Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung wegen inkon­gru­en­ter Deckung

Inkon­gru­ent ist eine Befrie­di­gung oder Siche­rung, die nicht frü­her als drei Mona­te vor Antrag­stel­lung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung oder unter dem Druck unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der Zwangs­voll­stre­ckung erlangt wur­de . Auf die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her trifft das zu: Die Zah­lun­gen im Monat vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung und danach sind gemäß §

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Nach­trags­ver­tei­lung – und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Ist bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung für das Insol­venz­ver­fah­ren eine Nach­trags­ver­tei­lung vor­aus­seh­bar, kann sich das Insol­venz­ge­richt die Ent­schei­dung über die Ver­gü­tung für die Nach­trags­ver­tei­lung vor­be­hal­ten und die Ver­gü­tung für das Insol­venz­ver­fah­ren fest­set­zen, ohne die vor­aus­seh­ba­re Nach­trags­ver­tei­lung zu berück­sich­ti­gen. Auch wenn nach der Schluss­ver­tei­lung zu erwar­ten­de Mas­se­zu­flüs­se bei der Berech­nungs­grund­la­ge für

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Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und die frü­he­re Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter

Die Ein­schal­tung eines exter­nen Dienst­leis­ters bei der Ver­wer­tung der Insol­venz­mas­se kann einen Abschlag von der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters recht­fer­ti­gen. Zwar ent­hält die vom Insol­venz­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs wie die Rechts­be­schwer­de zutref­fend rügt kei­ne Aus­sa­ge zur Fra­ge, inwie­weit eine fort­ge­schrit­te­ne Mas­se­ver­wer­tung einen Abschlag recht­fer­tigt. Jedoch han­delt es sich bei der

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Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und die frü­he­re Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter

Das Insol­venz­ge­richt kann die Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters als Umstand anse­hen, wel­che einen Abschlag von der Ver­gü­tung recht­fer­ti­gen kön­nen. Ein Zurück­blei­ben hin­ter dem Regel­satz ist nach § 3 Abs. 2 Buchst. a Ins­VV ins­be­son­de­re gerecht­fer­tigt, wenn ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter im Ver­fah­ren tätig war. Die­se Vor­schrift geht davon aus, dass regel­mä­ßig eine erheb­li­che Abwei­chung

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Die Sanie­rungs­tä­tig­keit des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters – und ihre Ver­gü­tung

Wird der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men des ihm zuste­hen­den Auf­ga­ben­krei­ses in erheb­li­chem Umfang zur Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung tätig, ist der damit ver­bun­de­ne Mehr­auf­wand im Rah­men eines Zuschlags zu ver­gü­ten. Der Tatrich­ter kann einen Mehr­auf­wand für arbeits­recht­li­che Son­der­auf­ga­ben und Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung im Rah­men der Bemes­sung des Zuschlags für die Unter­neh­mens­fort­füh­rung berück­sich­ti­gen. Die

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Beschwer­de in Insol­venz­sa­chen – und der Beginn der Beschwer­de­frist

Demäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffent­li­che Bekannt­ma­chung zum Nach­weis der Zustel­lung an alle Betei­lig­te, auch wenn das Gesetz neben ihr eine beson­de­re Zustel­lung vor­sieht . Eine öffent­li­che Bekannt­ma­chung ist unwirk­sam und setzt die Beschwer­de­frist nicht in Lauf, wenn sie nicht den Beschluss (hier: über die Ver­gü­tung der Insol­venz­ver­wal­te­rin), son­dern

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Der voll­streck­ba­ren Aus­zug aus der Insol­venz­ta­bel­le – und der Nach­weis der delik­ti­schen Hand­lung

Durch die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le kann der Gläu­bi­ger den Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO füh­ren, wenn sich dar­aus ergibt, dass eine sol­che For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist. Die Vor­schrift

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Betriebs­fort­füh­rung – und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Die Bemes­sung von Zuund Abschlä­gen ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf zu prü­fen, ob sie die Gefahr der Ver­schie­bung von Maß­stä­ben mit sich bringt . Eine sol­che Gefahr bestand in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall inso­weit, als das

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine insol­ven­te Han­dels­ge­sell­schaft – und die Klein­ak­tio­nä­re

