Landgericht Leipzig

Die Haf­tungs­for­de­rung in der Insol­venz – und die Rück­nah­me des Haftungsbescheids

Die Rück­nah­me eines Haf­tungs­be­scheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn die­ser nich­tig ist. Für die insol­venz­recht­li­che Begrün­dung einer Haf­tungs­for­de­rung kommt es nicht auf die zugrun­de lie­gen­de Steu­er­schuld an, son­dern dar­auf, ob die maß­geb­li­che Hand­lung bzw. Unter­las­sung vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens began­gen wur­de. Die maß­geb­li­che Hand­lung bzw.

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Schreibmaschine

Die nicht fest­ge­stell­te Insol­venz­for­de­rung – Streit­wert und Beschwer

Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stan­des einer gemäß § 180 InsO erho­be­nen Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bestrit­ten wird, nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist. Die­se Rege­lung gilt sowohl für

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LG Bremen

Der durch Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­ne Rechts­streit – und sei­ne Aufnahme

Die Auf­nah­me eines durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei unter­bro­che­nen Rechts­streits über eine Insol­venz­for­de­rung ist nur wirk­sam, wenn die beson­de­ren Sachur­teils­vor­aus­set­zun­gen für eine For­de­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge gege­ben sind. Der Gläu­bi­ger kann den wegen einer Insol­venz­for­de­rung geführ­ten und durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners unter­bro­che­nen Rechtsstreit

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Oberlandesgericht München

Insol­venz­for­de­run­gen – und ihre aus­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­te Anmeldung

Für eine wirk­sa­me For­de­rungs­an­mel­dung erfor­dert die Anga­be des Grun­des der For­de­rung die bestimm­te Anga­be des Lebens­sach­ver­halts, aus dem die For­de­rung nach der Behaup­tung des Gläu­bi­gers ent­springt; eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der For­de­rung ist nicht erfor­der­lich. Ob der Insol­venz­gläu­bi­ger sei­ne For­de­rung in aus­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­ter Wei­se ange­mel­det hat, rich­tet sich nach den Verhältnissen

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Insolvenz

Ver­sa­gungs­an­trag zur Rest­schuld­be­frei­ung – und die nicht ange­mel­de­te Insolvenzforderung

Den Antrag, die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn sich nach dem Schluss­ter­min her­aus­stellt, dass ein Ver­sa­gungs­grund nach § 290 Abs. 1 InsO vor­ge­le­gen hat, kön­nen nur Insol­venz­gläu­bi­ger stel­len, die sich durch Anmel­dung ihrer For­de­rung am Insol­venz­ver­fah­ren betei­ligt haben. Die Vor­schrift des § 297a InsO ist durch das Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und

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Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Auf­rech­nung des Geschäfts­füh­rers gegen die Schadensersatzansprüche

Einer Hilfs­auf­rech­nung des GmbHGe­schäfts­füh­rers mit sei­nen zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ten Ver­gü­tungs­an­sprü­chen als Geschäfts­füh­rer der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen die Kla­ge­for­de­rung aus § 64 Satz 1 GmbHG steht nach § 242 BGB die Eigen­art des Ersatz­an­spruchs nach § 64 Satz 1 GmbHG ent­ge­gen. Die­se Vor­schrift hat den Zweck, Mas­se­ver­kür­zun­gen im Vor­feld des Insol­venz­ver­fah­rens zu ver­hin­dern bzw.

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Der öffent­lich-recht­li­che Erstat­tungs­an­spruch als Insolvenzforderung

Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Erstat­tungs­an­spruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sin­ne von § 38 InsO auch dann bereits begrün­det und damit Insol­venz­for­de­rung, wenn zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens der Wider­rufs­grund des Auf­la­gen­ver­sto­ßes gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG gege­ben ist. Für eine sol­che For­de­rung ist der Rechts­weg nicht zum

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Das durch Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­ne Spruch­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des gemein­sa­men Vertreters

