Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te und der Rea­li­sa­ti­ons­zeit­punkt – und die Insol­venz einer Kapi­tal­ge­sell­schaft

Zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb gehört auch der Gewinn oder Ver­lust aus der Auf­lö­sung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, wenn der Gesell­schaf­ter inner­halb der letz­ten fünf Jah­re am Kapi­tal der Gesell­schaft zu min­des­tens 1 % betei­ligt war (§ 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG). Im Streit­fall steht fest, dass bei­de

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Umsatz­steu­er – und das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot

Für die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist es ent­schei­dend, ob zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung bereits alle mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Auf­rech­nung unzu­läs­sig, wenn ein Insol­venz­gläu­bi­ger erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens etwas zur Insol­venz­mas­se schul­dig gewor­den ist. Wann ein Anspruch im

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Der insol­ven­te Bau­trä­ger – und Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung

Lehnt der Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen eines Bau­trä­gers die Erfül­lung eines bei­der­seits nicht erfüll­ten Sub­un­ter­neh­mer­ver­tra­ges ab, kann er nicht statt der Erfül­lung Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung ver­lan­gen. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat gegen den Sub­un­ter­neh­me­rin kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung des gel­tend gemach­ten Scha­den­er­satz­an­spruchs zur Tabel­le im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der

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Das an einen Treu­hän­der über­tra­ge­ne Akti­en­pa­ket – und sei­ne Ver­wer­tung in der Insol­venz

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht zur Ver­wer­tung von Inha­ber­ak­ti­en, die vom Schuld­ner an einen Drit­ten ver­pfän­det wor­den und in einer in Ver­wah­rung einer Wert­pa­pier­sam­mel­bank befind­li­chen Sam­mel­ur­kun­de ver­brieft sind, berech­tigt, wenn der Schuld­ner zwar zunächst Inha­ber der ver­brief­ten Mit­glied­schafts­rech­te geblie­ben war und der Akti­en­be­sitz eine Unter­neh­mens­be­tei­li­gung reprä­sen­tier­te, er die Mit­glied­schafts­rech­te aber wegen

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Ver­trag­li­che Kün­di­gungs­frist – und ihre Abkür­zung in der Insol­venz

Die Abkür­zung der ver­trag­li­chen Kün­di­gungs­frist durch § 113 Satz 2 InsO ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen Ver­fas­sungs­recht. GG gewährt kei­nen unmit­tel­ba­ren Schutz gegen den Ver­lust eines Arbeits­plat­zes auf­grund pri­va­ter Dis­po­si­tio­nen. Der aus Art. 12 Abs. 1 GG fol­gen­den Schutz­pflicht tra­gen die gel­ten­den Kün­di­gungs­vor­schrif­ten hin­rei­chend Rech­nung . Zu die­sen Vor­schrif­ten gehört

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Insol­venz­recht­li­ches Auf­rech­nungs­ver­bot bei antrags­ab­hän­gi­gem Erstat­tungs­an­spruch

Eine Auf­rech­nung ist nicht gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzu­läs­sig, wenn das Finanz­amt die Erstat­tun­gen nicht erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Insol­venz­mas­se schul­dig gewor­den ist. Das Auf­rech­nungs­ver­bot besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht, wenn die For­de­rung "ihrem Kern nach" bereits vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det ist,

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Der Rechts­an­walt in der Insol­venz – und die Gefähr­dung der Man­dan­ten

Nach stän­di­ger Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung kann eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den in Aus­nah­me­fäl­len aus­ge­schlos­sen sein, wenn der Rechts­an­walt die zum Schutz der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den in sei­ner Lage erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen trifft und recht­lich und tat­säch­lich sicher­stellt, dass die­se Vor­keh­run­gen auch ein­ge­hal­ten wer­den. Nach stän­di­ger Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung kann eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der

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Der insol­ven­te Rechts­an­walt – und die Frei­ga­be sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab 1.09.2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder – wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist –

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Der Rechts­an­walt in der Insol­venz

(Spä­tes­tens) mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wird der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls ver­mu­tet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Hier­an ver­mag auch die Frei­ga­be der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Klä­gers durch den Insol­venz­ver­wal­ter nichts zu ändern. Die Frei­ga­be besei­tigt nicht die Insol­venz und damit nicht den Ver­mö­gens­ver­fall. Nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens sind die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se

