Die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Zah­lung eines Gesamt­schuld­ners

Die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung einer vom Schuld­ner abge­spal­te­nen Gesell­schaft nach § 133 UmwG steht der gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­den Wir­kung von Zah­lun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht ent­ge­gen. Durch Zah­lun­gen der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin, die in dem Bewußt­sein getä­tigt wer­den, dass die­se die zu erwar­ten­den For­de­run­gen (hier: Steu­er­for­de­run­gen) nicht wer­de beglei­chen kön­nen, wird eine

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Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung wegen inkon­gru­en­ter Deckung

Inkon­gru­ent ist eine Befrie­di­gung oder Siche­rung, die nicht frü­her als drei Mona­te vor Antrag­stel­lung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung oder unter dem Druck unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der Zwangs­voll­stre­ckung erlangt wur­de . Auf die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her trifft das zu: Die Zah­lun­gen im Monat vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung und danach sind gemäß §

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Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf geleis­te­te Unter­halts­vor­schüs­se – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ein unter­halts­pflich­ti­ger Schuld­ner kann trotz erkann­ter Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Vor­nah­me von Unter­halts­zah­lun­gen ohne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­deln, wenn sich die ein­zel­nen Unter­halts­zah­lun­gen in einer Grö­ßen­ord­nung bewe­gen, die es nahe­legt, dass es sich wirt­schaft­lich um Zah­lun­gen aus dem zuguns­ten der Unter­halts­gläu­bi­ger pfän­dungs­ge­schütz­ten Teil des Ein­kom­mens oder von einem jeder­zeit schütz­ba­ren Kon­to han­delt. In die­sem

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Insol­venz­an­fech­tung wegen erstat­te­ter Unter­halts­vor­schüs­se – und der rich­ti­ge Anfech­tungs­geg­ner

In Nie­der­sach­sen ist die kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaft, wel­che nach den nie­der­säch­si­schen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen ermäch­tigt ist, die auf das Land nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che außer­ge­richt­lich und gericht­lich gel­tend zu machen, Anfech­tungs­geg­ner, wenn sie Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf die geleis­te­ten Unter­halts­vor­schüs­se ent­ge­gen­ge­nom­men hat. Zur Rück­ge­währ ver­pflich­tet ist nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO

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Zah­lung in Kennt­nis der eige­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und das feh­len­de Bewußt­sein einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Erbringt ein Schuld­ner, der sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, eine Leis­tung in der berech­tig­ten Annah­me, dadurch eine Gegen­leis­tung in sein Ver­mö­gen zu ver­an­las­sen, kann ihm eine gleich­wohl ein­ge­tre­te­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht bewusst gewor­den sein, auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Leis­tungs­aus­tauschs nicht gege­ben sind. Anfecht­bar nach § 133 Abs. 1 InsO in der im

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Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Rück­zah­lung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens – und die Rück­zah­lung über die Mut­ter­ge­sell­schaft

Die in der Rück­zah­lung eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens lie­gen­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung wird nicht besei­tigt, indem der Gesell­schaf­ter die emp­fan­ge­nen Dar­le­hens­mit­tel zwecks Erfül­lung einer von ihm über­nom­me­nen Kom­man­dit­ein­la­ge­pflicht an die Mut­ter­ge­sell­schaft der Schuld­ne­rin wei­ter­lei­tet, wel­che der Schuld­ne­rin anschlie­ßend Gel­der in glei­cher Höhe auf der Grund­la­ge einer von ihr über­nom­me­nen Ver­lust­de­ckungs­pflicht zur Ver­fü­gung stellt. In

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Insol­venz­an­fech­tung wegen eines Schein­ar­beits­ver­hält­ni­ses

Der anfech­ten­de Insol­venz­ver­wal­ter trägt für die Behaup­tung, ein Arbeits­ver­trag sei zum Schein geschlos­sen wor­den, für den Schein­cha­rak­ter des Geschäfts die pri­mä­re Beweis­last . Anfecht­bar ist gem. § 134 Abs. 1 InsO eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners, soweit sie nicht vier Jah­re vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wur­de. Unent­gelt­lich

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Vor­satz­an­fech­tung – und der Sanie­rungs­plan

Ers­te Vor­aus­set­zung einer Anfech­tung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Fas­sung vom 05.10.1994 (fort­an nur: § 133 InsO) ist eine Rechts­hand­lung, wel­che der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag mit dem Vor­satz vor­ge­nom­men hat, sei­ne Gläu­bi­ger zu

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Insol­venz­an­fech­tung – und die voll­stän­dig begli­che­nen Insol­venz­for­de­run­gen

