Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - und der spezifische Inlandsbezug

Mitgliedschaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Vereinigung – und der spe­zi­fi­sche Inlandsbezug

Der für das Delikt der Mitgliedschaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Vereinigung außer­halb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB erfor­der­li­che spe­zi­fi­sche Inlandsbezug liegt u.a. vor, wenn sich der Beschuldigte im Inland befin­det (§ 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB). Diese Regelungsvariante knüpft allein dar­an an, dass sich

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Auslandstaten - und die deutsche Strafgewalt

Auslandstaten – und die deut­sche Strafgewalt

Die Ausdehnung der deut­schen Strafgewalt auf Auslandstaten aus­län­di­scher Täter im Rahmen des § 6 Nr. 5 StGB bedarf zu ihrer Rechtfertigung eines hin­rei­chen­den Inlandsbezugs; die Auslieferung des im Ausland fest­ge­nom­me­nen Beschuldigten und sei­ne dar­an anschlie­ßen­de Festnahme im Inland ver­mö­gen nach Ansicht des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs einen sol­chen nicht zu begrün­den .

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