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Betriebs­schlie­ßung – nach Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung

Bei vor­läu­fi­ger Eigen­ver­wal­tung ist der Schuld­ner berech­tigt, die Still­le­gung des Unter­neh­mens zu beschlie­ßen. Die­sen Beschluss kann sich der spä­ter bestell­te Insol­venz­ver­wal­ter zu eigen machen, ohne selbst die Still­le­gung zu beschlie­ßen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG muss die Kün­di­gung bedingt sein durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se, die einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers in die­sem Betrieb

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Berufungsbegründungsfrist - nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens

Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Beklag­ten ist der Rechts­streit gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen. Die Unter­bre­chung endet ipso jure mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens . Nach Been­di­gung der Unter­bre­chung beginnt die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung gemäß § 249 Abs. 1 ZPO von neu­em zu lau­fen. Einer

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Umsatzsteuerfestsetzung - vor und nach der Insolvenzeröffnung

Umsatz­steu­er­fest­set­zung – vor und nach der Insol­venz­eröff­nung

Eine Umsatz­steu­er­erklä­rung steht nach § 168 Satz 1 und 2 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Im Regel­fall kann bei Vor­lie­gen einer Steu­er­fest­set­zung für das Kalen­der­jahr das Finanz­amt nicht mehr zum Erlass eines Umsat­z­­steu­er-Vor­­aus­­zah­­lungs­­­be­­scheids für einen Vor­anmel­dungs­zeit­raum des­sel­ben Kalen­der­jahrs ver­pflich­tet wer­den . Etwas ande­res gilt aller­dings, wenn die­se Steu­er­fest­set­zung nicht

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Eröffnung eines  Hauptinsolvenzverfahrens nach der EuInsVO - und die Beschwerde

Eröff­nung eines Haupt­in­sol­venz­ver­fah­rens nach der EuIns­VO – und die Beschwer­de

Art. 5 Abs. 1 EuIns­VO sta­tu­iert die Mög­lich­keit einer Anfech­tung der Ent­schei­dung, ein Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren zu eröff­nen. Sowohl der Schuld­ner als auch jeder Gläu­bi­ger kann mit einem Rechts­be­helf gegen die Eröff­nungs­ent­schei­dung vor­ge­hen und die Annah­me der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit durch das eröff­nen­de Gericht über­prü­fen las­sen . In Mit­glied­staa­ten, deren Insol­venz­recht wie in Deutsch­land

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das durch die Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­ne Ein­spruchs­ver­fah­ren – und sei­ne Auf­nah­me

Ein­spruchs­ver­fah­ren wer­den in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 240 ZPO durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Ein­spruchs­füh­rers unter­bro­chen. Die Rege­lun­gen über die Auf­nah­me eines Aktiv­pro­zes­ses gemäß § 85 InsO sind bezüg­lich der Auf­nah­me des Ein­spruchs­ver­fah­rens durch das Finanz­amt nicht ana­log anwend­bar. Man­gels gesetz­li­cher Rege­lung in der Abga­ben­ord­nung kann

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Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - und der Beurteilungszeitpunkt für den Vermögensverfall

Wider­ruf der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft – und der Beur­tei­lungs­zeit­punkt für den Ver­mö­gens­ver­fall

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist auf den Aus­spruch der Wider­rufs­ver­fü­gung abzu­stel­len; die

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Der Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des Finanzamtes - nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Rechts­streit gegen einen Dul­dungs­be­scheid des Finanz­am­tes – nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht die Anfech­tungs­kom­pe­tenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Wenn der Rechts­streit gegen den Dul­dungs­be­scheid des Finanz­amt nicht mehr anhän­gig ist, kann der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­fah­ren nicht mehr auf­neh­men . Hat das Finanz­ge­richt die Anfech­tungs­kla­ge gegen den Dul­dungs­be­scheid als unbe­grün­det abge­wie­sen, kommt die

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Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid - und die Insolvenzeröffnung

Kla­ge gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Insol­venz­eröff­nung

Das Kla­ge­ver­fah­ren gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid wird weder wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin noch wegen der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen ihrer Kom­ple­men­tä­rin gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­chen. Für den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist ent­schie­den, dass die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer

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Markenlöschung - und die Insolvenz  des Antragstellers während des Löschungsverfahrens

Mar­ken­lö­schung – und die Insol­venz des Antrag­stel­lers wäh­rend des Löschungs­ver­fah­rens

Die Eröff­nung eines inlän­di­schen oder aner­ken­nungs­fä­hi­gen aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des­je­ni­gen, der beim Deut­schen Patentund Mar­ken­amt die Löschung einer Mar­ke wegen abso­lu­ter Schutz­hin­der­nis­se bean­tragt, führt zur Unter­bre­chung des Ver­fah­rens, wenn der Löschungs­an­trag­stel­ler und der Mar­ken­in­ha­ber Wett­be­wer­ber sind. In die­sem Fall besteht auch ohne anhän­gi­ges Ver­let­zungs­ver­fah­ren ein Bezug des Löschungs­ver­fah­rens

