Ein­be­ru­fung einer Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung – in der Insol­venz der Anlei­he­schuld­ne­rin

Wird über das Ver­mö­gen einer GmbH, die Schuld­ver­schrei­bun­gen aus­ge­ge­ben hat, das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, steht die Befug­nis zur Ein­be­ru­fung einer Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäfts­füh­rer der Anlei­he­schuld­ne­rin, son­dern dem Insol­venz­ver­wal­ter zu. § 9 Abs. 1 SchVG regelt nicht, wer im Fal­le der Insol­venz einer GmbH als Anlei­he­schuld­ne­rin für die­se zur

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Zulas­sungs­wi­der­ruf nach Insol­venz­eröff­nung

Seit der mit Wir­kung vom 01.07.2014 in Kraft getre­te­nen Insol­venz­rechts­re­form wird mit der Ankün­di­gung einer Rest­schuld­be­frei­ung durch Beschluss gemäß § 287a InsO n.F. die gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) nicht mehr wider­legt. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der

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Der insol­ven­te Rechts­an­walt

Ist ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net, resul­tiert hier­aus die gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls. Eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ist auch nicht bereits des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Rechts­an­walt selbst kein Fremd­geld abwi­ckelt und zudem lau­fend dem Insol­venz­ver­wal­ter über die die Kanz­lei betref­fen­den Kon­to­be­we­gun­gen Bericht erstat­ten muss. Nach

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Über­be­trieb­li­che Unter­stüt­zungs­kas­se – und der Ver­zicht auf Rück­for­de­run­gen

Der in einem Auf­­­trags- oder Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis all­ge­mein und insol­venz­un­ab­hän­gig erklär­te Ver­zicht auf Her­aus­ga­be­an­sprü­che des Auf­trag­ge­bers ist wirk­sam. Die dem Auf­trag­neh­mer zur Aus­füh­rung des Auf­trags vom Schuld­ner zuge­wen­de­ten Mit­tel sind kei­ne unent­gelt­li­chen Leis­tun­gen an den Auf­trag­neh­mer. Ver­zich­tet der Schuld­ner auf Her­aus­ga­be­an­sprü­che gegen den Auf­trag­neh­mer, ist dies kei­ne unent­gelt­li­che Leis­tung, wenn der

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Die umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft in der Insol­venz

Die Organ­schaft ent­fällt spä­tes­tens mit der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt für die Organ­ge­sell­schaft. Der Grund­satz von Treu und Glau­ben wie auch der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes ste­hen einer For­de­rungs­an­mel­dung von Umsatz­steu­er im Insol­venz­ver­fah­ren einer GmbH nicht ent­ge­gen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzu­tref­fend bejah­ten Organ­schaft, bei der

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Insol­venz – und der Zulas­sungs­wi­der­ruf

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und der anschlie­ßen­de Betriebs­über­gang

Geht ein Betrieb oder Betriebs­teil nach dem Aus­spruch einer Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter auf einen ande­ren Inha­ber über, kann die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge auch dann gegen den Insol­venz­ver­wal­ter gerich­tet wer­den, wenn der Über­gang schon vor Kla­ge­er­he­bung statt­ge­fun­den hat. In einem sol­chen Fall wür­de – unter­stellt, es läge ein Betriebs­über­gang vor – der

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Grund­er­werb­steu­er – und die Insol­venz des Käu­fers

Der teil­wei­se Aus­fall der Kauf­preis­for­de­rung und der ver­ein­bar­ten Stun­dungs­zin­sen auf­grund Insol­venz des Käu­fers führt nicht zu einer Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er für den Grund­stücks­kauf. Die Grund­er­werb­steu­er ändert sich daher nicht, wenn der Grund­stücks­käu­fer insol­vent wird. Eine Ände­rung des Grund­er­werb­steu­er­be­schei­des nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 165

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Rang­fol­ge des Ver­gü­tungs­an­spruchs gegen den star­ken Insol­venz­ver­wal­ter