Die For­de­rung eines gemein­sa­men Ver­tre­ters im Spruch­ver­fah­ren auf Ersatz sei­ner Aus­la­gen und Ver­gü­tung ist in einem nach sei­ner Bestel­lung über das Ver­mö­gen eines Antrags­geg­ners eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren eine Insol­venz­for­de­rung. Die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs des gemein­sa­men Ver­tre­ters der nicht antrag­stel­len­den Aktio­nä­re auf Ver­gü­tung und Aus­la­gen­er­satz im Fest­set­zungs­ver­fah­ren ist bereits nicht zuläs­sig. Der

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Insolvenz

Insol­venz­an­fech­tung – und die voll­stän­dig begli­che­nen Insolvenzforderungen

Die Anfech­tung einer die Insol­venz­gläu­bi­ger unmit­tel­bar benach­tei­li­gen­den Rechts­hand­lung wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Anfech­tungs­geg­ner nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens sämt­li­che Insol­venz­for­de­run­gen, nicht aber die Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begleicht. Der Anfech­tungs­an­spruch ent­stand mit der Eröff­nung des (hier: Nach­lass) Insol­venz­ver­fah­rens. Waren zu die­sem Zeit­punkt sämt­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen ein­schließ­lich der unmit­tel­bar durch die Zuwen­dung bewirkten

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Zah­lung aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds – und die Insolvenzforderung

Rechts­ge­schäf­te, die zur Abwick­lung der bereits für den Schuld­ner begrün­de­ten Ver­pflich­tun­gen erfor­der­lich sind und die kei­ne Meh­rung der Mas­se bewir­ken, stel­len grund­sätz­lich kei­ne Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar und begrün­den daher grund­sätz­lich kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Löst ein sol­ches Rechts­ge­schäft einen Anspruch aus, mit dem eine

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Oberlandesgericht München

Insol­venz­for­de­rung oder Neuforderung?

Insol­venz­gläu­bi­ger sind per­sön­li­che Gläu­bi­ger, die einen zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Insol­venz­schuld­ner haben. Der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand muss vor Eröff­nung bereits abge­schlos­sen sein. Künf­tig ent­ste­hen­de Ansprü­che fal­len nicht unter § 38 InsO. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Okto­ber 2016 – IX ZR 250/​16

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Die ver­sag­te Rest­schuld­be­frei­ung – und die ver­spä­te­te Antragsrücknahme

Die Rück­nah­me des Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung durch den Schuld­ner ist jeden­falls dann unzu­läs­sig, wenn sie erklärt wird, nach­dem ein Insol­venz­gläu­bi­ger im Schluss­ter­min oder in einem an des­sen Stel­le tre­ten­den schrift­li­chen Ver­fah­ren einen Antrag auf Ver­sa­gung gestellt und das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner hier­auf die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt hat. Dies ent­schied jetzt der Bundesgerichtshof

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Kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen – und die vor­zei­ti­ge Restschuldbefreiung

Sind kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen und Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten offen, kann dem Schuld­ner die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nur erteilt wer­den, wenn er tat­säch­lich die Ver­fah­rens­kos­ten berich­tigt hat und ihm nicht nur Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung erteilt wur­de. Der Antrag auf Bewil­li­gung der vor­zei­ti­gen Rest­schuld­be­frei­ung ist unbe­grün­det, wenn der Schuld­ner nicht wie von § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO

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Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung trotz Insolvenzeröffnung

Das Fest­stel­lungs­ver­fah­ren und nach­fol­gend das Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren wer­den nicht ana­log § 240 ZPO unter­bro­chen, sofern es sich bei der Ein­kom­men­steu­er auf den Gewinn­an­teil nicht um eine Insol­venz­for­de­rung han­delt. Bei einer Mas­se­for­de­rung muss dage­gen weder das Kla­ge­ver­fah­ren nach § 74 FGO aus­ge­setz wer­den noch hat die Insol­venz­eröff­nung zu einer par­ti­el­len Unter­bre­chung des

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Ein­kom­men­steu­er­schul­den – Insol­venz­for­de­rung oder Masseverbindlichkeit

Die Zuord­nung der aus Gewinn­an­tei­len an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft resul­tie­ren­den Ein­kom­men­steu­er­schuld zu den insol­venz­recht­li­chen For­de­rungs­ka­te­go­rien (Insol­venz­for­de­rung, Mas­se­ver­bind­lich­keit, insol­venz­frei­es Ver­mö­gen) betrifft die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung; hier­über ist des­halb nicht im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Inso­weit ist uner­heb­lich, ob der Insol­venz­ver­wal­ter die dem Insol­venz­schuld­ner zuge­rech­ne­ten Gewinn­an­tei­le zur Mas­se zie­hen konn­te. Im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des