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Schweizer Konkursverfahren - und deutsche Verfahrensunterbrechung

Schwei­zer Kon­kurs­ver­fah­ren – und deut­sche Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Ein in der Schweiz eröff­ne­tes Kon­kurs­ver­fah­ren bean­sprucht eine Unter­bre­chungs­wir­kung für in Deutsch­land anhän­gi­ge Ver­fah­ren. Die Unter­bre­chungs­wir­kung nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO tritt nur ein, wenn das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren aner­ken­nungs­fä­hig ist. Bei dem Kon­kurs­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer in der Schweiz ansäs­si­gen Antrag­stel­le­rin durch ein Schwei­zer Gericht han­delt es sich

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Insolvenzeröffnung - und der Streit um die Verfahrensunterbrechung

Insol­venz­eröff­nung – und der Streit um die Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Ist die Unter­bre­chungs­wir­kung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei zwi­schen den Pro­zess­par­tei­en strei­tig, ist hier­über durch Zwi­schen­ur­teil gemäß § 303 ZPO zu ent­schei­den . Das kann mit Zustim­mung der Par­tei­en im schrift­li­chen Ver­fah­ren gesche­hen (§ 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Da im mar­ken­recht­li­chen Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht durch

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Erstattung der Grunderwerbsteuer - und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Erstat­tung der Grund­er­werb­steu­er – und das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot

Der Anspruch auf Erstat­tung der Grund­er­werb­steu­er nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insol­venz­eröff­nung geschlos­se­nen Kauf­ver­trag ent­steht im Fall der Ableh­nung der Erfül­lung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die

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Ersatzweise angeordnete Ordnungshaft - und das Insolvenzverfahren

Ersatz­wei­se ange­ord­ne­te Ord­nungs­haft – und das Insol­venz­ver­fah­ren

Eine Voll­stre­ckung von ersatz­wei­se ange­ord­ne­ter Ord­nungs­haft ist durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht gehin­dert. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen führt zu kei­ner Unter­bre­chung des gegen den Betrof­fe­nen gerich­te­ten Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens: Die Par­tei­en strei­ten hier nicht über eine Pflicht des Betrof­fe­nen zur Zah­lung

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Insolvenzeröffnung während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Insol­venz­eröff­nung wäh­rend des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens

Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist . Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten

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Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - und das zwischenzeitlich eröffnete Insolvenzverfahren

Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und das zwi­schen­zeit­lich eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist . Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten

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Oberlandesgericht München

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter teil­wei­se auf­ge­nom­me­ne und teil­wei­se zurück­ge­nom­men Kla­ge

Nach­dem der Klä­ger den nicht auf­ge­nom­men Teil unge­ach­tet der fort­dau­ern­den Unter­bre­chung des Ver­fah­rens gemäß § 240 ZPO wirk­sam zurück­ge­nom­men hat, muss inso­weit noch über die Kos­ten ent­schie­den wer­den. Das Ver­fah­ren ist hin­sicht­lich der zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung nicht wei­ter unter­bro­chen. Dem steht § 249 Abs. 2 ZPO nicht ent­ge­gen. Eine Kos­ten­ent­schei­dung kann

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Der insolvente Streitgenosse - und die Verfahrenstrennung in der Rechtsmittelinstanz

Der insol­ven­te Streit­ge­nos­se – und die Ver­fah­ren­s­tren­nung in der Rechts­mit­tel­in­stanz

Die Ver­fah­ren­s­tren­nung kann auch noch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren (hier: im Revi­si­ons­ver­fah­ren) aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt sein (§ 145 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zuläs­si­ge Abtren­nung gemäß § 145 ZPO setzt vor­aus, dass die ein­zel­nen Ver­fah­rens­tei­le Ansprü­che betref­fen, über die unab­hän­gig von­ein­an­der ent­schie­den wer­den kann . Dies ist im Ver­hält­nis

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Insolvenzeröffnung - und der bestellte Abschlussprüfer

Insol­venz­eröff­nung – und der bestell­te Abschluss­prü­fer

Die gesetz­li­che Anord­nung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirk­sam­keit der Bestel­lung eines Abschluss­prü­fers für ein vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens enden­des Geschäfts­jahr durch die nach der Bestel­lung erfolg­te Eröff­nung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäfts­jahr vor der Eröff­nung des Ver­fah­rens, son­dern auch für die

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Schuldverschreibungen - und das laufende Insolvenzverfahren

