Aus- und Abson­de­rungs­rech­te – und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Die Rege­lung in § 11 Abs. 1 Satz 2 Ins­VV in der Fas­sung des Geset­zes vom 15.07.2013 ist von der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt. Die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters berech­net sich nach dem Ver­mö­gen, auf das sich sei­ne Tätig­keit wäh­rend des Eröff­nungs­ver­fah­rens erstreckt (§ 63

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Berech­nung der pfänd­ba­ren Beträ­ge – und die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts

Der Antrag auf Berech­nung der pfänd­ba­ren Beträ­ge aus einem Durch­schnitts­ein­kom­men ist vor dem Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt bereits unzu­läs­sig. Das Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt war nicht befugt, über den Antrag des Schuld­ners sach­lich zu ent­schei­den. Auf sei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de wäre sein Antrag als unzu­läs­sig abzu­leh­nen gewe­sen. Die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts nach §

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Ein­künf­te nach Insol­venz­eröff­nung – und die Ein­kom­men­steu­er­erstat­tung

Erzielt der Insol­venz­schuld­ner nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neu­erwerb zur Insol­venz­mas­se gehö­ren, ist auch ein sich inso­weit erge­ben­der, nach § 46 Abs. 1 AO pfänd­ba­rer Lohn- oder Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch der Insol­venz­mas­se zuzu­rech­nen. Das nach Insol­venz­eröff­nung erziel­te Arbeits­ein­kom­men gehört

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Die Fehl­über­wei­sung des Dritt­schuld­ner – und die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Fehl­über­wei­sun­gen auf ein Insol­venz­son­der­kon­to erhö­hen die Berech­nungs­grund­la­ge für die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens. Das Land­ge­richt Bochum hat gemeint, rechts­grund­lo­se Zah­lun­gen an die Insol­venz­mas­se sei­en als unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung nicht ver­gü­tungs­re­le­vant. Dies gel­te auch dann, wenn die geleis­te­te Zah­lung auf­grund ein­ge­tre­te­ner Mas­seun­zu­läng­lich­keit nicht zurück­ge­führt wer­den müs­se. Der Wert der Mas­se, aus dem sich

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Kapi­tal­ertrag­steu­er in der Insol­venz der Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Erstat­tungs­pflicht der Gesell­schaf­ter

Die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Abzug auf die Kapi­tal­erträ­ge der Insol­venz­mas­se erho­be­ne Ein­­kom­­men- oder Kör­per­schaft­steu­er (Kapi­tal­ertrag­steu­er) ist eben­so wie der dar­auf ent­fal­len­de Soli­da­ri­täts­zu­schlag auch im Insol­venz­ver­fah­ren ver­mö­gens­mä­ßig als Abzug von Gesell­schafts­ka­pi­tal anzu­se­hen und wegen der steu­er­li­chen Anrech­nung auf die Ein­­kom­­men- oder Kör­per­schaft­steu­er der Gesell­schaf­ter wie eine Ent­nah­me

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Der Streit um die Zuge­hö­rig­keit zur Insol­venz­mas­se

Der Streit zwi­schen Schuld­ner und Ver­wal­ter über die Zuge­hö­rig­keit einer For­de­rung zur Mas­se ist vor dem Pro­zess­ge­richt und nicht vor dem Insol­venz­ge­richt aus­zu­tra­gen . Soweit das Insol­venz­ge­richt feh­ler­haft über den Antrag der Schuld­ne­rin ent­schie­den hat, sieht § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO für bei­de Sei­ten kein Rechts­mit­tel vor . Hat das Beschwer­de­ge­richt

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Die Eigen­tü­mer­grund­schuld in der Insol­venz­mas­se

Gehört eine Eigen­tü­mer­grund­schuld zur Mas­se, kann der Ver­wal­ter in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus ihr die Zwangs­voll­stre­ckung zum Zwe­cke der Befrie­di­gung betrei­ben . Die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung, eine Grund­schuld nicht zu reva­lu­tie­ren und sie nicht zu über­tra­gen, hin­dert den Insol­venz­ver­wal­ter nicht, die

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Der Pflicht­teils­an­spruch – und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Ein Pflicht­teils­an­spruch, zu des­sen Ver­fol­gung der Schuld­ner den Treu­hän­der oder Insol­venz­ver­wal­ter ermäch­tigt hat, erhöht die Berech­nungs­grund­la­ge für des­sen Ver­gü­tung, auch wenn der Anspruch noch nicht durch Ver­trag aner­kannt oder rechts­hän­gig gewor­den ist. Der Pflicht­teils­an­spruch des Schuld­ners ent­stand mit dem Erb­fall, hier mit­hin wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geleis­te­te Zah­lun­gen an das Finanz­amt

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an das Finanz­amt ent­rich­te­te Beträ­ge, die nicht aus frei­ge­ge­be­nen Ver­mö­gen stam­men, kön­nen gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steu­er­schul­den ange­rech­net wer­den, die zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren. In Höhe eines nach Anrech­nung der Zah­lun­gen auf nach­in­sol­venz­lich begrün­de­te Steu­er­schul­den ver­blie­be­nen Über­schus­ses ent­steht ein Erstat­tungs­an­spruch zuguns­ten der

