­rung direkt gezahlt wer­de, kann in der vom Schuld­ner ver­an­lass­ten Direkt­zah­lung eine kon­gru­en­te Deckung lie­gen

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Die Gehalts­zah­lung durch ein Schwes­ter­un­ter­neh­men – und die Insol­venz­an­fech­tung

Weist der spä­te­re Insol­venz­schuld­ner einen Drit­ten an, die geschul­de­te Leis­tung gegen­über dem Gläu­bi­ger zu erbrin­gen, liegt dar­in im Regel­fall eine inkon­gru­en­te Deckung, weil die Erfül­lung nicht "in der Art" erfolgt, in der sie geschul­det ist. Das gilt auch, wenn der Schuld­ner und der Drit­te Schwes­ter­un­ter­neh­men sind oder einen Gemein­schafts­be­trieb unter­hal­ten.

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Insol­venz­an­fech­tung erfül­lungs­hal­ber abge­tre­te­ner For­de­run­gen

Erlangt der Gläu­bi­ger aus einer erfül­lungs­hal­ber abge­tre­te­nen For­de­rung Befrie­di­gung, han­delt es sich um eine inkon­gru­en­te Deckung, wenn die Abtre­tung ihrer­seits (hier: nach § 133 Abs. 1 InsO) anfecht­bar ist. Der Insol­venz­an­fech­tung sind gemäß § 129 Abs. 1 InsO sol­che Rechts­hand­lun­gen unter­wor­fen, wel­che die Insol­venz­gläu­bi­ger objek­tiv benach­tei­li­gen. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die

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Gehalts­zah­lun­gen in der Insol­venz­an­fech­tung

Grund­sätz­lich kann die Inkon­gru­enz dadurch begrün­det wer­den, dass die Befrie­di­gung aus dem Ver­mö­gen eines Drit­ten erfolgt. Die Anfecht­bar­keit wegen einer nicht in der Art zu bean­spru­chen­den Befrie­di­gung ist jedoch aus­ge­schlos­sen, sofern die Abwei­chung nur gering­fü­gig oder ver­kehrs­üb­lich ist. Die Prü­fung ist ins­be­son­de­re dar­an aus­zu­rich­ten, ob die tat­säch­li­che Deckung im Hin­blick

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Die Hal­te­prä­mie in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers

Sagt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer eine Prä­mie zu, wenn er bis zu einem bestimm­ten Stich­tag kei­ne Eigen­kün­di­gung erklärt (Hal­te­prä­mie), und liegt der Stich­tag nach Insol­venz­eröff­nung, han­delt es sich unab­hän­gig davon, dass der Anspruch auf die Prä­mie auf­lö­send bedingt ist, um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Eine

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Gläu­bi­ger­si­che­rung, Insol­venz­an­fech­tung und Benach­tei­li­gungs­vor­satz

Das einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz und des­sen Kennt­nis nahe­le­gen­de Beweis­an­zei­chen der Inkon­gru­enz setzt vor­aus, dass ernst­haf­te Zwei­fel an der Liqui­di­täts­la­ge des Schuld­ners bestehen. Ein Benach­tei­li­gungs­vor­satz und des­sen Kennt­nis kann nicht allein aus dem Umstand her­ge­lei­tet wer­den, dass der Schuld­ner sei­nem Gläu­bi­ger eine sofort bei Bestel­lung und nicht erst im Insol­venz­fall wirk­sa­me Siche­rung

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Die Dro­hung mit einem Insol­venz­an­trag

Eine die Inkon­gru­enz begrün­den­de Dro­hung mit einem Insol­venz­an­trag kann auch dann vor­lie­gen, wenn die Mög­lich­keit eines sol­chen Vor­ge­hens im Mahn­schrei­ben nur "zwi­schen den Zei­len" deut­lich gemacht, aber dem Schuld­ner das damit ver­bun­de­ne Risi­ko klar vor Augen geführt wird. Der erfor­der­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der Andro­hung des Insol­venz­an­trags und der ange­foch­te­nen Deckungs­hand­lung

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Die Zah­lung für das Schwes­ter­un­ter­neh­men und die Insol­venz­an­fech­tung

Begleicht der Schuld­ner die gegen einen Drit­ten gerich­te­te For­de­rung des Gläu­bi­gers, greift das Beweis­an­zei­chen der inkon­gru­en­ten Deckung ein, wenn zum Zeit­punkt der Leis­tung Anlass bestand, an der Zah­lungs­fä­hig­keit des Schuld­ners zu zwei­feln. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bil­det eine inkon­gru­en­te Deckung in der Regel ein Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des

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Die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit dem zah­lungs­un­fä­hi­gen Schuld­ner

Der Gläu­bi­ger hat zu bewei­sen, dass die bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners durch eine mit ihm getrof­fe­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung nach­träg­lich ent­fal­len ist. Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von einer bestehen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit ent­fällt nicht durch den Abschluss einer von dem Schuld­ner ver­ein­ba­rungs­ge­mäß bedien­ten Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung, wenn bei dem gewerb­lich täti­gen Schuld­ner mit wei­te­ren Gläu­bi­gern

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Leis­tung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung

Die Leis­tung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung kann auch dann als inkon­gru­en­te Deckung anfecht­bar sein, wenn der Gläu­bi­ger unter Ankün­di­gung der Zwangs­voll­stre­ckung zur umge­hen­den Leis­tung auf­for­dert, ohne eine letz­te kon­kre­te Frist zu set­zen . Seit der Ent­schei­dung vom 9. Sep­tem­ber 1997 hat der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ange­nom­men, dass eine inkon­gru­en­te

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Der zah­lungs­un­fä­hi­ge Zwi­schen­mie­ter

Die auf Anwei­sung des zah­lungs­un­fä­hi­gen Zwi­schen­mie­ters erfolg­te Direkt­zah­lung des End­mie­ters an den Ver­mie­ter gewährt die­sem eine inkon­gru­en­te Deckung, wel­che die Gläu­bi­ger des Zwi­schen­mie­ters objek­tiv benach­tei­ligt. Ein Anfech­tungs­an­spruch aus §§ 129 ff, 143 Abs. 1 InsO schei­tert in die­sem Fall nicht am Feh­len einer objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Sin­ne der insol­venz­recht­li­chen

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