Beiträge zum Stichwort ‘ Insolvenzrecht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung – und die Vorsteuerberichtigung

23. Februar 2017 | Insolvenzrecht, Umsatzsteuer

Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besteuerungsverfahren in der Insolvenz

16. Februar 2017 | Insolvenzrecht, Steuerrecht

Die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das Finanzamt ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben. Das ursprüngliche Anfechtungsverfahren wandelt sich dabei in ein Insolvenzfeststellungsverfahren um, wodurch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung – in der Insolvenz der Anleiheschuldnerin

14. Februar 2017 | Insolvenzrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht

Wird über das Vermögen einer GmbH, die Schuldverschreibungen ausgegeben hat, das Insolvenzverfahren eröffnet, steht die Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäftsführer der Anleiheschuldnerin, sondern dem Insolvenzverwalter zu. § 9 Abs. 1 SchVG regelt nicht, wer im Falle der Insolvenz einer GmbH als Anleiheschuldnerin für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassungswiderruf nach Insolvenzeröffnung

31. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf

Seit der mit Wirkung vom 01.07.2014 in Kraft getretenen Insolvenzrechtsreform wird mit der Ankündigung einer Restschuldbefreiung durch Beschluss gemäß § 287a InsO n.F. die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) nicht mehr widerlegt. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der insolvente Rechtsanwalt

23. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf

Ist ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet, resultiert hieraus die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ist auch nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Rechtsanwalt selbst kein Fremdgeld abwickelt und zudem laufend dem Insolvenzverwalter über die die Kanzlei betreffenden Kontobewegungen Bericht erstatten muss. Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überbetriebliche Unterstützungskasse – und der Verzicht auf Rückforderungen

23. Januar 2017 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags vom Schuldner zugewendeten Mittel sind keine unentgeltlichen Leistungen an den Auftragnehmer. Verzichtet der Schuldner auf Herausgabeansprüche gegen den Auftragnehmer, ist dies keine unentgeltliche Leistung, wenn der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgelehnte Insolvenzeröffnung – und die Zollschulden

11. Januar 2017 | Zollrecht

Durch die Ablehnung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners erlischt die Zollschuld gemäß Artikel 233 ZK nicht. Das Erlöschen einer Zollschuld ist seit dem 01.05.2016 in Artikel 124 UZK geregelt und gilt über § 21 Abs. 2 UStG auch für die Einfuhrumsatzsteuer, so dass § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz

15. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenz – und der Zulassungswiderruf

16. November 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung durch den Insolvenzverwalter – und der anschließende Betriebsübergang

2. November 2016 | Arbeitsrecht

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil nach dem Ausspruch einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter auf einen anderen Inhaber über, kann die Kündigungsschutzklage auch dann gegen den Insolvenzverwalter gerichtet werden, wenn der Übergang schon vor Klageerhebung stattgefunden hat. In einem solchen Fall würde – unterstellt, es läge ein Betriebsübergang vor – der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grunderwerbsteuer – und die Insolvenz des Käufers

20. Oktober 2016 | Sonstige Steuern

Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf. Die Grunderwerbsteuer ändert sich daher nicht, wenn der Grundstückskäufer insolvent wird. Eine Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rangfolge des Vergütungsanspruchs gegen den starken Insolvenzverwalter

5. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Der Lohnspruch der Arbeitnehmerin ist durch die Stellung des Antrages auf Gewährung von Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen. Soweit Insolvenzgeld jedoch nur in Höhe der abgesenkten Altersteilzeitvergütung bewilligt wurde, ist der darüber hinausgehende Arbeitsentgeltanspruch mit der Bestandskraft des Insolvenzgeldbescheides an die Arbeitnehmerin zurückgefallen. Bei den zurückgefallenen Lohnansprüchen der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der insolvente Versicherungsnehmer – und der Absonderungsanspruch des Geschädigten

20. September 2016 | Insolvenzrecht, Versicherungsrecht

Die Regelung des § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist auf das Absonderungsrecht des § 157 VVG aF anzuwenden. Nach dieser Vorschrift kann ein geschädigter Dritter wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Entschädigungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Englisches Insolvenzverfahren – und die Frage des Rechtsmissbrauchs

9. September 2016 | Insolvenzrecht, Steuerrecht

Ein ausländisches (hier: englisches) Insolvenzverfahrens kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Schuldners im Inland nicht erkannt werden. Der hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betraf einen Steuerberater, der aus den Jahren 1991 bis 2000 Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt angehäuft hatte, die sich nach einem Abrechnungsbescheid des Finanzamts auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Insolvenz des Rechtsanwalts

6. September 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Rechtsanwalts hat zur Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls gesetzlich vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO). Diese gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist im Fall eines Insolvenzverfahrens erst dann widerlegt beziehungsweise können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Insolvenz des nunmehr angestellten Rechtsanwalts

28. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist; es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird unter anderem dann vermutet, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung ein Insolvenzverfahren über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Krankenversicherungsbeiträge – aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung

14. Juli 2016 | Insolvenzrecht, Versicherungsrecht

Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung. Die Zahlung von Versicherungsprämien an einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstück – und die Insolvenzverwaltervergütung

13. Juli 2016 | Insolvenzrecht

Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten; vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kostenbeitrag zur Masse fließt. Gehören zur Insolvenzmasse Gegenstände, die mit Absonderungsrechten belastet sind, zählen zur Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters stets diejenigen Beträge, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückständige Krankenversicherungsprämien – und die Insolvenz des Versicherungsnehmers

8. Juni 2016 | Versicherungsrecht

Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der insolvente Schädiger – und seine Haftpflichtversicherung

8. Juni 2016 | Insolvenzrecht, Versicherungsrecht

Verklagt ein Geschädigter den haftpflichtversicherten Schädiger und gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung im Umfang des entstandenen Absonderungsrechts frei, kann der Geschädigte sein Pfandrecht an der Versicherungsforderung mit einem Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung gegen den Schädiger persönlich verfolgen. Für den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Haftpflichtversicherung der insolventen GmbH – und der mitversicherte Geschäftsführer

3. Juni 2016 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen. Der Geschäftsführer der insolventen GmbH gehört hinsichtlich möglicher Ansprüche aus § 64 GmbHG nicht zu dem durch § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auflösungsverlust – und der Zeitpunkt seiner Berücksichtigung im Insolvenzfall

27. Mai 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Frage, ob und wann ein Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anzusetzen ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt: Danach ist ein Auflösungsverlust in dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, in dem der i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG beteiligte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess

13. Mai 2016 | Steuerrecht

Wird ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners unterbrochen, kann der Insolvenzschuldner das Verfahren nach § 85 Abs. 2 InsO nur aufnehmen, wenn es sich um einen Aktivprozess handelt. Ob ein Aktivprozess vorliegt, bestimmt sich dabei nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Eigentümergrundschuld in der Insolvenzmasse

27. April 2016 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben. Die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete schuldrechtliche Verpflichtung, eine Grundschuld nicht zu revalutieren und sie nicht zu übertragen, hindert den Insolvenzverwalter nicht, die Grundschuld … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Geschäftsfüher in der Insolvenz der GmbH

22. April 2016 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in der Satzung wird die GmbH, solange mehrere Geschäftsführer bestellt waren, durch diese gemeinschaftlich gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG. An dieser gemeinschaftlichen Vertretungsbefugnis hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nichts geändert. … 



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