Der Alkoholkonsum in Duisburgs Innenstadt

Das Verbot, in Duisburg Alkohol zu konsumieren und mit sich zu führen, ist rechtswidrig. So das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen das Alkoholkonsumverbot. Bereits am 8. Mai 2017 hatte der Rat der Stadt Duisburg in seiner Sitzung die “Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

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Innenstadtrelevante Karnevalskostüme

Ist nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans in einem Gewerbegebiet mit eingeschränkter Nutzung Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Hauptsortimenten – darunter auch “Bekleidung” und “Spielzeug” – nicht zulässig, so trifft dies auch ein Verkaufsgeschäft für Karnevalskostüme. Denn auch hierbei handelt es sich um einen Einzelhandelsbetrieb, der innenstadtrelevante Sortimente, nämlich “Bekleidung” bzw. “Spielwaren” im

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Die Erweiterung einer Spielhalle

Eine Stadt darf die vorhandene Nutzung der Innenstadt durch den Bebauungsplan „festschreiben“, um die mit Erweiterungen verbundenen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche zu verhindern. Daher ist die Ablehnung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer Spielhalle aufgrund des Bebauungsplans rechtmäßig. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier

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Imbissstand oder Waffelbude

Eine Gemeinde kann in Niedersachsen nicht per Sondernutzungssatzung für ihren Innenstadtbereich Imbissstände verbieten, aber gleichzeitiig Waffelbuden erlauben. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück festgestellt, dass die Stadt Lingen die Aufstellung eines Imbissstandes im Innenstadtbereich Lingen zu Unrecht verboten hat: Die Sondernutzungssatzung der Stadt Lingen sei rechtswidrig, da darin

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Der Discounter auf der grünen Wiese

Erklärtes Ziel der Bauleitplanung in vielen Städten ist es, Geschäfte nach Möglichkeit in der Innenstadt zu halten und die Konkurrenz durch Einkaufsmärkte “auf der grünen Wiese” oder in den Gewerbegebieten am Stadtmarkt möglichst zu verhindern. Eines der Mittel hierzu ist der Bebauungsplan, in dem nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durchaus

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