Insolvenzverschleppung - und die Überzeugung des Gerichts von der Zahlungsunfähigkeit

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Über­zeu­gung des Gerichts von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass das Tat­ge­richt sei­ne Über­zeu­gung von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 InsO auch auf­grund wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­scher Beweis­an­zei­chen bil­den kann . Auch die­se müs­sen aber die Fest­stel­lung tra­gen, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft bezo­gen auf einen bestimm­ten Stich­tag nicht in der Lage ist, ihre

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Insolvenzverschleppung - und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig, wenn er nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erfolgt in der Regel durch die betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de. Sie setzt eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig

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Zahlungsfähig - durch treuwidrige Vermögensverschiebungen

Zah­lungs­fä­hig – durch treu­wid­ri­ge Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen

Grund­sätz­lich ist es für die Beur­tei­lung der Zah­lungs­fä­hig­keit im insol­venz­recht­li­chen Sinn ohne Bedeu­tung, aus wel­chen Quel­len tat­säch­lich vor­han­de­ne Mit­tel des Schuld­ners stam­men . Es kommt nicht dar­auf an, ob sich der Schuld­ner die Zah­lungs­mit­tel auf red­li­che oder unred­li­che Wei­se beschafft hat. Insol­venz­recht­lich sind selbst aus Straf­ta­ten her­rüh­ren­de ille­ga­le Ein­künf­te als

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Die überwundene Insolvenzreife - und die Verjährung der Insolvenzverschleppung

Die über­wun­de­ne Insol­venz­rei­fe – und die Ver­jäh­rung der Insol­venz­ver­schlep­pung

Die Ver­jäh­rungs­frist für die Insol­venz­ver­schlep­pung beträgt fünf Jah­re (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); abso­lu­te Ver­jäh­rung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jah­ren ein. Die Frist für die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Die Ver­jäh­rung beginnt beim Unter­las­sen einer Insol­venz­an­mel­dung erst dann, wenn

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Insolvenzverschleppung bei der Ltd. - und die persönliche Haftung ihres Directors

Insol­venz­ver­schlep­pung bei der Ltd. – und die per­sön­li­che Haf­tung ihres Direc­tors

Auf den Direk­tor einer pri­va­te com­pa­ny limi­ted by sha­res, über deren Ver­mö­gen in Deutsch­land das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, kommt § 64 Satz 1 GmbHG zur Anwen­dung. Mit die­ser Ent­schei­dung setzt der Bun­des­ge­richts­hof eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on um. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung

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Insolvenzverschleppung - und die Frage von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Fra­ge von Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung

Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn der Schuld­ner nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen zu erfül­len. Sie ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Mit­tel ande­rer­seits fest­zu­stel­len (sog. betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de)

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Verspätet gezahlte Sozialversicherungsbeiträge - und ihre Insolvenzanfechtung

Ver­spä­tet gezahl­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und ihre Insol­venz­an­fech­tung

Wer­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge meh­re­re Mona­te ver­spä­tet abge­führt, kann dar­aus auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners und einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den. Die bewirk­ten Über­wei­sun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar. Auch soweit der Schuld­ner – wie hier – zur Abwen­dung einer ihm ange­droh­ten, dem­nächst zu erwar­ten­den Voll­stre­ckung leis­tet, ist eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung gege­ben. Er

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Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen - und die vermutete Zahlungseinstellung

Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen – und die ver­mu­te­te Zah­lungs­ein­stel­lung

Allein aus der Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen kann nicht erst dann auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung geschlos­sen wer­den, wenn der Bei­trags­rück­stand min­des­tens sechs Mona­te beträgt . Aus­rei­chend kann dem­ge­gen­über schon ein mehr­mo­na­ti­ger Bei­trags­rück­stand sein . Ein Zah­lungs­rück­stand von zwei bis drei Mona­ten allein kann jedoch nicht als aus­rei­chend ange­se­hen wer­den. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Die nicht ordnungsgemäß erbrachte Vertragsleistung der insolvenzreifen GmbH

