Ablauf der Abtre­tungs­frist – und der ver­schlei­er­te Neu­erwerb

Der Insol­venz­be­schlag nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung mit dem Zeit­punkt des Ablaufs der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist, die mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu lau­fen begon­nen hat, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Neu­erwerb der Erklä­rung nach § 287 Abs. 2 InsO unter­fal­len wäre oder nicht . Die Vor­schrift soll dem (red­li­chen) Schuld­ner, auch

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Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens – und der Vor­be­hald der Nach­trags­ver­tei­lung

Soweit bei der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens die Nach­trags­ver­tei­lung vor­be­hal­ten wird, besteht der Insol­venz­be­schlag auch nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fort . Der Insol­venz­ver­wal­ter behält inso­weit die allei­ni­ge Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis ein­schließ­lich der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis . Der Schuld­ner ist nicht berech­tigt, über den betref­fen­den Gegen­stand zu ver­fü­gen. Ziel der Nach­trags­ver­wal­tung ist es,

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Nach­trags­ver­tei­lung – und die Bezeich­nung der auf­ge­fun­den Gegen­stän­de

Wird die Nach­trags­ver­tei­lung ange­ord­net, weil nach­träg­lich Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wor­den sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO), wer­den die betrof­fe­nen Gegen­stän­de mit der Anord­nung vom Insol­venz­be­schlag erfasst. Die Ver­fü­gungs­be­fug­nis geht vom Schuld­ner auf den Insol­venz­ver­wal­ter über . Wegen die­ser Wir­kun­gen müs­sen die betrof­fe­nen Gegen­stän­de im Anord­nungs­be­schluss selbst aus­rei­chend bestimmt bezeich­net

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Das Insol­venz­ver­fah­ren über das frei­ge­be­ne Ver­mö­gen aus selb­stän­di­ger Tätig­keit – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Gibt der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­mö­gen des Schuld­ners aus sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit frei und wird über die­ses Ver­mö­gen ein geson­der­tes Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, ist ein in die­sem Ver­fah­ren gestell­ter Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung jeden­falls solan­ge unzu­läs­sig, als über sei­nen im Aus­gangs­ver­fah­ren gestell­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag nicht ent­schie­den ist. Maß­geb­lich in dem hier vom

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Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che im insol­venz­frei­en Ver­mö­gen

Wird eine selb­stän­di­ge Tätig­keit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­ben, ist ein Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch, der auf Vor­aus­zah­lun­gen beruht, die erst nach der Frei­ga­be fest­ge­setzt und allein nach den zu erwar­ten­den Ein­künf­ten aus der frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit berech­net wor­den sind, nicht i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insol­venz­mas­se

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Kün­di­gungs­schutz­pro­zess und Abfin­dungs­ver­gleich – und das lau­fen­de Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Der in einem gericht­li­chen Ver­gleich zum Abschluss eines Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens vom Insol­venz­schuld­ner erwor­be­ne Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung unter­fällt als Neu­erwerb dem Insol­venz­be­schlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insol­venz­ver­wal­ter ist inso­weit in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 727 ZPO Rechts­nach­fol­ger des Insol­venz­schuld­ners und kann eine Umschrei­bung des

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Die erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung – und der Insol­venz­be­schlag auf den Neu­erwerb

Nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung im andau­ern­den Insol­venz­ver­fah­ren ent­fällt der Insol­venz­be­schlag für den Neu­erwerb ab dem Zeit­punkt des Ablaufs der Abtre­tungs­er­klä­rung, auch wenn er von die­ser nicht erfasst wäre. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de auf den Antrag des Schuld­ners im April 2004 über sein Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net.

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Die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung in der Insol­venz

Ein pri­va­ter Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag wird nicht vom Insol­venz­be­schlag erfasst und unter­liegt daher nicht dem Wahl­recht des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 103 InsO. Zwar fal­len auch Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge als Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se, die noch nicht voll­stän­dig erfüllt sind, im Grund­satz unter das Wahl­recht des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 103 InsO , sofern sie vom Insol­venz­be­schlag erfasst wer­den.

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Das aus pfän­dungs­frei­em Arbeits­ein­kom­men ange­spar­te Ver­mö­gen

Ver­mö­gen, das der Schuld­ner nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung aus pfän­dungs­frei­em Arbeits­ein­kom­men ange­spart und auf ein Kon­to eines Kre­dit­in­sti­tuts ein­ge­zahlt hat, unter­liegt dem Insol­venz­be­schlag. Die Spar­rück­la­gen des Schuld­ners unter­lie­gen dem Insol­venz­be­schlag. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist hier­über die Nach­trags­ver­tei­lung durch­zu­füh­ren. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird die Nach­trags­ver­tei­lung auf

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Die neue GmbH des Insol­venz­schuld­ners

In der Nicht­an­zei­ge der Grün­dung der Gesell­schaf­ten und der Erbrin­gung der Stamm- und Kom­man­dit­ein­la­gen kann ein Ver­stoß gegen die den Insol­venz­schuld­ner tref­fen­de Aus­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten lie­gen (§ 290 Abs. 1 Nr. 5, § 97 InsO) und damit zu einer Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung füh­ren. Der Schuld­ner ist nach § 97 InsO ver­pflich­tet,

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Höchst­per­sön­li­che Dienst­leis­tun­gen für den Insol­venz­schuld­ner

Ansprü­che des Schuld­ners auf eine höchst­per­sön­li­che Dienst­leis­tung unter­lie­gen nicht dem Insol­venz­be­schlag, denn sie sind nicht über­trag­bar und des­halb auch nicht pfänd­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te der Kauf­mann B. (fort­an: Schuld­ner) den Beklag­ten im Janu­ar 2008, ihn in einer wirt­schaft­li­chen Kri­se zu bera­ten. Die Abrech­nung soll­te nach

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Insol­venz­be­schlag für Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che bei vor­be­hal­te­ner Nach­trags­ver­tei­lung

Nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­de­ne, aber bereits wäh­rend sei­ner Dau­er begrün­de­te Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che des Insol­venz­schuld­ners unter­lie­gen wei­ter­hin dem Insol­venz­be­schlag, falls mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ihre Nach­trags­ver­tei­lung vor­be­hal­ten wor­den ist. Für sol­che dem Insol­venz­be­schlag wei­ter­hin unter­lie­gen­den Ansprü­che gel­ten die insol­venz­recht­li­chen Auf­rech­nungs­ver­bo­te. Zur Insol­venz­mas­se, über die der Insol­venz­schuld­ner gemäß § 80 InsO

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Voll­stre­ckung in frei­ge­be­nes Schuld­ner­ver­mö­gen

Gibt der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­mö­gen des Schuld­ners aus einer selb­stän­di­gen Tätig­keit frei, kön­nen auf die selb­stän­di­ge Tätig­keit bezo­ge­ne ver­trag­li­che Ansprü­che von Gläu­bi­gern, die nach dem Zugang der Erklä­rung beim Schuld­ner ent­ste­hen, nur gegen den Schuld­ner und nicht gegen die Mas­se ver­folgt wer­den. Übt der Schuld­ner als natür­li­che Per­son eine selb­stän­di­ge

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