Der Lohn­spruch der Arbeit­neh­me­rin ist durch die Stel­lung des Antra­ges auf Gewäh­rung von Insol­venz­geld auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über­ge­gan­gen. Soweit Insol­venz­geld jedoch nur in Höhe der abge­senk­ten Alters­teil­zeit­ver­gü­tung bewil­ligt wur­de, ist der dar­über hin­aus­ge­hen­de Arbeits­ent­gelt­an­spruch mit der Bestands­kraft des Insol­venz­geld­be­schei­des an die Arbeit­neh­me­rin zurück­ge­fal­len. Bei den zurück­ge­fal­le­nen Lohn­an­sprü­chen der

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Der insol­ven­te Ver­si­che­rungs­neh­mer – und der Abson­de­rungs­an­spruch des Geschä­dig­ten

Die Rege­lung des § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist auf das Abson­de­rungs­recht des § 157 VVG aF anzu­wen­den. Nach die­ser Vor­schrift kann ein geschä­dig­ter Drit­ter wegen des ihm gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen­den Anspruchs abge­son­der­te Befrie­di­gung aus des­sen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen den Ver­si­che­rer ver­lan­gen, wenn über das Ver­mö­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers das Insol­venz­ver­fah­ren

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Eng­li­sches Insol­venz­ver­fah­ren – und die Fra­ge des Rechts­miss­brauchs

Ein aus­län­di­sches (hier: eng­li­sches) Insol­venz­ver­fah­rens kann nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs bei rechts­miss­bräuch­li­chem Ver­hal­ten des Schuld­ners im Inland nicht erkannt wer­den. Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betraf einen Steu­er­be­ra­ter, der aus den Jah­ren 1991 bis 2000 Steu­er­schul­den gegen­über dem Finanz­amt ange­häuft hat­te, die sich nach einem Abrech­nungs­be­scheid des Finanz­amts auf

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Die Insol­venz des Rechts­an­walts

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Rechts­an­walts hat zur Fol­ge, dass der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls gesetz­lich ver­mu­tet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO). Die­se gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls ist im Fall eines Insol­venz­ver­fah­rens erst dann wider­legt bezie­hungs­wei­se kön­nen die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se wie­der als geord­net ange­se­hen wer­den, wenn dem

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Die Insol­venz des nun­mehr ange­stell­ten Rechts­an­walts

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist; es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird unter ande­rem dann ver­mu­tet, wenn zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Wider­rufs­ent­schei­dung ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen

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Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung

Ansprü­che des Ver­si­che­rers auf Prä­mi­en für einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung sind Insol­venz­for­de­run­gen. Zahlt der Schuld­ner eine Ver­si­che­rungs­prä­mie für sei­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfänd­ba­ren Geld­be­trag, fehlt es an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Die Zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en an einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer

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Das vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­hän­dig ver­äu­ßer­ten Grund­stück – und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Der Wert eines mit Grund­pfand­rech­ten belas­te­ten; vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­hän­dig ver­äu­ßer­ten Grund­stücks ist der Berech­nung sei­ner Ver­gü­tung nicht zugrun­de zu legen, wenn weder ein Über­erlös noch ein Kos­ten­bei­trag zur Mas­se fließt. Gehö­ren zur Insol­venz­mas­se Gegen­stän­de, die mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­tet sind, zäh­len zur Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters stets die­je­ni­gen Beträ­ge,

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Rück­stän­di­ge Kran­ken­ver­si­che­rungs­prä­mi­en – und die Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Ansprü­che des Ver­si­che­rers auf Prä­mi­en für einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung sind Insol­venz­for­de­run­gen. Zahlt der Schuld­ner eine Ver­si­che­rungs­prä­mie für sei­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfänd­ba­ren Geld­be­trag, fehlt es an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te

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Der insol­ven­te Schä­di­ger – und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Ver­klagt ein Geschä­dig­ter den haft­pflicht­ver­si­cher­ten Schä­di­ger und gibt der Insol­venz­ver­wal­ter nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schä­di­gers die Ver­si­che­rungs­for­de­rung im Umfang des ent­stan­de­nen Abson­de­rungs­rechts frei, kann der Geschä­dig­te sein Pfand­recht an der Ver­si­che­rungs­for­de­rung mit einem Antrag auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schä­di­ger per­sön­lich ver­fol­gen. Für den

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Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung der insol­ven­ten GmbH – und der mit­ver­si­cher­te Geschäfts­füh­rer

Der Insol­venz­ver­wal­ter einer GmbH ist deren Geschäfts­füh­rer gegen­über nicht ver­pflich­tet, eine zu des­sen Guns­ten abge­schlos­se­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung auf­recht­zu­er­hal­ten, um ihn aus einer Inan­spruch­nah­me wegen ver­bo­te­ner Zah­lun­gen frei­zu­stel­len. Der Geschäfts­füh­rer der insol­ven­ten GmbH gehört hin­sicht­lich mög­li­cher Ansprü­che aus § 64 GmbHG nicht zu dem durch § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO geschütz­ten Per­so­nen­kreis.