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Die irr­tüm­li­che Zah­lung an den Insol­venz­schuld­ner

Wird nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens irr­tüm­lich ohne Rechts­grund eine Über­wei­sung auf ein Kon­to des Schuld­ners erbracht, min­dert sich der Berei­che­rungs­an­spruch in Höhe der durch die Zah­lung zum Nach­teil der Mas­se ver­ur­sach­ten Kos­ten auf­grund der Wer­tung in § 209 Abs. 1 InsO im Hin­blick auf die Rei­hen­fol­ge der Befrie­di­gung aus der Insol­venz­mas­se

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Fehl­über­wei­sung auf das Schuld­ner­kon­to nach Insol­venz­eröff­nung

Wird nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens infol­ge einer Namens­ver­wechs­lung irr­tüm­lich eine Über­wei­sung auf ein Kon­to des Schuld­ners erbracht, min­dert sich der Berei­che­rungs­an­spruch in Höhe der durch die Zah­lung zum Nach­teil der Mas­se ver­ur­sach­ten Kos­ten. Der durch eine irr­tüm­li­che Über­wei­sung erlang­te Aus­zah­lungs­an­spruch des Schuld­ners gegen sei­ne Bank erhöht die Berech­nungs­grund­la­ge für die

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Vor­steu­er­ab­zug aus der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und ihre Berück­sich­ti­gung bei der Insol­venz­mas­se

Eine zu erwar­ten­de Umsatz­steu­er­erstat­tung an die Insol­venz­mas­se wegen des Vor­steu­er­ab­zugs hin­sicht­lich der fest­zu­set­zen­den Ver­gü­tung des Ver­wal­ters ist im Vor­aus bei der Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters nur in der Höhe zu berück­sich­ti­gen, die sich aus der ohne Vor­steu­er­erstat­tung berech­ne­ten Ver­gü­tung ergibt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che der

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Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che im insol­venz­frei­en Ver­mö­gen

Wird eine selb­stän­di­ge Tätig­keit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­ben, ist ein Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch, der auf Vor­aus­zah­lun­gen beruht, die erst nach der Frei­ga­be fest­ge­setzt und allein nach den zu erwar­ten­den Ein­künf­ten aus der frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit berech­net wor­den sind, nicht i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insol­venz­mas­se

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Die Gewinn­an­tei­le des Insol­venz­schuld­ners

Die Gewin­ne von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, an denen der Insol­venz­schuld­ner betei­ligt war, haben unab­hän­gig vom Zufluss zur Mas­se zur Fol­ge, dass die hin­sicht­lich sei­ner Gewinn­an­tei­le fest­zu­set­zen­den Ein­kom­men­steu­ern Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind. Sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Sin­ne des hier allein anzu­wen­den­den § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind u.a. Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in

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Das Zurück­be­hal­tungs­recht und die fest­zu­set­zen­de Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Im Ver­fah­ren über die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters durch den Rechts­pfle­ger kann ein zuguns­ten der Mas­se gel­tend gemach­tes, auf einen strei­ti­gen Gegen­an­spruch gestütz­tes Zurück­be­hal­tungs­recht nicht berück­sich­tigt wer­den. Für das Ver­fah­ren über die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters gilt nichts ande­res. Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Ver­gü­tung sei­ner Tätig­keit

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Die zins­güns­ti­ge Ver­mö­gens­an­la­ge des Insol­venz­ver­wal­ters

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann aus der ihn gegen­über den Insol­venz­gläu­bi­gern und dem Schuld­ner tref­fen­den Ver­mö­gens­er­hal­tungs­pflicht gehal­ten sein, bis zur end­gül­ti­gen Ver­tei­lung der Mas­se nicht benö­tig­te Gel­der nicht nur sicher, son­dern auch zins­güns­tig anzu­le­gen. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist einem Betei­lig­ten nach § 60 Abs. 1 InsO zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er die­sem gegen­über wahr­zu­neh­men­de

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Insol­venz­an­fech­tun­gen, der Insol­venz­plan – und das neu­er­li­che Insol­venz­ver­fah­ren

Wird der Insol­venz­ver­wal­ter im Insol­venz­plan ermäch­tigt, anhän­gi­ge Anfech­tungs­kla­gen nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fort­zu­füh­ren, wer­den die­se Pro­zes­se durch die Eröff­nung eines neu­en Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners unter­bro­chen. Der Ver­wal­ter in dem neu­en Insol­venz­ver­fah­ren kann den Rechts­streit auf­neh­men. Wird der Insol­venz­ver­wal­ter im Insol­venz­plan ermäch­tigt, anhän­gi­ge Anfech­tungs­kla­gen nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens

