Der Streit innerhalb einer Jüdischen Gemeinde

Der Streit inner­halb einer Jüdi­schen Gemeinde

Ein Streit über die Umset­zung eines Beschlus­ses der Reprä­sen­tan­ten­ver­samm­lung einer Jüdi­schen Gemein­de unter­fällt dem Selbst­be­stim­mungs­recht von Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten. Ver­wal­tungs­ge­rich­te sind für die Schlich­tung inner­kirch­li­cher Kon­flik­te nicht zustän­dig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem Mit­glie­der der Jüdi­schen Gemein­de zu Ber­lin sich mit einem Eil­an­trag gegen einen Beschluss

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Anwaltsvergütung bei Kirchlichen Vermittlungsstellen

Anwalts­ver­gü­tung bei Kirch­li­chen Vermittlungsstellen

Eine Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG setzt ein Ver­fah­ren vor einer gesetz­lich ein­ge­rich­te­ten Einigungs‑, Güte- oder Schieds­stel­le vor­aus. Sie fällt daher bei Ver­fah­ren vor einer kirch­li­chen Ver­mitt­lungs­stel­le, deren Anru­fung vor Beschrei­ten des Rechts­we­ges rein arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bart ist, nicht an. Einer unmit­tel­ba­ren Anwen­dung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4 BRAGO

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