Untreue

Gewinn­aus­schüt­tun­gen im Schnee­ball­sys­tem – und die Insolvenzanfechtung

Ver­trag­lich ver­ein­bar­te, von Jah­res­über­schüs­sen abhän­gi­ge Gewinn­aus­schüt­tun­gen sind unent­gelt­lich, wenn die Jah­res­ab­schlüs­se feh­ler­haft sind, feh­ler­frei erstell­te Jah­res­ab­schlüs­se kei­ne Gewin­ne aus­ge­wie­sen hät­ten und der Schuld­ner auf­grund einer Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re dar­um wuss­te. Die zuguns­ten des Genuss­rechts­in­ha­bers erfolg­ten Aus­schüt­tun­gen stel­len Leis­tun­gen der (hier:) Akti­en­ge­sell­schaft dar. Infol­ge des Ver­mö­gens­ab­flus­ses haben die Zah­lun­gen eine

Lesen
Taschenrechner

Insol­venz­an­fech­tung nach For­de­rungs­ab­tre­tung – und die Kennt­nis des Abtre­ten­den von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuldners

Nach § 133 I, II, III 1 InsO kann der Insol­venz­ver­wal­ter Hand­lun­gen, die der Befrie­di­gung eines Gläu­bi­gers dien­ten und vier Jah­re vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­ren vor­ge­nom­men wur­den, anfech­ten, wenn der Insol­venz­schuld­ner Gläu­bi­ger­schä­di­gungs­vor­satz und der Gläu­bi­ger davon Kennt­nis hat­te. Nach § 133 I 1 InsO muss die Leis­tungs­emp­fän­ge­rin den Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Insol­venz­schuld­ne­rin zum Zeitpunkt

Lesen
Geldautomat

Das Kapi­tal­kon­to des Kom­man­di­tis­ten – und die Anfech­tung von Entnahmen

Die Ent­nah­me von Gut­ha­ben auf einem Kapi­tal­kon­to des Kom­man­di­tis­ten ist wie die Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens anfecht­bar, wenn die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags ergibt, dass das Gut­ha­ben kei­ne Betei­li­gung des Kom­man­di­tis­ten, son­dern schuld­recht­li­che For­de­run­gen aus­weist. Dies fin­det sei­ne Grund­la­ge in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Des­we­gen kann dahin­ste­hen, ob mög­li­cher­wei­se auch Kapitalschutzbestimmungen

Lesen

Der objek­tiv zu bil­li­ge Grund­stücks­ver­kauf – und die Schenkungsanfechtung

Ver­äu­ßert der Schuld­ner einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand, des­sen objek­ti­ver Wert den­je­ni­gen der ver­ein­bar­ten Gegen­leis­tung erheb­lich über­steigt, schei­det eine Anfech­tung wegen einer teil­wei­se unent­gelt­li­chen Leis­tung aus, wenn bei­de Tei­le nach den objek­ti­ven Umstän­den der Ver­trags­an­bah­nung, der Vor­über­le­gun­gen der Par­tei­en und des Ver­trags­schlus­ses selbst von einem Aus­tausch­ge­schäft aus­ge­hen und zudem von der Gleich­wer­tig­keit der

Lesen
Wohnhaus/Geschäftshaus

Die an den Grund­pfand­gläu­bi­ger gezahl­te Mie­te – und die Insolvenzanfechtung

Wer­den an den Grund­pfand­gläu­bi­ger Mie­ten gezahlt, die in den Haf­tungs­ver­band des Grund­pfand­rechts fal­len, benach­tei­ligt dies die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit, wenn die den Zah­lun­gen zugrun­de­lie­gen­den Miet­for­de­run­gen nicht insol­venz­fest beschlag­nahmt waren und des­halb dem Gläu­bi­g­er­zu­griff unter­la­gen; die Beschlag­nah­me kann vor­ge­richt­lich auch durch eine Pfän­dung auf­grund des ding­li­chen Anspruchs vor­ge­nom­men wer­den. Erklärt sich der spätere

Lesen

Insol­venz­an­fech­tung – und die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuldners

Eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Schuld­ners recht­fer­tigt den Schluss auf eine Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von ande­ren, durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung benach­tei­lig­ten Gläu­bi­gern nur dann, wenn der Anfech­tungs­geg­ner von die­ser Tätig­keit weiß. Bei der Ver­mu­tung, dass der ande­re Teil im Fal­le einer Zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder einer sons­ti­gen Zah­lungs­er­leich­te­rung die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners zur Zeit

