Überhöhte Straßenreinigungsgebühren

Die Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte ist Betrug. Nicht nur in der öffentlichen Meinung, sondern auch vor den Strafgerichten. Und das auch, wenn der hierdurch Begünstigte das Berliner Staatssäckel ist, wie sich jetzt für die Berliner Stadtreinigung zeigte.

Das Landgericht Berlin hat