Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Über­zeu­gung des Gerichts von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass das Tat­ge­richt sei­ne Über­zeu­gung von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 InsO auch auf­grund wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­scher Beweis­an­zei­chen bil­den kann . Auch die­se müs­sen aber die Fest­stel­lung tra­gen, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft bezo­gen auf einen bestimm­ten Stich­tag nicht in der Lage ist, ihre

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Insol­venz­an­fech­tung – und das Raten­zah­lungs­an­ge­bot als Zah­lungs­ein­stel­lung?

Erklärt der Schuld­ner sei­nem Gläu­bi­ger, eine fäl­li­ge Zah­lung nicht in einem Zug erbrin­gen und nur Raten­zah­lun­gen leis­ten zu kön­nen, muss die­ser allein aus die­sem Umstand nicht zwin­gend dar­auf schlie­ßen, dass der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat. Die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le der Vor­satz­an­fech­tung kön­nen – weil es sich um inne­re, dem Beweis

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Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und die ander­wei­ti­ge Mit­tel­ver­wen­dung

Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist gege­ben, wenn der Schuld­ner durch den Ver­kauf von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den die erfor­der­li­che Liqui­di­tät schaf­fen könn­te, hier­zu aber nicht bereit ist . Setzt der Schuld­ner vor­han­de­ne Geld­mit­tel nicht zur Til­gung sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten, son­dern für ande­re Zwe­cke ein, liegt eben­falls eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor, weil sich der Schuld­ner durch die­se Aus­ga­ben der

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Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit dem Inkas­so­un­ter­neh­men – als Ein­ge­ständ­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Die Bit­te des Schuld­ners um Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ent­spricht nicht den Gepflo­gen­hei­ten des Geschäfts­ver­kehrs, wenn sie nach mehr­ma­li­gen frucht­lo­sen Mah­nun­gen und nicht ein­ge­hal­te­nen Zah­lungs­zu­sa­gen gegen­über einem von dem Gläu­bi­ger mit dem For­de­rungs­ein­zug betrau­ten Inkas­so­un­ter­neh­men geäu­ßert wird. In einem sol­chen Fall han­delt es sich nicht um eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung, die sich im

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Ver­spä­tet gezahl­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und ihre Insol­venz­an­fech­tung

Wer­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge meh­re­re Mona­te ver­spä­tet abge­führt, kann dar­aus auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners und einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den. Die bewirk­ten Über­wei­sun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar. Auch soweit der Schuld­ner – wie hier – zur Abwen­dung einer ihm ange­droh­ten, dem­nächst zu erwar­ten­den Voll­stre­ckung leis­tet, ist eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung gege­ben. Er

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Zah­lungs­ein­stel­lung – und die Nach­fra­ge wegen einer Raten­zah­lung

Die Bit­te des Schuld­ners auf Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ist, wenn sie sich im Rah­men der Gepflo­gen­hei­ten des Geschäfts­ver­kehrs hält, als sol­che kein Indiz für eine Zah­lungs­ein­stel­lung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners . Die Bit­te um eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung kann auf den ver­schie­dens­ten Grün­den beru­hen, die mit einer Zah­lungs­ein­stel­lung nichts zu tun haben,

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Insol­venz­an­fech­tung – Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Liqui­di­täts­bi­lanz

Soll der Nach­weis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit anhand einer Liqui­di­täts­bi­lanz geführt wer­den, weil die Ablei­tung aus einer regel­mä­ßig ein­fa­cher fest­zu­stel­len­den Zah­lungs­ein­stel­lung nicht in Betracht kommt , bedarf es eigen­stän­di­ger insol­venz­recht­li­cher Fest­stel­lun­gen. Die insol­venz­recht­li­che Liqui­di­täts­bi­lanz ist in aller Regel nicht mit einer Han­dels­bi­lanz gleich­zu­set­zen. Allein die Han­dels­bi­lanz ist nicht ein­mal geeig­net, eine Über­schul­dung

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Qua­li­fi­zier­te Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung – und die trotz­dem erfolg­te Zah­lung

Eine qua­li­fi­zier­te Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung stellt einen Schuld- oder Schuld­än­de­rungs­ver­trag dar, nach des­sen Inhalt die For­de­rung des Gläu­bi­gers nicht mehr pas­si­viert wird und nur im Fal­le eines die Ver­bind­lich­kei­ten über­stei­gen­den Aktiv­ver­mö­gens befrie­digt wer­den darf. Als Ver­trag zuguns­ten der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit kann die Ver­ein­ba­rung ab Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe nicht durch eine Abre­de des Schuld­ners

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Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen – und die ver­mu­te­te Zah­lungs­ein­stel­lung

Allein aus der Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen kann nicht erst dann auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung geschlos­sen wer­den, wenn der Bei­trags­rück­stand min­des­tens sechs Mona­te beträgt . Aus­rei­chend kann dem­ge­gen­über schon ein mehr­mo­na­ti­ger Bei­trags­rück­stand sein . Ein Zah­lungs­rück­stand von zwei bis drei Mona­ten allein kann jedoch nicht als aus­rei­chend ange­se­hen wer­den. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Insol­venz­eröff­nung auf Gläu­bi­ger­an­trag – trotz erfüll­ter For­de­rung

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Glaub­haft­ma­chung eines Eröff­nungs­grun­des zu befas­sen, wenn der Gläu­bi­ger sei­nen Eröff­nungs­an­trag nach Aus­gleich sei­ner For­de­rung wei­ter­ver­fol­gen will, weil in einem Zeit­raum von zwei Jah­ren vor der Antrag­stel­lung bereits ein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners anhän­gig war. Vor­lie­gend

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Kun­den­zah­lun­gen auf das Pri­vat­kon­to in der Unter­neh­mens­kri­se

Unter­neh­mens­be­zo­ge­ne For­de­run­gen, die im Wege der Glo­bal­zes­si­on einem Kre­dit­in­sti­tut zur Siche­rung abge­tre­ten wor­den sind, fal­len in die Insol­venz­mas­se; mit­hin sind sie auch taug­li­che Tat­ob­jek­te eines Bank­rotts. Ein Geschäfts­herr hat in der Unter­neh­mens­kri­se zu ver­hin­dern, dass sei­ne Ange­stell­ten, auch mit­ar­bei­ten­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, betriebs­be­zo­ge­ne For­de­run­gen auf Pri­vat­kon­ten ein­zie­hen. Tut er dies nicht, kann

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Rest­schuld­be­frei­ung – und das noch lau­fen­de Insol­venz­ver­fah­ren

Das Insol­venz­ver­fah­ren kann nicht wegen Weg­fall des Eröff­nungs­grun­des ein­ge­stellt wer­den, wenn nach Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung bei noch lau­fen­dem Insol­venz­ver­fah­ren Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wird und dadurch die Insol­venz­for­de­run­gen, die zur Eröff­nung des Ver­fah­rens geführt haben, zu unvoll­kom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten gewor­den sind. Ist dem Schuld­ner nach Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung Rest­schuld­be­frei­ung

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Glaub­haft­ma­chung und Gegen­glaub­haft­ma­chung beim Insol­venz­an­trag

Die Fra­ge, ob ein Insol­venz­an­trag­stel­ler, des­sen For­de­rung im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren begli­chen wird, das Vor­lie­gen eines Eröff­nungs­grun­des auch dann glaub­haft machen muss, wenn er sei­nen Antrag wei­ter­ver­fol­gen will, weil in einem Zeit­raum von zwei Jah­ren vor der Antrag­stel­lung bereits ein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners anhän­gig war

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