Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se – und die Tarif­fä­hig­keit von Gewerk­schaft und Arbeit­ge­ber­ver­ban­des

Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en sind Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen für den jeweils abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trag als sta­tu­ta­ri­sches Recht . Hier­bei han­delt es sich nicht um einen Ver­fah­rens­man­gel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en müs­sen bei Abschluss des jewei­li­gen Tarif­ver­trags vor­ge­le­gen haben . Zur Prü­fung

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Hand­werks­in­nung – und die Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung

Die gesetz­li­che Kon­zep­ti­on der Mit­glied­schaft in einer Hand­werks­in­nung schließt es aus, dem Mit­glied eine Wahl­mög­lich­keit dar­über zu belas­sen, ob es durch die von der Innung geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge gebun­den sein will. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall soll­ten sich die ein­zel­nen Innungs­mit­glie­der nach der Sat­zung der Innung bei ihrem Ein­tritt oder

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Hand­werks­in­nun­gen – ohne OT-Mit­glied­schaft

Eine Hand­werks­in­nung darf nicht durch Sat­zung die aus dem Bereich der Arbeit­ge­ber­ver­bän­de bekann­te Mit­glied­schafts­form einer Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (sog. OT-Mit­­­glie­d­­schaft) ein­füh­ren. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall woll­te eine Hand­werks­in­nung in ihrer Sat­zung für ihre Mit­glie­der die Mög­lich­keit ein­füh­ren möch­te, als Mit­glied ohne Bin­dung an die von der Innung

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Erstre­ckung eines Innungs­be­zirks über den Bezirk der Hand­werks­kam­mer

Bei der Geneh­mi­gung der Erstre­ckung eines Innungs­be­zirks über den Bezirk der Hand­werks­kam­mer hin­aus nach § 52 Abs. 3 Satz 2 HwO han­delt es sich um einen selb­stän­di­gen Ver­wal­tungs­akt. Unter wel­chen Gesichts­punk­ten die obers­te Lan­des­be­hör­de bei der Ertei­lung oder Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung zu befin­den hat, ergibt sich nicht allein aus der Norm des

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Kei­ne eige­ne Innung für Bestat­ter

Die Hand­werks­kam­mer Trier ist nicht ver­pflich­tet, die am 19. April 2008 beschlos­se­ne Sat­zung der in Grün­dung befind­li­chen Bestat­te­r­in­nung Trier zu geneh­mi­gen, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Trier und wies damit die Kla­ge der Bestat­te­r­in­nung in Grün­dung gegen die Hand­werks­kam­mer Trier ab. Die Sat­zung sei, so die Ver­wal­tungs­rich­ter, bereits aus dem Grun­de

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