Insol­venz­ver­schlep­pungs­haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Beruft sich der für den objek­ti­ven Tat­be­stand der Insol­venz­ver­schlep­pung dar­­­le­gungs- und beweis­pflich­ti­ge Gläu­bi­ger für die behaup­te­te insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung der Gesell­schaft auf eine Han­dels­bi­lanz, die einen nicht durch Eigen­ka­pi­tal gedeck­ten Fehl­be­trag aus­weist, und trägt er außer­dem vor, ob und in wel­chem Umfang stil­le Reser­ven oder sons­ti­ge aus der Han­dels­bi­lanz nicht ersicht­li­che

Lesen

Geschäfts­füh­rer­haf­tung wegen ver­spä­te­ter Insol­venz­an­mel­dung

Bei einem auf § 130a Abs. 3 HGB a.F. (= § 130a Abs. 2 HGB n.F.) gestütz­ten Anspruch ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt klar­ge­stellt hat, der Klä­ger dar­­­le­gungs- und beweis­pflich­tig dafür, dass die die Mas­se schmä­lern­de Zah­lung (hier: Abbu­chung von einem Gesell­schafts­kon­to) von dem in Anspruch genom­me­nen Geschäfts­füh­rer ver­an­lasst wor­den ist. An

Lesen

Zah­lungs­ver­bot bei Insol­venz­rei­fe

Eine Akti­en­ge­sell­schaft darf gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (eben­so wie eine GmbH nach § 64 Satz 1 GmbHG) kei­ne Zah­lun­gen mehr leis­ten, nach­dem ihre Zah­lungs­un­fä­hig ein­ge­tre­ten ist oder sich ihre Über­schul­dung erge­ben hat. Aus­nah­men von die­sem Zah­lungs­ver­bot, mit dem das rest­li­che Ver­mö­gen zuguns­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger gesi­chert wer­den soll, bestehen nur

Lesen

Kei­ne Haf­tung trotz ver­spä­te­ten Insol­venz­an­trags

Wird ent­ge­gen einer bestehen­den Insol­venz­an­trags­pflicht ein Insol­venz­an­trag nicht oder nicht recht­zei­tig gestellt, so führt dies regel­mä­ßig zu einer per­sön­li­chen Haf­tung des­je­ni­gen, der den Insol­venz­an­trag stel­len muss, also etwa des Geschäfts­füh­rers einer GmbH. Die­se Haf­tung umfaßt in der Regel die­je­ni­gen Schä­den, die bei recht­zei­ti­ger Stel­lung des Insol­venz­an­trags nicht ent­stan­den wären. Doch

Lesen