Bundesfinanzhof

AdV-Ver­fah­ren – und sei­ne Unter­bre­chung wegen Insolvenzeröffnung

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Antrag­stel­lers führt bei einem AdV-Ver­­­fah­­ren grund­sätz­lich nicht zu einer Unter­bre­chung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO. Etwas ande­res gilt aber dann, wenn die durch die ange­foch­te­nen Beschei­de fest­ge­setz­ten Steu­ern schon vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens voll­stän­dig getilgt wurden

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Agenda

Die Mie­te im Monat der Insolvenzeröffnung

Bei einem Miet­ver­trag über einen unbe­weg­li­chen Gegen­stand ist in der Insol­venz des Mie­ters die Miet­for­de­rung für den Monat, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, in dem Umfang Mas­se­ver­bind­lich­keit, der dem ab der Ver­fah­rens­er­öff­nung ver­blei­ben­den Teil des Monats ent­spricht. In der Insol­venz des Mie­ters besteht ein Miet­ver­hält­nis über unbe­weg­li­che Gegen­stän­de gemäß

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Zwangs­voll­stre­ckung – und die pro­zess­un­ter­bre­chen­de Wir­kung einer liech­ten­stei­ni­schen Konkurseröffnung

Die pro­zess­un­ter­bre­chen­de Wir­kung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Aus­land eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren bezo­gen ist, geht nicht wei­ter als die pro­zess­un­ter­bre­chen­de Wir­kung des auf im Inland eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren bezo­ge­nen § 240 Satz 1 ZPO, dem er nach­ge­bil­det ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist § 240 ZPO bei Pfän­dungs­maß­nah­men im

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Air Berlin

Betriebs­schlie­ßung – nach Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigenverwaltung

Bei vor­läu­fi­ger Eigen­ver­wal­tung ist der Schuld­ner berech­tigt, die Still­le­gung des Unter­neh­mens zu beschlie­ßen. Die­sen Beschluss kann sich der spä­ter bestell­te Insol­venz­ver­wal­ter zu eigen machen, ohne selbst die Still­le­gung zu beschlie­ßen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG muss die Kün­di­gung bedingt sein durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se, die einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers in die­sem Betrieb entgegenstehen

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Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – nach Auf­he­bung des Insolvenzverfahrens

Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Beklag­ten ist der Rechts­streit gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen. Die Unter­bre­chung endet ipso jure mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens. Nach Been­di­gung der Unter­bre­chung beginnt die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung gemäß § 249 Abs. 1 ZPO von neu­em zu lau­fen. Einer besonderen

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Münzen

Umsatz­steu­er­fest­set­zung – vor und nach der Insolvenzeröffnung

Eine Umsatz­steu­er­erklä­rung steht nach § 168 Satz 1 und 2 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Im Regel­fall kann bei Vor­lie­gen einer Steu­er­fest­set­zung für das Kalen­der­jahr das Finanz­amt nicht mehr zum Erlass eines Umsat­z­­steu­er-Vor­­aus­­zah­­lungs­­­be­­scheids für einen Vor­anmel­dungs­zeit­raum des­sel­ben Kalen­der­jahrs ver­pflich­tet wer­den. Etwas ande­res gilt aller­dings, wenn die­se Steu­er­fest­set­zung nicht den

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Eröff­nung eines Haupt­in­sol­venz­ver­fah­rens nach der EuIns­VO – und die Beschwerde

Art. 5 Abs. 1 EuIns­VO sta­tu­iert die Mög­lich­keit einer Anfech­tung der Ent­schei­dung, ein Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren zu eröff­nen. Sowohl der Schuld­ner als auch jeder Gläu­bi­ger kann mit einem Rechts­be­helf gegen die Eröff­nungs­ent­schei­dung vor­ge­hen und die Annah­me der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit durch das eröff­nen­de Gericht über­prü­fen las­sen. In Mit­glied­staa­ten, deren Insol­venz­recht wie in Deutsch­land ein vorläufiges

