Insolvenzplan || Rechtslupe

Monopoly

15. Dezember 2025 Rechtslupe

Entfallen einer Grunderwerbsteuerbefreiung aufgrund eines Insolvenzplans

Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 GrEStG ganz oder teilweise von der Steuer befreit worden, wirken die Änderung der Beteiligung des Einbringenden an der Gesamthand aufgrund

Amtsgericht Arnsberg

11. November 2025 Rechtslupe

Der Sachwalter im Insolvenzplanverfahren – und die Festsetzung seiner Vergütung

Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im eröffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eröffnete das Amtsgericht auf den Eigenantrag eines eingetragenen Vereins

Amtsgericht Cloppenburg

29. Oktober 2024 Rechtslupe

Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens – wegen Gefährdung der Durchführung des Insolvenzplans

Die Regelung in § 30d Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZVG über die Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen der Gefährdung der Durchführung des Insolvenzplans durch die Versteigerung gilt nur für den vorgelegten und noch nicht rechtskräftig gerichtlich bestätigten Insolvenzplan; mit

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

21. August 2023 Rechtslupe

Insolvenzplan – und die zweifelhafte Bonität des Drittelmittelgebers

Urkunden, welche die Bonität eines Drittmittelgebers belegen, gehören nicht zu den Anlagen, welche dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind. Ein verfahrensbeendender Insolvenzplan hat jedoch offensichtlich keine Aussicht auf Bestätigung durch das Gericht, wenn von Dritten versprochene Leistungen für die Befriedigung der

LG Bremen

2. November 2021 Rechtslupe

Insolvenzplan – und die Inkassozession an den Insolvenzverwalter

Ist im Insolvenzplan vorgesehen, dass die geltend gemachten Forderungen an den Insolvenzverwalter abgetreten werden, „zum Zwecke des Einzugs der Forderung im eigenen Namen allerdings auf fremde Rechnung, nämlich für Rechnung (ausschließlich) der an diesem Insolvenzverfahren noch beteiligten Gläubiger“, um „eingezogene

Geldrechner

14. Juni 2021 Rechtslupe

Die Überwachung des Insolvenzplans durch den Gläubigerausschuss – und die Vergütungsvereinbarung

Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und den Ausschussmitgliedern sein.

Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans kann vorgesehen werden, dass die Erfüllung des

5. Mai 2020 Rechtslupe

Der entschädigungslose Entzug von Aktien

Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. §

15. Januar 2019 Rechtslupe

Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes – per einstweiliger Anordnung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein auf die Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg:

Die 143 Beschwerdeführer hielten insgesamt etwa 40 % der Aktien der S… AG (Schuldnerin). Das Amtsgericht München eröffnete

3. Mai 2017 Rechtslupe

Vergütung des Insolvenzverwalters – und die Vereinbarungen im Insolvenzplan

Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein. Die Bestätigung eines Insolvenzplans kann auch nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass das Insolvenzgericht die Vergütung des Insolvenzverwalters vor der Bestätigung des Insolvenzplans festsetzt.

Die Bestätigung

3. Mai 2017 Rechtslupe

Vorprüfung und Bestätigung eines Insolvenzplans

Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden.

Für die Entscheidung, ob eine Bestätigung des Insolvenzplans nach § 250 Nr. 1 InsO

Oberlandesgericht München

26. April 2016 Rechtslupe

Insolvenzplan – und der Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters

Führt der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter im Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners aufgrund einer Ermächtigung im Insolvenzplan einen Anfechtungsprozess fort, bleiben die anfechtungsrechtlichen Beschränkungen der Einwendungs- und Aufrechnungsmöglichkeiten des Anfechtungsgegners auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhalten.

Im Schrifttum wird im

25. April 2016 Rechtslupe

Die wirtschaftliche Schieflage eines Unternehmens

Nach dem „Untergang“ der Drogeriekette Schlecker im Jahr 2012 kommt der frühere Inhaber nicht aus den Schlagzeilen heraus: Gegen ihn wird Anklage erhoben, weil er u.a. Vermögenswerte beiseite geschafft haben soll. Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft ist gegen sechs Personen vor

22. Januar 2016 Rechtslupe

Vergleich im Kündigungsschutzverfahren – und die versäumte Klagefrist des Insolvenzplans

Eine im Insolvenzplan wirksam enthaltene; vom Arbeitnehmer aber nicht eingehaltene Ausschlussfrist hindert nicht die Durchsetzung der Planquote mit der Leistungsklage.