Die Anfech­tung einer die Insol­venz­gläu­bi­ger unmit­tel­bar benach­tei­li­gen­den Rechts­hand­lung wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Anfech­tungs­geg­ner nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens sämt­li­che Insol­venz­for­de­run­gen, nicht aber die Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begleicht. Der Anfech­tungs­an­spruch ent­stand mit der Eröff­nung des (hier: Nach­lass) Insol­venz­ver­fah­rens. Waren zu die­sem Zeit­punkt sämt­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen ein­schließ­lich der unmit­tel­bar durch die Zuwen­dung bewirk­ten

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Insol­venz­an­fech­tung – bei nur einem Insol­venz­gläu­bi­ger

Eine Rechts­hand­lung kann auch dann die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen, wenn nur ein ein­zi­ger Insol­venz­gläu­bi­ger vor­han­den ist. Bei der Zuwen­dung der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen aus Lebens­ver­si­che­run­gen han­delt es sich um eine im Anfech­tungs­zeit­raum erbrach­te unent­gelt­li­che Leis­tung der Erb­las­se­rin im Sin­ne von § 134 Abs. 1 InsO, wenn nur ein wider­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt war . Die

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Insol­venz­an­fech­tung – und die Frucht­ge­win­nungs­kos­ten

Der Anfech­tungs­geg­ner kann mit sei­nem Anspruch auf Erstat­tung von Frucht­ge­win­nungs­kos­ten nur gegen­über dem Anspruch der Mas­se auf Her­aus­ga­be der ver­ein­nahm­ten Mie­ten oder auf Wert­er­satz für die­se Früch­te auf­rech­nen, nicht aber gegen­über dem Wert­er­satz­an­spruch der Mas­se wegen einer unmög­lich gewor­de­nen Her­aus­ga­be der Immo­bi­lie. Hin­sicht­lich der Tätig­kei­ten und Auf­wen­dun­gen des Anfech­tungs­geg­ners sind

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Insol­venz­an­fech­tung einer Lohn­zah­lung – und die Inkon­gru­enz durch For­de­rungs­pfän­dung

Erfolgt eine Lohn­zah­lung erst in der Zwangs­voll­stre­ckung im Wege einer For­de­rungs­pfän­dung, so kann hier­in eine die Insol­venz­an­fech­tung recht­fer­ti­gen­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung lie­gen. Nach § 129 Abs. 1 InsO kann der Insol­venz­ver­wal­ter nach Maß­ga­be der §§ 130 bis 146 InsO Rechts­hand­lun­gen anfech­ten, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den sind und die Insol­venz­gläu­bi­ger

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Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se – und ihre Ver­rech­nung mit Erstat­tungs­an­sprü­chen

Mit der Vor­satz­an­fech­tung der Ver­rech­nung von Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se mit Erstat­tungs­an­sprü­chen eines Arbeit­ge­bers hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters gegen die zur Durch­füh­rung der tarif­ver­trag­li­chen Urlaubs­re­ge­lung im Maler- und Lackie­rer­hand­werk von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gegrün­de­ten Sozi­al­kas­se. Auf der Grund­la­ge des für

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Die vom Insol­venz­ver­wal­ter ange­foch­te­ne Steu­er­zah­lung – und die Säum­nis­zu­schlä­ge

Es ent­ste­hen kei­ne Säum­nis­zu­schlä­ge, wenn auf­grund einer Anfech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters Steu­ern, die bis zum Ablauf des Fäl­lig­keits­ta­ges vom Insol­venz­schuld­ner gezahlt wur­den, zurück­ge­währt wer­den. Es ent­ste­hen kei­ne Säum­nis­zu­schlä­ge gemäß § 240 AO für den Zeit­raum zwi­schen der ursprüng­li­chen Fäl­lig­keit der Abga­ben­for­de­run­gen, die auf­grund der Anfech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters zurück­er­stat­tet wur­den, und dem

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Das frei­wil­li­ge Auf­fül­len der Kom­man­dit­ein­la­ge – und die spä­te­re Insol­venz der Gesell­schaft

Ein Kom­man­di­tist, der sei­ne Ein­la­ge durch eine Zah­lung an die Gesell­schaft wie­der auf­füllt, ohne hier­zu recht­lich ver­pflich­tet zu sein, erlangt durch die­sen Vor­gang kei­nen Ersatz­an­spruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft als Insol­venz­for­de­rung zur Tabel­le ange­mel­det wer­den kann. Zur Insol­venz­ta­bel­le kön­nen nur Insol­venz­for­de­run­gen

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Insol­venz­an­fech­tung bei einer gezahl­ten Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und das Exis­tenz­mi­ni­mum

Anlass, eine ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­mier­te Anfech­tungs­sper­re in Höhe des auf den Ver­gü­tungs­zeit­raum ent­fal­len­den Exis­tenz­mi­ni­mums zu erwä­gen, besteht für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht, wenn die Rück­for­de­rung im Wege der Insol­venz­an­fech­tung gemäß § 131 Abs. 1 InsO des­halb erfolgt, weil die Ver­gü­tung unter dem Druck einer dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung gezahlt wur­de. Das gilt auch dann, wenn