Lesen

Das einem GmbH-Gesell­schaf­ter gewähr­te und von der GmbH getilg­te Dar­le­hen – und die Insolvenzanfechtung

Gewährt ein außen­ste­hen­der Drit­ter einem Gesell­schaf­ter der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin und des­sen Ehe­frau ein Dar­le­hen, wel­ches der Gesell­schaf­ter zur Gewäh­rung eines Dar­le­hens an die Gesell­schaft ver­wen­det, ist die Rück­zah­lung des Dar­le­hens an den Drit­ten durch die Gesell­schaft dem Drit­ten gegen­über nicht als Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens anfecht­bar. In dem hier vom Bundesgerichtshof

Lesen

Inkon­gru­en­te Deckung – und die sub­jek­ti­ven Anfor­de­run­gen an die Insolvenzanfechtung

Eine inkon­gru­en­te Deckung bil­det nur dann ein Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und für die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von die­sem Vor­satz, wenn die Wir­kun­gen der Rechts­hand­lung zu einem Zeit­punkt ein­tra­ten, als zumin­dest aus der Sicht des Emp­fän­gers der Leis­tung Anlass bestand, an der Liqui­di­tät des Schuld­ners zu zwei­feln. Beweisanzeichen

Lesen

Die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Zah­lung eines Gesamtschuldners

Die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung einer vom Schuld­ner abge­spal­te­nen Gesell­schaft nach § 133 UmwG steht der gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­den Wir­kung von Zah­lun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht ent­ge­gen. Durch Zah­lun­gen der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin, die in dem Bewußt­sein getä­tigt wer­den, dass die­se die zu erwar­ten­den For­de­run­gen (hier: Steu­er­for­de­run­gen) nicht wer­de beglei­chen kön­nen, wird eine

Lesen

Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung wegen inkon­gru­en­ter Deckung

Inkon­gru­ent ist eine Befrie­di­gung oder Siche­rung, die nicht frü­her als drei Mona­te vor Antrag­stel­lung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung oder unter dem Druck unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der Zwangs­voll­stre­ckung erlangt wur­de. Auf die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her trifft das zu: Die Zah­lun­gen im Monat vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung und danach sind gemäß § 131 Abs.

Lesen
Geldscheine

Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf geleis­te­te Unter­halts­vor­schüs­se – und die Insolvenzanfechtung

Ein unter­halts­pflich­ti­ger Schuld­ner kann trotz erkann­ter Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Vor­nah­me von Unter­halts­zah­lun­gen ohne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­deln, wenn sich die ein­zel­nen Unter­halts­zah­lun­gen in einer Grö­ßen­ord­nung bewe­gen, die es nahe­legt, dass es sich wirt­schaft­lich um Zah­lun­gen aus dem zuguns­ten der Unter­halts­gläu­bi­ger pfän­dungs­ge­schütz­ten Teil des Ein­kom­mens oder von einem jeder­zeit schütz­ba­ren Kon­to han­delt. In diesem

Lesen

Insol­venz­an­fech­tung wegen erstat­te­ter Unter­halts­vor­schüs­se – und der rich­ti­ge Anfechtungsgegner

In Nie­der­sach­sen ist die kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaft, wel­che nach den nie­der­säch­si­schen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen ermäch­tigt ist, die auf das Land nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che außer­ge­richt­lich und gericht­lich gel­tend zu machen, Anfech­tungs­geg­ner, wenn sie Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf die geleis­te­ten Unter­halts­vor­schüs­se ent­ge­gen­ge­nom­men hat. Zur Rück­ge­währ ver­pflich­tet ist nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO derjenige,

Lesen

Zah­lung in Kennt­nis der eige­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und das feh­len­de Bewußt­sein einer Gläubigerbenachteiligung

Erbringt ein Schuld­ner, der sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, eine Leis­tung in der berech­tig­ten Annah­me, dadurch eine Gegen­leis­tung in sein Ver­mö­gen zu ver­an­las­sen, kann ihm eine gleich­wohl ein­ge­tre­te­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht bewusst gewor­den sein, auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Leis­tungs­aus­tauschs nicht gege­ben sind. Anfecht­bar nach § 133 Abs. 1 InsO in der im vorliegenden

