Veräußerungsverluste und der Realisationszeitpunkt - und die Insolvenz einer Kapitalgesellschaft

Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te und der Rea­li­sa­ti­ons­zeit­punkt – und die Insol­venz einer Kapitalgesellschaft

Zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb gehört auch der Gewinn oder Ver­lust aus der Auf­lö­sung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, wenn der Gesell­schaf­ter inner­halb der letz­ten fünf Jah­re am Kapi­tal der Gesell­schaft zu min­des­tens 1 % betei­ligt war (§ 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG). Im Streit­fall steht fest, dass beide

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Oberlandesgericht München

Abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechtsmittelfrist

Eine Par­tei, die vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, ist bis zur Ent­schei­dung über die­sen Antrag so lan­ge als ohne ihr Ver­schul­den an der Fris­t­wah­rung ver­hin­dert anzu­se­hen, als sie sich ver­nünf­ti­ger­wei­se für bedürf­tig im Sin­ne der §§ 114 ff. ZPO hal­ten darf. Das ist dann nicht der Fall, wenn die

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Verjährungshemmung - und die Zustellung "demnächst"

Ver­jäh­rungs­hem­mung – und die Zustel­lung „dem­nächst“

Der Begriff „dem­nächst“ in § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB ent­spricht dem­je­ni­gen in § 167 ZPO. Er beschreibt kei­nen fest­ge­leg­ten oder fest­zu­le­gen­den Zeit­raum. Viel­mehr ist im Ein­zel­fall zu wür­di­gen, ob der Gläu­bi­ger alles Erfor­der­li­che und Zumut­ba­re für eine Zustel­lung (in § 167 ZPO) oder die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be (in §

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Bundesfinanzhof (BFH)

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und trotz­dem kei­ne PKH?

Die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung schließt die gleich­zei­ti­ge Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Regel aus. Wird die Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen und zeit­gleich über einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ent­schie­den, so ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt noch­mals bestä­tig­te, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die abge­schlos­se­ne Instanz in aller Regel zu

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Einkommensteuererstattungsansprüche im insolvenzfreien Vermögen

Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che im insol­venz­frei­en Vermögen

Wird eine selb­stän­di­ge Tätig­keit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­ben, ist ein Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch, der auf Vor­aus­zah­lun­gen beruht, die erst nach der Frei­ga­be fest­ge­setzt und allein nach den zu erwar­ten­den Ein­künf­ten aus der frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit berech­net wor­den sind, nicht i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insolvenzmasse

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Landgericht Bremen

Ent­schei­dung über die PKH-Bewil­li­gung trotz Insolvenzeröffnung

Die durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­tre­ten­de Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung hin­dert die Ent­schei­dung in einem lau­fen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren nicht. Denn die durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­tre­te­ne Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung nach § 240 ZPO bezieht sich nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung, der sich der Bun­des­ge­richts­hof anschließt, nicht auf ein lau­fen­des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren . § 240 ZPO trägt dem Umstand Rechnung,

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Zivilrecht im November 2014

Zivil­recht im Novem­ber 2014

Die Über­las­sung von PKH-Unter­la­­gen an den Geg­ner, Grund­stücks­über­tra­gun­gen an die min­der­jäh­ri­gen Kin­der, Unfall­schä­den, Pro­ble­me bei der Insol­venz­an­fech­tung, Män­gel bei der Flug­rei­se und jede Men­ge Pro­zess­recht Das war das Zivil­recht im Novem­ber 2014

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Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

Zuord­nung von Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen zum insol­venz­frei­en Vermögen

Ein Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch kann von der erklär­ten Frei­ga­be der selb­stän­di­gen gewerb­li­chen Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners erfasst sein. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs fal­len Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che des Insol­venz­schuld­ners, wel­che die­ser im Zusam­men­hang mit einer aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­be­nen selb­stän­di­gen Tätig­keit erwor­ben hat, nicht in die Insol­venz­mas­se, so dass einer vom Finanz­amt erklär­ten Auf­rech­nung gegen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter bei Masseunzulänglichkeit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Insol­venz­ver­wal­ter auch nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit (§ 208 InsO) Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­spru­chen, wenn die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen der §§ 114, 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind. Dabei ist bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Kos­ten eines Rechts­streits nicht aus dem ver­wal­te­ten Ver­mö­gen auf­ge­bracht werden

