Gewer­be­un­ter­sa­gung wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens

Die Aus­übung eines Gewer­bes ist von der zustän­di­gen Behör­de gemäß § 35 GewO wegen Unzu­ver­läs­sig­keit des Gewer­be­trei­ben­den zu unter­sa­gen, sofern die Unter­sa­gung zum Schut­ze der All­ge­mein­heit oder der im Betrieb Beschäf­tig­ten erfor­der­lich ist. Eine Ein­schrän­kung besteht jedoch in der Insol­venz des Gewer­be­trei­ben­den: wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ist eine Gewer­be­un­ter­sa­gung gemäß

Lesen

Über­schul­dung bis 2013

Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Geset­zes­ent­wurf ver­ab­schie­det, der aus ter­min­li­chen Grün­den aller­dings durch die Koali­ti­ons­frak­tio­nen in den Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­bracht wer­den soll. Der Ent­wurf sieht vor, eine ursprüng­lich bis 31.12.2010 befris­te­te Ände­rung des Über­schul­dungs­be­griffs in der Insol­venz­ord­nung um drei Jah­re zu ver­län­gern. Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilan­zi­el­le Über­schul­dung

Lesen

Der Bun­des­ge­richts­hof warnt: Steu­ern benach­tei­li­gen Ihre Gläu­bi­ger!

Ent­steht an dem Bier, das der Schuld­ner braut, eine Sach­haf­tung zur Siche­rung der Bier­steu­er, wird dadurch eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bewirkt, selbst wenn mit dem Brau­vor­gang eine über­stei­gen­de Wert­schöp­fung zuguns­ten des Schuld­ner­ver­mö­gens erzielt wur­de. Hin­ter­grund die­ser Erkennt­nis des Bun­des­ge­richts­hofs war der Fall eines insol­ven­ten baye­ri­schen Gastwirts,der sein Bier noch sel­ber brau­te:

Lesen

Kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Durch­set­zung eines Anfech­tungs­an­spruchs, der nicht dazu geeig­net ist, eine bereits ein­ge­tre­te­ne Mas­se­kos­ten­ar­mut zu behe­ben, kann in der Regel nicht gewährt wer­den. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat, so der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung, schon des­halb kei­nen Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe, weil die Durch­set­zung eines Anfech­tungs­an­spruchs, die nicht dazu geeig­net ist, eine

Lesen

Umsatz­steu­er­be­schei­de für Zeit­räu­me vor Insol­venz­eröff­nung

Das Finanz­amt ist berech­tigt, in einem lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren einen Umsatz­steu­er­be­scheid zu erlas­sen, in dem eine nega­ti­ve Umsatz­steu­er für einen Besteue­rungs­zeit­raum vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt wird, wenn sich dar­aus kei­ne Zahl­last ergibt. Erlass des Umsatzsteuer(erstattungs)bescheides nach Insol­venz­eröff­nung Das Finanz­amt war hier­für nicht auf­grund von § 251 Abs. 2 AO i.V.m.

Lesen

Feh­len­des Rechts­schutz­be­dürf­nis bei Leis­tungs­kla­gen

Das Rechts­schutz­in­ter­es­se für eine Leis­tungs­kla­ge ent­fällt nicht dadurch, dass der Beklag­te einen Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan vor­legt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Beklag­te sei­nen Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag damit begrün­det, dass er – unstrei­tig – die Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen bean­tragt habe und der Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan nach rechts­kräf­ti­ger Erset­zung der feh­len­den

Lesen

Par­tei­spen­den in der Insol­venz des Spen­ders

Par­tei­spen­den kön­nen in der Insol­venz des Spen­ders zurück gefor­dert wer­den. Wie jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le urteil­te, kann ein Insol­venz­ver­wal­ter eine frü­he­re Par­tei­spen­de des Insol­venz­schuld­ners anfech­ten und von der Par­tei Rück­zah­lung ver­lan­gen. Dem Fall lie­gen vier Par­tei­spen­den aus dem Jah­re 2003 im jeweils mitt­le­ren vier­stel­li­gen Bereich zugrun­de. Nach­dem der Spen­der in

