Ablauf der Abtretungsfrist - und der  verschleierte Neuerwerb

Ablauf der Abtre­tungs­frist – und der ver­schlei­er­te Neu­erwerb

Der Insol­venz­be­schlag nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung mit dem Zeit­punkt des Ablaufs der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist, die mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu lau­fen begon­nen hat, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Neu­erwerb der Erklä­rung nach § 287 Abs. 2 InsO unter­fal­len wäre oder nicht . Die Vor­schrift soll dem (red­li­chen) Schuld­ner, auch

Lesen
Aufhebung des Insolvenzverfahrens - und der Vorbehald der Nachtragsverteilung

Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens – und der Vor­be­hald der Nach­trags­ver­tei­lung

Soweit bei der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens die Nach­trags­ver­tei­lung vor­be­hal­ten wird, besteht der Insol­venz­be­schlag auch nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fort . Der Insol­venz­ver­wal­ter behält inso­weit die allei­ni­ge Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis ein­schließ­lich der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis . Der Schuld­ner ist nicht berech­tigt, über den betref­fen­den Gegen­stand zu ver­fü­gen. Ziel der Nach­trags­ver­wal­tung ist es,

Lesen
Nachtragsverteilung - und die Bezeichnung der aufgefunden Gegenstände

Nach­trags­ver­tei­lung – und die Bezeich­nung der auf­ge­fun­den Gegen­stän­de

Wird die Nach­trags­ver­tei­lung ange­ord­net, weil nach­träg­lich Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wor­den sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO), wer­den die betrof­fe­nen Gegen­stän­de mit der Anord­nung vom Insol­venz­be­schlag erfasst. Die Ver­fü­gungs­be­fug­nis geht vom Schuld­ner auf den Insol­venz­ver­wal­ter über . Wegen die­ser Wir­kun­gen müs­sen die betrof­fe­nen Gegen­stän­de im Anord­nungs­be­schluss selbst aus­rei­chend bestimmt bezeich­net

Lesen
Das Insolvenzverfahren über das freigebene Vermögen aus selbständiger Tätigkeit - und die Restschuldbefreiung

Das Insol­venz­ver­fah­ren über das frei­ge­be­ne Ver­mö­gen aus selb­stän­di­ger Tätig­keit – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Gibt der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­mö­gen des Schuld­ners aus sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit frei und wird über die­ses Ver­mö­gen ein geson­der­tes Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, ist ein in die­sem Ver­fah­ren gestell­ter Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung jeden­falls solan­ge unzu­läs­sig, als über sei­nen im Aus­gangs­ver­fah­ren gestell­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag nicht ent­schie­den ist. Maß­geb­lich in dem hier vom

Lesen
Einkommensteuererstattungsansprüche im insolvenzfreien Vermögen

Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che im insol­venz­frei­en Ver­mö­gen

Wird eine selb­stän­di­ge Tätig­keit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­ben, ist ein Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch, der auf Vor­aus­zah­lun­gen beruht, die erst nach der Frei­ga­be fest­ge­setzt und allein nach den zu erwar­ten­den Ein­künf­ten aus der frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit berech­net wor­den sind, nicht i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insol­venz­mas­se

Lesen
Kündigungsschutzprozess und Abfindungsvergleich - und das laufende Verbraucherinsolvenzverfahren

Kün­di­gungs­schutz­pro­zess und Abfin­dungs­ver­gleich – und das lau­fen­de Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Der in einem gericht­li­chen Ver­gleich zum Abschluss eines Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens vom Insol­venz­schuld­ner erwor­be­ne Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung unter­fällt als Neu­erwerb dem Insol­venz­be­schlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insol­venz­ver­wal­ter ist inso­weit in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 727 ZPO Rechts­nach­fol­ger des Insol­venz­schuld­ners und kann eine Umschrei­bung des

Lesen