Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle der GmbH - und die Haftung des Geschäftsführers

For­de­rungs­an­mel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le der GmbH – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Wird eine Steu­er­for­de­rung gegen­über einer GmbH wider­spruchs­los zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt, ist der Geschäfts­füh­rer der GmbH im Ver­fah­ren wegen Haf­tung gemäß § 166 AO mit Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe der Steu­er­for­de­rung aus­ge­schlos­sen, wenn er der For­de­rungs­an­mel­dung hät­te wider­spre­chen kön­nen, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann durch

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Einkünfte nach Insolvenzeröffnung - und die Einkommensteuererstattung

Ein­künf­te nach Insol­venz­eröff­nung – und die Ein­kom­men­steu­er­erstat­tung

Erzielt der Insol­venz­schuld­ner nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neu­erwerb zur Insol­venz­mas­se gehö­ren, ist auch ein sich inso­weit erge­ben­der, nach § 46 Abs. 1 AO pfänd­ba­rer Lohn- oder Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch der Insol­venz­mas­se zuzu­rech­nen. Das nach Insol­venz­eröff­nung erziel­te Arbeits­ein­kom­men gehört

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Zusammenveranlagungsbescheid nach Insolvenzeröffnung - und die Einspruchsbefugnis der Insolvenzverwalterin

Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid nach Insol­venz­eröff­nung – und die Ein­spruchs­be­fug­nis der Insol­venz­ver­wal­te­rin

Fällt nach Insol­venz­eröff­nung erziel­tes Arbeits­ein­kom­men und ein inso­weit in Betracht kom­men­der Lohn- oder Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch als Neu­erwerb in die Insol­venz­mas­se, steht dem Insol­venz­ver­wal­ter und im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren dem Treu­hän­der für den betref­fen­den Besteue­rungs­zeit­raum auch die Aus­übung des Ver­an­la­gungs­wahl­rechts nach § 26 Abs. 2 EStG als Ver­wal­tungs­recht mit ver­mö­gens­recht­li­chem Bezug zu . Der

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Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren - durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin

Ein­wen­dungs­aus­schluss im Haf­tungs­ver­fah­ren – durch unter­las­se­nen Wider­spruch im insol­venz­recht­li­chen Prü­fungs­ter­min

Der als Haf­tungs­schuld­ner nach § 69 AO in Anspruch genom­me­ne Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haf­tungs­ver­fah­ren mit Ein­wen­dun­gen gegen unan­fecht­bar fest­ge­setz­te Steu­ern der von ihm ver­tre­te­nen und in Insol­venz gera­te­nen GmbH aus­ge­schlos­sen, wenn er im Prü­fungs­ter­min nicht anwe­send gewe­sen ist und des­halb gegen die For­de­run­gen kei­nen

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Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG - trotz Insolvenz der Komplementär-GmbH

Betei­lig­ten­fä­hig­keit einer GmbH & Co. KG – trotz Insol­venz der Kom­ple­men­tär-GmbH

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gesell­schaf­ters (hier: der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH) führt eben­so nicht zu einer Unter­bre­chung des Ver­fah­rens der Gesell­schaft . Zu einer Unter­bre­chung ana­log § 239 ZPO ist es im hier ent­schie­de­nen Fall dar­über hin­aus auch nicht gekom­men, weil die GmbH & Co. KG noch zwei Gesell­schaf­ter hat

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Die mangels Masse abgelehnte Insolvenzeröffnung - und das laufende gerichtliche Verfahren

Die man­gels Mas­se abge­lehn­te Insol­venz­eröff­nung – und das lau­fen­de gericht­li­che Ver­fah­ren

Zu einer für die Unter­bre­chung nach § 240 Satz 1 ZPO erfor­der­li­chen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist es nicht gekom­men, wenn die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se abge­lehnt wird. Am steu­er­recht­li­chen Fort­be­stand der Gesell­schaft hat sich weder durch die mit Beschluss des Amts­ge­richts erfolg­te Ableh­nung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se, die

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Berichtigung des Vorsteuerabzugs - nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs – nach erfolg­rei­cher Insol­venz­an­fech­tung

Zahlt ein Gläu­bi­ger des Insol­venz­schuld­ners Beträ­ge, die er vor Insol­venz­eröff­nung vom Insol­venz­schuld­ner ver­ein­nahmt hat, nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens infol­ge einer erfolg­rei­chen Insol­venz­an­fech­tung in die Insol­venz­mas­se zurück, hat der Insol­venz­ver­wal­ter im Zeit­punkt der Rück­zah­lung den Vor­steu­er­ab­zug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berich­ti­gen.

