Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - und die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung

Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft – und die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung

Weder die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung beim Organ­trä­ger noch die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung bei der Organ­ge­sell­schaft been­den eine Organ­schaft, wenn das Insol­venz­ge­richt ledig­lich bestimmt, dass ein vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter bestellt wird, sowie eine Anord­nung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO erlässt. Die für das Bestehen einer Organ­schaft nach natio­na­lem

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Umsatzsteuerfestsetzung - vor und nach der Insolvenzeröffnung

Umsatz­steu­er­fest­set­zung – vor und nach der Insol­venz­eröff­nung

Eine Umsatz­steu­er­erklä­rung steht nach § 168 Satz 1 und 2 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Im Regel­fall kann bei Vor­lie­gen einer Steu­er­fest­set­zung für das Kalen­der­jahr das Finanz­amt nicht mehr zum Erlass eines Umsat­z­­steu­er-Vor­­aus­­zah­­lungs­­­be­­scheids für einen Vor­anmel­dungs­zeit­raum des­sel­ben Kalen­der­jahrs ver­pflich­tet wer­den . Etwas ande­res gilt aller­dings, wenn die­se Steu­er­fest­set­zung nicht

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Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner

Zah­lun­gen von Dritt­schuld­nern an den Insol­venz­schuld­ner

Wer­den nach Bestel­lung eines schwa­chen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters auf einem Bank­kon­to des Insol­venz­schuld­ners Ent­gelt­zah­lun­gen gut­ge­schrie­ben, ist die dabei ent­ste­hen­de Umsatz­steu­er jeden­falls dann kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit, wenn das Insol­venz­ge­richt Dritt­schuld­nern nicht ver­bo­ten hat, an den Insol­venz­schuld­ner zu zah­len. Dies hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt auf die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ter ent­schie­den, der mit dem Finanz­amt

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Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren

Pro­zess­be­trug im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Der Betrug setzt vor­aus, dass der Täter durch Täu­schung einen Irr­tum erregt und der Getäusch­te irr­tums­be­dingt eine Ver­mö­gens­ver­fü­gung vor­nimmt . In Fäl­len des Pro­zess­be­tru­ges als Unter­fall des Drei­ecks­be­tru­ges trifft ein Organ der Rechts­pfle­ge irr­tums­be­dingt eine Ent­schei­dung, die unmit­tel­bar die Ver­mö­gens­la­ge der mate­ri­ell Berech­tig­ten ver­än­dert . Die Betrugs­hand­lung kann im Pro­zess­ver­kehr

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Aussonderungsgut - und seine Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Aus­son­de­rungs­gut – und sei­ne Nut­zung im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Der durch die Nut­zung im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren ein­ge­tre­te­ne Wert­ver­lust an Aus­son­de­rungs­gut (hier: Last­kraft­wa­gen) kann anhand der Kauf- und Rück­kauf­prei­se und der nach der durch­schnitt­li­chen Lauf­leis­tung ermit­tel­ten Gesamt­le­bens­dau­er geschätzt wer­den. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO kann das Insol­venz­ge­richt anord­nen, dass Gegen­stän­de, die im Fal­le der Eröff­nung des Ver­fah­rens dem Ver­wer­tungs­recht

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Die beantragte Insolvenz in Eigenverwaltung - und die Vergütung des vorläufigen Sachwalters

Die bean­trag­te Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung – und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters

Dem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter sind die Tätig­kei­ten zu ver­gü­ten, die ihm vom Gesetz; vom Insol­venz­ge­richt oder den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in wirk­sa­mer Wei­se über­tra­gen wor­den sind . Bei bean­trag­ter Eigen­ver­wal­tung kann im Eröff­nungs­ver­fah­ren der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter vom vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss mit Zustim­mung des Schuld­ners beauf­tragt wer­den, einen Insol­venz­plan aus­zu­ar­bei­ten; wei­te­re Auf­ga­ben kön­nen dem vor­läu­fi­gen

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Einsicht in die Strafakte - durch den im Insolvenzeröffnungsverfahren bestellten Sachverständigen

Ein­sicht in die Strafak­te – durch den im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen

Der im Inso­lenz­ver­fah­ren bestell­te Sach­ver­stän­di­ge ist zu einer umfas­sen­den Ein­sicht in die über den Insol­venz­schuld­ner geführ­ten Strafak­ten berech­tigt, wenn sich dar­aus Hin­wei­se dazu erge­ben kön­nen, ob mit der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen gegen den Insol­venz­schuld­ner zu rech­nen und mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit von einer Durch­set­zung behaup­te­ter Ansprü­che Drit­ter aus­zu­ge­hen ist. Weil der

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Oberlandesgericht München

Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren zur Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung

Im Eröff­nungs­ver­fah­ren zur Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung kann der Schuld­ner nur dann Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den, wenn ihn das Insol­venz­ge­richt auf sei­nen Antrag dazu ermäch­tigt hat. Die in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum umstrit­te­ne Fra­ge, ob der Schuld­ner Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det, wenn im Eröff­nungs­ver­fah­ren ein vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter bestellt ist und der Schuld­ner kei­nen Antrag

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Auskunftspflichten des (ehemaligen) Geschäftsführers im Insolvenzeröffnungsverfahren

Aus­kunfts­pflich­ten des (ehe­ma­li­gen) Geschäfts­füh­rers im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Wird gegen eine GmbH ein Insol­venz­an­trag gestellt, hat der Geschäfts­füh­rer über die recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se der von ihm ver­tre­te­nen Gesell­schaft ein­schließ­lich gegen Gesell­schaf­ter und ihn selbst gerich­te­ter Ansprü­che Aus­kunft zu ertei­len. Er ist hin­ge­gen nicht ver­pflich­tet, über sei­ne eige­nen Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und die Rea­li­sier­bar­keit etwai­ger gegen ihn gerich­te­ter Ansprü­che

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Restschuldbefreiung - und die Verzögerungen im Eröffnungsverfahren

Rest­schuld­be­frei­ung – und die Ver­zö­ge­run­gen im Eröff­nungs­ver­fah­ren

Rest­schuld­be­frei­ung kann unab­hän­gig von der Dau­er des Eröff­nungs­ver­fah­rens regel­mä­ßig erst sechs Jah­re nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erteilt wer­den. Zei­ten einer vom Insol­venz­ge­richt zu ver­tre­ten­den Ver­zö­ge­rung des Eröff­nungs­ver­fah­rens sind auf die Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung nicht anzu­rech­nen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem

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Oberlandesgericht München

Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se – und die Rechs­hand­lun­gen des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter ohne Ver­fü­gungs­be­fug­nis

For­de­run­gen aus von dem Schuld­ner abge­schlos­se­nen Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen bil­den gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, soweit der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter mit Ver­fü­gungs­be­fug­nis die Gegen­leis­tung des Ver­trags­part­ners für die künf­ti­ge Mas­se in Anspruch genom­men hat. Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung ist § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend auf Rechts­hand­lun­gen eines vor­läu­fi­gen

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Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

Umsatz­steu­er im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Ver­bind­lich­kei­ten wer­den nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rah­men der für den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter bestehen­den recht­li­chen Befug­nis­se begrün­det. Für umsatz­steu­er­recht­li­che Ver­bind­lich­kei­ten ist dabei auf die Ent­gelt­ver­ein­nah­mung durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter abzu­stel­len. Bestellt das Insol­venz­ge­richt einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt und mit Recht zum For­de­rungs­ein­zug, sind Steu­er­be­trag und Vor­steu­er­ab­zug

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Zahlung der Versicherungssumme während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

Zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me wäh­rend des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens

Ermäch­tigt der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach Erlass eines Zustim­mungs­vor­be­halts einen Drit­ten zum Ein­zug einer ihm zuste­hen­den Ver­si­che­rungs­for­de­rung, wird der Ver­si­che­rer auch bei Gut­gläu­big­keit nicht durch die Zah­lung an den Ermäch­tig­ten von sei­ner Ver­bind­lich­keit befreit. Die Schuld­ne­rin war wegen des gegen sie ange­ord­ne­ten Zustim­mungs­vor­be­halts gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs.

