Insolvenzverschleppung - und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig, wenn er nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erfolgt in der Regel durch die betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de. Sie setzt eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig

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Zahlungsfähig - durch treuwidrige Vermögensverschiebungen

Zah­lungs­fä­hig – durch treu­wid­ri­ge Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen

Grund­sätz­lich ist es für die Beur­tei­lung der Zah­lungs­fä­hig­keit im insol­venz­recht­li­chen Sinn ohne Bedeu­tung, aus wel­chen Quel­len tat­säch­lich vor­han­de­ne Mit­tel des Schuld­ners stam­men. Es kommt nicht dar­auf an, ob sich der Schuld­ner die Zah­lungs­mit­tel auf red­li­che oder unred­li­che Wei­se beschafft hat. Insol­venz­recht­lich sind selbst aus Straf­ta­ten her­rüh­ren­de ille­ga­le Ein­künf­te als liqui­de

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Die überwundene Insolvenzreife - und die Verjährung der Insolvenzverschleppung

Die über­wun­de­ne Insol­venz­rei­fe – und die Ver­jäh­rung der Insol­venz­ver­schlep­pung

Die Ver­jäh­rungs­frist für die Insol­venz­ver­schlep­pung beträgt fünf Jah­re (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); abso­lu­te Ver­jäh­rung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jah­ren ein. Die Frist für die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Die Ver­jäh­rung beginnt beim Unter­las­sen einer Insol­venz­an­mel­dung erst dann, wenn

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Insolvenzverschleppung bei der Ltd. - und die persönliche Haftung ihres Directors

Insol­venz­ver­schlep­pung bei der Ltd. – und die per­sön­li­che Haf­tung ihres Direc­tors

Auf den Direk­tor einer pri­va­te com­pa­ny limi­ted by sha­res, über deren Ver­mö­gen in Deutsch­land das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, kommt § 64 Satz 1 GmbHG zur Anwen­dung. Mit die­ser Ent­schei­dung setzt der Bun­des­ge­richts­hof eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on um. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung

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Insolvenzverschleppung - und die Frage von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Fra­ge von Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung

Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn der Schuld­ner nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen zu erfül­len. Sie ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Mit­tel ande­rer­seits fest­zu­stel­len (sog. betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de).

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Verspätet gezahlte Sozialversicherungsbeiträge - und ihre Insolvenzanfechtung

Ver­spä­tet gezahl­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und ihre Insol­venz­an­fech­tung

Wer­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge meh­re­re Mona­te ver­spä­tet abge­führt, kann dar­aus auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners und einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den. Die bewirk­ten Über­wei­sun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar. Auch soweit der Schuld­ner – wie hier – zur Abwen­dung einer ihm ange­droh­ten, dem­nächst zu erwar­ten­den Voll­stre­ckung leis­tet, ist eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung gege­ben. Er

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