Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als Insolvenzforderung

Der öffent­lich-recht­li­che Erstat­tungs­an­spruch als Insol­venz­for­de­rung

Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Erstat­tungs­an­spruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sin­ne von § 38 InsO auch dann bereits begrün­det und damit Insol­venz­for­de­rung, wenn zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens der Wider­rufs­grund des Auf­la­gen­ver­sto­ßes gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG gege­ben ist1. Für eine sol­che For­de­rung ist der Rechts­weg nicht

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Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Das durch Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­ne Spruch­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des gemein­sa­men Ver­tre­ters

Die For­de­rung eines gemein­sa­men Ver­tre­ters im Spruch­ver­fah­ren auf Ersatz sei­ner Aus­la­gen und Ver­gü­tung ist in einem nach sei­ner Bestel­lung über das Ver­mö­gen eines Antrags­geg­ners eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren eine Insol­venz­for­de­rung. Die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs des gemein­sa­men Ver­tre­ters der nicht antrag­stel­len­den Aktio­nä­re auf Ver­gü­tung und Aus­la­gen­er­satz im Fest­set­zungs­ver­fah­ren ist bereits nicht zuläs­sig. Der

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Insolvenzanfechtung - und die vollständig beglichenen Insolvenzforderungen

Insol­venz­an­fech­tung – und die voll­stän­dig begli­che­nen Insol­venz­for­de­run­gen

Die Anfech­tung einer die Insol­venz­gläu­bi­ger unmit­tel­bar benach­tei­li­gen­den Rechts­hand­lung wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Anfech­tungs­geg­ner nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens sämt­li­che Insol­venz­for­de­run­gen, nicht aber die Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begleicht. Der Anfech­tungs­an­spruch ent­stand mit der Eröff­nung des (hier: Nach­lass) Insol­venz­ver­fah­rens. Waren zu die­sem Zeit­punkt sämt­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen ein­schließ­lich der unmit­tel­bar durch die Zuwen­dung bewirk­ten

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Zahlung aus dem ERA-Anpassungsfonds - und die  Insolvenzforderung

Zah­lung aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds – und die Insol­venz­for­de­rung

Rechts­ge­schäf­te, die zur Abwick­lung der bereits für den Schuld­ner begrün­de­ten Ver­pflich­tun­gen erfor­der­lich sind und die kei­ne Meh­rung der Mas­se bewir­ken, stel­len grund­sätz­lich kei­ne Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar und begrün­den daher grund­sätz­lich kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Löst ein sol­ches Rechts­ge­schäft einen Anspruch aus, mit dem eine

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Insolvenzforderung oder Neuforderung?

Insol­venz­for­de­rung oder Neu­for­de­rung?

Insol­venz­gläu­bi­ger sind per­sön­li­che Gläu­bi­ger, die einen zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Insol­venz­schuld­ner haben. Der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand muss vor Eröff­nung bereits abge­schlos­sen sein. Künf­tig ent­ste­hen­de Ansprü­che fal­len nicht unter § 38 InsO1. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Okto­ber 2016 – IX ZR 250/​16 vgl. BGH, Beschluss vom

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Die versagte Restschuldbefreiung - und die verspätete Antragsrücknahme

Die ver­sag­te Rest­schuld­be­frei­ung – und die ver­spä­te­te Antrags­rück­nah­me

Die Rück­nah­me des Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung durch den Schuld­ner ist jeden­falls dann unzu­läs­sig, wenn sie erklärt wird, nach­dem ein Insol­venz­gläu­bi­ger im Schluss­ter­min oder in einem an des­sen Stel­le tre­ten­den schrift­li­chen Ver­fah­ren einen Antrag auf Ver­sa­gung gestellt und das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner hier­auf die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt hat. Dies ent­schied jetzt der

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