Lesen
Oberlandesgericht München

Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Rück­zah­lung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens – und die Rück­zah­lung über die Muttergesellschaft

Die in der Rück­zah­lung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens lie­gen­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung wird nicht besei­tigt, indem der Gesell­schaf­ter die emp­fan­ge­nen Dar­le­hens­mit­tel zwecks Erfül­lung einer von ihm über­nom­me­nen Kom­man­dit­ein­la­ge­pflicht an die Mut­ter­ge­sell­schaft der Schuld­ne­rin wei­ter­lei­tet, wel­che der Schuld­ne­rin anschlie­ßend Gel­der in glei­cher Höhe auf der Grund­la­ge einer von ihr über­nom­me­nen Ver­lust­de­ckungs­pflicht zur Ver­fü­gung stellt. In

Lesen

Insol­venz­an­fech­tung wegen eines Scheinarbeitsverhältnises

Der anfech­ten­de Insol­venz­ver­wal­ter trägt für die Behaup­tung, ein Arbeits­ver­trag sei zum Schein geschlos­sen wor­den, für den Schein­cha­rak­ter des Geschäfts die pri­mä­re Beweis­last. Anfecht­bar ist gem. § 134 Abs. 1 InsO eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners, soweit sie nicht vier Jah­re vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wur­de. Unent­gelt­lich ist

Lesen

Vor­satz­an­fech­tung – und der Sanierungsplan

Ers­te Vor­aus­set­zung einer Anfech­tung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Fas­sung vom 05.10.1994 (fort­an nur: § 133 InsO) ist eine Rechts­hand­lung, wel­che der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag mit dem Vor­satz vor­ge­nom­men hat, sei­ne Gläu­bi­ger zu

Lesen
Insolvenz

Insol­venz­an­fech­tung – und die voll­stän­dig begli­che­nen Insolvenzforderungen

Die Anfech­tung einer die Insol­venz­gläu­bi­ger unmit­tel­bar benach­tei­li­gen­den Rechts­hand­lung wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Anfech­tungs­geg­ner nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens sämt­li­che Insol­venz­for­de­run­gen, nicht aber die Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begleicht. Der Anfech­tungs­an­spruch ent­stand mit der Eröff­nung des (hier: Nach­lass) Insol­venz­ver­fah­rens. Waren zu die­sem Zeit­punkt sämt­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen ein­schließ­lich der unmit­tel­bar durch die Zuwen­dung bewirkten

Lesen

Insol­venz­an­fech­tung – bei nur einem Insolvenzgläubiger

Eine Rechts­hand­lung kann auch dann die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen, wenn nur ein ein­zi­ger Insol­venz­gläu­bi­ger vor­han­den ist. Bei der Zuwen­dung der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen aus Lebens­ver­si­che­run­gen han­delt es sich um eine im Anfech­tungs­zeit­raum erbrach­te unent­gelt­li­che Leis­tung der Erb­las­se­rin im Sin­ne von § 134 Abs. 1 InsO, wenn nur ein wider­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt war. Die Zuwen­dung des Anspruchs

Lesen

Insol­venz­an­fech­tung – und die Fruchtgewinnungskosten

Der Anfech­tungs­geg­ner kann mit sei­nem Anspruch auf Erstat­tung von Frucht­ge­win­nungs­kos­ten nur gegen­über dem Anspruch der Mas­se auf Her­aus­ga­be der ver­ein­nahm­ten Mie­ten oder auf Wert­er­satz für die­se Früch­te auf­rech­nen, nicht aber gegen­über dem Wert­er­satz­an­spruch der Mas­se wegen einer unmög­lich gewor­de­nen Her­aus­ga­be der Immo­bi­lie. Hin­sicht­lich der Tätig­kei­ten und Auf­wen­dun­gen des Anfech­tungs­geg­ners sind

Lesen
Münzen

Insol­venz­an­fech­tung einer Lohn­zah­lung – und die Inkon­gru­enz durch Forderungspfändung

Erfolgt eine Lohn­zah­lung erst in der Zwangs­voll­stre­ckung im Wege einer For­de­rungs­pfän­dung, so kann hier­in eine die Insol­venz­an­fech­tung recht­fer­ti­gen­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung lie­gen. Nach § 129 Abs. 1 InsO kann der Insol­venz­ver­wal­ter nach Maß­ga­be der §§ 130 bis 146 InsO Rechts­hand­lun­gen anfech­ten, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den sind und die Insolvenzgläubiger