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Die nicht erfüllte Auflage im Insolvenzeröffnungsverfahren - und die Sperrfrist für den neuen Insolvenzantrag

Die nicht erfüll­te Auf­la­ge im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren – und die Sperr­frist für den neu­en Insol­venz­an­trag

Gilt ein Antrag des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen und auf Rest­schuld­be­frei­ung wegen Nicht­er­fül­lung einer zuläs­si­gen Auf­la­ge als zurück­ge­nom­men, kann ein neu­er Antrag erst nach Ablauf von drei Jah­ren gestellt wer­den. Sperr­frist in Alt­fäl­len Für den – hier vor­lie­gen­den – Fall, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem

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Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren

Vor­steu­er­be­rich­ti­gung wegen Unein­bring­lich­keit im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Der Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG ent­steht mit der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit Zustim­mungs­vor­be­halt i.S. von § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 InsO . Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit Urteil vom 08.08.2013 ent­schie­den, dass die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung endet, wenn das Insol­venz­ge­richt für die Organ­ge­sell­schaft einen

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Unterbrechung eines Zivilprozesses im Insolvenzeröffnungsverfahren

Unter­bre­chung eines Zivil­pro­zes­ses im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Die Ein­set­zung eines vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren nach § 270a InsO und die Ermäch­ti­gung der Geschäfts­füh­rung der Schuld­ne­rin, unter Auf­sicht des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters die Insol­venz­mas­se zu ver­wal­ten und über sie im Rah­men der gesetz­li­chen Gren­zen zu ver­fü­gen, führt noch nicht zur Unter­bre­chung des Ver­fah­rens nach § 240 ZPO. Nach die­ser

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Die Banküberweisung während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

Die Bank­über­wei­sung wäh­rend des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens

Schließt der Schuld­ner nach Erlass eines Zustim­mungs­vor­be­halts mit sei­ner Bank einen Über­wei­sungs­ver­trag, kann der Insol­venz­ver­wal­ter die von der Bank an den Emp­fän­ger bewirk­te Zah­lung als rechts­grund­lo­se Leis­tung kon­di­zie­ren. Der Rück­zah­lungs­an­spruch fin­det unter dem Gesichts­punkt der Leis­tungs­kon­dik­ti­on sei­ne Rechts­grund­la­ge in § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Die Schuld­ne­rin hat sich im

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Verfügungsverbote im Insolvenzeröffnungsverfahren - Unterbrechung anhängiger Zivilprozesse

Ver­fü­gungs­ver­bo­te im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren – Unter­bre­chung anhän­gi­ger Zivil­pro­zes­se

Wird dem Schuld­ner im Eröff­nungs­ver­fah­ren hin­sicht­lich der von ihm geführ­ten Aktiv- und Pas­siv­pro­zes­se ein Ver­fü­gungs­ver­bot auf­er­legt und der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter ermäch­tigt, Aktiv- und Pas­siv­pro­zes­se des Schuld­ners zu füh­ren, so wer­den die rechts­hän­gi­gen Ver­fah­ren unter­bro­chen. Ein Zivil­rechts­streit wird gemäß § 240 Satz 2 ZPO nicht dadurch unter­bro­chen, dass in einem Insol­venz­an­trags­ver­fah­ren das

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Masseunzulänglichkeit und die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung

Mas­seun­zu­läng­lich­keit und die Fest­set­zung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Hat sich ein Drit­ter für den Fall (par­ti­el­ler) Mas­seun­zu­läng­lich­keit gegen­über der Mas­se ver­pflich­tet, für die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens (antei­lig) ein­zu­ste­hen, ist er hin­sicht­lich der Fest­set­zung der Ver­gü­tung des (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters beschwer­de­be­fugt. Der Drit­te ist in die­sem Fall schon im Hin­blick auf sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus der Fort­füh­rungs­ver­ein­ba­rung in ana­lo­ger Anwen­dung des

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Aussetzung der Vollziehung im Insolvenzfall

Aus­set­zung der Voll­zie­hung im Insol­venz­fall

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des ent­fällt nicht bereits durch die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO) bei gleich­zei­ti­ger Unter­sa­gung der Zwangs­voll­stre­ckung in das beweg­li­che Ver­mö­gen (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO). Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof ent­fällt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für

