Die falsch berechnete Ausfuhrerstattung

Von der zuständigen Behörde falsch berechnete Subventionen muss man nicht zurückweisen. Sagt der Bundesfinanzhof. Und entschied jetzt mit dieser Begründung, dass ein Exporteur nicht nachrechnen muss, ob die Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat. Erkennt er nicht, dass die Ausfuhrerstattung aufgrund eines Fehlers der Behörde zu hoch festgesetzt

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Leitender Revisor

Der Leiter der Revisionsabteilung einer Genossenschaftsbank ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch dann kein leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG, wenn ihm Prokura erteilt wurde. Allein die Prokuraerteilung genügt, so das BAG, für den Status eines leitenden Angestellten nicht. Dazu ist vielmehr

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Überhöhte Straßenreinigungsgebühren

Die Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte ist Betrug. Nicht nur in der öffentlichen Meinung, sondern auch vor den Strafgerichten. Und das auch, wenn der hierdurch Begünstigte das Berliner Staatssäckel ist, wie sich jetzt für die Berliner Stadtreinigung zeigte. Das Landgericht Berlin hat zwei hochrangige Funktionsträger der Berliner Stadtreinigung (BSR) wegen rechtswidrig überhöhter

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Betrug mit Straßenreinigung

Das Landgericht Berlin hat zwei hochrangige Funktionsträger der Berliner Stadtreinigung (BSR) wegen rechtswidrig überhöhter Abrechnungen gegenüber den Grundstückseigentümern verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die BSR über einen Zeitraum von etwa zwei Jahren gegenüber den Grundstückseigentümern überhöhte Abrechnungen für die Reinigung der Verkehrswege vorgenommen. Die BSR ist zu diesen

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