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das durch die Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­ne Ein­spruchs­ver­fah­ren – und sei­ne Aufnahme

Ein­spruchs­ver­fah­ren wer­den in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 240 ZPO durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Ein­spruchs­füh­rers unter­bro­chen. Die Rege­lun­gen über die Auf­nah­me eines Aktiv­pro­zes­ses gemäß § 85 InsO sind bezüg­lich der Auf­nah­me des Ein­spruchs­ver­fah­rens durch das Finanz­amt nicht ana­log anwend­bar. Man­gels gesetz­li­cher Rege­lung in der Abga­ben­ord­nung kann

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Geschäftsmann

Wider­ruf der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft – und der Beur­tei­lungs­zeit­punkt für den Vermögensverfall

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist auf den Aus­spruch der Wider­rufs­ver­fü­gung abzu­stel­len; die

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Der Rechts­streit gegen einen Dul­dungs­be­scheid des Finanz­am­tes – nach Eröff­nung des Insolvenzverfahrens

Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht die Anfech­tungs­kom­pe­tenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Wenn der Rechts­streit gegen den Dul­dungs­be­scheid des Finanz­amt nicht mehr anhän­gig ist, kann der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­fah­ren nicht mehr auf­neh­men. Hat das Finanz­ge­richt die Anfech­tungs­kla­ge gegen den Dul­dungs­be­scheid als unbe­grün­det abge­wie­sen, kommt die Ertei­lung einer

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Kla­ge gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Insolvenzeröffnung

Das Kla­ge­ver­fah­ren gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid wird weder wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin noch wegen der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen ihrer Kom­ple­men­tä­rin gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­chen. Für den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist ent­schie­den, dass die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer

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Mar­ken­lö­schung – und die Insol­venz des Antrag­stel­lers wäh­rend des Löschungsverfahrens

Die Eröff­nung eines inlän­di­schen oder aner­ken­nungs­fä­hi­gen aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des­je­ni­gen, der beim Deut­schen Patentund Mar­ken­amt die Löschung einer Mar­ke wegen abso­lu­ter Schutz­hin­der­nis­se bean­tragt, führt zur Unter­bre­chung des Ver­fah­rens, wenn der Löschungs­an­trag­stel­ler und der Mar­ken­in­ha­ber Wett­be­wer­ber sind. In die­sem Fall besteht auch ohne anhän­gi­ges Ver­let­zungs­ver­fah­ren ein Bezug des Löschungsverfahrens

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Schwei­zer Kon­kurs­ver­fah­ren – und deut­sche Verfahrensunterbrechung

Ein in der Schweiz eröff­ne­tes Kon­kurs­ver­fah­ren bean­sprucht eine Unter­bre­chungs­wir­kung für in Deutsch­land anhän­gi­ge Ver­fah­ren. Die Unter­bre­chungs­wir­kung nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO tritt nur ein, wenn das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren aner­ken­nungs­fä­hig ist. Bei dem Kon­kurs­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer in der Schweiz ansäs­si­gen Antrag­stel­le­rin durch ein Schwei­zer Gericht han­delt es sich

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Insol­venz­eröff­nung – und der Streit um die Verfahrensunterbrechung

Ist die Unter­bre­chungs­wir­kung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei zwi­schen den Pro­zess­par­tei­en strei­tig, ist hier­über durch Zwi­schen­ur­teil gemäß § 303 ZPO zu ent­schei­den. Das kann mit Zustim­mung der Par­tei­en im schrift­li­chen Ver­fah­ren gesche­hen (§ 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Da im mar­ken­recht­li­chen Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht durch Urteil,

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Erstat­tung der Grund­er­werb­steu­er – und das insol­venz­recht­li­che Aufrechnungsverbot

Der Anspruch auf Erstat­tung der Grund­er­werb­steu­er nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insol­venz­eröff­nung geschlos­se­nen Kauf­ver­trag ent­steht im Fall der Ableh­nung der Erfül­lung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die