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Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung

Ansprü­che des Ver­si­che­rers auf Prä­mi­en für einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung sind Insol­venz­for­de­run­gen. Zahlt der Schuld­ner eine Ver­si­che­rungs­prä­mie für sei­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfänd­ba­ren Geld­be­trag, fehlt es an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Die Zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en an einen pri­va­ten Krankenversicherer

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Oberlandesgericht München

Schutz­schirm­ver­fah­ren – und die Gehäl­ter als Masseverbindlichkeit

Hat das Insol­venz­ge­richt im Schutz­schirm­ver­fah­ren nach § 270b Abs. 3 InsO all­ge­mein ange­ord­net, dass der Schuld­ner Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det, hat die­ser kein Wahl­recht. Die Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten rich­tet sich dann nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, die für den star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter gel­ten. Nimmt der all­ge­mein nach § 270b Abs. 3 InsO ermäch­tig­te Schuld­ner die

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Die Zah­lung an einen abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläubiger

Wenn eine Zah­lung an einen abson­de­rungs­be­rech­tig­ten, durch eine Gesell­schafts­si­cher­heit besi­cher­ten Gläu­bi­ger geleis­tet wird, liegt ein Aktiv­en­tausch vor, soweit infol­ge der Zah­lung die Gesell­schafts­si­cher­heit frei wird und der Ver­wer­tung zuguns­ten aller Gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung steht; bei einem sol­chen Aktiv­en­tausch ent­fällt im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis eine mas­se­schäd­li­che Zah­lung. Eine Zah­lung von einem debitorisch

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Rück­stän­di­ge Kran­ken­ver­si­che­rungs­prä­mi­en – und die Insol­venz des Versicherungsnehmers

Ansprü­che des Ver­si­che­rers auf Prä­mi­en für einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung sind Insol­venz­for­de­run­gen. Zahlt der Schuld­ner eine Ver­si­che­rungs­prä­mie für sei­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfänd­ba­ren Geld­be­trag, fehlt es an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hatte

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Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­rung – als „auf­lö­send bedingt“

Gemäß § 42 InsO wer­den im Insol­venz­ver­fah­ren auf­lö­sen­de Bedin­gun­gen, solan­ge die Bedin­gung nicht ein­ge­tre­ten ist, wie unbe­ding­te For­de­run­gen berück­sich­tigt. Da der Gläu­bi­ger einer auf­lö­send beding­ten For­de­rung die Leis­tung somit vor Ein­tritt der Bedin­gung wie eine unbe­ding­te ver­lan­gen kann, wer­den sie im Insol­venz­ver­fah­ren als unbe­ding­te For­de­run­gen ange­mel­det und auch unbe­dingt festgestellt.

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Beid­seits noch nicht erfüll­te Ver­trä­ge – Wahl­recht des Insol­venz­ver­wal­ters und die Neuverbindlichkeiten

Lehnt der Insol­venz­ver­wal­ter die Erfül­lung eines beid­seits zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung noch nicht (voll­stän­dig) erfüll­ten gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges ab, obwohl der ande­re Teil nach Insol­venz­eröff­nung noch wei­te­re Leis­tun­gen erbracht hat, ent­ste­hen hier­durch kei­ne Neu­ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners. Neugläu­bi­ger kön­nen auch wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ihre nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­stan­de­nen For­de­run­gen gegen den Schuldner

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Auf­schie­bend beding­te Ansprü­che – und ihre Auf­re­chung in der Insolvenz

Hän­gen bei­de For­de­run­gen von der­sel­ben Bedin­gung ab, ist eine Auf­rech­nung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zuläs­sig, wenn es sich dabei um eine rechts­ge­schäft­li­che Erklä­rung han­delt. So ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall einen durch­setz­ba­ren Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Dar­le­hens­ge­be­rin auf Rück­zah­lung der von der Schuldnerin