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Gutachtenannordnungen im Insolvenzeröffnungsverfahren

Gut­ach­ten­an­n­ord­nun­gen im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Gegen die Anord­nung des Insol­venz­ge­richts, ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten dar­über zu erhe­ben, in wel­chem Staat sich der Mit­tel­punkt der haupt­säch­li­chen Inter­es­sen des Schuld­ners befin­det, ist in der Regel die sofor­ti­ge Beschwe­re nicht statt­haft. Gegen einen Beschluss des Beschwer­de­ge­richts ist die Rechts­be­schwer­de nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt­haft, wenn sie durch das

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Rückgabe einer bereits genehmigten Lastschrift durch den Insolvenzverwalter

Rück­ga­be einer bereits geneh­mig­ten Last­schrift durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Bucht die Schuld­ner­bank nach Wider­spruch eines allein­han­deln­den (star­ken) vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters eine Last­schrift zurück, die der Schuld­ner bereits vor Auf­er­le­gung des all­ge­mei­nen Ver­fü­gungs­ver­bots geneh­migt hat­te, so kann der betrof­fe­ne Gläu­bi­ger aus der Insol­venz­mas­se kei­ne noch­ma­li­ge Zah­lung ver­lan­gen. Den über­höh­ten For­de­rungs­aus­weis gegen­über sei­ner Bank nach unwirk­sa­mer Last­schrift­rück­bu­chung hat der Schuld­ner nicht auf

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Weiternutzung einer Leasingsache im Insolvenzeröffnungsverfahren

Wei­ter­nut­zung einer Lea­sing­sache im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Der Rück­ga­be­an­spruch des Lea­sing­ge­bers ist auch dann nur eine Insol­venz­for­de­rung, wenn der Schuld­ner oder der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter auf­grund gericht­li­cher Ermäch­ti­gung wäh­rend des Ver­fah­rens zur Eröff­nung der Insol­venz über das Ver­mö­gen des Lea­sing­neh­mers Lea­sing­gut zur Fort­füh­rung des Schuld­ner­un­ter­neh­mens ein­ge­setzt haben. Das­sel­be gilt für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Ver­let­zung der Rück­ga­be­pflicht. Set­zen

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Aussonderungsrechte und Wertersatz im Insolvenzeröffnungsverfahren

Aus­son­de­rungs­rech­te und Wert­er­satz im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Ord­net das Gericht als Siche­rungs­maß­nah­me an, dass ein der Aus­son­de­rung unter­lie­gen­der Gegen­stand von dem Berech­tig­ten nicht her­aus­ver­langt wer­den darf, steht dem Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ten gegen den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter wegen eines durch Nut­zung oder Beschä­di­gung ein­ge­tre­te­nen Wert­ver­lusts ein Ersatz­an­spruch zu. Nach Ver­fah­rens­er­öff­nung gilt der Anspruch als Mas­se­ver­bind­lich­keit. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Anfechtungsrechtliche Aufrechnungsverbote im Insolvenzeröffnungsverfahren

Anfech­tungs­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bo­te im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Das aus der Anfecht­bar­keit der Auf­rech­nungs­la­ge fol­gen­de Auf­rech­nungs­ver­bot wirkt nicht im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf eine im Eröff­nungs­ver­fah­ren begrün­de­te Auf­rech­nungs­la­ge auch dann kei­ne Anwen­dung fin­det, wenn das Insol­venz­ge­richt einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter bestimmt und Siche­rungs­maß­nah­men nach § 21 Abs. 2 InsO getrof­fen hat

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Forderungseinzug durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

For­de­rungs­ein­zug durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter

Das Insol­venz­ge­richt kann den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter im Wege des beson­de­ren Ver­fü­gungs­ver­bots ermäch­ti­gen, eine For­de­rung des Schuld­ners im eige­nen Namen ein­zu­zie­hen. Der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter darf nur dann ermäch­tigt wer­den, außer­halb des lau­fen­den Geschäfts­be­triebs des Schuld­ners des­sen For­de­run­gen ein­zu­zie­hen, wenn deren Ver­jäh­rung oder Unein­bring­lich­keit droht. Der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter ist kraft des auf

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