Schuld­ver­schrei­bun­gen – und das lau­fen­de Insol­venz­ver­fah­ren

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners gefass­te Beschlüs­se der Gläu­bi­ger einer Schuld­ver­schrei­bung kön­nen nur durch das Insol­venz­ge­richt auf­ge­ho­ben wer­den. Ein Optin, Beschluss über die Anwen­dung des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes 2009 kann noch getrof­fen wer­den, nach­dem ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net wur­de. Inhalts­über­sichtKon­troll­be­fug­nis des Insol­venz­ge­richtsAnwend­bar­keit des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes

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Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter  in der Revisionsinstanz - und die Säumniszuschläge

Auf­nah­me eines Finanz­ge­richts­ver­fah­rens durch den Insol­venz­ver­wal­ter in der Revi­si­ons­in­stanz – und die Säum­nis­zu­schlä­ge

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO rich­tet sich die Revi­si­on nur gegen das Urteil des Finanz­ge­richts. Infol­ge der geän­der­ten Pro­zess­si­tua­ti­on nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und Auf­nah­me der Kla­ge durch den Klä­ger war zwar grund­sätz­lich die Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungs­an­trag zuläs­sig und gebo­ten, da sich der Rechts­streit von einer Anfech­tungs­kla­ge in ein

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Die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

Die über­se­he­ne Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung wegen Insol­venz­eröff­nung

Hät­te wegen der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens vor dem Land­ge­richt weder münd­lich ver­han­delt noch spä­ter ein Urteil ver­kün­det wer­den dür­fen , ist ein gleich­wohl ergan­ge­nes Urteil – eben­so wie ein spä­ter ergan­ge­nes Beru­fungs­ur­teil, auf­zu­he­ben, weil es wegen der Unter­bre­chung des Rechts­streits vor Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht hät­te erge­hen dür­fen. Die

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Der Beschlussmängelrechtsstreit des insolventen GmbH-Gesellschafters

Der Beschluss­män­gel­rechts­streit des insol­ven­ten GmbH-Gesell­schaf­ters

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines GmbH-Gesel­l­­schaf­­ters führt regel­mä­ßig zur Unter­bre­chung eines Beschluss­män­gel­rechts­streits des Gesell­schaf­ters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüs­se zur Abbe­ru­fung des (spä­ter insol­ven­ten) Gesell­schaf­ters als Geschäfts­füh­rers und zur Ein­zie­hung sei­nes Geschäfts­an­teils ange­foch­ten wer­den. In einem sol­chen Fall ist der Rechts­streit durch die Eröff­nung

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Zusammenveranlagungsbescheid nach Insolvenzeröffnung - und die Einspruchsbefugnis der Insolvenzverwalterin

Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid nach Insol­venz­eröff­nung – und die Ein­spruchs­be­fug­nis der Insol­venz­ver­wal­te­rin

Fällt nach Insol­venz­eröff­nung erziel­tes Arbeits­ein­kom­men und ein inso­weit in Betracht kom­men­der Lohn- oder Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch als Neu­erwerb in die Insol­venz­mas­se, steht dem Insol­venz­ver­wal­ter und im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren dem Treu­hän­der für den betref­fen­den Besteue­rungs­zeit­raum auch die Aus­übung des Ver­an­la­gungs­wahl­rechts nach § 26 Abs. 2 EStG als Ver­wal­tungs­recht mit ver­mö­gens­recht­li­chem Bezug zu . Der

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Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Steuererklärungen - und das eröffnete Insolvenzverfahren

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Nicht­ab­ga­be der Steu­er­erklä­run­gen – und das eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr sel­ber Ein­­kom­­men- und Gewer­be­steu­er­erklä­run­gen mehr abge­ben. Er mag zwar ver­pflich­tet sein, den Insol­venz­ver­wal­ter bei der Abga­be zu unter­stüt­zen. Ein Ver­stoß gegen die­se insol­venz­recht­lich begrün­de­te Auf­­­klä­­rungs- und Mit­wir­kungs­pflicht erfüllt jedoch nicht den Tat­be­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Tat­be­stands­mä­ßig ist

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Oberlandesgericht München

Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens – und die Rechts­be­schwer­de

Für das Ver­fah­ren über die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens ist eine Rechts­be­schwer­de, da sie im Gesetz nicht aus­drück­lich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht eröff­net, wenn nicht das Land­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die im ange­foch­te­nen Beschluss aus­drück­lich erfolg­te

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Insolvenzeröffnung bei Solarworld

Insol­venz­eröff­nung bei Solar­world

Nun ist das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen von Solar­world eröff­net wor­den. Wie das Amts­ge­richt Bonn am Diens­tag mit­ge­teilt hat, ist über das Ver­mö­gen der „Solar­World Akti­en­ge­sell­schaft“, wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung am 1. August 2017 um 08:00 Uhr das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den . Das Unter­neh­men ist im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Bonn

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