Eröff­nung eines Haupt­in­sol­venz­ver­fah­rens nach der EuIns­VO – und die Beschwerde

Art. 5 Abs. 1 EuIns­VO sta­tu­iert die Mög­lich­keit einer Anfech­tung der Ent­schei­dung, ein Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren zu eröff­nen. Sowohl der Schuld­ner als auch jeder Gläu­bi­ger kann mit einem Rechts­be­helf gegen die Eröff­nungs­ent­schei­dung vor­ge­hen und die Annah­me der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit durch das eröff­nen­de Gericht über­prü­fen las­sen. In Mit­glied­staa­ten, deren Insol­venz­recht wie in Deutsch­land ein vorläufiges

Lesen

Kein Nach­teils­aus­gleich für das Kabi­nen­per­so­nal von Air Berlin

Die infol­ge der Ein­stel­lung der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit der insol­ven­ten Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin ent­las­se­nen Mit­glie­der des Kabi­nen­per­so­nals haben nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Anspruch auf Nach­teils­aus­gleich. Für das Kabi­nen­per­so­nal der Air Ber­lin war auf der Grund­la­ge eines mit ver.di geschlos­se­nen Tarif­ver­trags (TVPV) die Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne errich­tet. Nach § 83

Lesen

Inkon­gru­en­te Deckung – und die sub­jek­ti­ven Anfor­de­run­gen an die Insolvenzanfechtung

Eine inkon­gru­en­te Deckung bil­det nur dann ein Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und für die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von die­sem Vor­satz, wenn die Wir­kun­gen der Rechts­hand­lung zu einem Zeit­punkt ein­tra­ten, als zumin­dest aus der Sicht des Emp­fän­gers der Leis­tung Anlass bestand, an der Liqui­di­tät des Schuld­ners zu zwei­feln. Beweisanzeichen

Lesen
Geschäftsmann

Wider­ruf der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft – und der Beur­tei­lungs­zeit­punkt für den Vermögensverfall

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist auf den Aus­spruch der Wider­rufs­ver­fü­gung abzu­stel­len; die

Lesen
Geld

Abson­de­rungs­rech­te – und der Ver­zug des Insolvenzverwalters

Kommt der Insol­venz­ver­wal­ter mit der Aus­kehr des Erlö­ses in Ver­zug, schul­det er Ver­zugs­zin­sen. Ver­zug mit der Aus­kehr des Erlö­ses tritt in der Regel nicht ohne Mah­nung ein. Gerät der Insol­venz­ver­wal­ter mit der nach § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO geschul­de­ten Befrie­di­gung des Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten in Ver­zug, kann der Abson­de­rungs­be­rech­tig­te gemäß §§ 286, 288

Lesen
Insolvenz

Kos­ten­bei­trag für den Insolvenzverwalter

Ein Kos­ten­bei­trag setzt vor­aus, dass der Insol­venz­ver­wal­ter eine Ver­wer­tung kraft sei­nes Ver­wer­tungs­rechts aus § 166 InsO vor­nimmt oder hät­te vor­neh­men kön­nen. Das in § 166 Abs. 1 InsO begrün­de­te Ver­wer­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters an allen mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­te­ten beweg­li­chen Sachen, die er in sei­nem Besitz hat, soll vor­han­de­ne Chan­cen für eine zeitweilige

Lesen

Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung wegen inkon­gru­en­ter Deckung

Inkon­gru­ent ist eine Befrie­di­gung oder Siche­rung, die nicht frü­her als drei Mona­te vor Antrag­stel­lung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung oder unter dem Druck unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der Zwangs­voll­stre­ckung erlangt wur­de. Auf die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her trifft das zu: Die Zah­lun­gen im Monat vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung und danach sind gemäß § 131 Abs.

