Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren

Pro­zess­be­trug im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Der Betrug setzt vor­aus, dass der Täter durch Täu­schung einen Irr­tum erregt und der Getäusch­te irr­tums­be­dingt eine Ver­mö­gens­ver­fü­gung vor­nimmt . In Fäl­len des Pro­zess­be­tru­ges als Unter­fall des Drei­ecks­be­tru­ges trifft ein Organ der Rechts­pfle­ge irr­tums­be­dingt eine Ent­schei­dung, die unmit­tel­bar die Ver­mö­gens­la­ge der mate­ri­ell Berech­tig­ten ver­än­dert . Die Betrugs­hand­lung kann im Pro­zess­ver­kehr

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Aussonderungsgut - und seine Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Aus­son­de­rungs­gut – und sei­ne Nut­zung im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Der durch die Nut­zung im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren ein­ge­tre­te­ne Wert­ver­lust an Aus­son­de­rungs­gut (hier: Last­kraft­wa­gen) kann anhand der Kauf- und Rück­kauf­prei­se und der nach der durch­schnitt­li­chen Lauf­leis­tung ermit­tel­ten Gesamt­le­bens­dau­er geschätzt wer­den. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO kann das Insol­venz­ge­richt anord­nen, dass Gegen­stän­de, die im Fal­le der Eröff­nung des Ver­fah­rens dem Ver­wer­tungs­recht

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Die beantragte Insolvenz in Eigenverwaltung - und die Vergütung des vorläufigen Sachwalters

Die bean­trag­te Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung – und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters

Dem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter sind die Tätig­kei­ten zu ver­gü­ten, die ihm vom Gesetz; vom Insol­venz­ge­richt oder den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in wirk­sa­mer Wei­se über­tra­gen wor­den sind . Bei bean­trag­ter Eigen­ver­wal­tung kann im Eröff­nungs­ver­fah­ren der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter vom vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss mit Zustim­mung des Schuld­ners beauf­tragt wer­den, einen Insol­venz­plan aus­zu­ar­bei­ten; wei­te­re Auf­ga­ben kön­nen dem vor­läu­fi­gen

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Einsicht in die Strafakte - durch den im Insolvenzeröffnungsverfahren bestellten Sachverständigen

Ein­sicht in die Strafak­te – durch den im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen

Der im Inso­lenz­ver­fah­ren bestell­te Sach­ver­stän­di­ge ist zu einer umfas­sen­den Ein­sicht in die über den Insol­venz­schuld­ner geführ­ten Strafak­ten berech­tigt, wenn sich dar­aus Hin­wei­se dazu erge­ben kön­nen, ob mit der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen gegen den Insol­venz­schuld­ner zu rech­nen und mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit von einer Durch­set­zung behaup­te­ter Ansprü­che Drit­ter aus­zu­ge­hen ist. Weil der

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Masseverbindlichkeiten im Insolvenzeröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung

Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren zur Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung

Im Eröff­nungs­ver­fah­ren zur Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung kann der Schuld­ner nur dann Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den, wenn ihn das Insol­venz­ge­richt auf sei­nen Antrag dazu ermäch­tigt hat. Die in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum umstrit­te­ne Fra­ge, ob der Schuld­ner Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det, wenn im Eröff­nungs­ver­fah­ren ein vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter bestellt ist und der Schuld­ner kei­nen Antrag

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Auskunftspflichten des (ehemaligen) Geschäftsführers im Insolvenzeröffnungsverfahren

Aus­kunfts­pflich­ten des (ehe­ma­li­gen) Geschäfts­füh­rers im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Wird gegen eine GmbH ein Insol­venz­an­trag gestellt, hat der Geschäfts­füh­rer über die recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se der von ihm ver­tre­te­nen Gesell­schaft ein­schließ­lich gegen Gesell­schaf­ter und ihn selbst gerich­te­ter Ansprü­che Aus­kunft zu ertei­len. Er ist hin­ge­gen nicht ver­pflich­tet, über sei­ne eige­nen Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und die Rea­li­sier­bar­keit etwai­ger gegen ihn gerich­te­ter Ansprü­che

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