Aus­set­zung der Wir­kun­gen eines Insol­venz­pla­nes – per einst­wei­li­ger Anord­nung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein auf die Aus­set­zung der Wir­kun­gen eines Insol­venz­pla­nes gerich­te­ter Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ohne Erfolg: Die 143 Beschwer­de­füh­rer hiel­ten ins­ge­samt etwa 40 % der Akti­en der S… AG (Schuld­ne­rin). Das Amts­ge­richt Mün­chen eröff­ne­te am 1.12 2017 auf den Eigen­an­trag der Schuld­ne­rin ein Insol­venz­ver­fah­ren über

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Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Ver­ein­ba­run­gen im Insol­venz­plan

Ver­ein­ba­run­gen über die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters kön­nen nicht Inhalt eines Insol­venz­plans sein. Die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans kann auch nicht von der Bedin­gung abhän­gig gemacht wer­den, dass das Insol­venz­ge­richt die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters vor der Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans fest­setzt. Die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans ist gemäß § 250 Nr. 1 InsO zu ver­sa­gen,

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Vor­prü­fung und Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans

Das Insol­venz­ge­richt ist bei sei­ner Ent­schei­dung, ob die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans zu ver­sa­gen ist, nicht an sei­ne im Rah­men der Vor­prü­fung des Insol­venz­plans getrof­fe­ne Ent­schei­dung gebun­den. Für die Ent­schei­dung, ob eine Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans nach § 250 Nr. 1 InsO zu ver­sa­gen ist, kommt es nicht dar­auf an, ob das Insol­venz­ge­richt

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Insol­venz­plan – und der Anfech­tungs­pro­zess des Insol­venz­ver­wal­ters

Führt der Insol­venz­ver­wal­ter oder der Sach­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren mit Eigen­ver­wal­tung des Schuld­ners auf­grund einer Ermäch­ti­gung im Insol­venz­plan einen Anfech­tungs­pro­zess fort, blei­ben die anfech­tungs­recht­li­chen Beschrän­kun­gen der Ein­wen­­dungs- und Auf­rech­nungs­mög­lich­kei­ten des Anfech­tungs­geg­ners auch nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erhal­ten. Im Schrift­tum wird im Anschluss an die Begrün­dung des Gesetz­ge­bers zu § 259 Abs.

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Ver­gleich im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und die ver­säum­te Kla­ge­frist des Insol­venz­plans

Eine im Insol­venz­plan wirk­sam ent­hal­te­ne; vom Arbeit­neh­mer aber nicht ein­ge­hal­te­ne Aus­schluss­frist hin­dert nicht die Durch­set­zung der Plan­quo­te mit der Leis­tungs­kla­ge . Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 113 Satz 3 InsO besteht aber gleich­wohl nicht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis nicht durch die Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin, son­dern durch den im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess geschlos­se­nen Ver­gleich been­det wur­de.

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Die Aus­schluss­frist im Insol­venz­plan

Eine Klau­sel in einem Insol­venz­plan, die vor­sieht, dass Gläu­bi­ger, die ihre For­de­rung ange­mel­det, aber nach Bestrei­ten inner­halb einer Aus­schluss­frist von einem Monat nach Bestands­kraft des den Insol­venz­plan bestä­ti­gen­den Beschlus­ses des Amts­ge­richts nicht im Kla­ge­we­ge wei­ter­ver­folgt haben, bei der Ver­tei­lung ana­log § 189 InsO nicht berück­sich­tigt wer­den, lässt den Anspruch der

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Insol­venz­plan – und die nicht ange­mel­de­te For­de­run­gen

Eine Rege­lung im Insol­venz­plan, nach der Gläu­bi­ger, die ihre For­de­rung nicht im Ver­fah­ren ange­mel­det haben, in Höhe der vor­ge­se­he­nen Befrie­di­gungs­quo­te aus­ge­schlos­sen sind, ist auch dann unzu­läs­sig, wenn der Schuld­ner Rest­schuld­be­frei­ung bean­tragt hat . Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Beschluss vom 07.05.2015 ent­schie­den, dass ein Insol­venz­plan kei­ne Prä­k­lu­si­ons­re­geln vor­se­hen darf, durch wel­che