Lesen

Nach­trags­ver­tei­lung – und die Insolvenzverwaltervergütung

Ist bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung für das Insol­venz­ver­fah­ren eine Nach­trags­ver­tei­lung vor­aus­seh­bar, kann sich das Insol­venz­ge­richt die Ent­schei­dung über die Ver­gü­tung für die Nach­trags­ver­tei­lung vor­be­hal­ten und die Ver­gü­tung für das Insol­venz­ver­fah­ren fest­set­zen, ohne die vor­aus­seh­ba­re Nach­trags­ver­tei­lung zu berück­sich­ti­gen. Auch wenn nach der Schluss­ver­tei­lung zu erwar­ten­de Mas­se­zu­flüs­se bei der Berech­nungs­grund­la­ge für

Lesen
Geldscheine

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und die frü­he­re Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Insolvenzverwalter

Die Ein­schal­tung eines exter­nen Dienst­leis­ters bei der Ver­wer­tung der Insol­venz­mas­se kann einen Abschlag von der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters recht­fer­ti­gen. Zwar ent­hält die vom Insol­venz­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs wie die Rechts­be­schwer­de zutref­fend rügt kei­ne Aus­sa­ge zur Fra­ge, inwie­weit eine fort­ge­schrit­te­ne Mas­se­ver­wer­tung einen Abschlag recht­fer­tigt. Jedoch han­delt es sich bei der

Lesen
Unternehmen

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und die frü­he­re Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Insolvenzverwalter

Das Insol­venz­ge­richt kann die Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters als Umstand anse­hen, wel­che einen Abschlag von der Ver­gü­tung recht­fer­ti­gen kön­nen. Ein Zurück­blei­ben hin­ter dem Regel­satz ist nach § 3 Abs. 2 Buchst. a InsVV ins­be­son­de­re gerecht­fer­tigt, wenn ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter im Ver­fah­ren tätig war. Die­se Vor­schrift geht davon aus, dass regel­mä­ßig eine erheb­li­che Abweichung

Lesen
Taschenrechner

Die Sanie­rungs­tä­tig­keit des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters – und ihre Vergütung

Wird der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men des ihm zuste­hen­den Auf­ga­ben­krei­ses in erheb­li­chem Umfang zur Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung tätig, ist der damit ver­bun­de­ne Mehr­auf­wand im Rah­men eines Zuschlags zu ver­gü­ten. Der Tatrich­ter kann einen Mehr­auf­wand für arbeits­recht­li­che Son­der­auf­ga­ben und Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung im Rah­men der Bemes­sung des Zuschlags für die Unter­neh­mens­fort­füh­rung berück­sich­ti­gen. Die

Lesen

Beschwer­de in Insol­venz­sa­chen – und der Beginn der Beschwerdefrist

Demäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffent­li­che Bekannt­ma­chung zum Nach­weis der Zustel­lung an alle Betei­lig­te, auch wenn das Gesetz neben ihr eine beson­de­re Zustel­lung vor­sieht. Eine öffent­li­che Bekannt­ma­chung ist unwirk­sam und setzt die Beschwer­de­frist nicht in Lauf, wenn sie nicht den Beschluss (hier: über die Ver­gü­tung der Insol­venz­ver­wal­te­rin), son­dern lediglich

Lesen
Landgericht Leipzig

Der voll­streck­ba­ren Aus­zug aus der Insol­venz­ta­bel­le – und der Nach­weis der delik­ti­schen Handlung

Durch die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le kann der Gläu­bi­ger den Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO füh­ren, wenn sich dar­aus ergibt, dass eine sol­che For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist. Die Vor­schrift des

Lesen

Betriebs­fort­füh­rung – und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insolvenzverwalters

Die Bemes­sung von Zuund Abschlä­gen ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf zu prü­fen, ob sie die Gefahr der Ver­schie­bung von Maß­stä­ben mit sich bringt. Eine sol­che Gefahr bestand in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall inso­weit, als das Beschwerdegericht

Lesen
Schreibmaschine

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine insol­ven­te Han­dels­ge­sell­schaft – und die Kleinaktionäre

Eine inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son oder par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gung erhält gemäß § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die Kos­ten weder von ihr noch von den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten auf­ge­bracht wer­den kön­nen und wenn die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung all­ge­mei­nen Inter­es­sen zuwi­der­lau­fen wür­de. Im hier ent­schie­de­nen Streitfall