Ein Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO besteht aber gleichwohl nicht, wenn das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der

21. Januar 2016 Rechtslupe

Die Ausschlussfrist im Insolvenzplan

Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses des Amtsgerichts nicht im Klagewege weiterverfolgt haben, bei der Verteilung analog

11. Januar 2016 Rechtslupe

Insolvenzplan – und die nicht angemeldete Forderungen

Eine Regelung im Insolvenzplan, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht im Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, ist auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.05.2015 entschieden,

23. November 2015 Rechtslupe

Klage bei bestrittener Forderung – und die Ausschlussfrist im Insolvenzplan

Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, regelt lediglich die Verteilung der Masse, berührt aber nicht den materiell-rechtlichen Anspruch.

Die Forderungen

8. Januar 2015 Rechtslupe

Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes

Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom Finanzamt angemeldete und im Prüfungstermin vom Steuerpflichtigen nicht bestrittene Körperschaftsteuerforderung erfasst, nicht mehr zulässig.

Gemäß § 251 Abs.

Schreibmaschine

22. Dezember 2014 Rechtslupe

Suhrkamp – und der Insolvenzplan

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Minderheitsgesellschafterin der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde des alleinigen Aktionärs der Minderheitsgesellschafterin hat das Bundesverfassungsgericht im gleichen Beschluss nicht zur Entscheidung angenommen, da er die

25. August 2014 Rechtslupe

Schweizer Nachlassverfahren – und deutsches Insolvenzrecht

Beim Schweizer Nachlassverfahren handelt es sich um ein ausländisches Insolvenzverfahren im Sinne des deutschen internationalen Insolvenzrechts. Die gerichtliche Bestätigung eines Schweizer Nachlassvertrages wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO im Inland anerkannt.

Der Verlust der Rechte

30. Juli 2014 Rechtslupe

Der Schutz des Minderheitsgesellschafters im Insolvenzplanverfahren

Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätigung keinen Antrag auf Minderheitenschutz gestellt hat.

Auf der Grundlage der bis

23. Juli 2014 Rechtslupe

Der Kampf um den Insolvenzplan des Suhrkamp Verlages

Eine Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans hat (nur) den besonderen Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO zu genügen. Das Gesetz verlangt dagegen nicht, dass bereits vor der Planbestätigung ein Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO

28. März 2014 Rechtslupe

Das Insolvenzplanverfahrens – und die Bestellung als Steuerberater

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zur gesetzlichen Vermutung eines Vermögensverfalls. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintretenden Rechtsfolgen können deshalb nicht geeignet sein, die Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen. Zu diesen Rechtsfolgen

Oberlandesgericht München

5. Februar 2014 Rechtslupe

Widersprüchliche Regelungen im Insolvenzplan

Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich.

§ 259 Abs. 3 Satz 1 InsO stellt auf den Inhalt des Plans, nicht denjenigen der Zusammenfassung ab. Auch wenn

12. November 2013 Rechtslupe

Rechtsschutz des Minderheitsgesellschafters gegen ein Insolvenzplanverfahren – der Fall Suhrkamp

Der (Minderheits-)Gesellschafter der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG, die schweizerische Medienholding AG Winterthur, und ihr Alleinaktionär Hans Barlach sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag gescheitert, den vom Amtsgericht Charlottenburg angesetzten Termin zur Abstimmung über den Insolvenzplan aufzuhben und

Insolvenz

23. September 2013 Rechtslupe

Nicht angemeldete Forderungen und der Insolvenzplan

„Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen

29. August 2013 Rechtslupe

Insolvenzplan und die steuerliche Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters

Erfüllt ein (Allein-)Gesellschafter die Haftungsvoraussetzungen der §§ 69, 34 AO dem Grunde und der Höhe nach, so steht seiner Inanspruchnahme als Haftungsschuldner auch nicht entgegen, dass das Finanzamt dem Insolvenzplan für die Gesellschaft (hier: AG) zugestimmt hat.