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Probleme mit dem Formularzwang in der Zwangsvollstreckung

Pro­ble­me mit dem For­mu­larzwang in der Zwangsvollstreckung

Die den For­mu­larzwang für Anträ­ge auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses regeln­den Rechts­nor­men kön­nen ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass der Gläu­bi­ger vom For­mu­larzwang ent­bun­den ist, soweit das For­mu­lar unvoll­stän­dig, unzu­tref­fend, feh­ler­haft oder miss­ver­ständ­lich ist. In die­sen, sei­nen Fall nicht zutref­fend erfas­sen­den Berei­chen ist es nicht zu bean­stan­den, wenn er in

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Bundesfinanzhof (BFH)

PKH-Bewil­li­gung bei nach­träg­li­cher Antragstellung

Soweit und solan­ge dem Klä­ger Pro­zess­kos­ten­hil­fe ohne Zah­lungs­be­stim­mung bewil­ligt ist, ist kei­ne Kos­ten­rech­nung auf ihn aus­zu­stel­len . Dies gilt auch im Fall einer nach­träg­li­chen Bean­tra­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO bewirkt die Bewil­li­gung der PKH, dass die Lan­des­kas­se die rück­stän­di­gen und die ent­ste­hen­den Gerichts­kos­ten nur nach

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PKH für den Insolvenzverwalter - und die Kostentragung durch einen Gläubiger

PKH für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Kos­ten­tra­gung durch einen Gläubiger

Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Par­tei kraft Amtes auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die Kos­ten aus der ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­mas­se nicht auf­ge­bracht wer­den kön­nen und den am Gegen­stand des Rechts­streits Betei­lig­ten nicht zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten auf­zu­brin­gen. Vor­schüs­se auf die Pro­zess­kos­ten sind sol­chen Betei­lig­ten zuzu­mu­ten, wel­che die erfor­der­li­chen Mittel

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Oberlandesgericht München

PKH für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Wie­der­ein­set­zung in die Berufungsfrist

Bean­tragt ein Insol­venz­ver­wal­ter als Par­tei kraft Amtes Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Durch­füh­rung eines Beru­fungs­ver­fah­rens, steht der Ursäch­lich­keit der Mit­tel­lo­sig­keit für die Frist­ver­säu­mung nicht ent­ge­gen, dass er als Rechts­an­walt selbst hät­te Beru­fung ein­le­gen kön­nen. Der Klä­ger (Insol­venz­ver­wal­ter) hat die Beru­fungs­frist und die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­säumt hat. Beru­fung und die Beru­fungs­be­grün­dung sind erst nach

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Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt

Ver­rech­nungs­er­klä­rung durch Verwaltungsakt

Nach § 52 SGB I kann der für eine Geld­leis­tung zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger mit Ermäch­ti­gung eines ande­ren Leis­tungs­trä­gers des­sen Ansprü­che gegen den Berech­tig­ten mit der ihm oblie­gen­den Geld­leis­tung ver­rech­nen, soweit nach § 51 SGB I die Auf­rech­nung zuläs­sig ist. Gemäß § 51 Abs 1 SGB I kann der zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger gegen Ansprüche

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Versagung der Restschuldbefreiung und PKH für den Insolvenzverwalter

Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung und PKH für den Insolvenzverwalter

Im Ver­fah­ren der sofor­ti­gen Beschwer­de und der Rechts­be­schwer­de gegen den Beschluss, mit wel­chem das Insol­venz­ge­richt über den Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ent­schei­det, hat der Insol­venz­ver­wal­ter kei­nen Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Das Ver­fah­ren über den Antrag, die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, ist weit­ge­hend kon­tra­dik­to­risch aus­ge­stal­tet . Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht Par­tei dieses

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PKH für eine Teilklage

PKH für eine Teilklage

Die beab­sich­tig­te Erhe­bung einer Teil­kla­ge durch den Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht bereits als sol­che, son­dern nur dann mut­wil­lig im Sin­ne von § 116 Satz 2, § 114 Satz 1 letz­ter Halb­satz ZPO, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter kei­ne nach­voll­zieh­ba­ren Sach­grün­de dafür vor­bringt, war­um er auf die Gel­tend­ma­chung der Gesamt­for­de­rung ver­zich­tet. In dem hier

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