Notveräußerung eines beschlagnahmten Grundstücks

Zah­lung in Kennt­nis der eige­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und das feh­len­de Bewußt­sein einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Erbringt ein Schuld­ner, der sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, eine Leis­tung in der berech­tig­ten Annah­me, dadurch eine Gegen­leis­tung in sein Ver­mö­gen zu ver­an­las­sen, kann ihm eine gleich­wohl ein­ge­tre­te­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht bewusst gewor­den sein, auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Leis­tungs­aus­tauschs nicht gege­ben sind. Anfecht­bar nach § 133 Abs. 1 InsO in der im

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Gläubigerbenachteiligung durch Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens - und die Rückzahlung über die Muttergesellschaft

Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Rück­zah­lung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens – und die Rück­zah­lung über die Mut­ter­ge­sell­schaft

Die in der Rück­zah­lung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens lie­gen­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung wird nicht besei­tigt, indem der Gesell­schaf­ter die emp­fan­ge­nen Dar­le­hens­mit­tel zwecks Erfül­lung einer von ihm über­nom­me­nen Kom­man­dit­ein­la­ge­pflicht an die Mut­ter­ge­sell­schaft der Schuld­ne­rin wei­ter­lei­tet, wel­che der Schuld­ne­rin anschlie­ßend Gel­der in glei­cher Höhe auf der Grund­la­ge einer von ihr über­nom­me­nen Ver­lust­de­ckungs­pflicht zur Ver­fü­gung stellt. In

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Wenn der Griff zum Smartphone den Job kostet – über die Nutzung von Handys am Arbeitsplatz

Insol­venz­an­fech­tung wegen eines Schein­ar­beits­ver­hält­ni­ses

Der anfech­ten­de Insol­venz­ver­wal­ter trägt für die Behaup­tung, ein Arbeits­ver­trag sei zum Schein geschlos­sen wor­den, für den Schein­cha­rak­ter des Geschäfts die pri­mä­re Beweis­last1. Anfecht­bar ist gem. § 134 Abs. 1 InsO eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners, soweit sie nicht vier Jah­re vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wur­de. Unent­gelt­lich ist

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Vorsatzanfechtung - und der Sanierungsplan

Vor­satz­an­fech­tung – und der Sanie­rungs­plan

Ers­te Vor­aus­set­zung einer Anfech­tung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Fas­sung vom 05.10.1994 (fort­an nur: § 133 InsO) ist eine Rechts­hand­lung, wel­che der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag mit dem Vor­satz vor­ge­nom­men hat, sei­ne Gläu­bi­ger zu

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Insolvenzanfechtung - und die vollständig beglichenen Insolvenzforderungen

Insol­venz­an­fech­tung – und die voll­stän­dig begli­che­nen Insol­venz­for­de­run­gen

Die Anfech­tung einer die Insol­venz­gläu­bi­ger unmit­tel­bar benach­tei­li­gen­den Rechts­hand­lung wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Anfech­tungs­geg­ner nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens sämt­li­che Insol­venz­for­de­run­gen, nicht aber die Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begleicht. Der Anfech­tungs­an­spruch ent­stand mit der Eröff­nung des (hier: Nach­lass) Insol­venz­ver­fah­rens. Waren zu die­sem Zeit­punkt sämt­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen ein­schließ­lich der unmit­tel­bar durch die Zuwen­dung bewirk­ten

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Die durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung - und ihr insolvenzrechtlicher Rang

Insol­venz­an­fech­tung – bei nur einem Insol­venz­gläu­bi­ger

Eine Rechts­hand­lung kann auch dann die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen, wenn nur ein ein­zi­ger Insol­venz­gläu­bi­ger vor­han­den ist. Bei der Zuwen­dung der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen aus Lebens­ver­si­che­run­gen han­delt es sich um eine im Anfech­tungs­zeit­raum erbrach­te unent­gelt­li­che Leis­tung der Erb­las­se­rin im Sin­ne von § 134 Abs. 1 InsO, wenn nur ein wider­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt war1. Die Zuwen­dung

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