Insolvenzanfechtung - und die Fruchtgewinnungskosten

Insol­venz­an­fech­tung – und die Frucht­ge­win­nungs­kos­ten

Der Anfech­tungs­geg­ner kann mit sei­nem Anspruch auf Erstat­tung von Frucht­ge­win­nungs­kos­ten nur gegen­über dem Anspruch der Mas­se auf Her­aus­ga­be der ver­ein­nahm­ten Mie­ten oder auf Wert­er­satz für die­se Früch­te auf­rech­nen, nicht aber gegen­über dem Wert­er­satz­an­spruch der Mas­se wegen einer unmög­lich gewor­de­nen Her­aus­ga­be der Immo­bi­lie. Hin­sicht­lich der Tätig­kei­ten und Auf­wen­dun­gen des Anfech­tungs­geg­ners sind

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Insolvenzanfechtung einer Lohnzahlung - und die Inkongruenz durch Forderungspfändung

Insol­venz­an­fech­tung einer Lohn­zah­lung – und die Inkon­gru­enz durch For­de­rungs­pfän­dung

Erfolgt eine Lohn­zah­lung erst in der Zwangs­voll­stre­ckung im Wege einer For­de­rungs­pfän­dung, so kann hier­in eine die Insol­venz­an­fech­tung recht­fer­ti­gen­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung lie­gen. Nach § 129 Abs. 1 InsO kann der Insol­venz­ver­wal­ter nach Maß­ga­be der §§ 130 bis 146 InsO Rechts­hand­lun­gen anfech­ten, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den sind und die Insol­venz­gläu­bi­ger

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Beitragsforderungen einer Sozialkasse - und ihre Verrechnung mit Erstattungsansprüchen

Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se – und ihre Ver­rech­nung mit Erstat­tungs­an­sprü­chen

Mit der Vor­satz­an­fech­tung der Ver­rech­nung von Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se mit Erstat­tungs­an­sprü­chen eines Arbeit­ge­bers hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters gegen die zur Durch­füh­rung der tarif­ver­trag­li­chen Urlaubs­re­ge­lung im Maler- und Lackie­rer­hand­werk von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gegrün­de­ten Sozi­al­kas­se. Auf der Grund­la­ge des für

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Die vom Insolvenzverwalter angefochtene Steuerzahlung - und die Säumniszuschläge

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter ange­foch­te­ne Steu­er­zah­lung – und die Säum­nis­zu­schlä­ge

Es ent­ste­hen kei­ne Säum­nis­zu­schlä­ge, wenn auf­grund einer Anfech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters Steu­ern, die bis zum Ablauf des Fäl­lig­keits­ta­ges vom Insol­venz­schuld­ner gezahlt wur­den, zurück­ge­währt wer­den. Es ent­ste­hen kei­ne Säum­nis­zu­schlä­ge gemäß § 240 AO für den Zeit­raum zwi­schen der ursprüng­li­chen Fäl­lig­keit der Abga­ben­for­de­run­gen, die auf­grund der Anfech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters zurück­er­stat­tet wur­den, und dem

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Das freiwillige Auffüllen der Kommanditeinlage - und die spätere Insolvenz der Gesellschaft

Das frei­wil­li­ge Auf­fül­len der Kom­man­dit­ein­la­ge – und die spä­te­re Insol­venz der Gesell­schaft

Ein Kom­man­di­tist, der sei­ne Ein­la­ge durch eine Zah­lung an die Gesell­schaft wie­der auf­füllt, ohne hier­zu recht­lich ver­pflich­tet zu sein, erlangt durch die­sen Vor­gang kei­nen Ersatz­an­spruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft als Insol­venz­for­de­rung zur Tabel­le ange­mel­det wer­den kann. Zur Insol­venz­ta­bel­le kön­nen nur Insol­venz­for­de­run­gen

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Insolvenzanfechtung bei einer gezahlten Ausbildungsvergütung - und  das Existenzminimum

Insol­venz­an­fech­tung bei einer gezahl­ten Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und das Exis­tenz­mi­ni­mum

Anlass, eine ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­mier­te Anfech­tungs­sper­re in Höhe des auf den Ver­gü­tungs­zeit­raum ent­fal­len­den Exis­tenz­mi­ni­mums zu erwä­gen, besteht für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht, wenn die Rück­for­de­rung im Wege der Insol­venz­an­fech­tung gemäß § 131 Abs. 1 InsO des­halb erfolgt, weil die Ver­gü­tung unter dem Druck einer dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung gezahlt wur­de. Das gilt auch dann, wenn

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