Lesen

Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se – und ihre Ver­rech­nung mit Erstattungsansprüchen

Mit der Vor­satz­an­fech­tung der Ver­rech­nung von Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se mit Erstat­tungs­an­sprü­chen eines Arbeit­ge­bers hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters gegen die zur Durch­füh­rung der tarif­ver­trag­li­chen Urlaubs­re­ge­lung im Maler- und Lackie­rer­hand­werk von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gegrün­de­ten Sozi­al­kas­se. Auf der Grund­la­ge des für

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter ange­foch­te­ne Steu­er­zah­lung – und die Säumniszuschläge

Es ent­ste­hen kei­ne Säum­nis­zu­schlä­ge, wenn auf­grund einer Anfech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters Steu­ern, die bis zum Ablauf des Fäl­lig­keits­ta­ges vom Insol­venz­schuld­ner gezahlt wur­den, zurück­ge­währt wer­den. Es ent­ste­hen kei­ne Säum­nis­zu­schlä­ge gemäß § 240 AO für den Zeit­raum zwi­schen der ursprüng­li­chen Fäl­lig­keit der Abga­ben­for­de­run­gen, die auf­grund der Anfech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters zurück­er­stat­tet wur­den, und dem

Lesen

Das frei­wil­li­ge Auf­fül­len der Kom­man­dit­ein­la­ge – und die spä­te­re Insol­venz der Gesellschaft

Ein Kom­man­di­tist, der sei­ne Ein­la­ge durch eine Zah­lung an die Gesell­schaft wie­der auf­füllt, ohne hier­zu recht­lich ver­pflich­tet zu sein, erlangt durch die­sen Vor­gang kei­nen Ersatz­an­spruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft als Insol­venz­for­de­rung zur Tabel­le ange­mel­det wer­den kann. Zur Insol­venz­ta­bel­le kön­nen nur Insol­venz­for­de­run­gen festgestellt

Lesen

Insol­venz­an­fech­tung bei einer gezahl­ten Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und das Existenzminimum

Anlass, eine ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­mier­te Anfech­tungs­sper­re in Höhe des auf den Ver­gü­tungs­zeit­raum ent­fal­len­den Exis­tenz­mi­ni­mums zu erwä­gen, besteht für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht, wenn die Rück­for­de­rung im Wege der Insol­venz­an­fech­tung gemäß § 131 Abs. 1 InsO des­halb erfolgt, weil die Ver­gü­tung unter dem Druck einer dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung gezahlt wur­de. Das gilt auch dann, wenn

Lesen

Die stil­le Betei­li­gung des GmbH-Gesell­schaf­ters – und die Insol­venz der Gesellschaft

Hat ein Gesell­schaf­ter zusätz­lich zu sei­ner Betei­li­gung als Gesell­schaf­ter eine (typi­sche) stil­le Betei­li­gung über­nom­men, stellt der Anspruch auf Rück­ge­währ der stil­len Ein­la­ge eine einem Dar­le­hen gleich­ge­stell­te For­de­rung dar. Die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Rück­zah­lung einer Ver­mö­gens­ein­la­ge, mit der ein Gesell­schaf­ter sich zusätz­lich zu sei­ner bestehen­den Betei­li­gung am Haft­ka­pi­tal einer Gesellschaft

Lesen

Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen mit Gerichts­voll­zie­her – und die Insolvenzanfechtung

Teil­zah­lun­gen, die der Schuld­ner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31.12 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichts­voll­zie­her geschlos­se­ne Zah­lungs­ver­ein­ba­rung erbringt, sind selb­stän­dig anfecht­bar. Ob die­se Zah­lun­gen inkon­gru­en­te Deckung bewir­ken, bestimmt sich nach dem Zeit­punkt, in dem sie die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers bewir­ken. Das ist der Zeit­punkt, in dem

Lesen

Erfolg­rei­che Insol­venz­an­fech­tung – und die Vorsteuerabzugsberichtigung

Für die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs infol­ge erfolg­rei­cher Insol­venz­an­fech­tung ist uner­heb­lich, ob der insol­venz­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch ein ori­gi­när gesetz­li­cher Anspruch ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist inso­weit nicht ver­pflich­tet, nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes zur Wah­rung der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des das Ver­fah­ren vor dem Gemein­sa­men Senat der

Lesen

Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Insolvenzanfechtung

Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­de, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kön­nen vom spä­te­ren Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen zur Mas­se zurück­ge­for­dert wer­den (Insol­venz­an­fech­tung), wenn die Zah­lun­gen nach dem Insol­venz­an­trag vor­ge­nom­men wor­den sind, der zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geführt hat.

