Das vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstück - und die Insolvenzverwaltervergütung

Das vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­hän­dig ver­äu­ßer­ten Grund­stück – und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Der Wert eines mit Grund­pfand­rech­ten belas­te­ten; vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­hän­dig ver­äu­ßer­ten Grund­stücks ist der Berech­nung sei­ner Ver­gü­tung nicht zugrun­de zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kos­ten­bei­trag zur Mas­se fließt. Gehö­ren zur Insol­venz­mas­se Gegen­stän­de, die mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­tet sind, zäh­len zur Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters stets die­je­ni­gen Beträ­ge,

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Rückständige Krankenversicherungsprämien - und die Insolvenz des Versicherungsnehmers

Rück­stän­di­ge Kran­ken­ver­si­che­rungs­prä­mi­en – und die Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Ansprü­che des Ver­si­che­rers auf Prä­mi­en für einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung sind Insol­venz­for­de­run­gen. Zahlt der Schuld­ner eine Ver­si­che­rungs­prä­mie für sei­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfänd­ba­ren Geld­be­trag, fehlt es an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te

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Der insolvente Schädiger - und seine Haftpflichtversicherung

Der insol­ven­te Schä­di­ger – und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Ver­klagt ein Geschä­dig­ter den haft­pflicht­ver­si­cher­ten Schä­di­ger und gibt der Insol­venz­ver­wal­ter nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schä­di­gers die Ver­si­che­rungs­for­de­rung im Umfang des ent­stan­de­nen Abson­de­rungs­rechts frei, kann der Geschä­dig­te sein Pfand­recht an der Ver­si­che­rungs­for­de­rung mit einem Antrag auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schä­di­ger per­sön­lich ver­fol­gen. Für den

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Die Haftpflichtversicherung der insolventen GmbH - und der mitversicherte Geschäftsführer

Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung der insol­ven­ten GmbH – und der mit­ver­si­cher­te Geschäfts­füh­rer

Der Insol­venz­ver­wal­ter einer GmbH ist deren Geschäfts­füh­rer gegen­über nicht ver­pflich­tet, eine zu des­sen Guns­ten abge­schlos­se­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung auf­recht­zu­er­hal­ten, um ihn aus einer Inan­spruch­nah­me wegen ver­bo­te­ner Zah­lun­gen frei­zu­stel­len. Der Geschäfts­füh­rer der insol­ven­ten GmbH gehört hin­sicht­lich mög­li­cher Ansprü­che aus § 64 GmbHG nicht zu dem durch § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO geschütz­ten Per­so­nen­kreis.

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Auflösungsverlust - und der Zeitpunkt seiner Berücksichtigung im Insolvenzfall

Auf­lö­sungs­ver­lust – und der Zeit­punkt sei­ner Berück­sich­ti­gung im Insol­venz­fall

Die Fra­ge, ob und wann ein Ver­äu­ße­rungs­ver­lust nach § 17 Abs. 4 EStG im Fall der Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens anzu­set­zen ist, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geklärt: Danach ist ein Auf­lö­sungs­ver­lust in dem Zeit­punkt zu berück­sich­ti­gen, in dem der i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG betei­lig­te Gesell­schaf­ter nicht mehr

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Hinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess

Hin­aus­wei­sung des Insol­venz­schuld­ners aus einem Pas­siv­pro­zess

Wird ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners unter­bro­chen, kann der Insol­venz­schuld­ner das Ver­fah­ren nach § 85 Abs. 2 InsO nur auf­neh­men, wenn es sich um einen Aktiv­pro­zess han­delt . Ob ein Aktiv­pro­zess vor­liegt, bestimmt sich dabei nicht

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Die Eigentümergrundschuld in der Insolvenzmasse

