Berechnung der pfändbaren Beträge - und die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

Berech­nung der pfänd­ba­ren Beträ­ge – und die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts

Der Antrag auf Berech­nung der pfänd­ba­ren Beträ­ge aus einem Durch­schnitts­ein­kom­men ist vor dem Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt bereits unzu­läs­sig. Das Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt war nicht befugt, über den Antrag des Schuld­ners sach­lich zu ent­schei­den. Auf sei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de wäre sein Antrag als unzu­läs­sig abzu­leh­nen gewe­sen. Die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts nach §

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Der Arbeitnehmer in der Insolvenz - und die Berechnung des pfändungsfreien Gehalts

Der Arbeit­neh­mer in der Insol­venz – und die Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Gehalts

Für die (Neu-)Berechnung des dem Insol­venz­schuld­ner zuste­hen­den pfän­dungs­frei­en Arbeits­lohns ist das Insol­venz­ge­richt nicht zustän­dig. Die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt noch nicht allein aus der Anwen­dung voll­stre­ckungs­recht­li­cher Beur­tei­lungs­nor­men. Vor­aus­set­zung ist viel­mehr, dass die in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Maß­nah­me oder eine Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts

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Nichtaufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter - und der richtige Beschwerdegegner

Nicht­auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te für Insol­venz­ver­wal­ter – und der rich­ti­ge Beschwer­de­geg­ner

Der nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Insol­venz­ge­richts zustän­di­ge Insol­venz­rich­ter kann in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, mit dem ein Bewer­ber die Auf­nah­me in die von dem Insol­venz­rich­ter geführ­te Vor­auswahl­lis­te begehrt, nicht als Betei­lig­ter hin­zu­ge­zo­gen wer­den. Eine in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, mit dem ein Bewer­ber die Auf­nah­me in die von einem Insol­venz­rich­ter geführ­te Vor­auswahl­lis­te

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Anordnung der Sonderinsolvenzverwaltung - und die Prüfpflicht des Insolvenzgerichts

Anord­nung der Son­der­insol­venz­ver­wal­tung – und die Prüf­pflicht des Insol­venz­ge­richts

Das Insol­venz­ge­richt hat im Rah­men der Anord­nung der Son­der­insol­venz­ver­wal­tung sowohl im Amts- als auch im Antrags­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters vor­lie­gen. Aus den §§ 27, 56 ff InsO ergibt sich, dass die Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters – und damit auch des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – allein durch

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Der Streit um die Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

Der Streit um die Zuge­hö­rig­keit zur Insol­venz­mas­se

Der Streit zwi­schen Schuld­ner und Ver­wal­ter über die Zuge­hö­rig­keit einer For­de­rung zur Mas­se ist vor dem Pro­zess­ge­richt und nicht vor dem Insol­venz­ge­richt aus­zu­tra­gen . Soweit das Insol­venz­ge­richt feh­ler­haft über den Antrag der Schuld­ne­rin ent­schie­den hat, sieht § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO für bei­de Sei­ten kein Rechts­mit­tel vor . Hat das Beschwer­de­ge­richt

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Streit um die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter - und der richtige Antragsgegner

Streit um die Vor­auswahl­lis­te der Insol­venz­ver­wal­ter – und der rich­ti­ge Antrags­geg­ner

Antrags­geg­ner in dem gericht­li­chen Ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt, mit dem ein Bewer­ber die Auf­nah­me in die von einem Insol­venz­rich­ter geführ­te Vor­auswahl­lis­te begehrt oder sich gegen die Strei­chung aus die­ser Lis­te wen­det, ist das Amts­ge­richt, dem der Insol­venz­rich­ter ange­hört. Bei einem statt­des­sen gegen den Insol­venz­rich­ter gerich­te­ten Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung führt

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