Beschlagnahme im Strafurteil - und die Insolvenz

Beschlag­nah­me im Straf­ur­teil – und die Insol­venz

Eine Fest­stel­lung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht vor­aus, dass eine Beschlag­nah­me nach § 111c StPO vor­ge­nom­men oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirk­sam) ange­ord­net wur­de und/​oder im Zeit­punkt der Fest­stel­lung, also des Urteils, noch besteht. Der Umstand, dass über das Ver­mö­gen eines von der Fest­stel­lung nach

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Anpassung  des Geschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter

Anpas­sung des Geschäfts­jah­res durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist befugt, den mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens neu begin­nen­den Geschäfts­jah­res­rhyth­mus zu ändern. Das kann gesche­hen durch eine Anmel­dung zur Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter, aber auch durch eine sons­ti­ge Mit­tei­lung an das Regis­ter­ge­richt. Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens beginnt gemäß § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO ein neu­es Geschäfts­jahr, wenn nicht

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Die insolvente Ltd. - und die insolvenzrechtliche Haftung ihres Directors

Die insol­ven­te Ltd. – und die insol­venz­recht­li­che Haf­tung ihres Direc­tors

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zwei Fra­gen zur Aus­le­gung der Euro­päi­schen Insol­venz­veror­dung vor­ge­legt, wel­che die per­sön­li­che Haf­tung des Direc­tors einer eng­li­schen Limi­ted betref­fen: Betrifft eine Kla­ge vor einem deut­schen Gericht, mit der ein Direk­tor einer pri­va­te com­pa­ny limi­ted by sha­res eng­li­schen oder wali­si­schen Rechts, über deren Ver­mö­gen

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Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

Fest­set­zung der Kraft­fahr­zeug­steu­er im Insol­venz­ver­fah­ren

Die insol­venz­recht­li­che Behand­lung vor Insol­venz­eröff­nung ent­rich­te­ter Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein zur Insol­venz­mas­se des Schuld­ners gehö­ren­des Fahr­zeug ist bereits durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geklärt. Danach ist die Kraft­fahr­zeug­steu­er für einen Ent­rich­tungs­zeit­raum, in den die Insol­venz­eröff­nung fällt, auf die Zeit vor und die Zeit nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­zu­tei­len . Dies

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Ausgefallene Rentenzahlungen - und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Aus­ge­fal­le­ne Ren­ten­zah­lun­gen – und die abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den

Wird für eine von Todes wegen erwor­be­ne Leib­ren­te nach § 23 Abs. 1 ErbStG die jähr­li­che Besteue­rung des Jah­res­werts gewählt und fal­len die Ren­ten­zah­lun­gen spä­ter wegen der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung des Ver­pflich­te­ten aus, kann eine abwei­chen­de Fest­set­zung der Erb­schaft­steu­er für die Ablö­sung der Jah­res­steu­er nach § 23 Abs. 2 ErbStG i.V.m. §

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Insolvenzeröffnung - und die fortbestehende Prozessvollmacht

Insol­venz­eröff­nung – und die fort­be­stehen­de Pro­zess­voll­macht

Eine Pro­zess­voll­macht erlischt nicht nach § 117 InsO son­dern bleibt in dem Maße bestehen, wie sie die Ver­tre­tung im Rah­men von Rechts­be­hel­fen umfasst, die dem Schuld­ner im Insol­venz­ver­fah­ren per­sön­lich zuste­hen . Die für die Rich­tig­keit die­ser Auf­fas­sung her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den und des Bun­des­ge­richts­hofs stel­len aller­dings ledig­lich fest: Die

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Schweizer Nachlassverfahren - und deutsches Insolvenzrecht

Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­ren – und deut­sches Insol­venz­recht

Beim Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­ren han­delt es sich um ein aus­län­di­sches Insol­venz­ver­fah­ren im Sin­ne des deut­schen inter­na­tio­na­len Insol­venz­rechts . Die gericht­li­che Bestä­ti­gung eines Schwei­zer Nach­lass­ver­tra­ges wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO im Inland aner­kannt. Der Ver­lust der Rech­te gegen Mit­ver­pflich­te­te gemäß Art. 303 Abs. 2 des schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung

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Insolvenzstraftat und die Versagung der Restschuldbefreiung

Insol­venz­straf­tat und die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung

Dem Schuld­ner kann die Rest­schuld­be­frei­ung nach Durch­füh­rung des Schluss­ter­mins nur dann ver­sagt wer­den, wenn sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen einer Insol­venz­straf­tat spä­tes­tens zum Schluss­ter­min in Rechts­kraft erwach­sen ist. Dem Schuld­ner kann die Rest­schuld­be­frei­ung in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode nur dann ver­sagt wer­den, wenn sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen einer Insol­venz­straf­tat spä­tes­tens zum Ende der Lauf­zeit der

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Insolvenzanfechtung gegen den Rechtsnachfolger

Insol­venz­an­fech­tung gegen den Rechts­nach­fol­ger

§ 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO ent­hält eine abschlie­ßen­de spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung, neben der § 822 BGB nicht anwend­bar ist. Die Gel­tend­ma­chung der Anfecht­bar­keit gegen­über einem Rechts­nach­fol­ger des­je­ni­gen, dem das anfecht­bar Erlang­te unent­gelt­lich zuge­wen­det wor­den ist (§ 134 InsO), ist in § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO spe­zi­al­ge­setz­lich abschlie­ßend gere­gelt. § 822 BGB

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Keine Anwaltszulassung in der Insolvenz

Kei­ne Anwalts­zu­las­sung in der Insol­venz

Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft wäh­rend eines lau­fen­den Insov­lenz­ver­fah­rens ist selbst dann aus­ge­schlos­sen, wenn im kon­kre­ten Fall kei­ne Gefähr­dung für Rechts­su­chen­de besteht. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mit Beschluss vom 7. März 2005 begrün­det hat, knüpft die Bestim­mung des § 7 Nr. 9 BRAO die Ver­sa­gung der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft allein an das –

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Nachtragsverteilung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Nach­trags­ver­tei­lung im Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Im Gesamt­voll­ste­ckungs­ver­fah­ren kann eine Nach­trags­ver­tei­lung auch dann ange­ord­net wer­den, wenn sie bei der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens für einen damals noch nicht ver­wer­te­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stand vor­be­hal­ten wor­den ist. Die Vor­schrift des § 12 Abs. 3 GesO sieht die nach­träg­li­che Ver­tei­lung sol­cher Geld­be­trä­ge vor, wel­che zur Deckung wei­te­rer Ver­wal­tungs­aus­ga­ben oder zur Erfül­lung bestrit­te­ner Ansprü­che

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Feststellung zur Insolvenztabelle und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Die deut­schen Gerich­te sind für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­run­gen bei in Deutsch­land eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren inter­na­tio­nal zustän­dig, soweit sie nicht auf Kon­kursan­fech­tung gestützt sind. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für Ver­fah­ren zur Prü­fung der Anmel­dung einer Insol­venz­for­de­rung und ihrer Fest­stel­lung auf der EuIns­VO oder der EuGV­VO beruht.

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Restschuldbefreiung trotz alter Insolvenzstraftat

Rest­schuld­be­frei­ung trotz alter Insol­venz­straf­tat

Wegen einer Insol­venz­straf­tat, für die – iso­liert betrach­tet – die Löschungs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, kann die Rest­schuld­be­frei­ung nicht ver­sagt wer­den; die Ver­län­ge­rung der Löschungs­frist durch das Hin­zu­tre­ten ande­rer Ver­ur­tei­lun­gen, die kei­ne Insol­venz­straf­ta­ten betref­fen, ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, insol­venz­recht­lich unbe­acht­lich. Die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen einer Insol­venz­straf­tat setzt, wie der Bun­des­ge­richts­hof

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Kündigung des Geschäftsführers in der Insolvenz

Kün­di­gung des Geschäfts­füh­rers in der Insol­venz

Kün­digt der Insol­venz­ver­wal­ter den Anstel­lungs­ver­trag eines Geschäfts­füh­rers der Schuld­ne­rin (GmbH), ohne dass bei­der­seits wei­te­re Erklä­run­gen abge­ge­ben wur­den, so ist der Anspruch des gekün­dig­ten Geschäfts­füh­rers auf Karenz­ent­schä­di­gung aus einem ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot kei­ne Mas­se­schuld. Die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges gemäß § 113 InsO schließt eine Erfül­lungs­wahl des Insol­venz­ver­wal­ters für die dadurch aus­ge­lös­te Wett­be­werbs­ab­re­de

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Unternehmereigenschaft eines Insolvenzverwalters

