Ausbildungsvergütung - und die Insolvenzanfechtung

Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Insol­venz­an­fech­tung

Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­de, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kön­nen vom spä­te­ren Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen zur Mas­se zurück­ge­for­dert wer­den (Insol­venz­an­fech­tung), wenn die Zah­lun­gen nach dem Insol­venz­an­trag vor­ge­nom­men wor­den sind, der zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geführt hat.

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Differenzvergütung in der Altersteilzeit - und die Insolvenz des Arbeitgebers

Dif­fe­renz­ver­gü­tung in der Alters­teil­zeit – und die Insol­venz des Arbeit­ge­bers

§ 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann man­gels Rege­lungs­lü­cke nicht ana­log auf Ent­gelt­an­sprü­che ange­wen­det wer­den, die von dem gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang nicht erfasst wer­den. Gemäß § 169 Satz 1 SGB III (bis 31.03.2012: § 187 Satz 1 SGB III) gehen Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt, die einen Anspruch auf Insol­venz­geld begrün­den, bereits mit dem Antrag auf

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Die Wohnungseigentümergemeinschaft, ihr Hausmeister - und die Insolvenzgeldumlage

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ihr Haus­meis­ter – und die Insol­venz­geld­um­la­ge

Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten müs­sen für von ihnen im Rah­men der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums Beschäf­tig­te kei­ne Insol­­ven­z­geld-Umla­ge zah­len. Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­mein­schaf­ten kön­nen zur Zah­lung einer Insol­­ven­z­geld-Umla­ge für die von ihnen zur ord­nungs­mä­ßi­gen Instand­hal­tung und Instand­set­zung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums Beschäf­tig­ten (Haus­meis­ter, Rei­ni­gungs­kräf­te, usw.) nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Zwar kön­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten im Rah­men der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen

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Insolvenzgeld - und der gesetzliche Anspruchsübergang

Insol­venz­geld – und der gesetz­li­che Anspruchs­über­gang

Der durch den Antrag auf Insol­venz­geld bewirk­te gesetz­li­che Anspruchs­über­gang erfasst – begrenzt auf die Höhe der monat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze – den Brut­to­lohn­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che sind jedoch mit Stel­lung des Antrags auf Insol­venz­geld gemäß § 187 Satz 1 SGB III aF auf die Bun­des­agen­tur über­ge­gan­gen. Der gesetz­li­che Anspruchs­über­gang nach §

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Insolvenzgeld - und der Leistungszeitraum

Insol­venz­geld – und der Leis­tungs­zeit­raum

Für die Fra­ge, ob dem Arbeit­nehmer ein Anspruch "für" die dem Insol­ven­zer­eig­nis vor­aus­ge­hen­den drei Mona­te zusteht, kommt es nicht auf sei­ne Fäl­lig­keit, son­dern dar­auf an, wann das Arbeits­ent­gelt erar­bei­tet wor­den ist. Ent­schei­dend ist, ob es sich um eine Ge­genleistung für im Insol­­ven­z­geld-Zeit­­raum geleis­te­te Diens­te han­delt. Dafür ist auf den arbeits­recht­li­chen

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Insolvenzgeld - und die monatliche Beitragsbemessungsgrenze

Insol­venz­geld – und die monat­li­che Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze

Steht das auf jeden Monat des Insol­­ven­z­geld-Zeit­rau­­mes ent­fal­len­de, offen geblie­be­ne Arbeits­ent­gelt fest, ist die­ses auf den Wert einer monat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze und sodann um die übli­chen Abzü­ge (Steu­ern, Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge) zu kür­zen. Eine Gegen­über­stel­lung der im Insol­­ven­z­geld-Zeit­­raum ins­ge­samt offen geblie­be­nen Ansprü­che mit dem Wert der drei­fa­chen monat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze fin­det nicht statt. Seit

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Die zweite Insolvenz des Arbeitgebers und das Insolvenzgeld

Die zwei­te Insol­venz des Arbeit­ge­bers und das Insol­venz­geld

Einem Anspruch auf erneu­tes Insol­venz­geld im Fal­le einer erneu­ten Insol­venz des Arbeit­ge­bers steht die Sperr­wir­kung des ers­ten Insol­ven­zer­eig­nis­ses, das bereits zur Zah­lung von Insol­venz­geld geführt hat, ent­ge­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re auch dann, wenn die ers­te Insol­venz durch ein Insol­venz­plan­ver­fah­ren been­det wur­de. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hält an der Recht­spre­chung fest, dass ein