Die nicht ord­nungs­ge­mäß erbrach­te Ver­trags­leis­tung der insol­venz­rei­fen GmbH

Hat eine insol­venz­rei­fe GmbH die von ihr geschul­de­te ver­trag­li­che Leis­tung nicht ord­nungs­ge­mäß erbracht und ist dadurch die Schä­di­gung des Ver­mö­gens des Ver­trags­part­ners der GmbH durch delik­ti­sches Han­deln eines Drit­ten begüns­tigt wor­den, besteht dar­in unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­zwecks der Insol­venz­an­trags­pflicht kein die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers der GmbH für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den

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Insolvenzverschleppung durch den faktischen Geschäftsführer

Insol­venz­ver­schlep­pung durch den fak­ti­schen Geschäfts­füh­rer

Der fak­ti­sche Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung kann Täter einer Insol­venz­ver­schlep­pung nach § 15a Abs. 4 InsO sein. Die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs seit jeher aner­kann­te Straf­bar­keit des fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers bei unter­las­se­ner oder ver­spä­te­ter Kon­kurs- oder Insol­venz­an­trag­stel­lung ist durch die Neu­re­ge­lung in § 15a Abs. 4 InsO nicht ent­fal­len. Durch

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Zahlungen nach Insolvenzreife - und die als Ausgleich erhaltenen Gegenstände

Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe – und die als Aus­gleich erhal­te­nen Gegen­stän­de

Die Ersatz­pflicht des Organs für Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe ent­fällt, soweit die durch die Zah­lung ver­ur­sach­te Schmä­le­rung der Mas­se in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit ihr aus­ge­gli­chen wird. Der als Aus­gleich erhal­te­ne Gegen­stand muss nicht noch bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­han­den sein. Maß­geb­lich für die Bewer­tung ist der Zeit­punkt, in dem die

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Firmenbestattung - und die Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers

Fir­men­be­stat­tung – und die Mit­tel­vor­sor­ge­pflicht des Geschäfts­füh­rers

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kommt als Haf­tungs­schuld­ner i.S. der §§ 69, 34 AO grund­sätz­lich auch ein zwi­schen­zeit­lich aus­ge­schie­de­ner Geschäfts­füh­rer in Betracht, wenn er die ihm wäh­rend sei­ner Tätig­keit oblie­gen­den steu­er­li­chen Pflich­ten der Gesell­schaft schuld­haft nicht erfüllt hat. Das kann der Fall sein, wenn der gesetz­li­che Ver­tre­ter unge­ach­tet der erkenn­bar

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Zahlungsunfähigkeit, Vorsatzanfechtung - und die ausgesetzten bzw. gestundeten Steuerschulden

Zah­lungs­un­fä­hig­keit, Vor­satz­an­fech­tung – und die aus­ge­setz­ten bzw. gestun­de­ten Steu­er­schul­den

Setzt die Finanz­be­hör­de die Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des wegen ernst­li­cher Zwei­fel an des­sen Recht­mä­ßig­keit aus, for­dert sie den fest­ge­setz­ten Betrag für die Dau­er der Aus­set­zung nicht mehr ernst­haft ein. Ist eine unstrei­ti­ge For­de­rung für eine begrenz­te Zeit gestun­det oder nicht ernst­haft ein­ge­for­dert, kann sie bei der Pro­gno­se, ob dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­liegt,

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Das steuerberatende Dauermandat bein einer insolvenzreifen GmbH

Das steu­er­be­ra­ten­de Dau­er­man­dat bein einer insol­venz­rei­fen GmbH

Das steu­er­be­ra­ten­de Dau­er­man­dat von einer GmbH begrün­det bei übli­chem Zuschnitt kei­ne Pflicht, die Man­dan­tin bei einer Unter­de­ckung in der Han­dels­bi­lanz auf die Pflicht ihres Geschäfts­füh­rers hin­zu­wei­sen, eine Über­prü­fung in Auf­trag zu geben oder selbst vor­zu­neh­men, ob Insol­venz­rei­fe besteht. Eine ent­spre­chen­de dritt­schüt­zen­de Pflicht trifft den steu­er­li­chen Bera­ter auch gegen­über dem Geschäfts­füh­rer