Lesen

Kün­di­gung in der Insol­venz – und der tarif­li­che Sonderkündigungsschutz

Tarif­ver­trag­lich unkünd­ba­re oder nur noch aus­ser­or­dent­lich aus wich­ti­gem Grund künd­ba­re Arbeits­ver­hält­nis­se sind im Insol­venz­ver­fah­ren ordent­lich künd­bar. Nach § 113 Satz 1 InsO kann ein Dienst­ver­hält­nis, bei dem der Schuld­ner der Dienst­be­rech­tig­te ist; vom Insol­venz­ver­wal­ter; und vom ande­ren Teil ohne Rück­sicht auf eine ver­ein­bar­te Ver­trags­dau­er oder einen ver­ein­bar­ten Aus­schluss des Rechts zur

Lesen

Der öffent­lich-recht­li­che Erstat­tungs­an­spruch als Insolvenzforderung

Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Erstat­tungs­an­spruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sin­ne von § 38 InsO auch dann bereits begrün­det und damit Insol­venz­for­de­rung, wenn zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens der Wider­rufs­grund des Auf­la­gen­ver­sto­ßes gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG gege­ben ist. Für eine sol­che For­de­rung ist der Rechts­weg nicht zum

Lesen

Insol­venz des Mie­ters – und die Kün­di­gung wegen Mietrückständen

Die Kün­di­gungs­sper­re des § 112 InsO gilt nach Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insol­venz­ver­fah­ren noch in dem sich dar­an anschlie­ßen­den Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren (§§ 286 ff. InsO). Nach Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO sind rück­stän­di­ge Mie­ten, mit deren Zah­lung der

Lesen

Zah­lungs­un­wil­lig­keit – und der ver­mu­te­te Vermögensverfall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halb­satz 2 BRAO wird ein Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts ver­mu­tet, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net wor­den ist. Der Ein­wand der Zah­lungs­un­wil­lig­keit ist zwar unbe­acht­lich, wenn und soweit der Schuld­ner zugleich zah­lungs­un­fä­hig ist. Die hart­nä­cki­ge, kei­nen ver­nünf­ti­gen Argu­men­ten mehr zugäng­li­che und ohne Rück­sicht auf die

Lesen

Die Insol­venz des Rechtsanwalts

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab 1.09.2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder – wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist –

Lesen

Insol­venz als Sicherheitsrisiko

Die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfor­dert auch dann, wenn sie sich auf die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens stützt, eine Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­fal­les mit einer pro­gnos­ti­schen Ein­schät­zung der Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen. Die Über­prü­fung von Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Sicher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Sicher­heits­ri­si­ken nach Möglichkeit

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Der Anwalt in der Insolvenz

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird kraft Geset­zes unter ande­rem dann ver­mu­tet, wenn ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröffnet

Lesen

Miet­kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – in der Insol­venz des Mieters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob der Ver­mie­ter in der Ver­brau­cher­insol­venz des Mie­ters eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs nach der „Frei­ga­be“ des Miet­ver­hält­nis­ses sei­tens des Insolvenzverwalters/​Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO) auf Miet­rück­stän­de stüt­zen kann, die bereits vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung ent­stan­den sind. Der Beklag­te ist seit

Lesen

Der an die Bank abge­tre­te­ne Arbeits­lohn – und die Zah­lungs­kla­ge des insol­ven­ten Arbeitnehmers

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist das Recht, einen Pro­zess als die rich­ti­ge Par­tei im eige­nen Namen zu füh­ren. Sie ist als Pro­zess­vor­aus­set­zung in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch in der Revi­si­ons­in­stanz, von Amts wegen zu prü­fen. Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines frem­den Rechts im eige­nen Namen ist ein aner­kann­tes Insti­tut des Pro­zess­rechts. Neben

Lesen

Die Insol­venz des ehren­amt­li­chen Richters

Gewähl­te und beru­fe­ne ehren­amt­li­che Rich­ter sind nur in den § 21 Abs. 1 FGO genann­ten Fäl­len von ihrem Amt zu ent­bin­den. Fer­ner kann ein ehren­amt­li­cher Rich­ter gemäß § 21 Abs. 2 FGO in beson­de­ren Här­te­fäl­len auf Antrag von der wei­te­ren Aus­übung des Amtes ent­bun­den wer­den. Die FGO ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung für