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Kla­ge bei bestrit­te­ner For­de­rung – und die Aus­schluss­frist im Insol­venz­plan

Eine Klau­sel in einem Insol­venz­plan, nach der bestrit­te­ne For­de­run­gen bei der Ver­tei­lung nur berück­sich­tigt wer­den, wenn inner­halb einer Aus­schluss­frist Kla­ge auf Fest­stel­lung zur Tabel­le erho­ben wird, regelt ledig­lich die Ver­tei­lung der Mas­se, berührt aber nicht den mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anspruch. Die For­de­run­gen der auf­grund einer sol­chen Klau­sel zunächst nicht berück­sich­tig­ten Insol­venz­gläu­bi­ger wer­den

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Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung nach rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung eines Insol­venz­pla­nes

Die nach­in­sol­venz­li­che Ände­rung einer vor­insol­venz­lich erfolg­ten Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung eines Insol­venz­pla­nes, der die vom Finanz­amt ange­mel­de­te und im Prü­fungs­ter­min vom Steu­er­pflich­ti­gen nicht bestrit­te­ne Kör­per­schaft­steu­er­for­de­rung erfasst, nicht mehr zuläs­sig. Gemäß § 251 Abs. 1 Satz 1 AO blei­ben die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung unbe­rührt; sie gehen daher

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Suhr­kamp – und der Insol­venz­plan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag der Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin der Suhr­kamp Ver­lag GmbH & Co. KG auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des allei­ni­gen Aktio­närs der Min­der­heits­ge­sell­schaf­te­rin hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im glei­chen Beschluss nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da er die Betrof­fen­heit in eige­nen Rech­ten nicht hin­rei­chend dar­legt hat. Die Ent­schei­dung des

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Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­ren – und deut­sches Insol­venz­recht

Beim Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­ren han­delt es sich um ein aus­län­di­sches Insol­venz­ver­fah­ren im Sin­ne des deut­schen inter­na­tio­na­len Insol­venz­rechts . Die gericht­li­che Bestä­ti­gung eines Schwei­zer Nach­lass­ver­tra­ges wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO im Inland aner­kannt. Der Ver­lust der Rech­te gegen Mit­ver­pflich­te­te gemäß Art. 303 Abs. 2 des schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung

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Der Schutz des Min­der­heits­ge­sell­schaf­ters im Insol­venz­plan­ver­fah­ren

Macht ein Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin glaub­haft, durch den Insol­venz­plan wesent­lich schlech­ter gestellt zu wer­den als ohne ihn, ist sei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de zuläs­sig, auch wenn er im Rah­men der Plan­be­stä­ti­gung kei­nen Antrag auf Min­der­hei­ten­schutz gestellt hat. Auf der Grund­la­ge der bis zum 29.02.2012 maß­geb­li­chen Fas­sung des § 253 InsO ging der

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Der Kampf um den Insol­venz­plan des Suhr­kamp Ver­la­ges

Eine Beschwer­de gegen die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans hat (nur) den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO zu genü­gen. Das Gesetz ver­langt dage­gen nicht, dass bereits vor der Plan­be­stä­ti­gung ein Min­der­hei­ten­schutz­an­trag nach § 251 InsO bei dem Insol­venz­ge­richt gestellt wur­de. So der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Das Insol­venz­plan­ver­fah­rens – und die Bestel­lung als Steu­er­be­ra­ter

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens führt nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zur gesetz­li­chen Ver­mu­tung eines Ver­mö­gens­ver­falls. Die durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­tre­ten­den Rechts­fol­gen kön­nen des­halb nicht geeig­net sein, die Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls zu wider­le­gen. Zu die­sen Rechts­fol­gen gehört auch die Mög­lich­keit eines Antrags auf Durch­füh­rung eines Insol­venz­plan­ver­fah­rens. Ob die