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Drohende Zahlungsunfähigkeit trotz gewährter Darlehnsprolongation

Dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit trotz gewähr­ter Dar­lehn­spro­lon­ga­ti­on

Wird ein befris­te­tes Dar­le­hen durch Zeit­ab­lauf fäl­lig, ist die Ver­pflich­tung des Schuld­ners zur Til­gung bei der Prü­fung sei­ner Zah­lungs­fä­hig­keit regel­mä­ßig zu berück­sich­ti­gen, auch wenn der Dar­le­hens­ge­ber zur Rück­zah­lung nicht kon­kret auf­ge­for­dert hat. Dem Schuld­ner kann die Zah­lungs­un­fä­hig­keit trotz gewähr­ter Pro­lon­ga­ti­on des Dar­le­hens dro­hen, wenn die in die­ser Zeit geführ­ten Umschul­dungs­ver­hand­lun­gen

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Der neue Vermieter und die Insolvenzverschleppung des Mieters

Der neue Ver­mie­ter und die Insol­venz­ver­schlep­pung des Mie­ters

Der durch Ver­ein­ba­rung mit dem seit­he­ri­gen Ver­mie­ter in einem Miet­ver­trag ein­ge­tre­te­ne neue Ver­mie­ter ist hin­sicht­lich des von der mie­ten­den Gesell­schaft, die pflicht­wid­rig zur Zeit der Ver­ein­ba­rung noch kei­nen Insol­venz­an­trag gestellt hat, nicht zu erlan­gen­den Miet­aus­falls nicht zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen Insol­venz­ver­schlep­pung gegen die Geschäfts­füh­rers berech­tig­ter Neugläu­bi­ger. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gemäß §

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Die fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft

Die feh­ler­haf­te Bau­leis­tung der insol­venz­rei­fen Gesell­schaft

Der Schutz­be­reich der Insol­venz­an­trags­pflicht umfasst auch sol­che Schä­den des Neugläu­bi­gers, die durch eine feh­ler­haf­te Bau­leis­tung der insol­venz­rei­fen Gesell­schaft am Bau­werk ver­ur­sacht wer­den und von die­ser wegen feh­len­der Mit­tel nicht mehr besei­tigt wer­den kön­nen. Der Geschäfts­füh­rer haf­tet den Neugläu­bi­gern wegen Ver­let­zung sei­ner Insol­venz­an­trags­pflicht nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64

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Insolvenzantragspflicht und die Prüfungpflichten des GmbH-Geschäftsführers

Insol­venz­an­trags­pflicht und die Prü­fungpflich­ten des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Ver­fügt der Geschäfts­füh­rer einer GmbH nicht über aus­rei­chen­de per­sön­li­che Kennt­nis­se, die er für die Prü­fung benö­tigt, ob er pflicht­ge­mäß Insol­venz­an­trag stel­len muss, hat er sich bei Anzei­chen einer Kri­se der Gesell­schaft unver­züg­lich unter umfas­sen­der Dar­stel­lung der Ver­hält­nis­se der Gesell­schaft und Offen­le­gung der erfor­der­li­chen Unter­la­gen von einer unab­hän­gi­gen, für die zu

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Zahlungseinstellung, Insolvenzverschleppung und die verletzte Buchführungspflicht

Zah­lungs­ein­stel­lung, Insol­venz­ver­schlep­pung und die ver­letz­te Buch­füh­rungs­pflicht

Die Vor­aus­set­zun­gen der Zah­lungs­ein­stel­lung gel­ten nach den Grund­sät­zen der Beweis­ver­ei­te­lung als bewie­sen, wenn der Geschäfts­füh­rer einer GmbH, der von einem Gesell­schafts­gläu­bi­ger wegen Insol­venz­ver­schlep­pung in Anspruch genom­men wird, sei­ne Pflicht zur Füh­rung und Auf­be­wah­rung von Büchern und Bele­gen ver­letzt hat und dem Gläu­bi­ger des­halb die Dar­le­gung nähe­rer Ein­zel­hei­ten nicht mög­lich ist.

