Der unzu­läs­si­ge Insol­venz­an­trag eines GbR-Gesell­schaf­ters – und die Kos­ten

Weist das Insol­venz­ge­richt den durch einen Gesell­schaf­ter gestell­ten Antrag einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts auf Insol­venz­eröff­nung kos­ten­pflich­tig als unzu­läs­sig ab, dem der Mit­ge­sell­schaf­ter in der Anhö­rung ent­ge­gen­ge­tre­ten ist, ist die­ser nicht Kos­ten­gläu­bi­ger. Ist der Insol­venz­an­trag für den Schuld­ner nicht von allen dazu Berech­tig­ten gestellt, hat das Insol­venz­ge­richt aller­dings die übri­gen nach

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Ver­mö­gens­ver­si­che­rung, Insol­venz­an­trag – und die ver­schwie­ge­nen Ver­mö­gens­wer­te

Das Ver­schwei­gen von Ver­mö­gens­be­stand­tei­len im Rah­men der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung im Sin­ne des § 156 StGB und deren spä­te­res noch­ma­li­ges Ver­heim­li­chen bei der Vor­la­ge des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses beim Insol­venz­an­trag im Sin­ne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB bezie­hen sich auf das­sel­be geschütz­te Rechts­gut, näm­lich an der voll­stän­di­gen Erfas­sung des pfänd­ba­ren Schuld­ner­ver­mö­gens im

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Insol­venz­an­trag eines Gläu­bi­gers – und des­sen zuvor abge­wie­se­ne Anfech­tungs­kla­ge

Wird die Anfech­tungs­kla­ge eines Gläu­bi­gers gegen den Erwer­ber eines Grund­stücks des Schuld­ners in einem Vor­pro­zess rechts­kräf­tig abge­wie­sen, kann ihm ein Rechts­schutz­in­ter­es­se für einen unter Vor­la­ge des voll­streck­ba­ren Titels gegen den Schuld­ner gerich­te­ten Insol­venz­an­trag nicht ver­sagt wer­den, weil das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil weder für das Insol­venz­ver­fah­ren noch für eine in sei­nem Rah­men

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Per­sön­li­che Haf­tungs­über­nah­me für einen Grund­schuld­be­trag – und der Insol­venz­an­trag des Gläu­bi­gers

Stützt ein Gläu­bi­ger sei­nen Eröff­nungs­an­trag auf die Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung des Schuld­ners für einen Grund­schuld­be­trag und bil­det die­se For­de­rung zugleich den Insol­venz­grund, wird die For­de­rung durch die Vor­la­ge einer voll­streck­ba­ren Urkun­de bewie­sen. Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners gegen die For­de­rung oder gegen die Voll­streck­bar­keit des Titels kön­nen regel­mä­ßig nur in den

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Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens – und das Antrags­recht bei der GmbH

Mit der Befug­nis einer juris­ti­schen Per­son, einen Antrag auf Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens zu stel­len, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ist die Par­­tei- oder Pro­zess­fä­hig­keit, die Exis­tenz einer Par­tei oder ihre gesetz­li­che Ver­tre­tung im Streit, gilt sie bis zur rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lung des Man­gels als par­­tei- oder pro­zess­fä­hig, exis­tent oder

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Die schon ein­mal erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung – und der neue Eigen­an­trag

Dem Schuld­ner fehlt das für den Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn er den erneu­ten Eigen­an­trag mit dem Ziel der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung stellt, obwohl ihm inner­halb der letz­ten zehn Jah­re vor dem Eröff­nungs­an­trag bereits ein­mal die Rest­schuld­be­frei­ung in einem Insol­venz­ver­fah­ren erteilt wor­den ist. Dies gilt auch dann,

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Der Insol­venz­an­trag als Betriebs­auf­ga­be?