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Wider­sprüch­li­che Rege­lun­gen im Insol­venz­plan

Sind im Insol­venz­plan und in der für die Gläu­bi­ger bestimm­ten Zusam­men­fas­sung wider­sprüch­li­che Rege­lun­gen ent­hal­ten, ist der rechts­kräf­tig bestä­tig­te Insol­venz­plan maß­geb­lich. § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO stellt auf den Inhalt des Plans, nicht den­je­ni­gen der Zusam­men­fas­sung ab. Auch wenn den Gläu­bi­gern vor der Beschluss­fas­sung nur die Zusam­men­fas­sung über­las­sen wor­den war, was

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Rechts­schutz des Min­der­heits­ge­sell­schaf­ters gegen ein Insol­venz­plan­ver­fah­ren – der Fall Suhr­kamp

Der (Minderheits-)Gesellschafter der Suhr­kamp Ver­lag GmbH & Co. KG, die schwei­ze­ri­sche Medi­en­hol­ding AG Win­ter­thur, und ihr Allein­ak­tio­när Hans Bar­lach sind vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit dem Antrag geschei­tert, den vom Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg ange­setz­ten Ter­min zur Abstim­mung über den Insol­venz­plan auf­zuh­ben und die Anbe­raumung eines neu­en Ter­mins vor­läu­fig zu unter­sa­gen. Die Medi­en­hol­ding AG

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Nicht ange­mel­de­te For­de­run­gen und der Insol­venz­plan

"Nach­züg­ler" sind mit For­de­run­gen, die bei rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans unbe­kannt waren, grund­sätz­lich nicht aus­ge­schlos­sen. Die Insol­venz­ord­nung sieht nicht vor, dass Ansprü­che, die im Insol­venz­ver­fah­ren nicht ange­mel­det wur­den, nach rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans und Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr gegen den Insol­venz­schuld­ner gel­tend gemacht wer­den kön­nen. "Nach­züg­ler" müs­sen ihre For­de­run­gen

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Insol­venz­plan und die steu­er­li­che Haf­tungs­inan­spruch­nah­me des Allein­ge­sell­schaf­ters

Erfüllt ein (Allein-)Gesellschafter die Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen der §§ 69, 34 AO dem Grun­de und der Höhe nach, so steht sei­ner Inan­spruch­nah­me als Haf­tungs­schuld­ner auch nicht ent­ge­gen, dass das Finanz­amt dem Insol­venz­plan für die Gesell­schaft (hier: AG) zuge­stimmt hat. Nach § 254 Abs. 1 InsO tre­ten mit Rechts­kraft der Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans die

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Die zwei­te Insol­venz des Arbeit­ge­bers und das Insol­venz­geld

Einem Anspruch auf erneu­tes Insol­venz­geld im Fal­le einer erneu­ten Insol­venz des Arbeit­ge­bers steht die Sperr­wir­kung des ers­ten Insol­ven­zer­eig­nis­ses, das bereits zur Zah­lung von Insol­venz­geld geführt hat, ent­ge­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re auch dann, wenn die ers­te Insol­venz durch ein Insol­venz­plan­ver­fah­ren been­det wur­de. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hält an der Recht­spre­chung fest, dass ein

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Der Insol­venz­plan und der Anfech­tungs­pro­zess des Insol­venz­ver­wal­ters

Auf der Grund­la­ge des Insol­venz­plans darf der Insol­venz­ver­wal­ter nur einen bei Auf-hebung des Ver­fah­rens bereits rechts­hän­gi­gen Anfech­tungs­pro­zess fort­set­zen. Ansons­ten ist die Kla­ge unzu­läs­sig: Wäre sie als all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge anzu­se­hen, fehl­te dem Insol­venz­ver­wal­ter mit Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens die aus § 80 Abs. 1 InsO her­rüh­ren­de Kla­ge­be­fug­nis. Ist die Kla­ge als Anfech­tungs­kla­ge anzu­se­hen,