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Insolvenzgeld und die Bemessung des Elterngeldes

Insol­venz­geld und die Bemes­sung des Eltern­gel­des

Insol­venz­geld ist bei der Bemes­sung des Eltern­gel­des nicht zu berück­sich­ti­gen, weil es von der Steu­er befreit ist. Die­se Rechts­fol­ge ist ange­sichts des wei­ten Gestal­tungs­spiel­rau­mes des Gesetz­ge­bers mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Der Anspruch des Klä­gers auf Eltern­geld rich­tet sich nach dem BEEG . Soweit die spä­te­ren Ände­run­gen des BEEG über­haupt die

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Firmenbestattung und Insolvenzgeld

Fir­men­be­stat­tung und Insol­venz­geld

Gemäß § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III haben Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer Anspruch auf Insol­venz­geld, wenn sie im Inland beschäf­tigt waren und für die einem Insol­ven­zer­eig­nis vor­aus­ge­hen­den drei Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt haben. Insol­ven­zer­eig­nis­se sind die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers (§ 183 Abs. 1 Satz

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Der Insolvenzgeldanspruch und das erneute Insolvenzereignis

Der Insol­venz­geld­an­spruch und das erneu­te Insol­ven­zer­eig­nis

Bei der Auf­he­bung des ers­ten Insol­venz­ver­fah­rens und sich anschlie­ßen­dem nicht über­wach­ten Insol­venz­plan und der nach­fol­gen­den erneu­ten Insol­venz – ohne dass der Arbeit­ge­ber zwi­schen­zeit­lich sei­ne Zah­lungs­fä­hig­keit wie­der­erlangt hat – liegt ein ein­heit­li­ches Insol­ven­zer­eig­nis vor, so dass ein betrof­fe­ner Arbeit­neh­mer nicht erneut Insol­venz­geld bean­spru­chen kann. Maß­ge­bend ist § 183 Abs 1 S 1 SGB

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Insolvenzgeld für die zweite Insolvenz

Insol­venz­geld für die zwei­te Insol­venz

Die Insol­venz­geld­vor­schrif­ten des SGB III sind euro­pa­rechts­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass ein zwei­tes for­mel­les Insol­ven­zer­eig­nis nach förm­li­chem Abschluss einer Insol­venz­plan­über­wa­chung zur Begrün­dung des Insol­venz­geld­an­spruchs genügt . Anspruch auf Insol­venz­geld haben gemäß § 183 SGB III in der hier maß­geb­li­chen, bis zum 31.03.2012 gel­ten­den Fas­sung Arbeit­neh­mer, die im Inland beschäf­tigt waren und

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Das vorfinanzierte Insolvenzgeld

Das vor­fi­nan­zier­te Insol­venz­geld

Soweit Insol­venz­geld vor­fi­nan­ziert wird, das nach § 188 Abs. 1 SGB III einem Drit­ten zusteht, ist die Gegen­leis­tung für die Über­tra­gung des Arbeits­ent­gelt­an­spruchs als Insol­venz­geld i.S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzu­se­hen. Die an den Arbeit­neh­mer gezahl­ten Ent­gel­te hat die­ser i.S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bezo­gen,

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Versäumung der Ausschlussfrist beim Insolvenzgeld

Ver­säu­mung der Aus­schluss­frist beim Insol­venz­geld

Die Här­te­fall­re­ge­lung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III bezieht sich nur auf die vor Ein­tritt des leis­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses zu bean­tra­gen­den Leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung nach § 324 Abs. 1 Satz 1 und ist daher auf das nach­träg­lich zu bean­tra­gen­de Insol­venz­geld nicht anwend­bar. Nach § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III haben Arbeit­neh­mer Anspruch

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Insolvenzgeld und das Insolvenzverfahren des früheren Arbeitgebers