Lesen

Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit Gerichts­voll­zie­her – und die Insolvenzanfechtung

Erhält der Arbeit­neh­mer in der sog. „kri­ti­schen Zeit“, d.h. in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Insol­venz­eröff­nung oder in der Zeit danach, Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kann der Insol­venz­ver­wal­ter die Zah­lun­gen nach Maß­ga­be des § 131 InsO zur Mas­se zurückfordern

Lesen

Insol­venz­eröff­nung bei Solarworld

Nun ist das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen von Solar­world eröff­net wor­den. Wie das Amts­ge­richt Bonn am Diens­tag mit­ge­teilt hat, ist über das Ver­mö­gen der „Solar­World Akti­en­ge­sell­schaft“, wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung am 1. August 2017 um 08:00 Uhr das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den. Das Unter­neh­men ist im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Bonn unter

Lesen

Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs – nach erfolg­rei­cher Insolvenzanfechtung

Zahlt ein Gläu­bi­ger des Insol­venz­schuld­ners Beträ­ge, die er vor Insol­venz­eröff­nung vom Insol­venz­schuld­ner ver­ein­nahmt hat, nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens infol­ge einer erfolg­rei­chen Insol­venz­an­fech­tung in die Insol­venz­mas­se zurück, hat der Insol­venz­ver­wal­ter im Zeit­punkt der Rück­zah­lung den Vor­steu­er­ab­zug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berich­ti­gen. Die

Lesen

Insol­venz­an­fech­tung – und die Vorsteuerberichtigung

Führt die Insol­venz­an­fech­tung nach §§ 129 ff. InsO auf­grund einer Rück­zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter zu einer Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hier­aus erge­ben­de Steu­er­an­spruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Mas­se­ver­bind­lich­keit für den Besteue­rungs­zeit­raum der Berich­ti­gung. Ändert sich die Bemessungsgrundlage

Lesen

Zah­lung auf Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten – und die Insolvenzanfechtung

Auch Zah­lun­gen auf Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten unter­lie­gen der Insol­venz­an­fech­tung gemäß §§ 129 ff. InsO. Der insol­venz­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch ver­drängt grund­sätz­lich die außer­halb der Insol­venz gel­ten­den Rege­lun­gen etwa im Steu­er- oder Abga­ben­recht. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des

Lesen

Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und die Wie­der­auf­nah­me der Zahlungen

Mit der Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last des Gläu­bi­gers für die Wie­der­auf­nah­me der Zah­lun­gen nach Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO muss der Gläu­bi­ger den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) gekannt haben. Sei­ne Kennt­nis wird gemäß §

Lesen

Insol­venz­an­fech­tung – und die Zah­lun­gen unter dem Druck eines frü­he­ren Insolvenzantrags

Die Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen durch Zah­lun­gen des Schuld­ners auch dann im Sin­ne von § 129 Abs. 1 InsO benach­tei­ligt wer­den, wenn der zum Zeit­punkt der Zah­lun­gen zah­lungs­un­fä­hi­ge Schuld­ner vor dem Ein­tritt der zur Ver­fah­rens­er­öff­nung füh­ren­den Insol­venz vor­über­ge­hend sei­ne Zah­lungs­fä­hig­keit wie­der­erlangt. Sowohl für die Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO als auch für

Lesen

Insol­venz­an­fech­tung – und die Kennt­nis von der Zahlungseinstellung

Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung hat der Tatrich­ter gemäß § 286 ZPO unter Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls auf der Grund­la­ge des Gesamt­ergeb­nis­ses der Ver­hand­lung und einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me zu prü­fen. Ob ein bestimm­ter Gläu­bi­ger Kennt­nis von der Zah­lungs­ein­stel­lung oder der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit hat, hängt davon ab, wel­che konkreten

Lesen

Insol­venz­an­fech­tung – und Schul­den­til­gung des Beschenkten

Setzt der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Zuwen­dung das erhal­te­ne Geld zur Til­gung bestehen­der Ver­bind­lich­kei­ten ein, kann er sich nur auf Ent­rei­che­rung beru­fen, wenn er dar­legt und beweist, dass und wofür er sei­ne durch die Ver­wen­dung der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung zur Schuld­til­gung frei­ge­wor­de­nen Mit­tel ander­wei­tig aus­ge­ge­ben hat, er hier­durch kei­nen blei­ben­den Vor­teil erlangt