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Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Zustän­dig­keit des Familiengerichts

Die Fami­li­en­ge­rich­te und nicht die Zivil­ge­rich­te sind sach­lich zustän­dig für Ver­fah­ren, mit denen die Fest­stel­lung oder nega­ti­ve Fest­stel­lung erstrebt wird, ein zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ter titu­lier­ter Unter­halts­an­spruch resul­tie­re aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung oder nach der Neu­fas­sung des § 302 Nr. 1 InsO aus vor­sätz­lich pflicht­wid­rig nicht gewähr­tem rück­stän­di­gem Unter­halt. Das Oberlandesgericht

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Ver­gleich im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und die ver­säum­te Kla­ge­frist des Insolvenzplans

Eine im Insol­venz­plan wirk­sam ent­hal­te­ne; vom Arbeit­neh­mer aber nicht ein­ge­hal­te­ne Aus­schluss­frist hin­dert nicht die Durch­set­zung der Plan­quo­te mit der Leis­tungs­kla­ge. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 113 Satz 3 InsO besteht aber gleich­wohl nicht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis nicht durch die Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin, son­dern durch den im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess geschlos­se­nen Ver­gleich been­det wur­de. Das

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Die Aus­schluss­frist im Insolvenzplan

Eine Klau­sel in einem Insol­venz­plan, die vor­sieht, dass Gläu­bi­ger, die ihre For­de­rung ange­mel­det, aber nach Bestrei­ten inner­halb einer Aus­schluss­frist von einem Monat nach Bestands­kraft des den Insol­venz­plan bestä­ti­gen­den Beschlus­ses des Amts­ge­richts nicht im Kla­ge­we­ge wei­ter­ver­folgt haben, bei der Ver­tei­lung ana­log § 189 InsO nicht berück­sich­tigt wer­den, lässt den Anspruch der

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Insol­venz­plan – und die nicht ange­mel­de­te Forderungen

Eine Rege­lung im Insol­venz­plan, nach der Gläu­bi­ger, die ihre For­de­rung nicht im Ver­fah­ren ange­mel­det haben, in Höhe der vor­ge­se­he­nen Befrie­di­gungs­quo­te aus­ge­schlos­sen sind, ist auch dann unzu­läs­sig, wenn der Schuld­ner Rest­schuld­be­frei­ung bean­tragt hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Beschluss vom 07.05.2015 ent­schie­den, dass ein Insol­venz­plan kei­ne Prä­k­lu­si­ons­re­geln vor­se­hen darf, durch wel­che die Insolvenzgläubiger,

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Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­rung – und der Streitwert

Gem. § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stands einer Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­ten wor­den ist, nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist. Für die Streit­wert­fest­set­zung ist das Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der Fest­stel­lung sei­ner Forderung

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Kla­ge bei bestrit­te­ner For­de­rung – und die Aus­schluss­frist im Insolvenzplan

Eine Klau­sel in einem Insol­venz­plan, nach der bestrit­te­ne For­de­run­gen bei der Ver­tei­lung nur berück­sich­tigt wer­den, wenn inner­halb einer Aus­schluss­frist Kla­ge auf Fest­stel­lung zur Tabel­le erho­ben wird, regelt ledig­lich die Ver­tei­lung der Mas­se, berührt aber nicht den mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anspruch. Die For­de­run­gen der auf­grund einer sol­chen Klau­sel zunächst nicht berück­sich­tig­ten Insol­venz­gläu­bi­ger werden

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Landgericht Leipzig

Sub­ven­ti­on und Zweck­ver­feh­lung – und der Erstat­tungs­an­spruch in der Insolvenz

Ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Erstat­tungs­an­spruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sin­ne von § 38 InsO bereits dann begrün­det und damit Insol­venz­for­de­rung, wenn vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens der Wider­rufs­grund der Zweck­ver­feh­lung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG gege­ben ist. Das Insol­venz­ver­fah­ren dient der gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung aller per­sön­li­chen Gläu­bi­ger des Insol­venz­schuld­ners, die

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Voll­stre­ckung einer Insol­venz­for­de­rung nach Ertei­lung der Restschuldbefreiung

