Insolvenzeröffnung || Rechtslupe

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

1. Dezember 2025 Rechtslupe

Das durch Insolvenzeröffnung unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – und seine Wiederaufnahme

Mit der Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdeführer bei Verzögerung der Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter als Beschwerdegegner hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Insolvenzschuldnerin, eine GmbH, von

Oberlandesgericht Karlsruhe

7. April 2025 Rechtslupe

Die beklagte Insolvenzschuldnerin – und die Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter

Die Frage, ob ein Aktivprozess im Sinne des § 85 Abs. 1 Satz 1 InsO oder ein nicht in den Anwendungsbereich der Norm fallender Passivprozess vorliegt, ist nicht nach der formellen Parteirolle zu beantworten, sondern danach, ob in dem anhängigen

Bundesarbeitsgericht

21. August 2024 Rechtslupe

Die Insolvenz der Arbeitgeberin während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

Eine Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass das Verfahren „die Insolvenzmasse“ betrifft. Dazu muss der Streitgegenstand als Aktivum oder Passivum ganz oder anteilig zur Masse gehören, wobei es ausreichend ist, wenn sich die Beziehung als mittelbare

Bundesarbeitsgericht

11. Juni 2024 Rechtslupe

Das Bundesarbeitsgericht – und die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Nach dem Zweiten Senat hat nun auch der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (MERL) zur Vorabentscheidung nach Art. 267

Bundesfinanzhof (BFH)

12. Januar 2024 Rechtslupe

Die Insolvenz des Klägers – nach der mündlichen Verhandlung

Die Verkündung der aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu erlassenden Entscheidung wird nicht durch die nach dem Schluss dieser Verhandlung eintretende Unterbrechung (hier: aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers) gehindert.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall

16. Februar 2023 Rechtslupe

Zwangsverwaltung – und die zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung

Ist die Beschlagnahme eines Grundstücks (§ 146 Abs. 1, i.V.m. § 20 Abs. 1 ZVG) bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam geworden, wird sie gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO von den Wirkungen der Insolvenz nicht mehr

Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

28. Oktober 2022 Rechtslupe

Das mangels Masse eingestellte Insolvenzverfahren – und die Verjährung im unterbrochenen Zivilprozess

Ein Untätigbleiben der Parteien nach Beendigung einer gemäß § 240 ZPO a.F. eingetretenen Unterbrechung des Verfahrens stellt kein Nichtbetreiben des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 BGB dar, wenn das Gericht dem Verfahren von Amts wegen Fortgang geben

Bundesfinanzhof

25. Oktober 2022 Rechtslupe

Die erfüllte Steuerschuld – und die Aufnahme des Klageverfahrens nach Insolvenzeröffnung

Ein zunächst durch Insolvenzeröffnung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO unterbrochene Rechtsstreit über eine vom Kläger zwischenzeitlich bezahlte Steuerschuld kann nach Ablehnung der Aufnahme durch den Insolvenzverwalter sowohl der Schuldner als auch der Gegner

Finanzamt

12. August 2022 Rechtslupe

Erstattungsbescheide des Finanzamtes – nach Insolvenzeröffnung

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt und auch keine Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden, die die Höhe von Steuerforderungen beeinflussen, welche

Geldrechner

26. November 2021 Rechtslupe

Anrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung – bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens

Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als die Summe der -an das Finanzamt abgeführten- Vorauszahlungen.Zu diesen Vorauszahlungen gehört auch eine Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV. Nach Festsetzung der Jahressteuer kommt die Erstattung

Bundesfinanzhof

5. Oktober 2021 Rechtslupe

AdV-Verfahren – und seine Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers führt bei einem AdV-Verfahren grundsätzlich nicht zu einer Unterbrechung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die durch die angefochtenen

Agenda

15. April 2021 Rechtslupe

Die Miete im Monat der Insolvenzeröffnung

Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der Verfahrenseröffnung verbleibenden Teil des Monats entspricht.

In der

3. Februar 2021 Rechtslupe

Zwangsvollstreckung – und die prozessunterbrechende Wirkung einer liechtensteinischen Konkurseröffnung

Die prozessunterbrechende Wirkung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auf im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren bezogen ist, geht nicht weiter als die prozessunterbrechende Wirkung des auf im Inland eröffnete Insolvenzverfahren bezogenen § 240 Satz 1 ZPO, dem er

Air Berlin

16. Juli 2020 Rechtslupe

Betriebsschließung – nach Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung

Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließen. Diesen Beschluss kann sich der später bestellte Insolvenzverwalter zu eigen machen, ohne selbst die Stilllegung zu beschließen.

Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG muss die

20. Mai 2020 Rechtslupe

Berufungsbegründungsfrist – nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten ist der Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO unterbrochen.

Die Unterbrechung endet ipso jure mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

Nach Beendigung der Unterbrechung beginnt die Frist zur Begründung der Berufung gemäß

Münzen

5. März 2020 Rechtslupe

Umsatzsteuerfestsetzung – vor und nach der Insolvenzeröffnung

Eine Umsatzsteuererklärung steht nach § 168 Satz 1 und 2 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Im Regelfall kann bei Vorliegen einer Steuerfestsetzung für das Kalenderjahr das Finanzamt nicht mehr zum Erlass eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für einen Voranmeldungszeitraum desselben

6. Februar 2020 Rechtslupe

Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach der EuInsVO – und die Beschwerde

Art. 5 Abs. 1 EuInsVO statuiert die Möglichkeit einer Anfechtung der Entscheidung, ein Hauptinsolvenzverfahren zu eröffnen. Sowohl der Schuldner als auch jeder Gläubiger kann mit einem Rechtsbehelf gegen die Eröffnungsentscheidung vorgehen und die Annahme der internationalen Zuständigkeit durch das eröffnende

Bundesfinanzhof (BFH)

24. Januar 2020 Rechtslupe

Das durch die Insolvenzeröffnung unterbrochene Einspruchsverfahren – und seine Aufnahme

Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen. Die Regelungen über die Aufnahme eines Aktivprozesses gemäß § 85 InsO sind bezüglich der Aufnahme des Einspruchsverfahrens durch das Finanzamt

Geschäftsmann

17. Dezember 2019 Rechtslupe

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft – und der Beurteilungszeitpunkt für den Vermögensverfall

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene

27. September 2019 Rechtslupe

Der Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des Finanzamtes – nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über.

Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des Finanzamt nicht mehr anhängig ist, kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen. Hat das Finanzgericht die

17. Juli 2019 Rechtslupe

Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid – und die Insolvenzeröffnung

Das Klageverfahren gegen einen Verlustfeststellungsbescheid wird weder wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin noch wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihrer Komplementärin gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen.

Für den Gewinnfeststellungsbescheid ist

29. April 2019 Rechtslupe

Markenlöschung – und die Insolvenz des Antragstellers während des Löschungsverfahrens

Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patentund Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse beantragt, führt zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn der Löschungsantragsteller und der Markeninhaber Wettbewerber sind. In diesem

29. April 2019 Rechtslupe

Schweizer Konkursverfahren – und deutsche Verfahrensunterbrechung

Ein in der Schweiz eröffnetes Konkursverfahren beansprucht eine Unterbrechungswirkung für in Deutschland anhängige Verfahren.

Die Unterbrechungswirkung nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO tritt nur ein, wenn das ausländische Insolvenzverfahren anerkennungsfähig ist. Bei dem Konkursverfahren über das Vermögen einer

29. April 2019 Rechtslupe

Insolvenzeröffnung – und der Streit um die Verfahrensunterbrechung

Ist die Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei zwischen den Prozessparteien streitig, ist hierüber durch Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO zu entscheiden.

Das kann mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren geschehen (§ 128 Abs. 2

21. März 2019 Rechtslupe

Erstattung der Grunderwerbsteuer – und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.S. des

6. März 2019 Rechtslupe

Ersatzweise angeordnete Ordnungshaft – und das Insolvenzverfahren

Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen führt zu keiner Unterbrechung des gegen den Betroffenen gerichteten Vollstreckungsverfahrens: Die Parteien

Landgericht Hamburg

11. Februar 2019 Rechtslupe

Insolvenzeröffnung während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Zwar darf das Gericht grundsätzlich keine Entscheidung zur Hauptsache mehr treffen, wenn das Verfahren unterbrochen ist.

Ist aber wie im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, so kann in entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung

21. Januar 2019 Rechtslupe

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – und das zwischenzeitlich eröffnete Insolvenzverfahren

Zwar darf das Gericht grundsätzlich keine Entscheidung zur Hauptsache mehr treffen, wenn das Verfahren unterbrochen ist.