Eine inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son oder par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gung erhält gemäß § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die Kos­ten weder von ihr noch von den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten auf­ge­bracht wer­den kön­nen und wenn die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung all­ge­mei­nen Inter­es­sen zuwi­der­lau­fen wür­de. Im hier ent­schie­de­nen

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Kün­di­gung in der Insol­venz – und der tarif­li­che Son­der­kün­di­gungs­schutz

Tarif­ver­trag­lich unkünd­ba­re oder nur noch aus­ser­or­dent­lich aus wich­ti­gem Grund künd­ba­re Arbeits­ver­hält­nis­se sind im Insol­venz­ver­fah­ren ordent­lich künd­bar. Nach § 113 Satz 1 InsO kann ein Dienst­ver­hält­nis, bei dem der Schuld­ner der Dienst­be­rech­tig­te ist; vom Insol­venz­ver­wal­ter; und vom ande­ren Teil ohne Rück­sicht auf eine ver­ein­bar­te Ver­trags­dau­er oder einen ver­ein­bar­ten Aus­schluss des Rechts zur

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Der öffent­lich-recht­li­che Erstat­tungs­an­spruch als Insol­venz­for­de­rung

Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Erstat­tungs­an­spruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sin­ne von § 38 InsO auch dann bereits begrün­det und damit Insol­venz­for­de­rung, wenn zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens der Wider­rufs­grund des Auf­la­gen­ver­sto­ßes gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG gege­ben ist . Für eine sol­che For­de­rung ist der Rechts­weg

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Insol­venz des Mie­ters – und die Kün­di­gung wegen Miet­rück­stän­den

Die Kün­di­gungs­sper­re des § 112 InsO gilt nach Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insol­venz­ver­fah­ren noch in dem sich dar­an anschlie­ßen­den Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren (§§ 286 ff. InsO). Nach Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO sind rück­stän­di­ge Mie­ten, mit deren Zah­lung der

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Zah­lungs­un­wil­lig­keit – und der ver­mu­te­te Ver­mö­gens­ver­fall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halb­satz 2 BRAO wird ein Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts ver­mu­tet, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net wor­den ist. Der Ein­wand der Zah­lungs­un­wil­lig­keit ist zwar unbe­acht­lich, wenn und soweit der Schuld­ner zugleich zah­lungs­un­fä­hig ist . Die hart­nä­cki­ge, kei­nen ver­nünf­ti­gen Argu­men­ten mehr zugäng­li­che und ohne Rück­sicht

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Die Insol­venz des Rechts­an­walts

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab 1.09.2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder – wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist –

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Insol­venz als Sicher­heits­ri­si­ko

Die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfor­dert auch dann, wenn sie sich auf die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens stützt, eine Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­fal­les mit einer pro­gnos­ti­schen Ein­schät­zung der Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen. Die Über­prü­fung von Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Sicher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Sicher­heits­ri­si­ken nach Mög­lich­keit

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Der Anwalt in der Insol­venz

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird kraft Geset­zes unter ande­rem dann ver­mu­tet, wenn ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net

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Miet­kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – in der Insol­venz des Mie­ters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob der Ver­mie­ter in der Ver­brau­cher­insol­venz des Mie­ters eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs nach der "Frei­ga­be" des Miet­ver­hält­nis­ses sei­tens des Insolvenzverwalters/​Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO) auf Miet­rück­stän­de stüt­zen kann, die bereits vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung ent­stan­den sind. Der Beklag­te ist

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Der an die Bank abge­tre­te­ne Arbeits­lohn – und die Zah­lungs­kla­ge des insol­ven­ten Arbeit­neh­mers

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist das Recht, einen Pro­zess als die rich­ti­ge Par­tei im eige­nen Namen zu füh­ren. Sie ist als Pro­zess­vor­aus­set­zung in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch in der Revi­si­ons­in­stanz, von Amts wegen zu prü­fen . Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines frem­den Rechts im eige­nen Namen ist ein aner­kann­tes Insti­tut des Pro­zess­rechts.