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Ersatz­wei­se ange­ord­ne­te Ord­nungs­haft – und das Insolvenzverfahren

Eine Voll­stre­ckung von ersatz­wei­se ange­ord­ne­ter Ord­nungs­haft ist durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht gehin­dert. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen führt zu kei­ner Unter­bre­chung des gegen den Betrof­fe­nen gerich­te­ten Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens: Die Par­tei­en strei­ten hier nicht über eine Pflicht des Betrof­fe­nen zur Zahlung

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Landgericht Hamburg

Insol­venz­eröff­nung wäh­rend des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist. Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten mehr laufen,

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Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und das zwi­schen­zeit­lich eröff­ne­te Insolvenzverfahren

Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist. Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten mehr lau­fen, alle

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Oberlandesgericht München

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter teil­wei­se auf­ge­nom­me­ne und teil­wei­se zurück­ge­nom­men Klage

Nach­dem der Klä­ger den nicht auf­ge­nom­men Teil unge­ach­tet der fort­dau­ern­den Unter­bre­chung des Ver­fah­rens gemäß § 240 ZPO wirk­sam zurück­ge­nom­men hat, muss inso­weit noch über die Kos­ten ent­schie­den wer­den. Das Ver­fah­ren ist hin­sicht­lich der zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung nicht wei­ter unter­bro­chen. Dem steht § 249 Abs. 2 ZPO nicht ent­ge­gen. Eine Kos­ten­ent­schei­dung kann

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Der insol­ven­te Streit­ge­nos­se – und die Ver­fah­ren­s­tren­nung in der Rechtsmittelinstanz

Die Ver­fah­ren­s­tren­nung kann auch noch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren (hier: im Revi­si­ons­ver­fah­ren) aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt sein (§ 145 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zuläs­si­ge Abtren­nung gemäß § 145 ZPO setzt vor­aus, dass die ein­zel­nen Ver­fah­rens­tei­le Ansprü­che betref­fen, über die unab­hän­gig von­ein­an­der ent­schie­den wer­den kann. Dies ist im Ver­hält­nis der Klägerin

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Insol­venz­eröff­nung – und der bestell­te Abschlussprüfer

Die gesetz­li­che Anord­nung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirk­sam­keit der Bestel­lung eines Abschluss­prü­fers für ein vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens enden­des Geschäfts­jahr durch die nach der Bestel­lung erfolg­te Eröff­nung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäfts­jahr vor der Eröff­nung des Ver­fah­rens, son­dern auch für die

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Schuld­ver­schrei­bun­gen – und das lau­fen­de Insolvenzverfahren

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners gefass­te Beschlüs­se der Gläu­bi­ger einer Schuld­ver­schrei­bung kön­nen nur durch das Insol­venz­ge­richt auf­ge­ho­ben wer­den. Ein Optin, Beschluss über die Anwen­dung des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes 2009 kann noch getrof­fen wer­den, nach­dem ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net wur­de. Inhalts­über­sichtKon­troll­be­fug­nis des InsolvenzgerichtsAnwend­bar­keit des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes Kontrollbefugnis

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Auf­nah­me eines Finanz­ge­richts­ver­fah­rens durch den Insol­venz­ver­wal­ter in der Revi­si­ons­in­stanz – und die Säumniszuschläge

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO rich­tet sich die Revi­si­on nur gegen das Urteil des Finanz­ge­richts. Infol­ge der geän­der­ten Pro­zess­si­tua­ti­on nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und Auf­nah­me der Kla­ge durch den Klä­ger war zwar grund­sätz­lich die Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungs­an­trag zuläs­sig und gebo­ten, da sich der Rechts­streit von einer Anfech­tungs­kla­ge in ein

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Die über­se­he­ne Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung wegen Insolvenzeröffnung

Hät­te wegen der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens vor dem Land­ge­richt weder münd­lich ver­han­delt noch spä­ter ein Urteil ver­kün­det wer­den dür­fen, ist ein gleich­wohl ergan­ge­nes Urteil – eben­so wie ein spä­ter ergan­ge­nes Beru­fungs­ur­teil, auf­zu­he­ben, weil es wegen der Unter­bre­chung des Rechts­streits vor Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht hät­te erge­hen dür­fen. Die Rechtsfolge

