Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes - per einstweiliger Anordnung

Aus­set­zung der Wir­kun­gen eines Insol­venz­pla­nes – per einst­wei­li­ger Anord­nung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein auf die Aus­set­zung der Wir­kun­gen eines Insol­venz­pla­nes gerich­te­ter Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ohne Erfolg: Die 143 Beschwer­de­füh­rer hiel­ten ins­ge­samt etwa 40 % der Akti­en der S… AG (Schuld­ne­rin). Das Amts­ge­richt Mün­chen eröff­ne­te am 1.12 2017 auf den Eigen­an­trag der Schuld­ne­rin ein Insol­venz­ver­fah­ren über

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Vergütung des Insolvenzverwalters - und die Vereinbarungen im Insolvenzplan

Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Ver­ein­ba­run­gen im Insol­venz­plan

Ver­ein­ba­run­gen über die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters kön­nen nicht Inhalt eines Insol­venz­plans sein. Die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans kann auch nicht von der Bedin­gung abhän­gig gemacht wer­den, dass das Insol­venz­ge­richt die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters vor der Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans fest­setzt. Die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans ist gemäß § 250 Nr. 1 InsO zu ver­sa­gen,

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Vorprüfung und Bestätigung eines Insolvenzplans

Vor­prü­fung und Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans

Das Insol­venz­ge­richt ist bei sei­ner Ent­schei­dung, ob die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans zu ver­sa­gen ist, nicht an sei­ne im Rah­men der Vor­prü­fung des Insol­venz­plans getrof­fe­ne Ent­schei­dung gebun­den. Für die Ent­schei­dung, ob eine Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans nach § 250 Nr. 1 InsO zu ver­sa­gen ist, kommt es nicht dar­auf an, ob das Insol­venz­ge­richt

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Insolvenzplan - und der Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters

Insol­venz­plan – und der Anfech­tungs­pro­zess des Insol­venz­ver­wal­ters

Führt der Insol­venz­ver­wal­ter oder der Sach­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren mit Eigen­ver­wal­tung des Schuld­ners auf­grund einer Ermäch­ti­gung im Insol­venz­plan einen Anfech­tungs­pro­zess fort, blei­ben die anfech­tungs­recht­li­chen Beschrän­kun­gen der Ein­wen­­dungs- und Auf­rech­nungs­mög­lich­kei­ten des Anfech­tungs­geg­ners auch nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erhal­ten. Im Schrift­tum wird im Anschluss an die Begrün­dung des Gesetz­ge­bers zu § 259 Abs.

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Vergleich im Kündigungsschutzverfahren - und die versäumte Klagefrist des Insolvenzplans

Ver­gleich im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und die ver­säum­te Kla­ge­frist des Insol­venz­plans

Eine im Insol­venz­plan wirk­sam ent­hal­te­ne; vom Arbeit­neh­mer aber nicht ein­ge­hal­te­ne Aus­schluss­frist hin­dert nicht die Durch­set­zung der Plan­quo­te mit der Leis­tungs­kla­ge . Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 113 Satz 3 InsO besteht aber gleich­wohl nicht, wenn das Arbeits­ver­hält­nis nicht durch die Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin, son­dern durch den im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess geschlos­se­nen Ver­gleich been­det wur­de.

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Die Ausschlussfrist im Insolvenzplan

Die Aus­schluss­frist im Insol­venz­plan

Eine Klau­sel in einem Insol­venz­plan, die vor­sieht, dass Gläu­bi­ger, die ihre For­de­rung ange­mel­det, aber nach Bestrei­ten inner­halb einer Aus­schluss­frist von einem Monat nach Bestands­kraft des den Insol­venz­plan bestä­ti­gen­den Beschlus­ses des Amts­ge­richts nicht im Kla­ge­we­ge wei­ter­ver­folgt haben, bei der Ver­tei­lung ana­log § 189 InsO nicht berück­sich­tigt wer­den, lässt den Anspruch der

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