Lesen

Rest­schuld­be­frei­ung und Pflicht­teils­ver­zicht

Der Ver­zicht auf die Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils­an­spruchs in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se stellt kei­ne Oblie­gen­heits­ver­let­zung des Insol­venz­schuld­ners dar. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und bestä­tig­te damit eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Tübin­gen , das mein­te, aus § 83 Abs. 1 InsO sei die ein­deu­ti­ge Wer­tung des Gesetz­ge­bers zu ent­neh­men, dass allein der Schuld­ner über

Lesen

Rest­schuld­be­frei­ung und die Glaub­haft­ma­chung des Ver­sa­gungs­grun­des

Wird im Schluss­ter­min ein Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gestellt, ohne dass ein Ver­sa­gungs­grund glaub­haft gemacht wird, kann dem Antrag­stel­ler vom Insol­venz­ge­richt kei­ne Frist zur Nach­ho­lung der Glaub­haft­ma­chung gesetzt wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein auf § 290 Abs. 1 InsO gestütz­ter Ver­sa­gungs­an­trag im Schluss­ter­min gestellt wer­den . Die

Lesen

For­de­rungs­ab­tre­tung in der Insol­venz des Schuld­ners

Kann der Dritt­schuld­ner an den Siche­rungs­zes­sio­nar nicht mehr mit befrei­en­der Wir­kung leis­ten, weil ihm die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen sei­nes ursprüng­li­chen Gläu­bi­gers und die erfolg­te Abtre­tung ledig­lich zu Siche­rungs­zwe­cken bekannt sind, erlischt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs die gegen ihn gerich­te­te For­de­rung nicht im Wege der Kon­fu­si­on,

Lesen

Anfech­tungs­fris­ten in der Insol­venz

Ein im Zeit­punkt des Eröff­nungs­be­schlus­ses zuläs­si­ger und begrün­de­ter Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann für die Berech­nung der Anfech­tungs­fris­ten maß­geb­lich, wenn er nach der Eröff­nung wegen pro­zes­sua­ler Über­ho­lung für erle­digt erklärt wor­den ist. Die Fris­ten für die Anfech­tung nach §§ 130 ff

Lesen

Anfech­tung einer Arbeit­ge­ber­zah­lung

Für die Anfech­tungs­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen Arbeit­neh­mer des Schuld­ners ist der ordent­li­che Rechts­weg auch dann gege­ben, wenn die Anfech­tung eine vom Schuld­ner geleis­te­te Ver­gü­tung betrifft. Die­ser Auf­fas­sung ist jeden­falls der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Da aller­dings das Bun­des­ar­beits­ge­richt die­se Fra­ge bereits frü­her in ent­ge­gen­ste­hen­der Wei­se beant­wor­tet und die

Lesen

Insol­venz­frei­ga­be und Voll­stre­ckungs­ver­bot

Gibt ein Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der einen dem Schuld­ner gehö­ren­den Gegen­stand aus der Insol­venz­mas­se frei, unter­liegt die­ser als sons­ti­ges Ver­mö­gen des Schuld­ners dem Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 89 Abs. 1 InsO. Das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 89 Abs. 1 InsO gilt für Zwangs­voll­stre­ckun­gen in die Insol­venz­mas­se und in das sons­ti­ge Ver­mö­gen des Schuld­ners. Nach­dem der

Lesen

Gläu­bi­ger­aus­schuss

Ein Gläu­bi­ger­aus­schuss muss, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt noch­mals bestä­tigt hat, mit min­des­tens zwei Mit­glie­dern besetzt sein. Nach ein­hel­li­ger, in Recht­spre­chung und Schrift­tum unbe­strit­te­ner Rechts­auf­fas­sung muss ein Gläu­bi­ger­aus­schuss min­des­tens mit zwei Per­so­nen besetzt sein . Die­se bereits unter der Gel­tung der Kon­kurs­ord­nung ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, dass ein Gläu­bi­ger­aus­schuss aus wenigs­tens zwei Per­so­nen

Lesen

Unter­neh­mens­kauf aus der Insol­venz und die Alters­teil­zeit

Erfolgt der Betriebs­über­gang bereits wäh­rend der Arbeits­pha­se eines Alters­­­teil­­zeit-Ver­­häl­t­­nis­­ses, tritt der Erwer­ber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die sich dar­aus erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten ein . Auch Alters­­­teil­­zeit-Ver­­häl­t­­nis­­se in der „Frei­stel­lungs­pha­se“ einer nach dem Block­mo­dell gestal­te­ten Alters­teil­zeit­ar­beit gehen nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Betriebs­er­wer­ber über