Ein Eigen­an­trag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und der Infor­ma­ti­on des Finanz­am­tes hier­über ent­spricht nicht der Abga­be einer Betriebs­auf­ga­be­er­klä­rung. Glei­ches gilt auch für die Infor­ma­ti­on des Finanz­am­tes über die tat­säch­li­che Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me einer Betriebs­auf­ga­be, ins­be­son­de­re die Anfor­de­run­gen an eine Auf­ga­be­er­klä­rung, sind in der höchst­rich­ter­li­chen

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Insol­venz­an­trag – und die Zah­lungs­ver­jäh­rung der Steu­er­schul­den

Ein Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens stellt eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me im Sin­ne des § 231 Abs. 1 AO dar­stellt, der als sol­cher grund­sätz­lich geeig­net ist, die Zah­lungs­ver­jäh­rung zu unter­bre­chen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sowohl in sei­ner Ent­schei­dung vom 11.12 1990 als auch im Urteil vom 24.09.1996 den Antrag auf Kon­kurs­er­öff­nung als Bei­spiel einer

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Der Insol­venz­an­trag der Kran­ken­kas­se – und die For­de­rungs­auf­schlüs­se­lung

Eine Auf­schlüs­se­lung der For­de­rung nach Arbeit­neh­mern ist bei einem Eröff­nungs­an­trag eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers zur Dar­le­gung und Glaub­haft­ma­chung der For­de­rung ent­behr­lich, wenn von dem Schuld­ner gefer­tig­te Daten­sät­ze (soge­nann­te soft­co­pys) vor­ge­legt wer­den . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stell­te die Gläu­bi­ge­rin, eine gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung, einen Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über

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Rest­schuld­be­frei­ung und Gläu­bi­ger­an­trag

Hat ein Gläu­bi­ger­an­trag zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geführt, kann der Schuld­ner auch dann kei­nen Eigen­an­trag ver­bun­den mit dem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung mehr stel­len, wenn der Eröff­nungs­be­schluss noch nicht rechts­kräf­tig ist. Der Antrag des Schuld­ners auf Insol­venz­eröff­nung ist in die­sem­Fall unzu­läs­sig, weil bereits ein Gläu­bi­ger­an­trag zur Insol­venz­eröff­nung geführt hat und die­ses

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Der Insol­venz­an­trag des Finanz­am­tes

Ermes­sens­fehl­ge­brauch liegt nicht bereits des­we­gen vor, weil die Voll­stre­ckungs­rück­stän­de noch nicht bestands­kräf­tig sind, auch dann nicht, wenn es sich hier­bei um Schät­zungs­be­schei­de han­delt. Ein sehr zügig, d. h. bereits drei Mona­te nach Fäl­lig­keit der Steu­er­schul­den, gestell­ter Antrag Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist nicht zwangs­läu­fig rechts­miss­bräuch­lich. Ent­schei­dend ist, ob noch erfolg­ver­spre­chen­de Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten

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Der ver­spä­te­te Insol­venz­an­trag und die Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters

Erklärt der ver­trag­lich ledig­lich mit der Erstel­lung der Steu­er­bi­lanz betrau­te Steu­er­be­ra­ter, dass eine insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung nicht vor­lie­ge, haf­tet er der Gesell­schaft wegen der Fol­gen der dadurch beding­ten ver­spä­te­ten Insol­venz­an­trag­stel­lung. Der durch eine ver­spä­te­te Insol­venz­an­trag­stel­lung ver­ur­sach­te Scha­den der Gesell­schaft bemisst sich nach der Dif­fe­renz zwi­schen ihrer Ver­mö­gens­la­ge im Zeit­punkt recht­zei­ti­ger Antrag­stel­lung

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Glaub­haft­ma­chung und Gegen­glaub­haft­ma­chung beim Insol­venz­an­trag

Die Fra­ge, ob ein Insol­venz­an­trag­stel­ler, des­sen For­de­rung im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren begli­chen wird, das Vor­lie­gen eines Eröff­nungs­grun­des auch dann glaub­haft machen muss, wenn er sei­nen Antrag wei­ter­ver­fol­gen will, weil in einem Zeit­raum von zwei Jah­ren vor der Antrag­stel­lung bereits ein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners anhän­gig war

