Insolvenzanfechtung - und das Ratenzahlungsangebot als Zahlungseinstellung?

Insol­venz­an­fech­tung – und das Raten­zah­lungs­an­ge­bot als Zah­lungs­ein­stel­lung?

Erklärt der Schuld­ner sei­nem Gläu­bi­ger, eine fäl­li­ge Zah­lung nicht in einem Zug erbrin­gen und nur Raten­zah­lun­gen leis­ten zu kön­nen, muss die­ser allein aus die­sem Umstand nicht zwin­gend dar­auf schlie­ßen, dass der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat. Die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le der Vor­satz­an­fech­tung kön­nen – weil es sich um inne­re, dem Beweis

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Zahlungsunfähigkeit - und die anderweitige Mittelverwendung

Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und die ander­wei­ti­ge Mit­tel­ver­wen­dung

Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist gege­ben, wenn der Schuld­ner durch den Ver­kauf von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den die erfor­der­li­che Liqui­di­tät schaf­fen könn­te, hier­zu aber nicht bereit ist1. Setzt der Schuld­ner vor­han­de­ne Geld­mit­tel nicht zur Til­gung sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten, son­dern für ande­re Zwe­cke ein, liegt eben­falls eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor, weil sich der Schuld­ner durch die­se Aus­ga­ben der Mit­tel

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Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Inkassounternehmen  - als Eingeständnis der Zahlungsunfähigkeit

Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit dem Inkas­so­un­ter­neh­men – als Ein­ge­ständ­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Die Bit­te des Schuld­ners um Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ent­spricht nicht den Gepflo­gen­hei­ten des Geschäfts­ver­kehrs, wenn sie nach mehr­ma­li­gen frucht­lo­sen Mah­nun­gen und nicht ein­ge­hal­te­nen Zah­lungs­zu­sa­gen gegen­über einem von dem Gläu­bi­ger mit dem For­de­rungs­ein­zug betrau­ten Inkas­so­un­ter­neh­men geäu­ßert wird. In einem sol­chen Fall han­delt es sich nicht um eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung, die sich im

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Verspätet gezahlte Sozialversicherungsbeiträge - und ihre Insolvenzanfechtung

Ver­spä­tet gezahl­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und ihre Insol­venz­an­fech­tung

Wer­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge meh­re­re Mona­te ver­spä­tet abge­führt, kann dar­aus auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners und einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den. Die bewirk­ten Über­wei­sun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar. Auch soweit der Schuld­ner – wie hier – zur Abwen­dung einer ihm ange­droh­ten, dem­nächst zu erwar­ten­den Voll­stre­ckung leis­tet, ist eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung gege­ben. Er

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Zahlungseinstellung - und die Nachfrage wegen einer Ratenzahlung

Zah­lungs­ein­stel­lung – und die Nach­fra­ge wegen einer Raten­zah­lung

Die Bit­te des Schuld­ners auf Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ist, wenn sie sich im Rah­men der Gepflo­gen­hei­ten des Geschäfts­ver­kehrs hält, als sol­che kein Indiz für eine Zah­lungs­ein­stel­lung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners1. Die Bit­te um eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung kann auf den ver­schie­dens­ten Grün­den beru­hen, die mit einer Zah­lungs­ein­stel­lung nichts zu tun haben, etwa

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Insolvenzanfechtung - Zahlungsunfähigkeit und Liquiditätsbilanz

Insol­venz­an­fech­tung – Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Liqui­di­täts­bi­lanz

Soll der Nach­weis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit anhand einer Liqui­di­täts­bi­lanz geführt wer­den, weil die Ablei­tung aus einer regel­mä­ßig ein­fa­cher fest­zu­stel­len­den Zah­lungs­ein­stel­lung nicht in Betracht kommt1, bedarf es eigen­stän­di­ger insol­venz­recht­li­cher Fest­stel­lun­gen. Die insol­venz­recht­li­che Liqui­di­täts­bi­lanz2 ist in aller Regel nicht mit einer Han­dels­bi­lanz gleich­zu­set­zen. Allein die Han­dels­bi­lanz ist nicht ein­mal geeig­net, eine Über­schul­dung dar­zu­tun3.

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