Insol­venz­geld-Umla­ge vor dem BVerfG

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Her­an­zie­hung zur Insol­­ven­z­geld-Umla­ge blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­los. Die Beschwer­de­füh­re­rin, ein Rei­se­un­ter­neh­men, wen­det sich gegen die Her­an­zie­hung zur Insol­­ven­z­geld-Umla­ge nach dem bis zum 31. Dezem­ber 2008 gel­ten­den Recht. Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt sie, dass das Insol­venz­geld allein von den Arbeit­ge­bern finan­ziert wer­de und zu einer

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Insol­venz­geld­um­la­ge 2009

Für die Insol­venz­geld­um­la­ge steht mit dem Jah­res­wech­sel eine grö­ße­re Ände­rung bevor: Der Ein­zug der Insol­venz­geld­um­la­ge geht zum 1. Janu­ar 2009 von den Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gern (Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten) auf die Kran­ken­kas­sen über, wel­che die Umla­ge zusam­men mit dem Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag ein­zie­hen.

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