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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft in der Insol­venz

Mit der Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen des Organ­trä­gers endet die Organ­schaft. Unab­hän­gig von den Ver­hält­nis­sen beim Organ­trä­ger endet die Organ­schaft jeden­falls mit der Insol­venz­eröff­nung bei der Organ­ge­sell­schaft. Die Bestel­lung eines Sach­wal­ters im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung nach §§ 270 ff. InsO in den Insol­venz­ver­fah­ren des bis­he­ri­gen Organ­trä­gers und der bis­he­ri­gen Organ­ge­sell­schaft

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Die abgelehnte Aussetzung der Vollziehung - und kein Rechtsschutzbedürfnis nach Insolvenzeröffnung

Die abge­lehn­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung – und kein Rechts­schutz­be­dürf­nis nach Insol­venz­eröff­nung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses für die Beschwer­de gegen eine abge­lehn­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung ent­fällt im Insol­venz­fall. Das Gericht kann den Streit­fall über die abge­lehn­te AdV trotz der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Antrag­stel­le­rin abschlie­ßend ent­schei­den. Eine Unter­bre­chung des Ver­fah­rens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO ist nicht

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Insolvenzanfechtung - und die Vorsteuerberichtigung

Insol­venz­an­fech­tung – und die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung

Führt die Insol­venz­an­fech­tung nach §§ 129 ff. InsO auf­grund einer Rück­zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter zu einer Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hier­aus erge­ben­de Steu­er­an­spruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Mas­se­ver­bind­lich­keit für den Besteue­rungs­zeit­raum der Berich­ti­gung. Ändert sich die Bemes­sungs­grund­la­ge

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Besteuerungsverfahren in der Insolvenz

Besteue­rungs­ver­fah­ren in der Insol­venz

Die Fest­stel­lung der vor Insol­venz­eröff­nung mit Ein­spruch und Kla­ge ange­foch­te­nen und im Prü­fungs­ter­min vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­nen Steu­er­for­de­rung durch das Finanz­amt ist nicht mit Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 251 Abs. 3 AO, son­dern nur durch Auf­nah­me des unter­bro­che­nen Kla­ge­ver­fah­rens zu betrei­ben. Das ursprüng­li­che Anfech­tungs­ver­fah­ren wan­delt sich dabei in ein Insol­venz­fest­stel­lungs­ver­fah­ren um, wodurch sich

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Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung - in der Insolvenz der Anleiheschuldnerin

Ein­be­ru­fung einer Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung – in der Insol­venz der Anlei­he­schuld­ne­rin

Wird über das Ver­mö­gen einer GmbH, die Schuld­ver­schrei­bun­gen aus­ge­ge­ben hat, das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, steht die Befug­nis zur Ein­be­ru­fung einer Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäfts­füh­rer der Anlei­he­schuld­ne­rin, son­dern dem Insol­venz­ver­wal­ter zu. § 9 Abs. 1 SchVG regelt nicht, wer im Fal­le der Insol­venz einer GmbH als Anlei­he­schuld­ne­rin für die­se zur

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Zulassungswiderruf nach Insolvenzeröffnung

Zulas­sungs­wi­der­ruf nach Insol­venz­eröff­nung

Seit der mit Wir­kung vom 01.07.2014 in Kraft getre­te­nen Insol­venz­rechts­re­form wird mit der Ankün­di­gung einer Rest­schuld­be­frei­ung durch Beschluss gemäß § 287a InsO n.F. die gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) nicht mehr wider­legt. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der

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Der insolvente Rechtsanwalt

Der insol­ven­te Rechts­an­walt

Ist ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net, resul­tiert hier­aus die gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls. Eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ist auch nicht bereits des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Rechts­an­walt selbst kein Fremd­geld abwi­ckelt und zudem lau­fend dem Insol­venz­ver­wal­ter über die die Kanz­lei betref­fen­den Kon­to­be­we­gun­gen Bericht erstat­ten muss. Nach

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Überbetriebliche Unterstützungskasse - und der Verzicht auf Rückforderungen

Über­be­trieb­li­che Unter­stüt­zungs­kas­se – und der Ver­zicht auf Rück­for­de­run­gen

Der in einem Auf­­­trags- oder Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis all­ge­mein und insol­venz­un­ab­hän­gig erklär­te Ver­zicht auf Her­aus­ga­be­an­sprü­che des Auf­trag­ge­bers ist wirk­sam. Die dem Auf­trag­neh­mer zur Aus­füh­rung des Auf­trags vom Schuld­ner zuge­wen­de­ten Mit­tel sind kei­ne unent­gelt­li­chen Leis­tun­gen an den Auf­trag­neh­mer. Ver­zich­tet der Schuld­ner auf Her­aus­ga­be­an­sprü­che gegen den Auf­trag­neh­mer, ist dies kei­ne unent­gelt­li­che Leis­tung, wenn der

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Die umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz

Die umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft in der Insol­venz

Die Organ­schaft ent­fällt spä­tes­tens mit der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt für die Organ­ge­sell­schaft. Der Grund­satz von Treu und Glau­ben wie auch der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes ste­hen einer For­de­rungs­an­mel­dung von Umsatz­steu­er im Insol­venz­ver­fah­ren einer GmbH nicht ent­ge­gen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzu­tref­fend bejah­ten Organ­schaft, bei der