Ist aber wie im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, so kann in entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung

Oberlandesgericht München

26. November 2018 Rechtslupe

Die vom Insolvenzverwalter teilweise aufgenommene und teilweise zurückgenommen Klage

Nachdem der Kläger den nicht aufgenommen Teil ungeachtet der fortdauernden Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO wirksam zurückgenommen hat, muss insoweit noch über die Kosten entschieden werden.

Das Verfahren ist hinsichtlich der zu treffenden Kostenentscheidung nicht weiter unterbrochen. Dem

14. November 2018 Rechtslupe

Der insolvente Streitgenosse – und die Verfahrenstrennung in der Rechtsmittelinstanz

Die Verfahrenstrennung kann auch noch im Rechtsmittelverfahren (hier: im Revisionsverfahren) aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein (§ 145 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Eine auch im Revisionsverfahren zulässige Abtrennung gemäß § 145 ZPO setzt voraus, dass die einzelnen Verfahrensteile Ansprüche betreffen,

8. August 2018 Rechtslupe

Insolvenzeröffnung – und der bestellte Abschlussprüfer

Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur

22. Januar 2018 Rechtslupe

Schuldverschreibungen – und das laufende Insolvenzverfahren

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden.

Ein Optin, Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das

12. Januar 2018 Rechtslupe

Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter in der Revisionsinstanz – und die Säumniszuschläge

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO richtet sich die Revision nur gegen das Urteil des Finanzgerichts.

Infolge der geänderten Prozesssituation nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufnahme der Klage durch den Kläger war zwar grundsätzlich die Umstellung auf einen Feststellungsantrag zulässig

6. Dezember 2017 Rechtslupe

Die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

Hätte wegen der Unterbrechung des Verfahrens vor dem Landgericht weder mündlich verhandelt noch später ein Urteil verkündet werden dürfen, ist ein gleichwohl ergangenes Urteil – ebenso wie ein später ergangenes Berufungsurteil, aufzuheben, weil es wegen der Unterbrechung des Rechtsstreits vor

6. Dezember 2017 Rechtslupe

Der Beschlussmängelrechtsstreit des insolventen GmbH-Gesellschafters

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters.

Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüsse zur Abberufung des (später insolventen) Gesellschafters als Geschäftsführers und zur Einziehung seines Geschäftsanteils angefochten werden.

27. November 2017 Rechtslupe

Zusammenveranlagungsbescheid nach Insolvenzeröffnung – und die Einspruchsbefugnis der Insolvenzverwalterin

Fällt nach Insolvenzeröffnung erzieltes Arbeitseinkommen und ein insoweit in Betracht kommender Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch als Neuerwerb in die Insolvenzmasse, steht dem Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Treuhänder für den betreffenden Besteuerungszeitraum auch die Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach § 26

20. September 2017 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Steuererklärungen – und das eröffnete Insolvenzverfahren

Der Steuerpflichtige kann mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr selber Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen mehr abgeben. Er mag zwar verpflichtet sein, den Insolvenzverwalter bei der Abgabe zu unterstützen. Ein Verstoß gegen diese insolvenzrechtlich begründete Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht erfüllt jedoch nicht

Oberlandesgericht München

18. September 2017 Rechtslupe

Eröffnung des Insolvenzverfahrens – und die Rechtsbeschwerde

Für das Verfahren über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist eine Rechtsbeschwerde, da sie im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht eröffnet, wenn nicht das Landgericht als Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat

4. August 2017 Rechtslupe

Insolvenzeröffnung bei Solarworld

Nun ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Solarworld eröffnet worden.

Wie das Amtsgericht Bonn am Dienstag mitgeteilt hat, ist über das Vermögen der „SolarWorld Aktiengesellschaft“, wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 1. August 2017 um 08:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Juli 2017 Rechtslupe

Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG – trotz Insolvenz der Komplementär-GmbH

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters (hier: der Komplementär-GmbH) führt ebenso nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens der Gesellschaft.