Lesen

Insol­venz­an­fech­tung – und die Kennt­nis des beschenk­ten Finanzamtes

Sind dem Anfech­tungs­geg­ner Umstän­de bekannt, die mit auf­fal­len­der Deut­lich­keit dafür spre­chen und deren Kennt­nis auch einem Emp­fän­ger mit durch­schnitt­li­chem Erkennt­nis­ver­mö­gen ohne gründ­li­che Über­le­gung die Annah­me nahe legt, dass die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger infol­ge der Frei­gie­big­keit ver­kürzt ist, muss er den Umstän­den nach wis­sen, dass die emp­fan­ge­ne Leis­tung die Gläu­bi­ger benachteiligt.

Lesen
Oberlandesgericht München

Insol­venz­an­fech­tung für ungüns­ti­ge Geschäfte

Ent­rich­tet der Schuld­ner den ver­ein­bar­ten Kauf­preis für einen nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten objek­tiv wert­lo­sen GmbH-Geschäfts­­an­­teil an den Ver­käu­fer, schei­det eine Anfech­tung wegen einer unent­gelt­li­chen Leis­tung aus, wenn bei­de Tei­le nach den objek­ti­ven Umstän­den von einem Aus­­­tausch-Mark­t­­ge­­schäft aus­ge­gan­gen und in gutem Glau­ben von der Wert­hal­tig­keit des Kauf­ge­gen­stands über­zeugt sind. Gemäß § 134

Lesen
Oberlandesgericht München

Spen­den an eine Kir­che – und die Insovlenzanfechtung

Spen­den des Schuld­ners an eine Kir­che sind nach § 134 InsO anfecht­bar. Spen­den sind unent­gelt­li­che Leis­tun­gen. Frei­wil­li­ge Spen­den sind auch gegen­über Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten in der Rechts­form von Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts anfecht­bar, und zwar selbst dann, wenn die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträ­ge als Kir­chen­steu­er ein­zu­zie­hen. Die hiergegen

Lesen

Insol­venz­an­trag eines Gläu­bi­gers – und des­sen zuvor abge­wie­se­ne Anfechtungsklage

Wird die Anfech­tungs­kla­ge eines Gläu­bi­gers gegen den Erwer­ber eines Grund­stücks des Schuld­ners in einem Vor­pro­zess rechts­kräf­tig abge­wie­sen, kann ihm ein Rechts­schutz­in­ter­es­se für einen unter Vor­la­ge des voll­streck­ba­ren Titels gegen den Schuld­ner gerich­te­ten Insol­venz­an­trag nicht ver­sagt wer­den, weil das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil weder für das Insol­venz­ver­fah­ren noch für eine in sei­nem Rahmen

Lesen

Insol­venz­an­fech­tung – und das Raten­zah­lungs­an­ge­bot als Zahlungseinstellung?

Erklärt der Schuld­ner sei­nem Gläu­bi­ger, eine fäl­li­ge Zah­lung nicht in einem Zug erbrin­gen und nur Raten­zah­lun­gen leis­ten zu kön­nen, muss die­ser allein aus die­sem Umstand nicht zwin­gend dar­auf schlie­ßen, dass der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat. Die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le der Vor­satz­an­fech­tung kön­nen – weil es sich um inne­re, dem Beweis

Lesen

Ver­kauf eines mit Grund­schul­den belas­te­ten Grund­stücks – und die Insolvenzanfechtung,

Im Bereich der Insol­venz­an­fech­tung rich­tet sich die Beur­tei­lung, ob die Ver­äu­ße­rung eines mit Grund­pfand­rech­ten belas­te­ten Grund­stücks oder sei­ne zusätz­li­che ding­li­che Belas­tung eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­löst, nur dann nach dem bei einer frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks zu erzie­len­den Erlös, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter zu einer frei­hän­di­gen Ver­äu­ße­rung recht­lich in der Lage ist. Fehlt

