inkongruente Deckung || Rechtslupe

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28. Januar 2025 Rechtslupe

Inkongruente Deckung – oder: die erfolgreiche Pfändung drei Monate vor dem Insolvenzantrag

Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter Weise befriedigte Forderung bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung objektiv

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20. Juni 2024 Rechtslupe

Der fehlgeschlagene Sanierungsversuch – und die Insolvenzanfechtung

Gewährt der Schuldner dem Anfechtungsgegner im Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit eine inkongruente Deckung und hat die Inkongruenz ein erhebliches Gewicht, obliegt dem Anfechtungsgegner der Gegenbeweis, dass die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften, wenn auch letztlich fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs war. Ist der Anfechtungsgegner

8. Januar 2020 Rechtslupe

Inkongruente Deckung – und die subjektiven Anforderungen an die Insolvenzanfechtung

Eine inkongruente Deckung bildet nur dann ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung

18. Oktober 2019 Rechtslupe

Zahlungen an den Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung

Inkongruent ist eine Befriedigung oder Sicherung, die nicht früher als drei Monate vor Antragstellung im Wege der Zwangsvollstreckung oder unter dem Druck unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckung erlangt wurde.

Auf die angefochtenen Zahlungen an den Gerichtsvollzieher trifft das zu:

Die Zahlungen im

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9. Januar 2019 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung einer Lohnzahlung – und die Inkongruenz durch Forderungspfändung

Erfolgt eine Lohnzahlung erst in der Zwangsvollstreckung im Wege einer Forderungspfändung, so kann hierin eine die Insolvenzanfechtung rechtfertigende Gläubigerbenachteiligung liegen.

Nach § 129 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO Rechtshandlungen anfechten, die

14. Dezember 2017 Rechtslupe

Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung

Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31.12 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvollzieher geschlossene Zahlungsvereinbarung erbringt, sind selbständig anfechtbar. Ob diese Zahlungen inkongruente Deckung bewirken, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem sie die

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29. Februar 2016 Rechtslupe

Kongruenzaustausch im Bauvertrag – und die Deckungsanfechtung

Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein.

Eine Kongruenzvereinbarung kann bis zu dem Zeitpunkt getroffen werden, zu dem einer der Vertragspartner nicht nur eine erste Leistungshandlung vorgenommen,

10. Dezember 2015 Rechtslupe

Gehaltszahlungen über das Konto eines Dritten – und die Insolvenzanfechtung

Entgeltzahlungen sind kongruent und darum nicht nach § 131 InsO anfechtbar, wenn sie in für das Arbeitsverhältnis üblicher Weise über das Geschäftskonto des Arbeitgebers erfolgen. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschäftskonto um das Konto eines Dritten

26. Oktober 2015 Rechtslupe

Zahlung über ein Konto des Sohns des Arbeitgebers – und die Insolvenzanfechtung

Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen.

Nach § 131 InsO kann eine Rechtshandlung, die in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag und damit in

12. Februar 2015 Rechtslupe

Gehaltszahlungen über das Konto der Ehefrau

Die Gehaltszahlung über ein Konto der Ehefrau des Arbeitgebers stellt eine inkongruente Deckung dar.

Die Befriedigung erfolgte nicht in der geschuldeten Art und war damit inkongruent. Der Arbeitnehmer hatte keinen Anspruch auf die Erfüllung über das Privatkonto der Ehefrau des

28. Januar 2015 Rechtslupe

Wenn der Arbeitgeber den Lohn über das Konto seiner Ehefrau zahlt

Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuvor vom Schuldner zur Verfügung gestellt worden sind, liegt in der Regel

Insolvenz

19. August 2014 Rechtslupe

Der insolvente Bauunternehmer – und die Direktzahlung an den Lieferanten

Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, kann

24. Januar 2014 Rechtslupe

Die Gehaltszahlung durch ein Schwesterunternehmen – und die Insolvenzanfechtung

Weist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung, weil die Erfüllung nicht „in der Art“ erfolgt, in der sie geschuldet ist. Das gilt auch, wenn der

22. Januar 2014 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung erfüllungshalber abgetretener Forderungen

Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung, handelt es sich um eine inkongruente Deckung, wenn die Abtretung ihrerseits (hier: nach § 133 Abs. 1 InsO) anfechtbar ist.

Der Insolvenzanfechtung sind gemäß § 129 Abs. 1 InsO solche Rechtshandlungen

14. Januar 2014 Rechtslupe

Gehaltszahlungen in der Insolvenzanfechtung

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines Dritten erfolgt. Die Anfechtbarkeit wegen einer nicht in der Art zu beanspruchenden Befriedigung ist jedoch ausgeschlossen, sofern die Abweichung nur geringfügig oder verkehrsüblich ist. Die Prüfung

23. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Halteprämie in der Insolvenz des Arbeitgebers

Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig davon, dass der Anspruch auf die Prämie auflösend bedingt ist, um

28. November 2013 Rechtslupe

Gläubigersicherung, Insolvenzanfechtung und Benachteiligungsvorsatz

Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen. Ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis kann nicht allein aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine

3. Mai 2013 Rechtslupe

Die Drohung mit einem Insolvenzantrag

Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur „zwischen den Zeilen“ deutlich gemacht, aber dem Schuldner das damit verbundene Risiko klar vor Augen geführt wird. Der erforderliche

21. Januar 2013 Rechtslupe

Die Zahlung für das Schwesterunternehmen und die Insolvenzanfechtung

Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Gläubigers, greift das Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung ein, wenn zum Zeitpunkt der Leistung Anlass bestand, an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu zweifeln.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet eine inkongruente

Oberlandesgericht München

21. Januar 2013 Rechtslupe

Die Ratenzahlungsvereinbarung mit dem zahlungsunfähigen Schuldner

Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. Die Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit entfällt nicht durch den Abschluss einer von dem Schuldner vereinbarungsgemäß bedienten

18. März 2011 Rechtslupe

Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung kann auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, ohne eine letzte konkrete Frist zu setzen.

Seit der Entscheidung vom 9. September 1997 hat

Insolvenz

18. März 2011 Rechtslupe

Der zahlungsunfähige Zwischenmieter

Die auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgte Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter gewährt diesem eine inkongruente Deckung, welche die Gläubiger des Zwischenmieters objektiv benachteiligt.

Ein Anfechtungsanspruch aus §§ 129 ff, 143 Abs. 1 InsO scheitert in diesem Fall nicht