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Rück­ga­be der unge­räum­ten Miet­sa­che durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Weist der Ver­mie­ter bei einem nach Ver­fah­rens­er­öff­nung been­de­ten Miet­ver­hält­nis die Rück­nah­me der Miet­sa­che wegen eines unge­räum­ten oder ver­trags­wid­ri­gen Zustands zurück, besteht kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen den Insol­venz­ver­wal­ter wegen Vor­ent­hal­tung der Miet­sa­che, wenn die­ser nach Ver­fah­rens­er­öff­nung kei­ne Ver­än­de­run­gen an der Miet­sa­che vor­ge­nom­men hat. Der Anspruch auf Nut­zungs­ent­gelt fin­det in die­sem Fall kei­ne

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Das Ange­bot an den Insol­venz­schuld­ner – und sei­ne Annah­me durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann ein über­trag­ba­res Ange­bot auf Abschluss eines Abtre­tungs­ver­tra­ges anneh­men, wel­ches dem Schuld­ner nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen unter­brei­tet wor­den ist. Dem Schuld­ner sind in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wirk­sa­me Ange­bo­te auf Abtre­tung der Gesell­schafts­an­tei­le unter­brei­tet wor­den. Ein Schuld­ner, über des­sen Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren

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Ver­sor­gungs­zu­sa­ge an den GmbH-Gesell­schaf­ter – und die Ein­stands­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Ver­sor­gungs­emp­fän­ger, deren Ansprü­che aus einer unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers nicht erfüllt wer­den, weil über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers oder über sei­nen Nach­lass das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, gegen den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein als Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung einen Anspruch in Höhe der Leis­tung, die der Arbeit­ge­ber auf­grund

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Pro­zess­kos­ten – und die Zumut­bar­keit ihrer Auf­brin­gung durch die Insol­venz­gläu­bi­ger

In einem Insol­venz­ver­fah­ren kann auch Gläu­bi­gern mit einem Anteil von weni­ger als 4 % der ange­mel­de­ten und aner­kann­ten For­de­run­gen die Finan­zie­rung des Pro­zes­ses des Insol­venz­ver­wal­ters zumut­bar sein. Einen fes­ten Maß­stab für die zu erwar­ten­de Ver­bes­se­rung der Quo­te gibt es hier­bei nicht . Maß­geb­lich ist ein Ver­gleich des vor­zu­schie­ßen­den Betrags und der

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Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che im insol­venz­frei­en Ver­mö­gen

Wird eine selb­stän­di­ge Tätig­keit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­ben, ist ein Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch, der auf Vor­aus­zah­lun­gen beruht, die erst nach der Frei­ga­be fest­ge­setzt und allein nach den zu erwar­ten­den Ein­künf­ten aus der frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit berech­net wor­den sind, nicht i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insol­venz­mas­se

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Die irr­tüm­li­che Rück­bu­chung einer schon geneh­mig­ten Last­schrift

Zahlt die Bank des Schuld­ners nach der irr­tüm­li­chen Rück­bu­chung einer schon geneh­mig­ten Last­schrift den Last­schrift­be­trag vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an den zum Ein­zug von For­de­run­gen ermäch­tig­ten, mit­be­stim­men­den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter aus, gilt ihr berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Rück­zah­lung nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht als Mas­se­ver­bind­lich­keit. Aus­zah­lung an den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter Der Umstand,

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Beschlag­nah­me im Straf­ur­teil – und die Insol­venz

Eine Fest­stel­lung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht vor­aus, dass eine Beschlag­nah­me nach § 111c StPO vor­ge­nom­men oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirk­sam) ange­ord­net wur­de und/​oder im Zeit­punkt der Fest­stel­lung, also des Urteils, noch besteht. Der Umstand, dass über das Ver­mö­gen eines von der Fest­stel­lung nach

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Anpas­sung des Geschäfts­jah­res durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist befugt, den mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens neu begin­nen­den Geschäfts­jah­res­rhyth­mus zu ändern. Das kann gesche­hen durch eine Anmel­dung zur Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter, aber auch durch eine sons­ti­ge Mit­tei­lung an das Regis­ter­ge­richt. Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens beginnt gemäß § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO ein neu­es Geschäfts­jahr, wenn nicht

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Die insol­ven­te Ltd. – und die insol­venz­recht­li­che Haf­tung ihres Direc­tors

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zwei Fra­gen zur Aus­le­gung der Euro­päi­schen Insol­venz­veror­dung vor­ge­legt, wel­che die per­sön­li­che Haf­tung des Direc­tors einer eng­li­schen Limi­ted betref­fen: Betrifft eine Kla­ge vor einem deut­schen Gericht, mit der ein Direk­tor einer pri­va­te com­pa­ny limi­ted by sha­res eng­li­schen oder wali­si­schen Rechts, über deren Ver­mö­gen