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Die stil­le Betei­li­gung des GmbH-Gesell­schaf­ters – und die Insol­venz der Gesell­schaft

Hat ein Gesell­schaf­ter zusätz­lich zu sei­ner Betei­li­gung als Gesell­schaf­ter eine (typi­sche) stil­le Betei­li­gung über­nom­men, stellt der Anspruch auf Rück­ge­währ der stil­len Ein­la­ge eine einem Dar­le­hen gleich­ge­stell­te For­de­rung dar. Die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Rück­zah­lung einer Ver­mö­gens­ein­la­ge, mit der ein Gesell­schaf­ter sich zusätz­lich zu sei­ner bestehen­den Betei­li­gung am Haft­ka­pi­tal einer

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Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen mit Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung

Teil­zah­lun­gen, die der Schuld­ner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31.12 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichts­voll­zie­her geschlos­se­ne Zah­lungs­ver­ein­ba­rung erbringt, sind selb­stän­dig anfecht­bar. Ob die­se Zah­lun­gen inkon­gru­en­te Deckung bewir­ken, bestimmt sich nach dem Zeit­punkt, in dem sie die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers bewir­ken. Das ist der Zeit­punkt, in dem

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Erfolg­rei­che Insol­venz­an­fech­tung – und die Vor­steu­er­ab­zugs­be­rich­ti­gung

Für die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs infol­ge erfolg­rei­cher Insol­venz­an­fech­tung ist uner­heb­lich, ob der insol­venz­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch ein ori­gi­när gesetz­li­cher Anspruch ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist inso­weit nicht ver­pflich­tet, nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes zur Wah­rung der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des das Ver­fah­ren vor dem Gemein­sa­men Senat der

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Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Insol­venz­an­fech­tung

Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­de, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kön­nen vom spä­te­ren Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen zur Mas­se zurück­ge­for­dert wer­den (Insol­venz­an­fech­tung), wenn die Zah­lun­gen nach dem Insol­venz­an­trag vor­ge­nom­men wor­den sind, der zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geführt hat.

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Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung

Erhält der Arbeit­neh­mer in der sog. „kri­ti­schen Zeit“, d.h. in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Insol­venz­eröff­nung oder in der Zeit danach, Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kann der Insol­venz­ver­wal­ter die Zah­lun­gen nach Maß­ga­be des § 131 InsO zur Mas­se zurück­for­dern

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Insol­venz­eröff­nung bei Solar­world

Nun ist das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen von Solar­world eröff­net wor­den. Wie das Amts­ge­richt Bonn am Diens­tag mit­ge­teilt hat, ist über das Ver­mö­gen der "Solar­World Akti­en­ge­sell­schaft", wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung am 1. August 2017 um 08:00 Uhr das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den . Das Unter­neh­men ist im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Bonn

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Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs – nach erfolg­rei­cher Insol­venz­an­fech­tung

Zahlt ein Gläu­bi­ger des Insol­venz­schuld­ners Beträ­ge, die er vor Insol­venz­eröff­nung vom Insol­venz­schuld­ner ver­ein­nahmt hat, nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens infol­ge einer erfolg­rei­chen Insol­venz­an­fech­tung in die Insol­venz­mas­se zurück, hat der Insol­venz­ver­wal­ter im Zeit­punkt der Rück­zah­lung den Vor­steu­er­ab­zug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berich­ti­gen.

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Insol­venz­an­fech­tung – und die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung

Führt die Insol­venz­an­fech­tung nach §§ 129 ff. InsO auf­grund einer Rück­zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter zu einer Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hier­aus erge­ben­de Steu­er­an­spruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Mas­se­ver­bind­lich­keit für den Besteue­rungs­zeit­raum der Berich­ti­gung. Ändert sich die Bemes­sungs­grund­la­ge

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Zah­lung auf Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Auch Zah­lun­gen auf Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten unter­lie­gen der Insol­venz­an­fech­tung gemäß §§ 129 ff. InsO. Der insol­venz­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch ver­drängt grund­sätz­lich die außer­halb der Insol­venz gel­ten­den Rege­lun­gen etwa im Steu­er- oder Abga­ben­recht . Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das

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Insol­venz­recht­li­che Rück­ge­währ­an­sprü­che – und der Zins­be­ginn

Der Anfech­tungs­geg­ner hat nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB bei anfecht­ba­rem Erwerb von Geld Pro­zess­zin­sen in gesetz­li­cher Höhe zu ent­rich­ten. Die Zins­pflicht beginnt gemäß § 291 Abs. 1 Halb­satz 2 BGB mit der Fäl­lig­keit der

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