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Gläu­bi­ger­an­trag und die Glaub­haft­ma­chung des Insol­venz­grun­des

Der Gläu­bi­ger muss das Vor­lie­gen eines Eröff­nungs­grun­des auch dann glaub­haft machen, wenn er nach Aus­gleich sei­ner For­de­rung im Eröff­nungs­ver­fah­ren sei­nen Antrag wei­ter­ver­fol­gen will, weil in einem Zeit­raum von zwei Jah­ren vor der Antrag­stel­lung bereits ein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners anhän­gig war. Der Gläu­bi­ger muss

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Der Insol­venz­an­trag des Arbeit­neh­mers und die Insol­venz­an­fech­tung

Der Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners steht auch im Rah­men des § 133 Abs. 1 InsO die Kennt­nis von Umstän­den gleich, die zwin­gend auf eine dro­hen­de oder bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin­wei­sen. Die­se sub­jek­ti­ve Vor­aus­set­zung der Vor­satz­an­fech­tung steht nicht stets schon dann fest, wenn der Gläu­bi­ger im Zuge der Zwangs­voll­stre­ckung

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Zah­lungs­un­fä­hig­keit wegen Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung

Von einer Wie­der­her­stel­lung der Zah­lungs­fä­hig­keit kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den, wenn sich der Schuld­ner durch die Befrie­di­gung sei­ner gegen­wär­ti­gen Gläu­bi­ger der Mit­tel ent­äu­ßert, die er zur Beglei­chung sei­ner künf­ti­gen, als­bald fäl­lig wer­den­den Ver­bind­lich­kei­ten benö­tigt. Eine ein­mal nach außen hin in Erschei­nung getre­te­ne Zah­lungs­ein­stel­lung wirkt grund­sätz­lich fort. Sie kann nur dadurch wie­der

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Fal­sche Ver­däch­ti­gung per Insol­venz­an­trag

Ein Gläu­bi­ger, der bewusst vor einem Insol­venz­ge­richt die fal­sche Behaup­tung auf­stellt, sein Schuld­ner sei zah­lungs­un­fä­hig, kann sich wegen fal­scher Ver­däch­ti­gung straf­bar machen. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ange­klag­ten, der von einer Gesell­schaft behaup­tet hat, sie sei zah­lungs­un­fä­hig. Im Juli 2010 stell­te er vor

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Insol­venz­an­trag der Kran­ken­kas­se – und die nach­träg­li­che Bezah­lung

Wird die For­de­rung des antrag­stel­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers nach Stel­lung des Insol­venz­an­tra­ges erfüllt, ent­fällt das Rechts­schutz­in­ter­es­se die­ses Gläu­bi­gers an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, wenn der Schuld­ner das Arbeits­ver­hält­nis des bei dem Gläu­bi­ger ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mers gekün­digt und die Betriebs­stät­te geschlos­sen hat. Auch im Anwen­dungs­be­reich des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO ent­fällt das Tat­be­stands­merk­mal

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Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts und der beding­te Eigen­an­trag

Der Schuld­ner kann einen Eröff­nungs­an­trag nebst Antrag auf Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten und Rest­schuld­be­frei­ung wirk­sam unter der pro­zes­sua­len Bedin­gung stel­len, dass das Insol­venz­ge­richt auf einen Gläu­bi­ger­an­trag sei­ne – vom Schuld­ner bestrit­te­ne – inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit beja­he . Die Abwei­sung eines Insol­venz­an­trags man­gels Mas­se hat nach § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO zu unter­blei­ben,

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Gläu­bi­ger­an­trag und Eigen­an­trag – und die Ableh­nung der Insol­venz­eröff­nung man­gels Mas­se

Ein Gläu­bi­ger­an­trag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners kann nicht ohne gleich­zei­ti­ge Ent­schei­dung über des­sen eige­nen Eröf­f­­nungs- und Stun­dungs­an­trag man­gels Mas­se abge­wie­sen wer­den. Die Abwei­sung eines Insol­venz­an­trags man­gels Mas­se hat nach § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO zu unter­blei­ben, wenn die Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 4a InsO