Die Eigen­tü­mer­grund­schuld in der Insol­venz­mas­se

Gehört eine Eigen­tü­mer­grund­schuld zur Mas­se, kann der Ver­wal­ter in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus ihr die Zwangs­voll­stre­ckung zum Zwe­cke der Befrie­di­gung betrei­ben . Die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung, eine Grund­schuld nicht zu reva­lu­tie­ren und sie nicht zu über­tra­gen, hin­dert den Insol­venz­ver­wal­ter nicht, die

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Der Geschäftsfüher in der Insolvenz der GmbH

Der Geschäfts­fü­her in der Insol­venz der GmbH

Vor­be­halt­lich ander­wei­ti­ger Rege­lun­gen in der Sat­zung wird die GmbH, solan­ge meh­re­re Geschäfts­füh­rer bestellt waren, durch die­se gemein­schaft­lich gericht­lich und außer­ge­richt­lich ver­tre­ten. Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG. An die­ser gemein­schaft­li­chen Ver­tre­tungs­be­fug­nis hat die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nichts geän­dert. Durch die Insol­venz­eröff­nung

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Vorsätzlicher Bankrott - und das verheimlichte Vermögen

Vor­sätz­li­cher Bank­rott – und das ver­heim­lich­te Ver­mö­gen

Vor­sätz­li­cher Bank­rott durch Ver­heim­li­chen von Bestand­tei­len des Ver­mö­gens im Sin­ne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Fal­le der Insol­venz einer natür­li­chen Per­son bei fort­dau­ern­dem Ver­heim­li­chen bis zur Rest­schuld­be­frei­ung erst dann been­det, wenn die­se erteilt wird. Vor­sätz­li­cher Bank­rott (§ 283 Abs. 1 und 2 StGB) ver­jährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr.

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Betriebsausgaben des Insolvenzschuldners

Betriebs­aus­ga­ben des Insol­venz­schuld­ners

Der Steu­er­pflich­ti­ge ver­liert durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen nicht gene­rell die Befug­nis, von ihm getä­tig­te bzw. ihm zure­chen­ba­re Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abzu­zie­hen. Bewe­gen sich sei­ne Auf­wen­dun­gen außer­halb des durch die InsO vor­ge­ge­be­nen Rah­mens, sind der steu­er­recht­li­chen Beur­tei­lung die sich aus §§ 40, 41

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Insolvenzspezifisches Freistellungsrecht

Insol­venz­spe­zi­fi­sches Frei­stel­lungs­recht

Dem Insol­venz­ver­wal­ter steht nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ein insol­venz­spe­zi­fi­sches Frei­stel­lungs­recht eines Arbeit­neh­mers zu, für den der Beschäf­ti­gungs­be­darf ent­fal­len ist. Die­ses Frei­stel­lungs­recht besteht dabei nur, wenn und soweit der Insol­venz­ver­wal­ter gleich­zei­tig alles tut, um das Arbeits­ver­hält­nis des frei­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers zu been­den, und wenn er unver­züg­lich die Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers zum frü­hest­mög­li­chen

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Veräußerungsverluste und der Realisationszeitpunkt - und die Insolvenz einer Kapitalgesellschaft

Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te und der Rea­li­sa­ti­ons­zeit­punkt – und die Insol­venz einer Kapi­tal­ge­sell­schaft

Zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb gehört auch der Gewinn oder Ver­lust aus der Auf­lö­sung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, wenn der Gesell­schaf­ter inner­halb der letz­ten fünf Jah­re am Kapi­tal der Gesell­schaft zu min­des­tens 1 % betei­ligt war (§ 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG). Im Streit­fall steht fest, dass bei­de

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Umsatzsteuer - und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Umsatz­steu­er – und das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot

Für die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist es ent­schei­dend, ob zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung bereits alle mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Auf­rech­nung unzu­läs­sig, wenn ein Insol­venz­gläu­bi­ger erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens etwas zur Insol­venz­mas­se schul­dig gewor­den ist. Wann ein Anspruch im

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Der insolvente Bauträger - und Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Der insol­ven­te Bau­trä­ger – und Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung

Lehnt der Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen eines Bau­trä­gers die Erfül­lung eines bei­der­seits nicht erfüll­ten Sub­un­ter­neh­mer­ver­tra­ges ab, kann er nicht statt der Erfül­lung Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung ver­lan­gen. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat gegen den Sub­un­ter­neh­me­rin kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung des gel­tend gemach­ten Scha­den­er­satz­an­spruchs zur Tabel­le im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der

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Das an einen Treuhänder übertragene Aktienpaket - und seine Verwertung in der Insolvenz

Das an einen Treu­hän­der über­tra­ge­ne Akti­en­pa­ket – und sei­ne Ver­wer­tung in der Insol­venz

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht zur Ver­wer­tung von Inha­ber­ak­ti­en, die vom Schuld­ner an einen Drit­ten ver­pfän­det wor­den und in einer in Ver­wah­rung einer Wert­pa­pier­sam­mel­bank befind­li­chen Sam­mel­ur­kun­de ver­brieft sind, berech­tigt, wenn der Schuld­ner zwar zunächst Inha­ber der ver­brief­ten Mit­glied­schafts­rech­te geblie­ben war und der Akti­en­be­sitz eine Unter­neh­mens­be­tei­li­gung reprä­sen­tier­te, er die Mit­glied­schafts­rech­te aber wegen

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Vertragliche Kündigungsfrist - und ihre Abkürzung in der Insolvenz

Ver­trag­li­che Kün­di­gungs­frist – und ihre Abkür­zung in der Insol­venz

Die Abkür­zung der ver­trag­li­chen Kün­di­gungs­frist durch § 113 Satz 2 InsO ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen Ver­fas­sungs­recht. GG gewährt kei­nen unmit­tel­ba­ren Schutz gegen den Ver­lust eines Arbeits­plat­zes auf­grund pri­va­ter Dis­po­si­tio­nen. Der aus Art. 12 Abs. 1 GG fol­gen­den Schutz­pflicht tra­gen die gel­ten­den Kün­di­gungs­vor­schrif­ten hin­rei­chend Rech­nung . Zu die­sen Vor­schrif­ten gehört

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Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch

Insol­venz­recht­li­ches Auf­rech­nungs­ver­bot bei antrags­ab­hän­gi­gem Erstat­tungs­an­spruch

Eine Auf­rech­nung ist nicht gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzu­läs­sig, wenn das Finanz­amt die Erstat­tun­gen nicht erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Insol­venz­mas­se schul­dig gewor­den ist. Das Auf­rech­nungs­ver­bot besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht, wenn die For­de­rung "ihrem Kern nach" bereits vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det ist,

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Der Rechtsanwalt in der Insolvenz - und die Gefährdung der Mandanten

Der Rechts­an­walt in der Insol­venz – und die Gefähr­dung der Man­dan­ten

Nach stän­di­ger Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung kann eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den in Aus­nah­me­fäl­len aus­ge­schlos­sen sein, wenn der Rechts­an­walt die zum Schutz der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den in sei­ner Lage erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen trifft und recht­lich und tat­säch­lich sicher­stellt, dass die­se Vor­keh­run­gen auch ein­ge­hal­ten wer­den. Nach stän­di­ger Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung kann eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der

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Der insolvente Rechtsanwalt - und die Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit

Der insol­ven­te Rechts­an­walt – und die Frei­ga­be sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab 1.09.2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder – wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist –

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Der Rechtsanwalt in der Insolvenz

Der Rechts­an­walt in der Insol­venz

(Spä­tes­tens) mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wird der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls ver­mu­tet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Hier­an ver­mag auch die Frei­ga­be der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Klä­gers durch den Insol­venz­ver­wal­ter nichts zu ändern. Die Frei­ga­be besei­tigt nicht die Insol­venz und damit nicht den Ver­mö­gens­ver­fall. Nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens sind die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se