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Die Insol­venz des ehren­amt­li­chen Rich­ters

Gewähl­te und beru­fe­ne ehren­amt­li­che Rich­ter sind nur in den § 21 Abs. 1 FGO genann­ten Fäl­len von ihrem Amt zu ent­bin­den. Fer­ner kann ein ehren­amt­li­cher Rich­ter gemäß § 21 Abs. 2 FGO in beson­de­ren Här­te­fäl­len auf Antrag von der wei­te­ren Aus­übung des Amtes ent­bun­den wer­den. Die FGO ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung für

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Last­schrift­rück­ga­be – und die Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz

Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Sin­ne des § 133 InsO kann im Ein­zel­fall ange­nom­men wer­den, wenn im Abstand von einem Monat zwei Last­schrif­ten wegen feh­len­der Deckung des Geschäfts­kon­tos zurück­ge­ge­ben wur­den. Gemäß § 143 Absatz 1 Satz 1 InsO ist das, was durch die anfecht­ba­re Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners

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Die Ver­stei­ge­rung eines siche­rungs­über­eig­ne­ten Gegen­stands durch den insol­ven­ten Schuld­ner

Lässt der Schuld­ner einen zur Sicher­heit an einen Gläu­bi­ger über­eig­ne­ten Gegen­stand der Insol­venz­mas­se ver­stei­gern und den Erlös an den gesi­cher­ten Gläu­bi­ger aus­keh­ren, schä­digt er die Insol­venz­gläu­bi­ger in Höhe eines vom Insol­venz­ver­wal­ter erziel­ba­ren Über­erlö­ses und des Kos­ten­bei­trags für eine tat­säch­lich erfolg­te Fest­stel­lung des Gegen­stands. Die Insol­venz­schuld­ne­rin ist den Insol­venz­gläu­bi­gern zum Ersatz

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Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag für den Geschäfts­füh­rer – und das Bezugs­recht in der Insol­venz

Erteilt der spä­ter in Insol­venz gefal­le­ne Arbeit­ge­ber sei­nem Geschäfts­füh­rer in einem zum Zwe­cke der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag ein ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht, kann das Bezugs­recht nicht wider­ru­fen wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Vor­be­halts nicht gege­ben sind. Hat der Arbeit­ge­ber sei­nem Geschäfts­füh­rer ein wider­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt, so erwirbt der Geschäfts­füh­rer den

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Mit­glied­schaft in einer Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft – und ihre Kün­di­gung durch den Treu­hän­der

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung in § 67c GenG recht­fer­tigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkraft­tre­ten vom Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung der Mit­glied­schaft des Schuld­ners in einer Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung das insol­venz­recht­li­che Kün­di­gungs­ver­bot für gemie­te­ten Wohn­raum ent­spre­chend anzu­wen­den . Das Land­ge­richt Ber­lin hat eine sol­che Kün­di­gung in ana­lo­ger Anwen­dung von

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Aus­län­di­sche Ren­ten­zah­lun­gen – und die Berech­nung des pfänd­ba­ren Ein­kom­mens

Bei der Berech­nung des pfänd­ba­ren Ein­kom­mens sind auf Antrag aus­län­di­sche gesetz­li­che Ren­ten mit inlän­di­schen gesetz­li­chen Ren­ten zusam­men­zu­rech­nen. Nach § 35 Abs. 1 InsO (vgl. im Ver­hält­nis zu Öster­reich Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO, Art. 4 Abs. 1 und 2 lit. b EuIns­VO) erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren das gesam­te Ver­mö­gen, das der Schuld­ne­rin zur Zeit der Eröff­nung des

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Die Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers – und die Voll­stre­ckung in den Frei­stel­lungs­an­spruch

Wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens ist die Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung wegen einer Insol­venz­for­de­rung in den Frei­stel­lungs­an­spruch des Schuld­ners gegen des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer unzu­läs­sig, sofern der Gläu­bi­ger sei­ne per­sön­li­che For­de­rung und nicht das Recht auf abge­son­der­te Befrie­di­gung aus dem Frei­stel­lungs­an­spruch des Schuld­ners ver­folgt. Der von der Gläu­bi­ge­rin betrie­be­nen Zwangs­voll­stre­ckung steht in einem sol­chen Fall das als

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Die nicht erfüll­te Auf­la­ge im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren – und die Sperr­frist für den neu­en Insol­venz­an­trag

Gilt ein Antrag des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen und auf Rest­schuld­be­frei­ung wegen Nicht­er­fül­lung einer zuläs­si­gen Auf­la­ge als zurück­ge­nom­men, kann ein neu­er Antrag erst nach Ablauf von drei Jah­ren gestellt wer­den. Sperr­frist in Alt­fäl­len Für den – hier vor­lie­gen­den – Fall, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem

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