Berech­nung der pfänd­ba­ren Beträ­ge – und die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts

Der Antrag auf Berech­nung der pfänd­ba­ren Beträ­ge aus einem Durch­schnitts­ein­kom­men ist vor dem Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt bereits unzu­läs­sig. Das Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt war nicht befugt, über den Antrag des Schuld­ners sach­lich zu ent­schei­den. Auf sei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de wäre sein Antrag als unzu­läs­sig abzu­leh­nen gewe­sen. Die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts nach §

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Der Arbeit­neh­mer in der Insol­venz – und die Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Gehalts

Für die (Neu-)Berechnung des dem Insol­venz­schuld­ner zuste­hen­den pfän­dungs­frei­en Arbeits­lohns ist das Insol­venz­ge­richt nicht zustän­dig. Die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt noch nicht allein aus der Anwen­dung voll­stre­ckungs­recht­li­cher Beur­tei­lungs­nor­men. Vor­aus­set­zung ist viel­mehr, dass die in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Maß­nah­me oder eine Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts

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Nicht­auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te für Insol­venz­ver­wal­ter – und der rich­ti­ge Beschwer­de­geg­ner

Der nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Insol­venz­ge­richts zustän­di­ge Insol­venz­rich­ter kann in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, mit dem ein Bewer­ber die Auf­nah­me in die von dem Insol­venz­rich­ter geführ­te Vor­auswahl­lis­te begehrt, nicht als Betei­lig­ter hin­zu­ge­zo­gen wer­den. Eine in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, mit dem ein Bewer­ber die Auf­nah­me in die von einem Insol­venz­rich­ter geführ­te Vor­auswahl­lis­te

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Anord­nung der Son­der­insol­venz­ver­wal­tung – und die Prüf­pflicht des Insol­venz­ge­richts

Das Insol­venz­ge­richt hat im Rah­men der Anord­nung der Son­der­insol­venz­ver­wal­tung sowohl im Amts- als auch im Antrags­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters vor­lie­gen. Aus den §§ 27, 56 ff InsO ergibt sich, dass die Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters – und damit auch des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – allein durch

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Der Streit um die Zuge­hö­rig­keit zur Insol­venz­mas­se

Der Streit zwi­schen Schuld­ner und Ver­wal­ter über die Zuge­hö­rig­keit einer For­de­rung zur Mas­se ist vor dem Pro­zess­ge­richt und nicht vor dem Insol­venz­ge­richt aus­zu­tra­gen . Soweit das Insol­venz­ge­richt feh­ler­haft über den Antrag der Schuld­ne­rin ent­schie­den hat, sieht § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO für bei­de Sei­ten kein Rechts­mit­tel vor . Hat das Beschwer­de­ge­richt

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Streit um die Vor­auswahl­lis­te der Insol­venz­ver­wal­ter – und der rich­ti­ge Antrags­geg­ner

Antrags­geg­ner in dem gericht­li­chen Ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt, mit dem ein Bewer­ber die Auf­nah­me in die von einem Insol­venz­rich­ter geführ­te Vor­auswahl­lis­te begehrt oder sich gegen die Strei­chung aus die­ser Lis­te wen­det, ist das Amts­ge­richt, dem der Insol­venz­rich­ter ange­hört. Bei einem statt­des­sen gegen den Insol­venz­rich­ter gerich­te­ten Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung führt

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Das unzu­stän­di­ge Insol­venz­ge­richt – und die Wirk­sam­keit sei­ner Beschlüs­se

Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und klar­heit ist es gebo­ten, einen im Insol­venz­ver­fah­ren ergan­ge­nen Beschluss nur ganz aus­nahms­wei­se als unwirk­sam zu behan­deln . Das ent­spricht dem all­ge­mei­nen Grund­satz, wonach ein Hoheits­akt nur in dem dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren besei­tigt wer­den kann und wirk­sam ist, solan­ge dies nicht gesche­hen ist . Unwirk­sam­keit kommt

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Das Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt – und der Rechts­mit­tel­zug

Ent­schei­det das Insol­venz­ge­richt kraft beson­de­rer Zuwei­sung nach § 36 Abs. 4 InsO funk­tio­nal als Voll­stre­ckungs­ge­richt, rich­tet sich der Rechts­mit­tel­zug nach den all­ge­mei­nen voll­stre­ckungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten . Danach ist eine aus­drück­li­che Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO not­wen­dig. Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch den Ein­zel­rich­ter

Ent­schei­det der Ein­zel­rich­ter in einer Sache, der er rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei­misst, über die Beschwer­de und lässt er die Rechts­be­schwer­de zu, so ist die Zulas­sung wirk­sam. Auf die Rechts­be­schwer­de unter­liegt die Ent­schei­dung jedoch wegen feh­ler­haf­ter Beset­zung des Beschwer­de­ge­richts der Auf­he­bung von Amts wegen, weil der Ein­zel­rich­ter in Rechts­sa­chen, denen er grund­sätz­li­che

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Öffent­li­che Bekannt­ga­be des Ver­tei­lungs­ver­zeich­nis­ses

Die öffent­li­che Bekannt­ga­be des Ver­tei­lungs­ver­zeich­nis­ses ist nur wirk­sam, wenn sie durch das Insol­venz­ge­richt als Urhe­ber der Erklä­rung erfolgt. Andern­falls ist auf der Grund­la­ge des ein­deu­ti­gen Wort­lauts des § 188 Satz 3 InsO eine ord­nungs­ge­mä­ße, die Frist des § 189 Abs. 3 InsO aus­lö­sen­de Ver­öf­fent­li­chung des Ver­tei­lungs­ver­zeich­nis­ses nicht erfolgt. Der Ver­wal­ter zeigt dem

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Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen Insol­venz­ge­richt und Insol­venz­ver­wal­ter

Eine Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Insol­venz­ge­richt und dem Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der ist für sich allein selbst dann kein hin­rei­chen­der Grund für des­sen Ent­las­sung, wenn eine gedeih­li­che Zusam­men­ar­beit aus­ge­schlos­sen erscheint. Die auf eine Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zum Insol­venz­ge­richt gestütz­te Ent­las­sung des Insol­venz­ver­wal­ters oder Treu­hän­ders ist wegen des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs

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Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts und der beding­te Eigen­an­trag

Der Schuld­ner kann einen Eröff­nungs­an­trag nebst Antrag auf Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten und Rest­schuld­be­frei­ung wirk­sam unter der pro­zes­sua­len Bedin­gung stel­len, dass das Insol­venz­ge­richt auf einen Gläu­bi­ger­an­trag sei­ne – vom Schuld­ner bestrit­te­ne – inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit beja­he . Die Abwei­sung eines Insol­venz­an­trags man­gels Mas­se hat nach § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO zu unter­blei­ben,

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Streit um die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit

Beim Streit zwi­schen Insol­venz­ver­wal­ter und Schuld­ner über die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit von Lohn­an­tei­len im Hin­blick auf die Vor­schrif­ten des Pfän­dungs­schut­zes ist nicht das Insol­venz­ge­richt, son­dern das Pro­zess­ge­richt zustän­dig. Der Streit zwi­schen Insol­venz­ver­wal­ter und Schuld­ner über die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit von Lohn­an­tei­len, wie er sich im Hin­blick auf die Vor­schrif­ten des Pfän­dungs­schut­zes vor dem Hin­ter­grund

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