Insol­venz­geld und das Insol­venz­ver­fah­ren des frü­he­ren Arbeit­ge­bers

Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt, die wegen eines Antrags auf Insol­venz­geld auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über­ge­gan­gen sind, blei­ben For­de­run­gen aus Arbeits­ver­hält­nis­sen, die der Anwen­dung der Bestim­mun­gen über das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren bei frü­her selb­stän­dig wirt­schaft­lich tätig gewe­se­nen Schuld­nern ent­ge­gen­ste­hen. Ob ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer natür­li­chen Per­son als Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren oder als Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

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Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens

Insol­venz­geld für ver­aus­lag­te Repa­ra­tur­kos­ten eines Fir­men­wa­gens

Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Ersatz ver­aus­lag­ter Kos­ten für die Repa­ra­tur eines Fir­men­wa­gens kann unter be­stimmten Umstän­den einen Anspruch auf Insol­venz­geld begrün­den. In dem jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit war der Klä­ger als Betriebs­lei­ter beschäf­tigt. Sein Arbeit­ge­ber hat­te ihm ver­ein­ba­rungs­ge­mäß einen Fir­men­wa­gen zur Ver­fü­gung gestellt und sich ver­pflich­tet, die Betriebs­kos­ten

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Insolvenzgeld und Geschäftsführerhaftung

Insol­venz­geld und Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Nimmt die Bun­des­agen­tur für Arbeit den Geschäfts­füh­rer einer in Insol­venz gera­te­nen GmbH wegen ver­spä­te­ter Insol­venz­an­trag­stel­lung auf Ersatz von ihr geleis­te­ten Insol­venz­gel­des aus § 826 BGB in Anspruch, so stellt sich der Ein­wand des Beklag­ten, Insol­venz­geld hät­te auch bei recht­zei­ti­ger Antrag­stel­lung gezahlt wer­den müs­sen, als qua­li­fi­zier­tes Bestrei­ten der Scha­dens­ent­ste­hung dar, für

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Kein Insolvenzgeld für Reparaturkosten

Kein Insol­venz­geld für Repa­ra­tur­kos­ten

Streckt ein Arbeit­neh­mer sei­nem Arbeit­ge­ber die Repa­ra­tur­kos­ten für den Dienst­wa­gen vor, kann er im Fall der Insol­venz kei­ne Erstat­tung der Kos­ten im Rah­men des Insol­venz­gelds ver­lan­gen. In einem jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Rechts­streit klag­te ein Arbeit­neh­mer, der sei­nen Dienst­wa­gen Mar­ke Ran­ge Rover auch pri­vat nut­zen durf­te und mehr­fach zur

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Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs

Kein Insol­venz­geld für Scha­dens­er­satz wegen nicht gewähr­ten Ersatz­ur­laubs

Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen nicht gewähr­ten Ersatz­ur­laubs besteht, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, kei­ne Absi­che­rung durch das Insol­venz­geld. Der in Geld abzu­gel­ten­de Scha­dens­er­satz­an­spruch ist ver­gleich­bar einem Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch im Sin­ne des § 7 Abs 4 Bun­des­ur­laubs­ge­setz nicht insol­venz­geld­fä­hig. Er ent­steht wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und ist des­halb gemäß § 184 Abs

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Insolvenzgeld-Umlage vor dem BVerfG

Insol­venz­geld-Umla­ge vor dem BVerfG

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Her­an­zie­hung zur Insol­­ven­z­geld-Umla­ge blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­los. Die Beschwer­de­füh­re­rin, ein Rei­se­un­ter­neh­men, wen­det sich gegen die Her­an­zie­hung zur Insol­­ven­z­geld-Umla­ge nach dem bis zum 31. Dezem­ber 2008 gel­ten­den Recht. Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt sie, dass das Insol­venz­geld allein von den Arbeit­ge­bern finan­ziert wer­de und zu einer

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Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts

Höhe­res Insol­venz­geld trotz Lohn­ver­zichts

Eine tarif­li­che Lohn­ver­zichts­ver­ein­ba­rung kann bei dro­hen­der Insol­venz des Arbeit­ge­bers mit der Wir­kung gekün­digt wer­den, dass die bis dahin durch den Ver­zicht auf­ge­lau­fe­nen Lohnbestand­teile für die Berech­nung des Insol­venz­gel­des von Bedeu­tung sein kön­nen. Das gilt aber nur inso­weit, als die Lohn­be­stand­tei­le im Insol­­ven­z­geld-Zeit­­raum erar­bei­tet sind und des­halb Arbeits­ent­gelt "für" die der

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