Vergütung des Insolvenzverwalters – und die Vereinbarungen im Insolvenzplan

Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein. Die Bestätigung eines Insolvenzplans kann auch nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass das Insolvenzgericht die Vergütung des Insolvenzverwalters vor der Bestätigung des Insolvenzplans festsetzt. Die Bestätigung des Insolvenzplans ist gemäß § 250 Nr. 1 InsO zu

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Vorprüfung und Bestätigung eines Insolvenzplans

Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. Für die Entscheidung, ob eine Bestätigung des Insolvenzplans nach § 250 Nr. 1 InsO zu versagen ist, kommt es nicht darauf an, ob das

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Insolvenzplan – und der Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters

Führt der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter im Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners aufgrund einer Ermächtigung im Insolvenzplan einen Anfechtungsprozess fort, bleiben die anfechtungsrechtlichen Beschränkungen der Einwendungs- und Aufrechnungsmöglichkeiten des Anfechtungsgegners auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhalten. Im Schrifttum wird im Anschluss an die Begründung des Gesetzgebers zu § 259 Abs.

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Vergleich im Kündigungsschutzverfahren – und die versäumte Klagefrist des Insolvenzplans

Eine im Insolvenzplan wirksam enthaltene; vom Arbeitnehmer aber nicht eingehaltene Ausschlussfrist hindert nicht die Durchsetzung der Planquote mit der Leistungsklage. Ein Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO besteht aber gleichwohl nicht, wenn das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Arbeitgeberin, sondern durch den im Kündigungsschutzprozess geschlossenen Vergleich beendet wurde.

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Die Ausschlussfrist im Insolvenzplan

Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses des Amtsgerichts nicht im Klagewege weiterverfolgt haben, bei der Verteilung analog § 189 InsO nicht berücksichtigt werden, lässt den Anspruch der

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Insolvenzplan – und die nicht angemeldete Forderungen

Eine Regelung im Insolvenzplan, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht im Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, ist auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.05.2015 entschieden, dass ein Insolvenzplan keine Präklusionsregeln vorsehen darf, durch welche die

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Klage bei bestrittener Forderung – und die Ausschlussfrist im Insolvenzplan

Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, regelt lediglich die Verteilung der Masse, berührt aber nicht den materiell-rechtlichen Anspruch. Die Forderungen der aufgrund einer solchen Klausel zunächst nicht berücksichtigten Insolvenzgläubiger werden

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Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes

Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom Finanzamt angemeldete und im Prüfungstermin vom Steuerpflichtigen nicht bestrittene Körperschaftsteuerforderung erfasst, nicht mehr zulässig. Gemäß § 251 Abs. 1 Satz 1 AO bleiben die Vorschriften der Insolvenzordnung unberührt;

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Suhrkamp – und der Insolvenzplan

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Minderheitsgesellschafterin der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde des alleinigen Aktionärs der Minderheitsgesellschafterin hat das Bundesverfassungsgericht im gleichen Beschluss nicht zur Entscheidung angenommen, da er die Betroffenheit in eigenen Rechten nicht hinreichend darlegt hat. Die Entscheidung

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Das Insolvenzplanverfahrens – und die Bestellung als Steuerberater

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zur gesetzlichen Vermutung eines Vermögensverfalls. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintretenden Rechtsfolgen können deshalb nicht geeignet sein, die Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen. Zu diesen Rechtsfolgen gehört auch die Möglichkeit eines Antrags auf Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens.

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Widersprüchliche Regelungen im Insolvenzplan

Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich. § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO stellt auf den Inhalt des Plans, nicht denjenigen der Zusammenfassung ab. Auch wenn den Gläubigern vor der Beschlussfassung nur die Zusammenfassung überlassen worden

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Rechtsschutz des Minderheitsgesellschafters gegen ein Insolvenzplanverfahren – der Fall Suhrkamp

Der (Minderheits-)Gesellschafter der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG, die schweizerische Medienholding AG Winterthur, und ihr Alleinaktionär Hans Barlach sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag gescheitert, den vom Amtsgericht Charlottenburg angesetzten Termin zur Abstimmung über den Insolvenzplan aufzuhben und die Anberaumung eines neuen Termins vorläufig zu untersagen. Die Medienholding

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Nicht angemeldete Forderungen und der Insolvenzplan

“Nachzügler” sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können. “Nachzügler” müssen ihre Forderungen

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Die zweite Insolvenz des Arbeitgebers und das Insolvenzgeld

Einem Anspruch auf erneutes Insolvenzgeld im Falle einer erneuten Insolvenz des Arbeitgebers steht die Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses, das bereits zur Zahlung von Insolvenzgeld geführt hat, entgegen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die erste Insolvenz durch ein Insolvenzplanverfahren beendet wurde. Das Bundessozialgericht hält an der Rechtsprechung fest, dass ein

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Der Insolvenzplan und der Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters

Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Auf-hebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen. Ansonsten ist die Klage unzulässig: Wäre sie als allgemeine Leistungsklage anzusehen, fehlte dem Insolvenzverwalter mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens die aus § 80 Abs. 1 InsO herrührende Klagebefugnis. Ist die Klage als Anfechtungsklage

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Insolvenzplan und anhängige Anfechtungsklagen

Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken. Nach einer im Schrifttum vertretenen, ersichtlich unbestrittenen Auffassung ist eine Beschränkung der Ermächtigung des Insolvenzverwalters auf bestimmte Anfechtungsprozesse gestattet. Unterwirft das Gesetz die Fortsetzung anhängiger Anfechtungsprozesse durch § 259 Abs. 3 InsO dem Inhalt des Insolvenzplans,

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Aufrechnungsrecht trotz Insolvenzplan

Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt. Aufrechnungslage Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er

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Verlängerung der Verfahrenskostenstundung

Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden. Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht in Betracht. Keine Verfahrenskostenstundung von Amts wegen Das Insolvenzgericht hat nicht von Amts wegen über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung zu entscheiden. Dies ergibt sich zwar

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Ausschlußfristen per Insolvenzplan

Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer bestimmten Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen, andernfalls die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt wird. Die Klagefrist beginnt jedoch erst mit Rechtskraft des Beschlusses zu laufen, der den Insolvenzplan bestätigt. Für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers, mit

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