Lesen

Schutz­schirm­ver­fah­ren – und die Insolvenzanfechtung

Bei ange­ord­ne­ter Eigen­ver­wal­tung ist gemäß § 280 InsO nur der Sach­wal­ter befugt, die Insol­venz­an­fech­tung nach §§ 129 ff InsO gel­tend zu machen. Mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erlischt gemäß § 259 Abs. 1 InsO das Amt des Insol­venz­ver­wal­ters. Für den Sach­wal­ter fehlt zwar eine ent­spre­chen­de Rege­lung eben­so wie eine aus­drück­li­che Verweisung

Lesen

Der erfolg­lo­se Sanie­rungs­ver­gleich – und die Anfech­tung der erfolg­ten Vergleichszahlung

Den Gläu­bi­ger, der die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners und die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger kennt, trifft die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last, dass er spä­te­re Zah­lun­gen auf der Grund­la­ge eines schlüs­si­gen Sanie­rungs­kon­zep­tes erlangt hat. Der Gläu­bi­ger kann nur dann von einem schlüs­si­gen Sanie­rungs­kon­zept des Schuld­ners aus­ge­hen, wenn er in Grund­zü­gen über die wesentlichen

Lesen
Oberlandesgericht München

Insol­venz­an­fech­tung – und das Ken­nen­müs­sen des Zah­lungs­emp­fän­gers von der Gläubigerbenachteiligung

Der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung muss den Umstän­den nach wis­sen, dass die­se die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt, wenn ihm Umstän­de bekannt sind, die mit auf­fal­len­der Deut­lich­keit dafür spre­chen und deren Kennt­nis auch einem Emp­fän­ger mit durch­schnitt­li­chem Erkennt­nis­ver­mö­gen ohne gründ­li­che Über­le­gung die Annah­me nahe legt, dass die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger infol­ge der Freigiebigkeit

Lesen

Steu­er­zah­lun­gen unter Vollstreckungsdruck

Zahlt der Schuld­ner auf Steu­er­for­de­run­gen nur noch unter Voll­stre­ckungs­druck und weiß der Steu­er­gläu­bi­ger, dass die Haus­bank des Schuld­ners eine Aus­wei­tung sei­nes aus­ge­schöpf­ten Kre­dit­li­mits ablehnt und Zah­lun­gen nur noch aus einer gedul­de­ten Kon­to­über­zie­hung erfol­gen, kann dar­aus auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners und einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz sowie des­sen Kennt­nis geschlos­sen wer­den. In dem

Lesen

Raten­zah­lung nach Zah­lungs­ein­stel­lung – und die Dar­le­gungs­last bei der Insolvenzanfechtung

Hat­te der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt, muss der Anfech­tungs­geg­ner dar­le­gen und bewei­sen, dass der Schuld­ner die Zah­lun­gen im Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung all­ge­mein wie­der auf­ge­nom­men hat­te. Allein die Tat­sa­che, dass über die Ver­bind­lich­keit des Schuld­ners gegen­über dem Anfech­tungs­geg­ner (hier: in einem gericht­li­chen Ver­gleich) eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de und der Schuld­ner die

Lesen
Oberlandesgericht München

Insol­venz­plan – und der Anfech­tungs­pro­zess des Insolvenzverwalters

Führt der Insol­venz­ver­wal­ter oder der Sach­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren mit Eigen­ver­wal­tung des Schuld­ners auf­grund einer Ermäch­ti­gung im Insol­venz­plan einen Anfech­tungs­pro­zess fort, blei­ben die anfech­tungs­recht­li­chen Beschrän­kun­gen der Ein­­wen­­dungs- und Auf­rech­nungs­mög­lich­kei­ten des Anfech­tungs­geg­ners auch nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erhal­ten. Im Schrift­tum wird im Anschluss an die Begrün­dung des Gesetz­ge­bers zu § 259 Abs.

Lesen

Umsatz­steu­er­schul­den, Insol­venz­an­fech­tung – und die Geschäftsführerhaftung

Durch die zumin­dest grob fahr­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zung der Nich­t­ent­rich­tung fäl­li­ger Umsatz­steu­ern in Höhe der Haf­tungs­quo­te haben die Geschäfts­füh­rer (hier: der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH einer GmbH & Co. KG) eine Ursa­che für den Ein­tritt des Steu­er­scha­dens gesetzt, der nicht ent­fällt, weil die geleis­te­ten Zah­lun­gen tat­säch­lich ange­foch­ten wor­den sind bzw. weil zumin­dest hin­sicht­lich der unter­blie­be­nen Zahlungen

Lesen