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Der director einer englischen Limited und deutsches Insolvenzstrafrecht

Der direc­tor einer eng­li­schen Limi­ted und deut­sches Insol­venz­straf­recht

Wer mit einer eng­li­schen Limi­ted in Deutsch­land tätig wird, unter­liegt im Insol­venz­fall auch dem deut­schen Insol­venz­straf­recht: Soweit die hier zur Anwen­dung kom­men­den Straf­tat­be­stän­de an die Pflich­ten der Ltd. anknüp­fen, wird das Ver­hal­ten ihres direc­tors inso­fern sei­ner Fir­ma gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB zuge­rech­net. Die eng­li­sche Limi­ted, eine Art Akti­en­ge­sell­schaft,

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Zahlungseinstellung

Zah­lungs­ein­stel­lung

Der Schuld­ner hat die Zah­lun­gen ein­ge­stellt, wenn er einen maß­geb­li­chen Teil der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten nicht bezahlt. Die­se Fest­stel­lung kann nicht nur durch eine Gegen­über­stel­lung der begli­che­nen und der offe­nen Ver­bind­lich­kei­ten, son­dern auch mit Hil­fe von Indi­z­tat­sa­chen getrof­fen wer­den. Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, wel­che der

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Zahlungsunfähigkeit trotz harter Patronatserklärung

Zah­lungs­un­fä­hig­keit trotz har­ter Patro­nats­er­klä­rung

Eine an den Gläu­bi­ger gerich­te­te har­te Patro­nats­er­klä­rung der Mut­ter­ge­sell­schaft besei­tigt weder die objek­ti­ve Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Toch­ter­ge­sell­schaft noch die dar­auf bezo­ge­ne Kennt­nis des Gläu­bi­gers. Her­kömm­lich wird zwi­schen der Ertei­lung von „wei­chen“ und „har­ten“ Patro­nats­er­klä­run­gen unter­schie­den: Wei­che Patro­nats­er­klä­run­gen, bei denen es sich um blo­ße Infor­ma­tio­nen über die Zah­lungs­fä­hig­keit einer Toch­ter­ge­sell­schaft oder um

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Geschäftsführerhaftung in der Unternehmenskrise - und ihre Verjährung

Geschäfts­füh­rer­haf­tung in der Unter­neh­mens­kri­se – und ihre Ver­jäh­rung

Der Anspruch auf Ersatz des Neugläu­bi­ger­scha­dens gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) ver­jährt nach den für delik­ti­sche Ansprü­che all­ge­mein gel­ten­den Vor­schrif­ten; § 43 Abs. 4 GmbHG fin­det kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung. Der Ver­jäh­rungs­be­ginn für den hier gel­tend gemach­ten delik­ti­schen

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Überschuldung

Über­schul­dung

Eben­falls gebil­ligt hat am Frei­tag der Bun­des­rat die Ände­run­gen am Über­schul­dungs­be­griff im Insol­venz­recht. Die Ände­rung ist eine Reak­ti­on auf die der­zei­ti­ge Finanz­kri­se. Nach Aus­bruch der Finanz­kri­se wur­de im Herbst 2008 das eine – bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten die Insol­venz­an­trags­pflicht aus­lö­sen­de – Über­schul­dung trotz einer bilan­zi­el­len Über­schul­dung nicht vor­liegt, wenn und solan­ge eine

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Überschuldung bis 2013

Über­schul­dung bis 2013

Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Geset­zes­ent­wurf ver­ab­schie­det, der aus ter­min­li­chen Grün­den aller­dings durch die Koali­ti­ons­frak­tio­nen in den Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­bracht wer­den soll. Der Ent­wurf sieht vor, eine ursprüng­lich bis 31.12.2010 befris­te­te Ände­rung des Über­schul­dungs­be­griffs in der Insol­venz­ord­nung um drei Jah­re zu ver­län­gern. Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilan­zi­el­le Über­schul­dung

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