Die der Schuld­ne­rin erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung führt dazu, dass Insol­venz­for­de­run­gen zu unvoll­kom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten wer­den, mit der Fol­ge, dass sie einen Rechts­grund bei frei­wil­li­ger Leis­tung des Schuld­ners dar­stel­len, aber gegen den Wil­len des Schuld­ners nicht mehr durch­setz­bar sind. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung aber kei­ne voll­streck­ba­re Ent­schei­dung, aus

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Oberlandesgericht München

Die Auf­rech­nung einer Mas­se­for­de­rung gegen eine Insolvenzforderung

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann eine For­de­rung der Mas­se gegen eine Insol­venz­for­de­rung im Nenn­be­trag wirk­sam auf­rech­nen, sofern dies nicht klar und ein­deu­tig der gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung aller Insol­venz­gläu­bi­ger als dem Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens zuwi­der­läuft. Inso­weit gibt der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung auf. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist mit der Auf­rech­nung gegen eine Insol­venz­for­de­rung im

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Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch bei einem nach Insol­venz­eröff­nung begon­ne­nen Rechtsstreit

Ein Gläu­bi­ger ist mit sei­nem gericht­lich fest­ge­setz­ten pro­zes­sua­len Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten eines gegen den Schuld­ner geführ­ten Rechts­streits, der nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über des­sen Ver­mö­gen begon­nen wur­de, kein Insol­venz, son­dern Neugläu­bi­ger. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Schuld­ner zusätz­lich aus einem vor Insol­venz­eröff­nung ver­wirk­lich­ten Schuld­grund mate­ri­ell­recht­lich zur Kostenerstattung

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Abrech­nung der Kraft­fahr­zeug­steu­er bei Insolvenzeröffnung

Die insol­venz­recht­li­che Behand­lung vor Insol­venz­eröff­nung ent­rich­te­ter Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein zur Insol­venz­mas­se des Schuld­ners gehö­ren­des Fahr­zeug ist durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof geklärt. Hier­nach ist die Kraft­fahr­zeug­steu­er­schuld eines Ent­rich­tungs­zeit­raums, in den die Insol­venz­eröff­nung fällt, auf die Tage vor und die Tage nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens mit der Fol­ge auf­zu­tei­len, dass hinsichtlich

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Oberlandesgericht München

Anmel­dung einer delik­ti­schen Insolvenzforderung

Der Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung muss in der Anmel­dung so beschrie­ben wer­den, dass der aus ihm her­ge­lei­te­te Anspruch in tat­säch­li­cher Hin­sicht zwei­fels­frei bestimmt ist und der Schuld­ner erken­nen kann, wel­ches Ver­hal­ten ihm vor­ge­wor­fen wird; einer schlüs­si­gen Dar­le­gung des (objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven) Deliktstat­be­stands bedarf es nicht. Nach § 174 Abs.

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Hal­te­prä­mie als Masseverbindlichkeit

Die einem Arbeit­neh­mer zuge­sag­te Hal­te­prä­mie stellt in der Insol­venz der Arbeit­ge­be­rin kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit dar. Die Ver­ein­ba­rung über eine Hal­te­prä­mie ist nicht nach § 134 BGB bzw. § 119 InsO nich­tig. Sie beschränkt das Recht der Arbeit­ge­be­rin (Schuld­ne­rin) bzw. des Insol­venz­ver­wal­ters zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nicht unzu­läs­sig. Die Ver­ein­ba­rung ist nicht gemäß §

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Oberlandesgericht München

Besi­che­rung nicht nach­ran­gi­ger Insolvenzforderungen

Die Befrie­di­gung oder Besi­che­rung nicht nach­ran­gi­ger Insol­venz­for­de­run­gen bil­det kei­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung (§ 129 Abs. 1 InsO) als Vor­aus­set­zung einer Vor­satz­an­fech­tung (§ 133 Abs. 1 InsO), wenn die Insol­venz­mas­se zur Befrie­di­gung die­ser For­de­run­gen aus­reicht und ledig­lich nach­ran­gi­ge For­de­run­gen unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Nach der bereits unter der Gel­tung der Kon­kurs­ord­nung begrün­de­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­fällt eine