Zu einer Unterbrechung analog § 239 ZPO ist es im hier entschiedenen Fall darüber hinaus auch nicht gekommen,

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Juli 2017 Rechtslupe

Die mangels Masse abgelehnte Insolvenzeröffnung – und das laufende gerichtliche Verfahren

Zu einer für die Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO erforderlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist es nicht gekommen, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.

Am steuerrechtlichen Fortbestand der Gesellschaft hat sich weder durch die mit Beschluss

13. Juli 2017 Rechtslupe

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und die zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung

Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist ein Antrag auf Feststellung einer Forderung

10. April 2017 Rechtslupe

Beschlagnahme im Strafverfahren – und die Insolvenzeröffnung

Hat das Gericht lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs entgegenstehen, kann es dies im Urteil feststellen, § 111i Abs. 2 StPO.

Der Umstand, dass über

13. März 2017 Rechtslupe

Die abgelehnte Aussetzung der Vollziehung – und kein Rechtsschutzbedürfnis nach Insolvenzeröffnung

Das Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschwerde gegen eine abgelehnte Aussetzung der Vollziehung entfällt im Insolvenzfall.

Das Gericht kann den Streitfall über die abgelehnte AdV trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin abschließend entscheiden.

Eine Unterbrechung des Verfahrens nach

Landgericht Bremen

19. Oktober 2016 Rechtslupe

Urteil trotz Insolvenzeröffnung

Mit der Insolvenzeröffnung ist das Verfahren unterbrochen worden und es durfte ein Urteil nicht mehr erlassen werden (§ 240 Satz 1 ZPO).

Insoweit hätte hier auch das Urteil vom 29.09.2016 nicht erlassen werden dürfen, und zwar unabhängig davon, ob der

20. September 2016 Rechtslupe

Wiederaufnahme des Verfahrens nach Insolvenzeröffnung – und die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

Prozessgegner nach der Verfahrensaufnahme ist zunächst der Insolvenzverwalter. Nachdem dieser die Klageansprüche (hier: die möglichen Deckungsansprüche aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag der Insolvenzschuldnerin gegen die Versicherungsgesellschaft) freigegeben hat, ist die Prozessführungsbefugnis an die Insolvenzschuldnerin zurückgefallen.

Da im vorliegenden Fall die Freigabe unmittelbar

Bundesfinanzhof (BFH)

5. September 2016 Rechtslupe

Der Streit ums Kindergeld – und die Insolvenz des Vaters

Ein finanzgerichtliches Verfahren über die Kindergeldberechtigung wird nicht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers unterbrochen.

Eine Unterbrechung setzt voraus, dass das Verfahren die Insolvenzmasse betrifft. Dies trifft beim

25. August 2016 Rechtslupe

Einkommensteuerfestsetzung trotz Insolvenzeröffnung

Das Feststellungsverfahren und nachfolgend das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren werden nicht analog § 240 ZPO unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt.

Bei einer Masseforderung muss dagegen weder das Klageverfahren nach § 74 FGO ausgesetz

Bundesfinanzhof (BFH)

3. August 2016 Rechtslupe

Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung

Ist ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, darf der Prozess bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens bzw. bis zur Aufnahme des Verfahrens durch den

15. Juli 2016 Rechtslupe

Beschlussverfahren – und die Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung

Eine Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass das Verfahren „die Insolvenzmasse“ betrifft. Dazu muss der Streitgegenstand als Aktivum oder Passivum ganz oder anteilig zur Masse gehören, wobei es ausreichend ist, wenn sich die Beziehung nur als

Landgericht Bremen

28. Juni 2016 Rechtslupe

Beschwer – und der Zeitpunkt ihrer Bewertung

Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht.

Deswegen ist es unerheblich, dass der Streitwert des Berufungsverfahrens bei Einlegung und Begründung der Berufung 110.000 € betragen hat, weil das Insolvenzverfahren

Bundesfinanzhof (BFH)

12. Mai 2016 Rechtslupe

Der Streit um die Gewinnverteilung in der doppelstöckigen Personengesellschaft – und die Insolvenz der Kommanditistin

Das Klageverfahren betreffend die Feststellung des Anteils der Kommandit-Obergesellschaft an dem nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG festgestellten Betrag des Gewerbesteuermessbetrags einer Kommandit-Untergesellschaft wird durch die Insolvenz der (klagenden) Obergesellschaft nicht unterbrochen.

Denn diese Streitfrage betrifft nicht die