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Der Beschluss­män­gel­rechts­streit des insol­ven­ten GmbH-Gesellschafters

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines GmbH-Gesel­l­­schaf­­ters führt regel­mä­ßig zur Unter­bre­chung eines Beschluss­män­gel­rechts­streits des Gesell­schaf­ters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüs­se zur Abbe­ru­fung des (spä­ter insol­ven­ten) Gesell­schaf­ters als Geschäfts­füh­rers und zur Ein­zie­hung sei­nes Geschäfts­an­teils ange­foch­ten wer­den. In einem sol­chen Fall ist der Rechts­streit durch die Eröffnung

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Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid nach Insol­venz­eröff­nung – und die Ein­spruchs­be­fug­nis der Insolvenzverwalterin

Fällt nach Insol­venz­eröff­nung erziel­tes Arbeits­ein­kom­men und ein inso­weit in Betracht kom­men­der Lohn- oder Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch als Neu­erwerb in die Insol­venz­mas­se, steht dem Insol­venz­ver­wal­ter und im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren dem Treu­hän­der für den betref­fen­den Besteue­rungs­zeit­raum auch die Aus­übung des Ver­an­la­gungs­wahl­rechts nach § 26 Abs. 2 EStG als Ver­wal­tungs­recht mit ver­mö­gens­recht­li­chem Bezug zu. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Nicht­ab­ga­be der Steu­er­erklä­run­gen – und das eröff­ne­te Insolvenzverfahren

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr sel­ber Ein­­kom­­men- und Gewer­be­steu­er­erklä­run­gen mehr abge­ben. Er mag zwar ver­pflich­tet sein, den Insol­venz­ver­wal­ter bei der Abga­be zu unter­stüt­zen. Ein Ver­stoß gegen die­se insol­venz­recht­lich begrün­de­te Auf­­­klä­­rungs- und Mit­wir­kungs­pflicht erfüllt jedoch nicht den Tat­be­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Tat­be­stands­mä­ßig ist

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Oberlandesgericht München

Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens – und die Rechtsbeschwerde

Für das Ver­fah­ren über die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens ist eine Rechts­be­schwer­de, da sie im Gesetz nicht aus­drück­lich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht eröff­net, wenn nicht das Land­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die im ange­foch­te­nen Beschluss aus­drück­lich erfolgte

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Insol­venz­eröff­nung bei Solarworld

Nun ist das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen von Solar­world eröff­net wor­den. Wie das Amts­ge­richt Bonn am Diens­tag mit­ge­teilt hat, ist über das Ver­mö­gen der „Solar­World Akti­en­ge­sell­schaft“, wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung am 1. August 2017 um 08:00 Uhr das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den. Das Unter­neh­men ist im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Bonn unter

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Bundesfinanzhof (BFH)

Betei­lig­ten­fä­hig­keit einer GmbH & Co. KG – trotz Insol­venz der Komplementär-GmbH

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gesell­schaf­ters (hier: der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH) führt eben­so nicht zu einer Unter­bre­chung des Ver­fah­rens der Gesell­schaft. Zu einer Unter­bre­chung ana­log § 239 ZPO ist es im hier ent­schie­de­nen Fall dar­über hin­aus auch nicht gekom­men, weil die GmbH & Co. KG noch zwei Gesell­schaf­ter hat. Auch die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die man­gels Mas­se abge­lehn­te Insol­venz­eröff­nung – und das lau­fen­de gericht­li­che Verfahren

Zu einer für die Unter­bre­chung nach § 240 Satz 1 ZPO erfor­der­li­chen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist es nicht gekom­men, wenn die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se abge­lehnt wird. Am steu­er­recht­li­chen Fort­be­stand der Gesell­schaft hat sich weder durch die mit Beschluss des Amts­ge­richts erfolg­te Ableh­nung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se, die nach

