Finanzgerichtsverfahren - und der Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers

Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – und der Fis­kus als gesetz­li­cher Erbe des Klägers

Wird der Fis­kus gesetz­li­cher Erbe eines Klä­gers in einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, so wird die­ses Ver­fah­ren dadurch nicht zu einem unzu­läs­si­gen Insich­pro­zess. Der Fis­kus ist gemäß §§ 1922, 1936 Abs. 1 Satz 1, 1964 BGB gesetz­li­cher Erbe und damit Gesamt­rechts­nach­fol­ger des Klä­gers gewor­den. Damit sind die For­de­run­gen und Schul­den aus dem Steuerschuldverhältnis

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Wenn der Kläger den Beklagten beerbt - freut sich die Gerichtskasse

Wenn der Klä­ger den Beklag­ten beerbt – freut sich die Gerichtskasse

Wird ein Rechts­streit durch Kon­fu­si­on been­det, weil die Par­tei Allein­er­be ihres Pro­zess­geg­ners gewor­den ist, endet das Ver­fah­ren wegen des Ver­bots des Insich­pro­zes­ses in der Haupt­sa­che. In einem sol­chen Fall ist kei­ner der Ermä­ßi­gungs­tat­be­stän­de nach Nr. 1211 GKG-KV erfüllt und kann auch nicht durch eine nach­träg­li­che Pro­zesser­kä­rung her­bei­ge­führt wer­den. Die 3,

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