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DDR-Haft, straf­recht­li­che Reha­bi­li­ta­ti­on und das Insolvenzverfahren

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein dem Schuld­ner wegen rechts­staats­wid­ri­ger Straf­ver­ur­tei­lung und zu Unrecht in der ehe­ma­li­gen DDR erlit­te­ner Haft gemäß § 17 StrRe­haG zuer­kann­ter Ent­schä­di­gungs­an­spruch pfänd­bar und gehört des­halb in die Insol­venz­mas­se. Dem­entspre­chend gehört der dem Schuld­ner zuer­kann­te Betrag zur Insol­venz­mas­se, so dass nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens eine

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Sal­die­rung bei der Umsatz­steu­er in der Insol­venz des Unternehmers

Grund­la­ge für die For­de­rungs­an­mel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berech­ne­te Steu­er­an­spruch für das Kalen­der­jahr. Im Jahr der Insol­venz­eröff­nung ist die anzu­mel­den­de Steu­er für den Zeit­raum bis zur Insol­venz­eröff­nung zu berech­nen. Die Steu­er­be­rech­nung gemäß §§ 16 ff. UStG unter­liegt weder den Beschränkungen

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Auf­rech­nung des Finanz­am­tes im Insolvenzverfahren

Für die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist ent­schei­dend, wann der mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Berich­ti­gungs­tat­be­stand des § 17 Abs. 2 UStG ver­wirk­licht wird. Nicht ent­schei­dend ist, wann die zu berich­ti­gen­de Steu­er­for­de­rung begrün­det wor­den ist (Ände­rung der Recht­spre­chung). Ohne Bedeu­tung ist –eben­so wie der Zeit­punkt der Abga­be einer Steu­er­an­mel­dung oder des Erlasses

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Die bestrit­te­ne Insol­venz­for­de­rung und der Nach­weis der recht­zei­ti­gen Klageerhebung

Der Gläu­bi­ger einer im Anmel­dungs­ver­fah­ren bestrit­te­nen For­de­rung hat den Nach­weis der recht­zei­ti­gen Kla­ge­er­he­bung so zu füh­ren, dass der Insol­venz­ver­wal­ter sicher erken­nen kann, ob die Kla­ge inner­halb der zwei­wö­chi­gen Aus­schluss­frist erho­ben ist. Will sich der Gläu­bi­ger zur Wah­rung der Frist die Vor­wir­kun­gen der Ein­rei­chung der Kla­ge bei deren Zustel­lung dem­nächst zunutze

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Wei­ter­nut­zung einer Lea­sing­sache im Insolvenzeröffnungsverfahren

Der Rück­ga­be­an­spruch des Lea­sing­ge­bers ist auch dann nur eine Insol­venz­for­de­rung, wenn der Schuld­ner oder der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter auf­grund gericht­li­cher Ermäch­ti­gung wäh­rend des Ver­fah­rens zur Eröff­nung der Insol­venz über das Ver­mö­gen des Lea­sing­neh­mers Lea­sing­gut zur Fort­füh­rung des Schuld­ner­un­ter­neh­mens ein­ge­setzt haben. Das­sel­be gilt für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Ver­let­zung der Rück­ga­be­pflicht. Setzen

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Der Insol­venz­plan und die nicht zur Tabel­le fest­ge­stell­te Insolvenzforderung

Der Schuld­ner gerät nicht mit der Erfül­lung des Insol­venz­plans in Rück­stand, wenn die nicht erfüll­te For­de­rung nicht zur Tabel­le fest­ge­stellt wor­den und kei­ne Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Berück­sich­ti­gung der For­de­rung ergan­gen ist. Die nicht fest­ge­stell­te und nicht nach Maß­ga­be des Insol­venz­plans erfüll­te For­de­rung lebt nicht dadurch wie­der auf,

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Oberlandesgericht München

Streit­ge­gen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge zur Insolvenztabelle

Streit­ge­gen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 181 InsO ist allein die For­de­rung, die in der Anmel­dung zur Tabel­le nach Grund, Höhe und Rang fest­ge­legt wor­den ist. Der Streit­ge­gen­stand eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs gegen die Bank hin­sicht­lich aller auf ein Dar­le­hen erbrach­ter Leis­tun­gen, der auf Ein­wen­dun­gen gemäß § 9 Abs. 3, 4 Ver­brKrG gestützt wird, ist