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die zwi­schen­zeit­li­che Insolvenzeröffnung

Ein Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei nach § 240 ZPO unter­bro­chen, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft. Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le unzu­läs­sig. Inhalts­über­sichtVer­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Insol­venz­eröff­nung und die Wiederaufnahme(Neu­er) Antrag

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Beschlag­nah­me im Straf­ver­fah­ren – und die Insolvenzeröffnung

Hat das Gericht ledig­lich des­halb nicht auf Ver­fall erkannt, weil Ansprü­che eines Ver­letz­ten im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Straf­ge­setz­buchs ent­ge­gen­ste­hen, kann es dies im Urteil fest­stel­len, § 111i Abs. 2 StPO. Der Umstand, dass über das Ver­mö­gen der hier­von betrof­fe­nen Neben­be­tei­lig­ten das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist, steht einer Feststellung

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Die abge­lehn­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung – und kein Rechts­schutz­be­dürf­nis nach Insolvenzeröffnung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses für die Beschwer­de gegen eine abge­lehn­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung ent­fällt im Insol­venz­fall. Das Gericht kann den Streit­fall über die abge­lehn­te AdV trotz der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Antrag­stel­le­rin abschlie­ßend ent­schei­den. Eine Unter­bre­chung des Ver­fah­rens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO ist nicht

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Landgericht Bremen

Urteil trotz Insolvenzeröffnung

Mit der Insol­venz­eröff­nung ist das Ver­fah­ren unter­bro­chen wor­den und es durf­te ein Urteil nicht mehr erlas­sen wer­den (§ 240 Satz 1 ZPO). Inso­weit hät­te hier auch das Urteil vom 29.09.2016 nicht erlas­sen wer­den dür­fen, und zwar unab­hän­gig davon, ob der „Erlass“ (vgl. § 318 ZPO) bereits mit der Über­ga­be an die

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Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens nach Insol­venz­eröff­nung – und die Frei­ga­be­er­klä­rung des Insolvenzverwalters

Pro­zess­geg­ner nach der Ver­fah­rens­auf­nah­me ist zunächst der Insol­venz­ver­wal­ter. Nach­dem die­ser die Kla­ge­an­sprü­che (hier: die mög­li­chen Deckungs­an­sprü­che aus dem Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft) frei­ge­ge­ben hat, ist die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis an die Insol­venz­schuld­ne­rin zurück­ge­fal­len. Da im vor­lie­gen­den Fall die Frei­ga­be unmit­tel­bar nach Auf­nah­me des Ver­fah­rens durch den Klä­ger erfolgt ist, konnte

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Streit ums Kin­der­geld – und die Insol­venz des Vaters

Ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren über die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung wird nicht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO auf­grund der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Klä­gers unter­bro­chen. Eine Unter­bre­chung setzt vor­aus, dass das Ver­fah­ren die Insol­venz­mas­se betrifft. Dies trifft beim hier vor­lie­gen­den Streit ums Kin­der­geld nicht zu: Das Kin­der­geld für die

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Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung trotz Insolvenzeröffnung

Das Fest­stel­lungs­ver­fah­ren und nach­fol­gend das Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren wer­den nicht ana­log § 240 ZPO unter­bro­chen, sofern es sich bei der Ein­kom­men­steu­er auf den Gewinn­an­teil nicht um eine Insol­venz­for­de­rung han­delt. Bei einer Mas­se­for­de­rung muss dage­gen weder das Kla­ge­ver­fah­ren nach § 74 FGO aus­ge­setz wer­den noch hat die Insol­venz­eröff­nung zu einer par­ti­el­len Unter­bre­chung des

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gerichts­ent­schei­dung in Unkennt­nis der Insolvenzeröffnung

Ist ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­chen, weil über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, darf der Pro­zess bis zum Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens bzw. bis zur Auf­nah­me des Ver­fah­rens durch den Insol­venz­ver­wal­ter nicht wei­ter betrie­ben wer­den. Ins­be­son­de­re darf auch kein Urteil