Nach § 254

15. Mai 2013 Rechtslupe

Die zweite Insolvenz des Arbeitgebers und das Insolvenzgeld

Einem Anspruch auf erneutes Insolvenzgeld im Falle einer erneuten Insolvenz des Arbeitgebers steht die Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses, das bereits zur Zahlung von Insolvenzgeld geführt hat, entgegen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die erste Insolvenz durch ein Insolvenzplanverfahren beendet

13. Mai 2013 Rechtslupe

Der Insolvenzplan und der Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters

Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Auf-hebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.

Ansonsten ist die Klage unzulässig: Wäre sie als allgemeine Leistungsklage anzusehen, fehlte dem Insolvenzverwalter mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens die aus § 80

5. April 2013 Rechtslupe

Insolvenzplan und anhängige Anfechtungsklagen

Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.

Nach einer im Schrifttum vertretenen, ersichtlich unbestrittenen Auffassung ist eine Beschränkung der Ermächtigung des Insolvenzverwalters auf bestimmte Anfechtungsprozesse gestattet.

Unterwirft das Gesetz die Fortsetzung anhängiger Anfechtungsprozesse

6. Juli 2012 Rechtslupe

Der Insolvenzplan und die nicht zur Tabelle festgestellte Insolvenzforderung

Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Berücksichtigung der Forderung ergangen ist. Die nicht festgestellte und nicht nach

23. Januar 2012 Rechtslupe

Der Insolvenzplan und die Darstellung begangener Insolvenzstraftaten

Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unternehmensfortführung abzielt.

Der Mindestinhalt des darstellenden Teils eines

17. Juni 2011 Rechtslupe

Aufrechnungsrecht trotz Insolvenzplan

Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt.

Aufrechnungslage

Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine

6. Juni 2011 Rechtslupe

Verlängerung der Verfahrenskostenstundung

Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden.

Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht in Betracht.

Keine Verfahrenskostenstundung von Amts wegen

Das Insolvenzgericht hat nicht von Amts wegen über

29. Juli 2010 Rechtslupe

Ausschlußfristen per Insolvenzplan

Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer bestimmten Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen, andernfalls die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt wird. Die Klagefrist beginnt jedoch erst mit Rechtskraft des Beschlusses zu laufen, der den Insolvenzplan

11. Juni 2010 Rechtslupe

Vorzugsaktionäre im Insolvenzplanverfahren der AG

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft sind im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die unselbständigen Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden wie Forderungen letztrangiger Insolvenzgläubiger zu behandeln. Diese Ansprüche gelten mit rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans als erloschen, soweit im

14. Januar 2010 Rechtslupe

Der Insolvenzplan und das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren

Die Bestätigung eines Insolvenzplans ist auf Antrag des Gläubigers gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu versagen, wenn dieser Gläubiger durch den Insolvenzplan schlechter gestellt würde, als er ohne den Plan stünde. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung nach Insolvenzplan

Auf der Grundlage eines Insolvenzplans kann der Insolvenzverwalter nur einen bereits rechtshängigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen, aber nicht einen neuen einleiten. Eine solche Befugnis kann dem Insolvenzverwalter nicht durch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts eingeräumt werden.

Dem Insolvenzverwalter fehlt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

6. November 2009 Rechtslupe

Englisches Vergleichsplanverfahren

Eine in Großbritannien außerhalb eines Insolvenzverfahrens zwischen einem Versicherungsunternehmen und bestimmten Gruppen seiner Versicherungsnehmer getroffene vergleichsplanrechtliche Regelung (ein sogenanntes „Scheme of Arrangement“) ist im Inland weder nach § 343 InsO noch nach Art. 32 ff. EuGVVO oder § 328 ZPO

Oberlandesgericht München

23. Juni 2009 Rechtslupe

Der Insolvenzplan und die Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung

Der Schuldner oder Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan vorlegt, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet, in dem darstellenden Teil die möglichen Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung darzulegen. Offen bleibt, ob die rechtskräftige Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten darzulegen ist.

Der Schuldner

27. Februar 2009 Rechtslupe

Insolvenzplan

Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans nicht zu.

Die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der Insolvenzgläubiger können in einem Insolvenzplan nicht abbedungen werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2009 – IX ZB 230/07