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Steu­er­be­rech­nung und Tabel­len­ein­trag im Insolvenzverfahren

Grund­la­ge für die For­de­rungs­an­mel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berech­ne­te Steu­er­an­spruch für das Kalen­der­jahr. Im Jahr der Insol­venz­eröff­nung ist die anzu­mel­den­de Steu­er für den Zeit­raum bis zur Insol­venz­eröff­nung zu berech­nen. Die Steu­er­be­rech­nung gemäß §§ 16 ff. UStG unter­liegt weder den Beschränkungen

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Insolvenz

Neben­kos­ten­nach­for­de­rung in der Insol­venz des Mieters

In der Insol­venz des Mie­ters stel­len Nach­for­de­run­gen aus einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung für einen vor der Insol­venz­eröff­nung lie­gen­den Zeit­raum eine Insol­venz­for­de­rung dar, auch wenn die Neben­kos­ten­ab­rech­nung im Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung noch nicht erstellt war. Die Beklag­te in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ist Mie­te­rin einer Woh­nung der Klä­ge­rin in Sin­del­fin­gen. Im

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Auf­rech­nung mit Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen in der Insolvenz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert und der aktu­el­len Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Insol­venz­recht ange­passt: Die Ver­rech­nung von Insol­venz­for­de­run­gen des Finanz­amts mit einem Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch des Insol­venz­schuld­ners ist, so die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, unzu­läs­sig, sofern bei Erbrin­gung der die­sem Anspruch zugrun­de lie­gen­den Leis­tun­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 130 InsO oder

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Betriebs­rats­kos­ten in der Insolvenz

Bei einem Betriebs­über­gang in der Insol­venz haf­tet der Betriebs­er­wer­ber nur für Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, nicht für Insol­venz­for­de­run­gen. Hat der Betriebs­rat vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers nach § 111 Abs. 1 Satz 2 BetrVG oder nach § 80 Abs. 3 BetrVG einen Rechts­an­walt als Bera­ter oder Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­ge­zo­gen und dau­er­te dessen

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Unein­bring­li­che Ent­gel­te in der Insolvenz

Der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de Ent­gelt­for­de­run­gen aus Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen an den spä­te­ren Gemein­schuld­ner wer­den spä­tes­tens im Augen­blick der Insol­venz­eröff­nung unbe­scha­det einer mög­li­chen Insol­venz­quo­te in vol­ler Höhe unein­bring­lich. Wird das unein­bring­lich gewor­de­ne Ent­gelt nach­träg­lich ver­ein­nahmt, ist der Umsatz­steu­er­be­trag erneut gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berich­ti­gen. Das gilt auch

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Schieds­ge­richts­ver­fah­ren in der Insolvenz

Ein nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens ergan­ge­ner, auf eine Leis­tung gerich­te­ter Schieds­spruch kann als blo­ße Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le aus­zu­le­gen sein, wenn auf­grund der Ent­schei­dungs­grün­de fest­steht, dass die zuer­kann­te For­de­rung nur ein Recht auf insol­venz­mä­ßi­ge Befrie­di­gung ver­schaf­fen soll­te und es sich bei ihr nicht um eine Mas­se­for­de­rung han­deln kann. Ein (inlän­di­scher) Schieds­spruch, der

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Oberlandesgericht München

Min­dest­an­for­de­run­gen an die Anmel­dung einer Insolvenzforderung

Die ord­nungs­ge­mä­ße Anmel­dung einer For­de­rung im Insol­venz­ver­fah­ren setzt die schlüs­si­ge Dar­le­gung des Lebens­sach­ver­halts vor­aus, aus dem der Gläu­bi­ger sei­nen Zah­lungs­an­spruch her­lei­tet. Han­delt es sich um die Sam­mel­an­mel­dung einer Mehr­zahl von For­de­run­gen, ist der Dar­le­gungs­last für jede Ein­zel­for­de­rung zu genü­gen. Ent­spricht die Anmel­dung einer For­de­rung nicht den zu beach­ten­den Min­dest­an­for­de­run­gen oder

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