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Beschluss­ver­fah­ren – und die Unter­bre­chung durch Insolvenzeröffnung

Eine Unter­bre­chung nach § 240 Satz 1 ZPO setzt vor­aus, dass das Ver­fah­ren „die Insol­venz­mas­se“ betrifft. Dazu muss der Streit­ge­gen­stand als Akti­vum oder Pas­si­vum ganz oder antei­lig zur Mas­se gehö­ren, wobei es aus­rei­chend ist, wenn sich die Bezie­hung nur als mit­tel­ba­re dar­stellt. Hier­zu zäh­len auch Aus­kunfts­kla­gen gegen einen Insol­venz­schuld­ner, wenn die

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Landgericht Bremen

Beschwer – und der Zeit­punkt ihrer Bewertung

Maß­ge­bend für die Bewer­tung der Beschwer der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt. Des­we­gen ist es uner­heb­lich, dass der Streit­wert des Beru­fungs­ver­fah­rens bei Ein­le­gung und Begrün­dung der Beru­fung 110.000 € betra­gen hat, weil das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners erst danach eröff­net wor­den ist. Dar­an ändert

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Streit um die Gewinn­ver­tei­lung in der dop­pel­stö­cki­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Insol­venz der Kommanditistin

Das Kla­ge­ver­fah­ren betref­fend die Fest­stel­lung des Anteils der Kom­­man­­dit-Ober­­ge­­sel­l­­schaft an dem nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG fest­ge­stell­ten Betrag des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags einer Kom­­man­­dit-Unter­­ge­­sel­l­­schaft wird durch die Insol­venz der (kla­gen­den) Ober­ge­sell­schaft nicht unter­bro­chen. Denn die­se Streit­fra­ge betrifft nicht die Insol­venz­mas­se i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO. Die

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Landgericht Leipzig

Zwangs­ver­wal­tung – und die Eröff­nung des Insolvenzverfahrens

Seit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist der Insol­venz­ver­wal­ter an ihrer Stel­le Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter kraft Amtes. Das Ver­fah­ren ist nicht nach § 240 ZPO unter­bro­chen. Erfolgt die Beschlag­nah­me – wie hier – vor der Insol­venz­eröff­nung, wird das lau­fen­de Ver­fah­ren – wie § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO, aber auch §

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Zug-um-Zug-For­de­rung in der Insol­venz – und die Auf­nah­me des Klageverfahrens

Die Auf­nah­me des Ver­fah­rens ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zugum-Zug-For­­de­­run­­­gen vom Gläu­bi­ger nicht wirk­sam zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wor­den sind. Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen ihre For­de­run­gen gegen den Schuld­ner nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen (§ 87 InsO); dies geschieht durch Anmel­dung der For­de­run­gen zur Tabel­le. Zugum-Zug-For­­de­­run­­­gen kön­nen als solche

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Die insol­ven­te GbR – und der Haf­tungs­pro­zess gegen den Gesellschafter

Der von einem Gesell­schafts­gläu­bi­ger gegen die per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter ein­ge­lei­te­te Rechts­streit wird kraft Geset­zes durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft unter­bro­chen. Wenn der Rechts­streit zwi­schen Gesell­schafts­gläu­bi­ger und Gesell­schaf­ter im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren nicht durch den Insol­venz­ver­wal­ter auf­ge­nom­men wird und der Gesell­schaf­ter kein Ver­säum­nis­ur­teil gegen den Insol­venz­ver­wal­ter erwirkt

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Insol­venz­eröff­nung wäh­rend des Unterhaltsprozesses

Die bis zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­de­nen Unter­halts­for­de­run­gen sind Insol­venz­for­de­run­gen und neh­men nach § 38 InsO am Insol­venz­ver­fah­ren teil; sie kön­nen nicht mehr geson­dert gericht­lich gel­tend gemacht wer­den. Zu den Insol­venz­for­de­run­gen gehört auch der Unter­halts­an­spruch für den Monat, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de. Unter­halts­an­sprü­che, die nach Eröff­nung des