Lesen

Last­schrift­rück­ga­be – und die Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benachteiligungsvorsatz

Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Sin­ne des § 133 InsO kann im Ein­zel­fall ange­nom­men wer­den, wenn im Abstand von einem Monat zwei Last­schrif­ten wegen feh­len­der Deckung des Geschäfts­kon­tos zurück­ge­ge­ben wur­den. Gemäß § 143 Absatz 1 Satz 1 InsO ist das, was durch die anfecht­ba­re Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuldners

Lesen

Die Ver­stei­ge­rung eines siche­rungs­über­eig­ne­ten Gegen­stands durch den insol­ven­ten Schuldner

Lässt der Schuld­ner einen zur Sicher­heit an einen Gläu­bi­ger über­eig­ne­ten Gegen­stand der Insol­venz­mas­se ver­stei­gern und den Erlös an den gesi­cher­ten Gläu­bi­ger aus­keh­ren, schä­digt er die Insol­venz­gläu­bi­ger in Höhe eines vom Insol­venz­ver­wal­ter erziel­ba­ren Übererlö­ses und des Kos­ten­bei­trags für eine tat­säch­lich erfolg­te Fest­stel­lung des Gegen­stands. Die Insol­venz­schuld­ne­rin ist den Insol­venz­gläu­bi­gern zum Ersatz

Lesen

Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag für den Geschäfts­füh­rer – und das Bezugs­recht in der Insolvenz

Erteilt der spä­ter in Insol­venz gefal­le­ne Arbeit­ge­ber sei­nem Geschäfts­füh­rer in einem zum Zwe­cke der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag ein ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht, kann das Bezugs­recht nicht wider­ru­fen wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Vor­be­halts nicht gege­ben sind. Hat der Arbeit­ge­ber sei­nem Geschäfts­füh­rer ein wider­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt, so erwirbt der Geschäfts­füh­rer den Anspruch

Lesen

Mit­glied­schaft in einer Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft – und ihre Kün­di­gung durch den Treuhänder

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung in § 67c GenG recht­fer­tigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkraft­tre­ten vom Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung der Mit­glied­schaft des Schuld­ners in einer Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung das insol­venz­recht­li­che Kün­di­gungs­ver­bot für gemie­te­ten Wohn­raum ent­spre­chend anzu­wen­den. Das Land­ge­richt Ber­lin hat eine sol­che Kün­di­gung in ana­lo­ger Anwen­dung von §

Lesen
Oberlandesgericht München

Aus­län­di­sche Ren­ten­zah­lun­gen – und die Berech­nung des pfänd­ba­ren Einkommens

Bei der Berech­nung des pfänd­ba­ren Ein­kom­mens sind auf Antrag aus­län­di­sche gesetz­li­che Ren­ten mit inlän­di­schen gesetz­li­chen Ren­ten zusam­men­zu­rech­nen. Nach § 35 Abs. 1 InsO (vgl. im Ver­hält­nis zu Öster­reich Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO, Art. 4 Abs. 1 und 2 lit. b EuIns­VO) erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren das gesam­te Ver­mö­gen, das der Schuld­ne­rin zur Zeit der Eröff­nung des Verfahrens

Lesen

Die Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers – und die Voll­stre­ckung in den Freistellungsanspruch

Wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens ist die Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckung wegen einer Insol­venz­for­de­rung in den Frei­stel­lungs­an­spruch des Schuld­ners gegen des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer unzu­läs­sig, sofern der Gläu­bi­ger sei­ne per­sön­li­che For­de­rung und nicht das Recht auf abge­son­der­te Befrie­di­gung aus dem Frei­stel­lungs­an­spruch des Schuld­ners ver­folgt. Der von der Gläu­bi­ge­rin betrie­be­nen Zwangs­voll­stre­ckung steht in einem sol­chen Fall das als

Lesen

Die nicht erfüll­te Auf­la­ge im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren – und die Sperr­frist für den neu­en Insolvenzantrag

