Vorsteuerberichtigung im Insolvenzfall

Vor­steu­er­be­rich­ti­gung im Insol­venz­fall

Beruht die Berich­ti­gung nach § 15a UStG auf einer steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men der Ver­wal­tung und Ver­wer­tung der Mas­se, ist der Berich­ti­gungs­an­spruch eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Im Ver­hält­nis zwi­schen Fes­t­­se­t­zungs- und Erhe­bungs­ver­fah­ren ist die im Fest­set­zungs­ver­fah­ren vor­ge­nom­me­ne Steu­er­fest­set­zung für das Erhe­bungs­ver­fah­ren vor­greif­lich.

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Vollstreckung in freigebenes Schuldnervermögen

Voll­stre­ckung in frei­ge­be­nes Schuld­ner­ver­mö­gen

Gibt der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­mö­gen des Schuld­ners aus einer selb­stän­di­gen Tätig­keit frei, kön­nen auf die selb­stän­di­ge Tätig­keit bezo­ge­ne ver­trag­li­che Ansprü­che von Gläu­bi­gern, die nach dem Zugang der Erklä­rung beim Schuld­ner ent­ste­hen, nur gegen den Schuld­ner und nicht gegen die Mas­se ver­folgt wer­den. Übt der Schuld­ner als natür­li­che Per­son eine selb­stän­di­ge

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Das Dienstverhältnis des Insolvenzschuldners

Das Dienst­ver­hält­nis des Insol­venz­schuld­ners

Erfüllt der Insol­venz­ver­wal­ter ein Dienst­ver­hält­nis des Schuld­ners wei­ter, so kann gegen die Ent­gelt­for­de­rung der Mas­se nicht mit einer Insol­venz­for­de­rung auf­ge­rech­net wer­den . Ein Dienst­ver­hält­nis des Schuld­ners besteht nicht mit Wir­kung für die Insol­venz­mas­se fort, wenn die Dienst­leis­tung nur durch Begrün­dung erheb­li­cher Mas­se­schul­den erbracht wer­den kann. In Recht­spre­chung und Schrift­tum wird

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Pfändbarkeit von Entschädigungsansprüchen

Pfänd­bar­keit von Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen

Erlässt das Arbeits­ge­richt ent­ge­gen § 249 Abs. 2 ZPO ein Urteil, obwohl das Ver­fah­ren gem. § 240 ZPO wegen Eröff­nung der Insol­venz unter­bro­chen ist, so ist auf die Beru­fung der Rechts­streit wie­der an das Arbeits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Dabei steht das Zurück­ver­wei­sungs­ver­bot des § 68 ArbGG dem nicht ent­ge­gen. Die Zurück­ver­wei­sung ist nur

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Vergrößerung der Insolvenzmasse führt zur Verfahrensunterbrechung

Ver­grö­ße­rung der Insol­venz­mas­se führt zur Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Nur wenn der ange­foch­te­ne Beschluss zu einer Ver­grö­ße­rung der Insol­venz­mas­se führt, wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Akti­en­ge­sell­schaft eine akti­en­recht­li­che Beschluss­män­gel­kla­ge gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dung für Recht erkannt, dass das Revi­si­ons­ver­fah­ren durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über

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Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung

Kraft­fahr­zeug­steu­er nach Insol­venz­eröff­nung

Die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se ist. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Als Ver­mö­gens­ver­wal­ter ist der Insol­venz­ver­wal­ter Steu­er­pflich­ti­ger (§ 33 Abs. 1 AO)

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Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung

Ein­kom­men­steu­er für Lohn­ein­künf­te nach Insol­venz­eröff­nung

Gelangt pfänd­ba­rer Arbeits­lohn des Insol­venz­schuld­ners als Neu­erwerb zur Insol­venz­mas­se, liegt allein dar­in kei­ne Ver­wal­tung der Insol­venz­mas­se in ande­rer Wei­se i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohn­ein­künf­te zu zah­len­de Ein­kom­men­steu­er kei­ne vor­ran­gig zu befrie­di­gen­de Mas­se­ver­bind­lich­keit ist. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die

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Entschädigung vom EGMR und das Insolvenzverfahren des Beschwerdefühers

Ent­schä­di­gung vom EGMR und das Insol­venz­ver­fah­ren des Beschwer­de­fü­hers

Die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te einem Indi­vi­du­al­be­schwer­de­füh­rer zuge­spro­che­ne Ent­schä­di­gung wegen der durch eine Men­schen­rechts­ver­let­zung infol­ge über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Schä­den ist nicht abtret­bar und pfänd­bar; sie fällt bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Beschwer­de­füh­rers nicht in die Insol­venz­mas­se. Das­sel­be gilt für die zuer­kann­te Erstat­tung der Kos­ten für

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Darlehn für den Insolvenzschuldner

Dar­lehn für den Insol­venz­schuld­ner

Der Anspruch des Insol­venz­schuld­ners aus einem Dar­le­hens­ver­trag mit der Zweck­bin­dung, den Kre­dit­be­trag einem bestimm­ten Gläu­bi­ger zuzu­wen­den, gehört grund­sätz­lich zur Insol­venz­mas­se. Das gilt auch dann, wenn der Kre­dit nicht unmit­tel­bar an den Begüns­tig­ten aus­ge­zahlt wird, son­dern die Valu­ta zunächst auf das Fremd­geld­kon­to eines von Schuld­ner und Dar­le­hens­ge­ber gemein­sam beauf­trag­ten Rechts­an­walts über­wie­sen

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Umsatzsteueranspruch des Finanzamtes im Insolvenzfall

Umsatz­steu­er­an­spruch des Finanz­am­tes im Insol­venz­fall

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat eine in der Pra­xis der Insol­venz­ver­wal­tung häu­fig anzu­tref­fen­de Fall­ge­stal­tung ver­wor­fen und damit sicher­ge­stellt, dass aus einem vom Insol­venz­ver­wal­ter ver­ein­nahm­ten Ent­gelt ein­schließ­lich Umsatz­steu­er im Regel­fall auch die Umsatz­steu­er an das Finanz­amt abge­führt wer­den muss: Ver­ein­nahmt der Insol­venz­ver­wal­ter eines Unter­neh­mers das Ent­gelt für eine vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

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Unternehmerische Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Übt der Schuld­ner nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit aus, ist die Umsatz­steu­er aus die­ser Tätig­keit nicht bereits des­halb eine Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, weil der Schuld­ner dabei mit Bil­li­gung des Insol­venz­ver­wal­ters u.a. auch Mas­se­ge­gen­stän­de ver­wen­det. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat

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Lohnsteuererstattungsanspüche als Teil der Insolvenzmasse

Lohn­steu­er­erstat­tungs­an­spü­che als Teil der Insol­venz­mas­se

Lohn­steu­er­erstat­tungs­an­spü­che eines Insol­venz­schuld­ners, die wäh­rend eines lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ent­ste­hen, sind Teil der Insol­venz­mas­se. Das Finanz­amt ist dadurch an einer Ver­rech­nung mit Steu­er­an­sprü­chen gehin­dert, die aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung resul­tie­ren. Nach § 35 InsO erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren auch das Ver­mö­gen, das der Schuld­ner wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt. Gegen­stän­de, die nicht

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Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Kraft­fahr­zeug­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Es bestehen ernst­haf­te Zwei­fel, die nach einer Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Kraft­fahr­zeug­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend machen zu kön­nen, wenn das ent­spre­chen­de Fahr­zeug unpfänd­bar ist und daher nicht ver­wer­tet wer­den kann. Die­se im Rah­men eines Ver­fah­rens zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt bestä­tigt.

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