Der Alko­hol­kon­sum in Duis­burgs Innen­stadt

Das Ver­bot, in Duis­burg Alko­hol zu kon­su­mie­ren und mit sich zu füh­ren, ist rechts­wid­rig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen das Alko­hol­kon­sum­ver­bot. Bereits am 8. Mai 2017 hat­te der Rat der Stadt Duis­burg in sei­ner Sit­zung die "Ord­nungs­be­hörd­li­che Ver­ord­nung zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit

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Innen­stadt­re­le­van­te Kar­ne­vals­kos­tü­me

Ist nach den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans in einem Gewer­be­ge­biet mit ein­ge­schränk­ter Nut­zung Ein­zel­han­dels­be­trie­be mit innen­stadt­re­le­van­ten Haupt­sor­ti­men­ten – dar­un­ter auch "Beklei­dung" und "Spiel­zeug" – nicht zuläs­sig, so trifft dies auch ein Ver­kaufs­ge­schäft für Kar­ne­vals­kos­tü­me. Denn auch hier­bei han­delt es sich um einen Ein­zel­han­dels­be­trieb, der innen­stadt­re­le­van­te Sor­ti­men­te, näm­lich "Beklei­dung" bzw. "Spiel­wa­ren" im

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Die Erwei­te­rung einer Spiel­hal­le

Eine Stadt darf die vor­han­de­ne Nut­zung der Innen­stadt durch den Bebau­ungs­plan „fest­schrei­ben“, um die mit Erwei­te­run­gen ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen auf die Funk­ti­ons­fä­hig­keit zen­tra­ler Ver­sor­gungs­be­rei­che zu ver­hin­dern. Daher ist die Ableh­nung einer Bau­ge­neh­mi­gung für die Erwei­te­rung einer Spiel­hal­le auf­grund des Bebau­ungs­plans recht­mä­ßig. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier

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Imbiss­stand oder Waf­fel­bu­de

Eine Gemein­de kann in Nie­der­sach­sen nicht per Son­der­nut­zungs­sat­zung für ihren Innen­stadt­be­reich Imbiss­stän­de ver­bie­ten, aber gleich­zei­ti­ig Waf­fel­bu­den erlau­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück fest­ge­stellt, dass die Stadt Lin­gen die Auf­stel­lung eines Imbiss­stan­des im Innen­stadt­be­reich Lin­gen zu Unrecht ver­bo­ten hat: Die Son­der­nut­zungs­sat­zung der Stadt Lin­gen sei rechts­wid­rig, da dar­in

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Der Dis­coun­ter auf der grü­nen Wie­se

Erklär­tes Ziel der Bau­leit­pla­nung in vie­len Städ­ten ist es, Geschäf­te nach Mög­lich­keit in der Innen­stadt zu hal­ten und die Kon­kur­renz durch Ein­kaufs­märk­te "auf der grü­nen Wie­se" oder in den Gewer­be­ge­bie­ten am Stadt­markt mög­lichst zu ver­hin­dern. Eines der Mit­tel hier­zu ist der Bebau­ungs­plan, in dem nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz durch­aus

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