Gilt ein Antrag des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen und auf Rest­schuld­be­frei­ung wegen Nicht­er­fül­lung einer zuläs­si­gen Auf­la­ge als zurück­ge­nom­men, kann ein neu­er Antrag erst nach Ablauf von drei Jah­ren gestellt wer­den. Sperr­frist in Alt­fäl­len Für den – hier vor­lie­gen­den – Fall, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem

Lesen
Landgericht Bremen

Die Insol­venz­eröff­nung beim Streitverkündeten

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen einen Streit­ver­kün­de­ten führt nicht zum Ruhen des Ver­fah­rens. Da nach § 240 ZPO eine Unter­bre­chung grund­sätz­lich nur in Bezug auf die Par­tei ein­tritt, in deren Per­son die dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, wes­halb bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen­über einem ein­fa­chen Streit­ge­nos­sen das Ver­fah­ren gegen einen anderen

Lesen
Oberlandesgericht München

Insol­venz­plan – und die Rechts­mit­tel gegen sei­ne Bestätigung

Weist das Land­ge­richt auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters die Beschwer­de gegen die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans unver­züg­lich zurück, ist gegen die Ent­schei­dung eine Rechts­be­schwer­de nicht statt­haft. Die Rechts­be­schwer­de ist auch unge­ach­tet der Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt unstatt­haft und des­halb als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen (§ 577 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO). Nach § 574

Lesen

Vor­steu­er­be­rich­ti­gung wegen Unein­bring­lich­keit im Insolvenzeröffnungsverfahren

Der Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG ent­steht mit der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit Zustim­mungs­vor­be­halt i.S. von § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 InsO. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit Urteil vom 08.08.2013 ent­schie­den, dass die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung endet, wenn das Insol­venz­ge­richt für die Organ­ge­sell­schaft einen vorläufigen

Lesen

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Insol­venz­ver­wal­ter – und ihre Verjährung

Ist ein im Kon­kurs­ver­fah­ren (Insol­venz­ver­fah­ren) bestell­ter Son­der­ver­wal­ter zunächst nur mit der Prü­fung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den amtie­ren­den Ver­wal­ter beauf­tragt, beginnt die Frist, inner­halb derer Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den amtie­ren­den Ver­wal­ter ver­jäh­ren, schon mit dem Schluss des Jah­res zu lau­fen, in wel­chem der Son­der­ver­wal­ter Kennt­nis der anspruchs­be­grün­den­den Umstän­de erlangt. Schon zur Konkursordnung

Lesen

Kün­di­gungs­schutz­pro­zess und Abfin­dungs­ver­gleich – und das lau­fen­de Verbraucherinsolvenzverfahren

Der in einem gericht­li­chen Ver­gleich zum Abschluss eines Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens vom Insol­venz­schuld­ner erwor­be­ne Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung unter­fällt als Neu­erwerb dem Insol­venz­be­schlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insol­venz­ver­wal­ter ist inso­weit in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 727 ZPO Rechts­nach­fol­ger des Insol­venz­schuld­ners und kann eine Umschrei­bung des

Lesen

Eigen­ver­wal­tung in der Insol­venz – und kei­ne Prozesskostenhilfe

Bei einer Eigen­ver­wal­tung in der Insol­venz schei­det die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach § 11 a S. 1 Nr. 1 ZPO aus. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Bewil­li­gung nach § 116 ZPO lie­gen nicht vor. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Bewil­li­gung nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin nicht erfüllt. Hier­nach erhält auf Antrag

Lesen
Oberlandesgericht München

Pro­zess­un­ter­bre­chung in der Insol­venz – und die Auf­nah­me gegen die wider­spre­chen­de Gläubigerin

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Auf­nah­me eines durch Insol­venz der Beklag­ten unter­bro­che­nen Revi­si­ons­ver­fah­rens durch den Klä­ger gegen eine der Fest­stel­lung der streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le wider­spre­chen­de Gläu­bi­ge­rin zu befas­sen. Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat der Klä­ger das Ver­fah­ren in Höhe der vom Insol­venz­ver­wal­ter fest­ge­stell­ten For­de­run­gen auf­ge­nom­men. Aus den

Lesen

Deckungs­zu­sa­ge für die in der Rechts­schutz­ve­ri­sche­rung mit­ver­si­cher­te Per­son – und die Zah­lung an den Versicherungsnehmer

