Zahlung über ein Konto des Sohns des Arbeitgebers - und die Insolvenzanfechtung

Zah­lung über ein Kon­to des Sohns des Arbeit­ge­bers – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de der Insol­venz­ord­nung geben dem Insol­venz­ver­wal­ter eine Hand­ha­be, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne, unge­recht­fer­tig­te Schmä­le­run­gen der Insol­venz­mas­se rück­gän­gig zu machen. Nach § 131 InsO kann eine Rechts­hand­lung, die in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Eröff­nungs­an­trag und damit in der sog. „kri­ti­schen Zeit“ erfolgt ist, ua. dann ange­foch­ten wer­den,

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Die Zahlung des Schuldners auf ein debitorische Girokonto des Gläubigers - und die Insolvenzanfechtung

Die Zah­lung des Schuld­ners auf ein debi­to­ri­sche Giro­kon­to des Gläu­bi­gers – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die Zah­lung eines Schuld­ners auf ein debi­to­risch geführ­tes Giro­kon­to sei­nes Gläu­bi­gers ist in der Insol­venz des Schuld­ners nur dann als – mit­tel­ba­re – unent­gelt­li­che Leis­tung gegen­über der Bank anfecht­bar, wenn der Wil­le des Schuld­ners erkenn­bar dar­auf gerich­tet ist, die Zah­lung im End­ergeb­nis der Bank zur Til­gung ihrer For­de­rung gegen den

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Vorsteuervergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters - und die Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots

Vor­steu­er­ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters – und die Ver­jäh­rung des insol­venz­recht­li­chen Auf­rech­nungs­ver­bots

Hin­sicht­lich des Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruchs aus der Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters hat das Finanz­amt das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beach­ten. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die­ses Auf­rech­nungs­ver­bot ana­log § 146 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 195 ff. BGB nur inner­halb einer drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist durch­set­zen. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt frü­hes­tens mit Ablauf

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Ratenzahlung - und die Insolvenzanfechtung

Raten­zah­lung – und die Insol­venz­an­fech­tung

Zahlt der Schuld­ner auf eine rela­tiv gering­fü­gi­ge For­de­rung erst auf­grund meh­re­rer Mah­nun­gen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die For­de­rung nicht voll­stän­dig, kann das Tat­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass der Gläu­bi­ger allein hier­aus nicht auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners schlie­ßen muss­te. Zah­lun­gen eines Schuld­ners sind nach §

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Prozessuales Geständnis - und der Irrtum über die Anspruchsvoraussetzungen

Pro­zes­sua­les Geständ­nis – und der Irr­tum über die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen

Wer sich in sei­nem Par­tei­vor­trag erkenn­bar über die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Ver­jäh­rung irrt und des­we­gen zur Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis vom Anfech­tungs­an­spruch; und vom Anfech­tungs­geg­ner nicht vor­trägt, gesteht die­se über­se­he­ne Tat­be­stands­vor­aus­set­zung nicht zu. Ein Geständ­nis im Sin­ne von § 288 ZPO ist die Erklä­rung einer Par­tei, dass eine von

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Insolvenzanfechtung - und die Verjährung nach Wechsel des Insolvenzverwalters

Insol­venz­an­fech­tung – und die Ver­jäh­rung nach Wech­sel des Insol­venz­ver­wal­ters

Die Ver­jäh­rung des Rück­ge­währ­an­spruchs nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO rich­tet sich nach den Rege­lun­gen über die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rung nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (§ 146 Abs. 1 InsO; Art. 229 § 12 Abs. 1, § 6 Abs. 1 EGBGB). Die drei­jäh­ri­ge Regel­frist des § 195 BGB beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB

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