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Insol­venz­plan und anhän­gi­ge Anfech­tungs­kla­gen

Der Insol­venz­plan kann die Befug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters, anhän­gi­ge Anfech­tungs­kla­gen fort­zu­füh­ren, auf bestimm­te Ver­fah­ren beschrän­ken. Nach einer im Schrift­tum ver­tre­te­nen, ersicht­lich unbe­strit­te­nen Auf­fas­sung ist eine Beschrän­kung der Ermäch­ti­gung des Insol­venz­ver­wal­ters auf bestimm­te Anfech­tungs­pro­zes­se gestat­tet . Unter­wirft das Gesetz die Fort­set­zung anhän­gi­ger Anfech­tungs­pro­zes­se durch § 259 Abs. 3 InsO dem Inhalt des Insol­venz­plans,

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Der Insol­venz­plan und die nicht zur Tabel­le fest­ge­stell­te Insol­venz­for­de­rung

Der Schuld­ner gerät nicht mit der Erfül­lung des Insol­venz­plans in Rück­stand, wenn die nicht erfüll­te For­de­rung nicht zur Tabel­le fest­ge­stellt wor­den und kei­ne Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts über die vor­läu­fi­ge Berück­sich­ti­gung der For­de­rung ergan­gen ist. Die nicht fest­ge­stell­te und nicht nach Maß­ga­be des Insol­venz­plans erfüll­te For­de­rung lebt nicht dadurch wie­der auf,

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Der Insol­venz­plan und die Dar­stel­lung began­ge­ner Insol­venz­straf­ta­ten

Wer­den in den dar­stel­len­den Teil des Insol­venz­plans die vom Schuld­ner began­ge­nen Insol­venz­straf­ta­ten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht auf­ge­nom­men, ist die Bestä­ti­gung des Plans nur zu ver­sa­gen, wenn der Plan auf eine Unter­neh­mens­fort­füh­rung abzielt. Der Min­dest­in­halt des dar­stel­len­den Teils eines Insol­venz­plans ist nicht in das freie Belie­ben des Plan­ver­fas­sers gestellt.

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Auf­rech­nungs­recht trotz Insol­venz­plan

Ein bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bestehen­des Auf­rech­nungs­recht bleibt auch dann erhal­ten, wenn die auf­ge­rech­ne­te Gegen­for­de­rung nach einem rechts­kräf­tig bestä­tig­ten Insol­venz­plan als erlas­sen gilt. Auf­rech­nungs­la­ge Schul­den zwei Per­so­nen ein­an­der Leis­tun­gen, die ihrem Gegen­stand nach gleich­ar­tig sind, so kann jeder Teil sei­ne For­de­rung gegen die For­de­rung des ande­ren Teils auf­rech­nen, sobald er

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Ver­län­ge­rung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung

Über eine Ver­län­ge­rung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung wird nur auf Antrag ent­schie­den. Nach Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans und Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens kommt eine wei­te­re Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten nicht in Betracht. Kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung von Amts wegen Das Insol­venz­ge­richt hat nicht von Amts wegen über eine Ver­län­ge­rung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung zu ent­schei­den . Dies ergibt sich

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Aus­schluß­fris­ten per Insol­venz­plan

Der Insol­venz­plan kann vor­se­hen, dass die Gläu­bi­ger wirk­sam bestrit­te­ner For­de­run­gen bin­nen einer bestimm­ten Aus­schluss­frist Tabel­len­fest­stel­lungs­kla­ge erhe­ben müs­sen, andern­falls die For­de­rung bei der Ver­tei­lung nicht berück­sich­tigt wird. Die Kla­ge­frist beginnt jedoch erst mit Rechts­kraft des Beschlus­ses zu lau­fen, der den Insol­venz­plan bestä­tigt. Für die Zuläs­sig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de des Gläu­bi­gers, mit

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