Gibt der Rechts­schutz­ver­si­che­rer bei einer Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung zuguns­ten des Ver­si­cher­ten eine Deckungs­zu­sa­ge ab, legt er sich hin­sicht­lich sei­ner Leis­tungs­pflicht auf die­sen fest. Bei einer Zah­lung an den Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­stößt er gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens, wenn er sich auf des­sen glei­cher­ma­ßen bestehen­de Ver­fü­gungs­be­fug­nis beruft. Ver­langt der Ver­si­cher­te Befreiung

Lesen
Oberlandesgericht München

Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe – und die Haf­tung trotz erfolg­rei­cher Insolvenzanfechtung

Die erfolg­rei­che Anfech­tung der von einem debi­to­ri­schen Kon­to geleis­te­ten Zah­lun­gen an Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin durch den Insol­venz­ver­wal­ter ist bei einer Haf­tung des organ­schaft­li­chen Ver­tre­ters für Zah­lun­gen auf das debi­to­ri­sche Kon­to nicht anspruchs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Die erfolg­rei­che Anfech­tung der von dem debi­to­ri­schen Kon­to geleis­te­ten Zah­lun­gen an Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin ist bei

Lesen

Die Insol­venz eines Bei­ge­la­de­nen – und die Verfahrensunterbrechung

Insol­venz eines Bei­ge­la­de­nen unter­bricht nicht Ver­fah­ren über Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eines ande­ren Betei­lig­ten. Der Bun­des­fi­nanz­hof konn­te es daher im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen, wel­che Bedeu­tung das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren für die Stel­lung als not­wen­dig Bei­ge­la­de­ner gemäß § 60 Abs. 3 FGO in einem Kla­ge­ver­fah­ren oder Revi­si­ons­ver­fah­ren haben kann, in dem ‑wie hier- ein ehemaliger

Lesen

Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten bei Ver­zicht auf Kleinanlegerprivileg

Hat der dar­le­hens­ge­ben­de Gesell­schaf­ter mit der Gesell­schaft ver­ein­bart, das Dar­le­hen sol­le „wie Eigen­ka­pi­tal“ behan­delt wer­den und hal­ten sich die Betei­lig­ten in der Insol­venz der Gesell­schaft an die­se Abre­de, führt der end­gül­ti­ge Aus­fall des Dar­le­hens­rück­for­de­rungs­an­spruchs zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung, auch wenn der Gesell­schaf­ter mit nicht mehr als 10 % am Stammkapital

Lesen

Pfän­dungs­schutz für eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­te Ein­künf­te des Insolvenzschuldners

Der Pfän­dungs­schutz für sons­ti­ge Ein­künf­te (§ 850i ZPO) erfasst alle eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­ten Ein­künf­te. Nach § 35 Abs. 1 InsO fällt in die Insol­venz­mas­se das gesam­te Ver­mö­gen des Schuld­ners, das ihm zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gehört und das er im Lau­fe des Ver­fah­rens erlangt. Nicht in die Insol­venz­mas­se gehö­ren gemäß

Lesen

Der Schutz des Min­der­heits­ge­sell­schaf­ters im Insolvenzplanverfahren

Macht ein Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin glaub­haft, durch den Insol­venz­plan wesent­lich schlech­ter gestellt zu wer­den als ohne ihn, ist sei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de zuläs­sig, auch wenn er im Rah­men der Plan­be­stä­ti­gung kei­nen Antrag auf Min­der­hei­ten­schutz gestellt hat. Auf der Grund­la­ge der bis zum 29.02.2012 maß­geb­li­chen Fas­sung des § 253 InsO ging der

Lesen

Die Insol­venz des selb­stän­dig täti­gen Rentners

Bezieht der Schuld­ner eine Alters­ren­te und ist er dane­ben zur Auf­bes­se­rung der Ren­te selb­stän­dig tätig, kön­nen auf sei­nen Antrag sei­ne Ein­nah­men aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit als Mehr­ar­beits­ver­gü­tung bis zur Hälf­te pfand­frei gestellt wer­den. Ein­künf­te, die ein selb­stän­dig täti­ger Schuld­ner nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erzielt, gehö­ren in vol­lem Umfang, ohne