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Mas­se­zu­flüs­se nach dem Schluss­ter­min – und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Mas­se­zu­flüs­se zwi­schen dem Schluss­ter­min und dem Voll­zug der Schluss­ver­tei­lung erhö­hen die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters. Konn­ten sie bei der bereits erfolg­ten Fest­set­zung der Ver­gü­tung noch nicht berück­sich­tigt wer­den, ist die Fest­set­zung zu ergän­zen. Die Rechts­kraft des Beschlus­ses des Insol­venz­ge­richts, mit dem über den ursprüng­li­chen Ver­gü­tungs­an­trag des Insol­venz­ver­wal­ters ent­schie­den wur­de,

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Die nicht wahr­ge­nom­me­ne Ver­wer­tungs­mög­lich­keit für Abson­de­rungs­gut

Nimmt der Ver­wal­ter eine ihm ange­zeig­te güns­ti­ge Ver­wer­tungs­mög­lich­keit nicht wahr, hat er den abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger gemäß § 168 Abs. 2 Halbs. 2 InsO so zu stel­len, wie wenn er sie wahr­ge­nom­men hät­te. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist ein­deu­tig zu ent­neh­men, dass die­se Ver­pflich­tung auch dann gilt, wenn der Ver­wal­ter die Ver­äu­ße­rung einer Gesamt­heit von

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EiEin­kom­men­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Die Ein­kom­men­steu­er­schuld, die aus der Ver­wer­tung der zur Insol­venz­mas­se (und zum Betriebs­ver­mö­gen) gehö­ren­den Wirt­schafts­gü­ter resul­tiert, ist als sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qua­li­fi­zie­ren. Die­se Ein­kom­men­steu­er­schuld ist – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – auch dann in vol­ler Höhe Mas­se­ver­bind­lich­keit, wenn das ver­wer­te­te Wirt­schafts­gut mit

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Ver­schlei­er­tes Arbeits­ein­kom­men im Insol­venz­ver­fah­ren

Der pfänd­ba­re Teil des ver­schlei­er­ten Arbeits­ein­kom­mens unter­fällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Mas­se­be­schlag. Des­halb wird die zukünf­ti­ge Wir­kung eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gemäß § 114 Abs. 3 InsO für die Zwe­cke und die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens durch­bro­chen. Inso­weit wird der Prio­ri­täts­grund­satz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prin­zip

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Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit von Lohn­be­stand­tei­len

Über die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit von Lohn­be­stand­tei­len hat das Pro­zess­ge­richt zu ent­schei­den, wenn deut­sche Gerich­te für die Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung nicht zustän­dig sind (etwa, weil der Insol­venz­schul­der inzwi­schen in der Schweiz arbei­tet). Die Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt noch nicht aus der Anwen­dung der in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO

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Teil­ei­gen­tum an einem Grund­stück in der Insol­venz­mas­se

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann aus sei­nem Ver­wer­tungs­recht nach § 165 InsO an einem Mit­ei­gen­tums­an­teil nicht die Zwangs­ver­stei­ge­rung des gesam­ten Grund­stücks nach §§ 172 ff. ZVG betrei­ben. In der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung nach §§ 180 ff. ZVG sind die nur für die Insol­venz­ver­wal­ter­voll­stre­ckung gel­ten­den Vor­schrif­ten über die abwei­chen­de Fest­stel­lung des gerings­ten Gebots nach §§

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Auf­rech­nung gegen die Insol­venz­mas­se

Der Insol­venz­gläu­bi­ger, der gegen eine For­de­rung der Mas­se auf­rech­net, hat dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass die Auf­rech­nungs­la­ge schon im Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung bestand. Gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Auf­rech­nung unzu­läs­sig, wenn ein Insol­venz­gläu­bi­ger erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens etwas zur Mas­se schul­dig gewor­den ist. Beruft sich

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Unpfänd­ba­res Urlaubs­geld und die Insol­venz­mas­se

Urlaubs­geld fällt nicht in die Insol­venz­mas­se, soweit es den Rah­men des Übli­chen in gleich­ar­ti­gen Unter­neh­men nicht über­steigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaubs­geld in den vor­ge­ge­be­nen Gren­zen eine erheb­li­che Höhe erreicht. Das Urlaubs­geld ist in vol­lem Umfang unpfänd­bar, soweit es den Rah­men des Übli­chen nicht über­steigt. Gegen­stän­de, die nicht

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Insol­venz­be­schlag für Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che bei vor­be­hal­te­ner Nach­trags­ver­tei­lung

Nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­de­ne, aber bereits wäh­rend sei­ner Dau­er begrün­de­te Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che des Insol­venz­schuld­ners unter­lie­gen wei­ter­hin dem Insol­venz­be­schlag, falls mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ihre Nach­trags­ver­tei­lung vor­be­hal­ten wor­den ist. Für sol­che dem Insol­venz­be­schlag wei­ter­hin unter­lie­gen­den Ansprü­che gel­ten die insol­venz­recht­li­chen Auf­rech­nungs­ver­bo­te. Zur Insol­venz­mas­se, über die der Insol­venz­schuld­ner gemäß § 80 InsO

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