Unternehmerische Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Übt der Schuld­ner nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit aus, ist die Umsatz­steu­er aus die­ser Tätig­keit nicht bereits des­halb eine Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, weil der Schuld­ner dabei mit Bil­li­gung des Insol­venz­ver­wal­ters u.a. auch Mas­se­ge­gen­stän­de ver­wen­det. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat

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Lohnsteuererstattungsanspüche als Teil der Insolvenzmasse

Lohn­steu­er­erstat­tungs­an­spü­che als Teil der Insol­venz­mas­se

Lohn­steu­er­erstat­tungs­an­spü­che eines Insol­venz­schuld­ners, die wäh­rend eines lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ent­ste­hen, sind Teil der Insol­venz­mas­se. Das Finanz­amt ist dadurch an einer Ver­rech­nung mit Steu­er­an­sprü­chen gehin­dert, die aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung resul­tie­ren. Nach § 35 InsO erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren auch das Ver­mö­gen, das der Schuld­ner wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt. Gegen­stän­de, die nicht

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Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Kraft­fahr­zeug­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Es bestehen ernst­haf­te Zwei­fel, die nach einer Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Kraft­fahr­zeug­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend machen zu kön­nen, wenn das ent­spre­chen­de Fahr­zeug unpfänd­bar ist und daher nicht ver­wer­tet wer­den kann. Die­se im Rah­men eines Ver­fah­rens zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt bestä­tigt.

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