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Auf­lö­sungs­ver­lust – und der Zeit­punkt sei­ner Berück­sich­ti­gung im Insol­venz­fall

Die Fra­ge, ob und wann ein Ver­äu­ße­rungs­ver­lust nach § 17 Abs. 4 EStG im Fall der Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens anzu­set­zen ist, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geklärt: Danach ist ein Auf­lö­sungs­ver­lust in dem Zeit­punkt zu berück­sich­ti­gen, in dem der i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG betei­lig­te Gesell­schaf­ter nicht mehr

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Hin­aus­wei­sung des Insol­venz­schuld­ners aus einem Pas­siv­pro­zess

Wird ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners unter­bro­chen, kann der Insol­venz­schuld­ner das Ver­fah­ren nach § 85 Abs. 2 InsO nur auf­neh­men, wenn es sich um einen Aktiv­pro­zess han­delt . Ob ein Aktiv­pro­zess vor­liegt, bestimmt sich dabei nicht

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Die Eigen­tü­mer­grund­schuld in der Insol­venz­mas­se

Gehört eine Eigen­tü­mer­grund­schuld zur Mas­se, kann der Ver­wal­ter in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus ihr die Zwangs­voll­stre­ckung zum Zwe­cke der Befrie­di­gung betrei­ben . Die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung, eine Grund­schuld nicht zu reva­lu­tie­ren und sie nicht zu über­tra­gen, hin­dert den Insol­venz­ver­wal­ter nicht, die

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Der Geschäfts­fü­her in der Insol­venz der GmbH

Vor­be­halt­lich ander­wei­ti­ger Rege­lun­gen in der Sat­zung wird die GmbH, solan­ge meh­re­re Geschäfts­füh­rer bestellt waren, durch die­se gemein­schaft­lich gericht­lich und außer­ge­richt­lich ver­tre­ten. Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG. An die­ser gemein­schaft­li­chen Ver­tre­tungs­be­fug­nis hat die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nichts geän­dert. Durch die Insol­venz­eröff­nung

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Vor­sätz­li­cher Bank­rott – und das ver­heim­lich­te Ver­mö­gen

Vor­sätz­li­cher Bank­rott durch Ver­heim­li­chen von Bestand­tei­len des Ver­mö­gens im Sin­ne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Fal­le der Insol­venz einer natür­li­chen Per­son bei fort­dau­ern­dem Ver­heim­li­chen bis zur Rest­schuld­be­frei­ung erst dann been­det, wenn die­se erteilt wird. Vor­sätz­li­cher Bank­rott (§ 283 Abs. 1 und 2 StGB) ver­jährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr.

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Betriebs­aus­ga­ben des Insol­venz­schuld­ners

Der Steu­er­pflich­ti­ge ver­liert durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen nicht gene­rell die Befug­nis, von ihm getä­tig­te bzw. ihm zure­chen­ba­re Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abzu­zie­hen. Bewe­gen sich sei­ne Auf­wen­dun­gen außer­halb des durch die InsO vor­ge­ge­be­nen Rah­mens, sind der steu­er­recht­li­chen Beur­tei­lung die sich aus §§ 40, 41

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Insol­venz­spe­zi­fi­sches Frei­stel­lungs­recht

Dem Insol­venz­ver­wal­ter steht nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ein insol­venz­spe­zi­fi­sches Frei­stel­lungs­recht eines Arbeit­neh­mers zu, für den der Beschäf­ti­gungs­be­darf ent­fal­len ist. Die­ses Frei­stel­lungs­recht besteht dabei nur, wenn und soweit der Insol­venz­ver­wal­ter gleich­zei­tig alles tut, um das Arbeits­ver­hält­nis des frei­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers zu been­den, und wenn er unver­züg­lich die Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers zum frü­hest­mög­li­chen

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