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Oberlandesgericht München

Insol­venz­eröff­nung auf Gläu­bi­ger­an­trag – und die Verfahrenskostenstundung

Wird ein Insol­venz­ver­fah­ren auf einen Gläu­bi­ger­an­trag eröff­net, kann der Schuld­ner rück­wir­kend die Stun­dung der im Eröff­nungs­ver­fah­ren ange­fal­le­nen Ver­fah­rens­kos­ten bean­tra­gen, wenn er durch das Insol­venz­ge­richt nicht recht­zei­tig über die Not­wen­dig­keit eines Eigen­an­trags ver­bun­den mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung belehrt wor­den ist. Nach § 63 Abs. 2 InsO gebührt dem Insol­venz­ver­wal­ter für sei­ne Vergütung

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Oberlandesgericht München

Insol­venz­eröff­nung – und der Zivil­pro­zess in der Revisionsinstanz

Die Auf­nah­me des Rechts­streits ist auch mög­lich, wenn der Rechts­streit zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in der Revi­si­ons­in­stanz anhän­gig war. Die Auf­nah­me des Rechts­streits nach § 180 Abs. 2 InsO durch den Gläu­bi­ger der For­de­rung ist auch mög­lich, wenn der Rechts­streit zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in der Revi­si­ons­in­stanz anhän­gig war.

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Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geleis­te­te Zah­lun­gen an das Finanzamt

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an das Finanz­amt ent­rich­te­te Beträ­ge, die nicht aus frei­ge­ge­be­nen Ver­mö­gen stam­men, kön­nen gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steu­er­schul­den ange­rech­net wer­den, die zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren. In Höhe eines nach Anrech­nung der Zah­lun­gen auf nach­in­sol­venz­lich begrün­de­te Steu­er­schul­den ver­blie­be­nen Über­schus­ses ent­steht ein Erstat­tungs­an­spruch zuguns­ten der

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Oberlandesgericht München

Eröff­nung eines eng­li­schen Bankrupt­cy-Ver­fah­rens – und die Unter­bre­chung des Anfechtungsprozesses

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits 1994 ent­schie­den hat, wird mit Eröff­nung des Kon­kurs­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners das Ver­fah­ren über den Anfech­tungs­an­spruch auch dann gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG (§ 13 Abs. 2 Satz 1 AnfG a.F.) unter­bro­chen, wenn die Finanz­be­hör­de ihre Rech­te nach dem AnfG durch Dul­dungs­be­scheid nach § 191

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Landgericht Bremen

Kos­ten­grund­ent­schei­dung nach Insolvenzeröffnung

Wird in einem Rechts­streit nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine Kos­ten­grund­ent­schei­dung getrof­fen, ist dar­in über die Ein­ord­nung der Ver­fah­rens­kos­ten als Mas­se­ver­bind­lich­keit oder als Insol­venz­for­de­rung zu ent­schei­den. Dies gilt auch im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, in dem die Kos­ten­re­ge­lun­gen der ZPO nach § 46 Abs. 2 ArbGG anwend­bar sind. Wer­den dem Insol­venz­ver­wal­ter als Par­tei die Kosten

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Nachtbaustelle

Gemisch­te Miet­ver­trä­ge – und die Insolvenzeröffnung

Ein Miet­ver­trag, der die Nut­zung unbe­weg­li­cher und beweg­li­cher Gegen­stän­de umfasst, dau­ert nach Insol­venz­eröff­nung fort, wenn die Ver­mie­tung unbe­weg­li­cher Gegen­stän­de den Schwer­punkt des Ver­tra­ges bil­det. Miet- und Pacht­ver­hält­nis­se des Schuld­ners über unbe­weg­li­che Gegen­stän­de oder Räu­me bestehen gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO mit Wir­kung für die Insol­venz­mas­se fort. Das Miet­ver­hält­nis wird

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