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Fest­set­zung der Kraft­fahr­zeug­steu­er im Insol­venz­ver­fah­ren

Die insol­venz­recht­li­che Behand­lung vor Insol­venz­eröff­nung ent­rich­te­ter Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein zur Insol­venz­mas­se des Schuld­ners gehö­ren­des Fahr­zeug ist bereits durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geklärt. Danach ist die Kraft­fahr­zeug­steu­er für einen Ent­rich­tungs­zeit­raum, in den die Insol­venz­eröff­nung fällt, auf die Zeit vor und die Zeit nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­zu­tei­len . Dies

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Aus­ge­fal­le­ne Ren­ten­zah­lun­gen – und die abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den

Wird für eine von Todes wegen erwor­be­ne Leib­ren­te nach § 23 Abs. 1 ErbStG die jähr­li­che Besteue­rung des Jah­res­werts gewählt und fal­len die Ren­ten­zah­lun­gen spä­ter wegen der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung des Ver­pflich­te­ten aus, kann eine abwei­chen­de Fest­set­zung der Erb­schaft­steu­er für die Ablö­sung der Jah­res­steu­er nach § 23 Abs. 2 ErbStG i.V.m. §

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Insol­venz­eröff­nung – und die fort­be­stehen­de Pro­zess­voll­macht

Eine Pro­zess­voll­macht erlischt nicht nach § 117 InsO son­dern bleibt in dem Maße bestehen, wie sie die Ver­tre­tung im Rah­men von Rechts­be­hel­fen umfasst, die dem Schuld­ner im Insol­venz­ver­fah­ren per­sön­lich zuste­hen . Die für die Rich­tig­keit die­ser Auf­fas­sung her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den und des Bun­des­ge­richts­hofs stel­len aller­dings ledig­lich fest: Die

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Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­ren – und deut­sches Insol­venz­recht

Beim Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­ren han­delt es sich um ein aus­län­di­sches Insol­venz­ver­fah­ren im Sin­ne des deut­schen inter­na­tio­na­len Insol­venz­rechts . Die gericht­li­che Bestä­ti­gung eines Schwei­zer Nach­lass­ver­tra­ges wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO im Inland aner­kannt. Der Ver­lust der Rech­te gegen Mit­ver­pflich­te­te gemäß Art. 303 Abs. 2 des schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung

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Insol­venz­straf­tat und die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung

Dem Schuld­ner kann die Rest­schuld­be­frei­ung nach Durch­füh­rung des Schluss­ter­mins nur dann ver­sagt wer­den, wenn sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen einer Insol­venz­straf­tat spä­tes­tens zum Schluss­ter­min in Rechts­kraft erwach­sen ist. Dem Schuld­ner kann die Rest­schuld­be­frei­ung in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode nur dann ver­sagt wer­den, wenn sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen einer Insol­venz­straf­tat spä­tes­tens zum Ende der Lauf­zeit der

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Insol­venz­an­fech­tung gegen den Rechts­nach­fol­ger

§ 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO ent­hält eine abschlie­ßen­de spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung, neben der § 822 BGB nicht anwend­bar ist. Die Gel­tend­ma­chung der Anfecht­bar­keit gegen­über einem Rechts­nach­fol­ger des­je­ni­gen, dem das anfecht­bar Erlang­te unent­gelt­lich zuge­wen­det wor­den ist (§ 134 InsO), ist in § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO spe­zi­al­ge­setz­lich abschlie­ßend gere­gelt. § 822 BGB

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Kei­ne Anwalts­zu­las­sung in der Insol­venz

Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft wäh­rend eines lau­fen­den Insov­lenz­ver­fah­rens ist selbst dann aus­ge­schlos­sen, wenn im kon­kre­ten Fall kei­ne Gefähr­dung für Rechts­su­chen­de besteht. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mit Beschluss vom 7. März 2005 begrün­det hat, knüpft die Bestim­mung des § 7 Nr. 9 BRAO die Ver­sa­gung der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft allein an das –

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Nach­trags­ver­tei­lung im Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Im Gesamt­voll­ste­ckungs­ver­fah­ren kann eine Nach­trags­ver­tei­lung auch dann ange­ord­net wer­den, wenn sie bei der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens für einen damals noch nicht ver­wer­te­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stand vor­be­hal­ten wor­den ist. Die Vor­schrift des § 12 Abs. 3 GesO sieht die nach­träg­li­che Ver­tei­lung sol­cher Geld­be­trä­ge vor, wel­che zur Deckung wei­te­rer Ver­wal­tungs­aus­ga­ben oder zur Erfül­lung bestrit­te­ner Ansprü­che

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