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Rückgabe der ungeräumten Mietsache durch den Insolvenzverwalter

Rück­ga­be der unge­räum­ten Miet­sa­che durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Weist der Ver­mie­ter bei einem nach Ver­fah­rens­er­öff­nung been­de­ten Miet­ver­hält­nis die Rück­nah­me der Miet­sa­che wegen eines unge­räum­ten oder ver­trags­wid­ri­gen Zustands zurück, besteht kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen den Insol­venz­ver­wal­ter wegen Vor­ent­hal­tung der Miet­sa­che, wenn die­ser nach Ver­fah­rens­er­öff­nung kei­ne Ver­än­de­run­gen an der Miet­sa­che vor­ge­nom­men hat. Der Anspruch auf Nut­zungs­ent­gelt fin­det in die­sem Fall kei­ne

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Das Angebot an den Insolvenzschuldner - und seine Annahme durch den Insolvenzverwalter

Das Ange­bot an den Insol­venz­schuld­ner – und sei­ne Annah­me durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann ein über­trag­ba­res Ange­bot auf Abschluss eines Abtre­tungs­ver­tra­ges anneh­men, wel­ches dem Schuld­ner nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen unter­brei­tet wor­den ist. Dem Schuld­ner sind in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wirk­sa­me Ange­bo­te auf Abtre­tung der Gesell­schafts­an­tei­le unter­brei­tet wor­den. Ein Schuld­ner, über des­sen Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren

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Versorgungszusage an den GmbH-Gesellschafter - und die Einstandspflicht des  Pensions-Sicherungs-Vereins

Ver­sor­gungs­zu­sa­ge an den GmbH-Gesell­schaf­ter – und die Ein­stands­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Ver­sor­gungs­emp­fän­ger, deren Ansprü­che aus einer unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers nicht erfüllt wer­den, weil über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers oder über sei­nen Nach­lass das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, gegen den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein als Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung einen Anspruch in Höhe der Leis­tung, die der Arbeit­ge­ber auf­grund

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Prozesskosten - und die Zumutbarkeit ihrer Aufbringung durch die Insolvenzgläubiger

Pro­zess­kos­ten – und die Zumut­bar­keit ihrer Auf­brin­gung durch die Insol­venz­gläu­bi­ger

In einem Insol­venz­ver­fah­ren kann auch Gläu­bi­gern mit einem Anteil von weni­ger als 4 % der ange­mel­de­ten und aner­kann­ten For­de­run­gen die Finan­zie­rung des Pro­zes­ses des Insol­venz­ver­wal­ters zumut­bar sein. Einen fes­ten Maß­stab für die zu erwar­ten­de Ver­bes­se­rung der Quo­te gibt es hier­bei nicht . Maß­geb­lich ist ein Ver­gleich des vor­zu­schie­ßen­den Betrags und der

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Einkommensteuererstattungsansprüche im insolvenzfreien Vermögen

Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che im insol­venz­frei­en Ver­mö­gen

Wird eine selb­stän­di­ge Tätig­keit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­ben, ist ein Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch, der auf Vor­aus­zah­lun­gen beruht, die erst nach der Frei­ga­be fest­ge­setzt und allein nach den zu erwar­ten­den Ein­künf­ten aus der frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit berech­net wor­den sind, nicht i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insol­venz­mas­se

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Die irrtümliche Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift

Die irr­tüm­li­che Rück­bu­chung einer schon geneh­mig­ten Last­schrift

Zahlt die Bank des Schuld­ners nach der irr­tüm­li­chen Rück­bu­chung einer schon geneh­mig­ten Last­schrift den Last­schrift­be­trag vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an den zum Ein­zug von For­de­run­gen ermäch­tig­ten, mit­be­stim­men­den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter aus, gilt ihr berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Rück­zah­lung nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht als Mas­se­ver­bind­lich­keit. Aus­zah­lung an den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter Der Umstand,

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