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Insolvenz - und der Zulassungswiderruf

Insol­venz – und der Zulas­sungs­wi­der­ruf

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Kündigung durch den Insolvenzverwalter - und der anschließende Betriebsübergang

Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und der anschlie­ßen­de Betriebs­über­gang

Geht ein Betrieb oder Betriebs­teil nach dem Aus­spruch einer Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter auf einen ande­ren Inha­ber über, kann die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge auch dann gegen den Insol­venz­ver­wal­ter gerich­tet wer­den, wenn der Über­gang schon vor Kla­ge­er­he­bung statt­ge­fun­den hat. In einem sol­chen Fall wür­de – unter­stellt, es läge ein Betriebs­über­gang vor – der

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Grunderwerbsteuer - und die Insolvenz des Käufers

Grund­er­werb­steu­er – und die Insol­venz des Käu­fers

Der teil­wei­se Aus­fall der Kauf­preis­for­de­rung und der ver­ein­bar­ten Stun­dungs­zin­sen auf­grund Insol­venz des Käu­fers führt nicht zu einer Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er für den Grund­stücks­kauf. Die Grund­er­werb­steu­er ändert sich daher nicht, wenn der Grund­stücks­käu­fer insol­vent wird. Eine Ände­rung des Grund­er­werb­steu­er­be­schei­des nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 165

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Rangfolge des Vergütungsanspruchs gegen den starken Insolvenzverwalter

Rang­fol­ge des Ver­gü­tungs­an­spruchs gegen den star­ken Insol­venz­ver­wal­ter

Der Lohn­spruch der Arbeit­neh­me­rin ist durch die Stel­lung des Antra­ges auf Gewäh­rung von Insol­venz­geld auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über­ge­gan­gen. Soweit Insol­venz­geld jedoch nur in Höhe der abge­senk­ten Alters­teil­zeit­ver­gü­tung bewil­ligt wur­de, ist der dar­über hin­aus­ge­hen­de Arbeits­ent­gelt­an­spruch mit der Bestands­kraft des Insol­venz­geld­be­schei­des an die Arbeit­neh­me­rin zurück­ge­fal­len. Bei den zurück­ge­fal­le­nen Lohn­an­sprü­chen der

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Der insolvente Versicherungsnehmer - und der Absonderungsanspruch des Geschädigten

Der insol­ven­te Ver­si­che­rungs­neh­mer – und der Abson­de­rungs­an­spruch des Geschä­dig­ten

Die Rege­lung des § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist auf das Abson­de­rungs­recht des § 157 VVG aF anzu­wen­den. Nach die­ser Vor­schrift kann ein geschä­dig­ter Drit­ter wegen des ihm gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen­den Anspruchs abge­son­der­te Befrie­di­gung aus des­sen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen den Ver­si­che­rer ver­lan­gen, wenn über das Ver­mö­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers das Insol­venz­ver­fah­ren

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Englisches Insolvenzverfahren - und die Frage des Rechtsmissbrauchs

Eng­li­sches Insol­venz­ver­fah­ren – und die Fra­ge des Rechts­miss­brauchs

Ein aus­län­di­sches (hier: eng­li­sches) Insol­venz­ver­fah­rens kann nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs bei rechts­miss­bräuch­li­chem Ver­hal­ten des Schuld­ners im Inland nicht erkannt wer­den. Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betraf einen Steu­er­be­ra­ter, der aus den Jah­ren 1991 bis 2000 Steu­er­schul­den gegen­über dem Finanz­amt ange­häuft hat­te, die sich nach einem Abrech­nungs­be­scheid des Finanz­amts auf

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Die Insolvenz des Rechtsanwalts

Die Insol­venz des Rechts­an­walts

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Rechts­an­walts hat zur Fol­ge, dass der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls gesetz­lich ver­mu­tet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO). Die­se gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls ist im Fall eines Insol­venz­ver­fah­rens erst dann wider­legt bezie­hungs­wei­se kön­nen die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se wie­der als geord­net ange­se­hen wer­den, wenn dem

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Die Insolvenz des nunmehr angestellten Rechtsanwalts

Die Insol­venz des nun­mehr ange­stell­ten Rechts­an­walts

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist; es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird unter ande­rem dann ver­mu­tet, wenn zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Wider­rufs­ent­schei­dung ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen

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Krankenversicherungsbeiträge - aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung

Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung

Ansprü­che des Ver­si­che­rers auf Prä­mi­en für einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung sind Insol­venz­for­de­run­gen. Zahlt der Schuld­ner eine Ver­si­che­rungs­prä­mie für sei­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfänd­ba­ren Geld­be­trag, fehlt es an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Die Zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en an einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer

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