Lesen

Kei­ne Gläu­bi­ger­be­schwer­de bei abge­lehn­tem Son­der­insol­venz­ver­wal­ter

Lehnt das Insol­venz­ge­richt den Antrag eines ein­zel­nen Insol­venz­gläu­bi­gers auf Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters ab, ist der Insol­venz­gläu­bi­ger auch dann nicht beschwer­de­be­rech­tigt, wenn er die Prü­fung und Durch­set­zung eines auf Ersatz eines Gesamt­scha­dens gerich­te­ten Anspruchs errei­chen will. Nach § 6 Abs. 1 InsO unter­lie­gen die Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ge­richts nur in den Fäl­len einem Rechts­mit­tel,

Lesen

Scha­dens­er­satz vom Zwangs­ver­wal­ter

Der Zwangs­ver­wal­ter ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil aus­drück­lich fest­stellt, allen Per­so­nen ver­ant­wort­lich, gegen­über denen ihm das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz beson­de­re Pflich­ten auf­er­legt. Dem­ge­mäß kann auch die nicht for­mell am Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren betei­lig­te Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft "Betei­lig­te" im Sin­ne der Scha­dens­er­satz­vor­schrift des § 154 Satz 1 ZVG sein. Nach § 154 Satz 1 ZVG ist

Lesen

Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen Ver­let­zung von Aus­kunfts­pflich­ten

Die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen Ver­let­zung von Aus­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners setzt eine kon­kre­te Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger nicht vor­aus. Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss die bis­her nicht geklär­te Fra­ge ent­schie­den, ob es im Ver­sa­gungs­tat­be­stand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO eines unge­schrie­be­nen Tat­be­stands­merk­mals der

Lesen

Schuld­ner­ob­lie­gen­hei­ten im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren

Das Insol­venz­ge­richt ver­sagt die Rest­schuld­be­frei­ung auf Antrag eines Gläu­bi­gers, wenn der Schuld­ner wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung eine sei­ner Oblie­gen­hei­ten ver­letzt und dadurch die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt (§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 InsO). Zu die­sen den Schuld­ner tref­fen­den Oblie­gen­hei­ten gehört es etwa gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wäh­rend

Lesen

Wider­ruf der Steu­er­be­ra­ter­be­stel­lung in der Insol­venz

Eine Ver­ein­ba­rung zur Abwick­lung des Insol­venz­ver­fah­rens zwi­schen dem insol­ven­ten Steu­er­be­ra­ter und sei­nen Gläu­bi­gern steht nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts einem ange­nom­me­nen und bestä­tig­ten Insol­venz­plan nicht gleich, so dass die Bestel­lung zum Steu­er­be­ra­ter gleich­wohl wegen Ver­mö­gens­ver­falls zu wider­ru­fen ist.

Lesen

Reform des Insol­venz­rechts

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te in 1. Lesung einen Gesetz­ent­wurf des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zur Reform im Insol­venz­recht bera­ten. Der Ent­wurf sieht unter ande­rem eine Ände­run­gen im Ver­fah­ren zur Rest­schuld­be­frei­ung, eine Rege­lung zur Insol­venz­fes­tig­keit von Lizenz­ver­trä­gen sowie eine Stär­kung der Gläu­bi­ger­po­si­ti­on im Insol­venz­ver­fah­ren vor. Im wesent­li­chen sieht der Geset­zes­ent­wurf fol­gen­de Ände­run­gen vor:

Lesen

Kfz-Steu­er nach Insol­venz­eröff­nung

In zwei Ent­schei­dun­gen hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt die nach Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Kfz-Steu­er auch dann Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insol­venz­ord­nung (InsO) ein­ge­ord­net, wenn sich das Fahr­zeug – obschon nach wie vor auf den Insol­venz­schuld­ner zuge­las­sen – nicht mehr in sei­nem Besitz befin­det oder vom Insol­venz­ver­wal­ter aus

Lesen