Lesen

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – Ver­zin­sung und Auf­he­bung des Festsetzungsbeschlusses

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch der Insol­venz­mas­se auf Rück­zah­lung der vom (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter vor Auf­he­bung des Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schlus­ses ent­nom­me­nen Ver­gü­tung ist ab dem Zeit­punkt der Ent­nah­me zu ver­zin­sen. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­pflich­tet, die ent­nom­me­ne Ver­gü­tung an die Insol­venz­mas­se zurück­zu­zah­len, nach­dem der Fest­set­zungs­be­schluss auf­ge­ho­ben wur­de. Der Rück­for­de­rungs­an­spruch ist auch nicht erst

Lesen

Die mas­seun­zu­läng­li­che Insol­venz – und das Zurück­be­hal­tungs­recht des Arbeitnehmers

Zwar kann ein Arbeit­neh­mer das Zurück­be­hal­tungs­recht an sei­ner Arbeits­leis­tung nach § 273 Abs. 1 BGB aus­üben, wenn der Arbeit­ge­ber den fäl­li­gen Ver­gü­tungs­an­spruch nicht erfüllt. Er ist dann nicht mehr nach § 614 BGB zur Vor­leis­tung ver­pflich­tet. Er muss viel­mehr erst dann (wie­der) sei­ne Arbeit leis­ten, wenn der Arbeit­ge­ber die rück­stän­di­ge Gegenleistung

Lesen

Fac­to­ring und Eigen­tums­vor­be­halt in der Insolvenz

Der vom Lie­fe­ran­ten abge­lei­te­te Eigen­tums­vor­be­halt des Fac­tors im Rah­men eines ech­ten Fac­to­ring­ver­trags berech­tigt in der Insol­venz des For­de­rungs­schuld­ners zur Aus­son­de­rung des Vor­be­halts­ei­gen­tums. Im vor­lie­gen­den; vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Fac­to­ring­ge­sell­schaft Vor­be­halts­ei­gen­tü­me­rin von zehn Neu- und Vor­führ­wa­gen. Zunächst war die Lie­fe­ran­tin Eigen­tü­me­rin die­ser Fahr­zeu­ge. Sie hat die Fahr­zeu­ge sodann unter

Lesen

Fest­stel­lung der delik­ti­schen Haf­tung durch das Familiengericht

Das Fami­li­en­ge­richt ist gemäß § 266 FamFG zustän­dig sowohl für einen auf Frei­stel­lung von der gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung für wäh­rend der Ehe­zeit gemein­sam ein­ge­gan­ge­nen Ver­bind­lich­kei­ten gerich­te­ten Antrag als auch für einen sol­chen, mit dem die Fest­stel­lung begehrt wird, dass eine aus einer der­ar­ti­gen gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung her­rüh­ren­de und zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stell­te Forderung

Lesen

„Rock am Ring“ und die Titelrechte

Zwar ist die Wort­mar­ke „Rock am Ring“ seit dem Jahr 1993 für die Marek Lie­ber­berg Kon­zert­agen­tur GmbH & Co KG beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt (DPMA) ein­ge­tra­gen und damit mar­ken­recht­lich geschützt. Aber bei der Bezeich­nung „Rock am Ring“ han­delt es sich außer­dem um einen schutz­fä­hi­gen Werk­ti­tel, d. h. um eine gleich

Lesen

Simul­ta­n­in­sol­venz von Kom­man­dit­ge­sell­schaft und Komplementärgesellschaft

Eine Bestim­mung in einem Gesell­schafts­ver­trag einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft, nach der ein Gesell­schaf­ter, über des­sen Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, aus der Gesell­schaft aus­schei­det, fin­det auch im Fall der Simul­ta­n­in­sol­venz von Kom­man­dit­ge­sell­schaft und Kom­ple­men­tär­ge­sell­schaft jeden­falls dann Anwen­dung, wenn noch wei­te­re Gesell­schaf­ter ver­blei­ben. Eine sol­che Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft ent­spricht im Grundsatz

Lesen