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Schuld­ner­be­schwer­de gegen die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Eine Beschwer­de des Schuld­ners gegen die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist man­gels einer for­mel­len Beschwer auch dann unzu­läs­sig, wenn neben dem Schuld­ner ein Gläu­bi­ger einen Insol­venz­an­trag gestellt hat. Die Zuläs­sig­keit der von dem Schuld­ner gegen den Eröff­nungs­be­schluss ein­ge­leg­ten sofor­ti­gen Beschwer­de schei­tert bereits an dem Erfor­der­nis einer for­mel­len Beschwer. Wird das Insol­venz­ver­fah­ren

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Der nicht nach­ge­bes­ser­te Insol­venz­an­trag

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist es für die Zuläs­sig­keit eines Eröff­nungs­an­trags (des Schuld­ners) erfor­der­lich, aber auch genü­gend, dass er Tat­sa­chen mit­teilt, wel­che die wesent­li­chen Merk­ma­le eines Eröff­nungs­grun­des erken­nen las­sen. Bes­sert der Antrag­stel­ler auch nach einem kon­kre­ten Hin­weis auf dies­be­züg­li­che Män­gel durch das Gericht nicht inner­halb der gesetz­ten Frist nach, dann

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Der rechts­miß­bräuch­li­che Insol­venz­an­trag

Ein Insol­venz­an­trag ist als rechts­miss­bräuch­lich zu erach­ten, wenn mit dem Insol­venz­ver­fah­ren der aus­schließ­li­che Zweck ver­folgt wird, einen Kon­kur­ren­ten aus dem Wett­be­werb zu ent­fer­nen. Der Antrag eines Gläu­bi­gers ist gemäß § 14 Abs. 1 InsO nur zuläs­sig, wenn er ein recht­li­ches Inter­es­se an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hat. In aller Regel wird

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Nach­trags­ver­tei­lung und der neu­er­li­che Insol­venz­an­trag

Die Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung in einem frü­he­ren Kon­kurs- oder Insol­venz­ver­fah­ren wegen nach­träg­lich ermit­tel­ter Gegen­stän­de der Mas­se lässt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Insol­venz­an­trag im Regel­fall unbe­rührt. Ein Insol­venz­eröff­nungs­an­trag ist auch neben einem Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren zuläs­sig, wel­ches in einem frü­he­ren Kon­kurs-/In­­sol­­venz-ver­­­fah­­ren über das­sel­be Ver­mö­gen und die­sel­ben Ver­bind­lich­kei­ten ange­ord­net wor­den ist. Von der Nach­trags­ver­tei­lung

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Der Insol­venz­an­trag des nach­ran­gi­gen Gläu­bi­gers

Der Insol­venz­an­trag eines nach­ran­gi­gen Gläu­bi­gers ist auch dann zuläs­sig, wenn die­ser im eröff­ne­ten Ver­fah­ren kei­ne Befrie­di­gung erwar­ten kann. Die Gläu­bi­ge­rin einer nur nach­ran­gi­gen For­de­rung (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) hat ohne Rück­sicht auf die tat­säch­li­chen Befrie­di­gungs­aus­sich­ten ein Rechts­schutz­in­ter­es­se (§ 14 InsO) für einen Insol­venz­an­trag. Zwar wird im Schrift­tum aus der

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Sperr­frist bis zum nächs­ten Insol­venz­an­trag

Der Schuld­ner muss eine Sperr­frist von drei Jah­ren für einen erneu­ten Insolvenz‑, Stun­­­dungs- und Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag auch dann ein­hal­ten, wenn im ers­ten Ver­fah­ren der Stun­dungs­an­trag wegen eines fest­ge­stell­ten Ver­sa­gungs­grun­des für die Rest­schuld­be­frei­ung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO abge­lehnt, des­halb das Ver­fah­ren man­gels Mas­se nicht eröff­net wor­den und der Antrag auf

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