Unter­neh­mer­ei­gen­schaft eines Insol­venz­ver­wal­ters

Nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung gilt für die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung der Leis­tun­gen eines in einer Rechts­an­walts­kanz­lei als Insol­venz­ver­wal­ter täti­gen Rechts­an­walts Fol­gen­des: Die von einem für eine Rechts­an­walts­kanz­lei als Insol­venz­ver­wal­ter täti­gen Rechts­an­walt aus­ge­führ­ten Umsät­ze sind der Kanz­lei zuzu­rech­nen. Dies gilt sowohl für einen ange­stell­ten als auch für einen an der Kanz­lei als

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Geschäftsführerhaftung für die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung

Geschäfts­füh­rer­haf­tung für die Zah­lung von Arbeit­ge­ber­bei­trä­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung

Die Zah­lung von Arbeit­ge­ber­bei­trä­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung durch den Geschäfts­füh­rer ist nach der Insol­venz­rei­fe der Gesell­schaft mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns nicht ver­ein­bar und führt zur Erstat­tungs­pflicht nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG. Das OLG Mün­chen, das zuvor mit dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Rechts­streit befasst war, hat­te noch die

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Insolvenzanfechtungen innerhalb der Europäischen Union

Insol­venz­an­fech­tun­gen inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on

Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO ist nach einem aktu­el­lem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs dahin aus­zu­le­gen, dass die Gerich­te des Mit­glied­staa­tes, in des­sen Gebiet das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, für eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge gegen einen Anfech­tungs­geg­ner zustän­dig sind, der sei­nen sat­zungs­mä­ßi­gen Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat hat. Sind die deut­schen Gerich­te für eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge euro­pa­recht­lich

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Eigenkapitalersatz in Altfällen

Eigen­ka­pi­ta­ler­satz in Alt­fäl­len

Das Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­recht in Gestalt der Novel­len­re­geln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a.F.) und der Recht­spre­chungs­re­geln (§§ 30, 31 GmbH a.F. ana­log) fin­det gemäß der Über­lei­tungs­norm des Art. 103 d EGIn­sO wie nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des inter­tem­po­ra­len Rechts auf "Alt­fäl­le", in denen das Insol­venz­ver­fah­ren vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und

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Unvollständige Schuldnerangaben und die Verfahrenskostenstundung

Unvoll­stän­di­ge Schuld­ner­an­ga­ben und die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung

Auch unvoll­stän­di­ge Anga­ben des Schuld­ners, die ein fal­sches Gesamt­bild ver­mit­teln, kön­nen zur Auf­he­bung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung füh­ren. Eine Auf­he­bung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung wegen feh­ler­haf­ter oder unvoll­stän­di­ger Anga­ben setzt vor­aus, dass die­se für die Stun­dungs­be­wil­li­gung ursäch­lich waren. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Janu­ar 2009 – IX ZB 167/​08

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Kein Widerruf der Steuerberaterbestellung nach Ankündigung der Restschuldbefreiung

Kein Wider­ruf der Steu­er­be­ra­ter­be­stel­lung nach Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung

Das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz muss­te jetzt zu der Fra­ge Stel­lung neh­men, ob, bzw. unter wel­chen Umstän­den die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer die Bestel­lung eines Steu­er­be­ra­ters wegen Ver­mö­gens­ver­falls wider­ru­fen kann, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Steu­er­be­ra­ters been­det ist und ihm Rest­schuld­be­frei­ung ange­kün­digt wur­de.

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Amtsenthebung eines Notars

Amts­ent­he­bung eines Notars

Ein Notar kann sei­nes Amtes ent­ho­ben wer­den, wenn sei­ne wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und die Art sei­ner Wirt­schafts­füh­rung die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­den, § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNo­tO. In die Wür­di­gung, ob bei einem Notar eine die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­den­de Art der Wirt­schafts­füh­rung vor­liegt, kön­nen, so der Bun­des­ge­richt­hof in einer heu­te

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Widerruf der Steuerberaterbestellung in der Insolvenz

Wider­ruf der Steu­er­be­ra­ter­be­stel­lung in der Insol­venz

Eine Ver­ein­ba­rung zur Abwick­lung des Insol­venz­ver­fah­rens zwi­schen dem insol­ven­ten Steu­er­be­ra­ter und sei­nen Gläu­bi­gern steht nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts einem ange­nom­me­nen und bestä­tig­ten Insol­venz­plan nicht gleich, so dass die Bestel­lung zum Steu­er­be­ra­ter gleich­wohl wegen Ver­mö­gens­ver­falls zu wider­ru­fen ist.

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Rechtsdienstleistungsgesetz

Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das neue Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG) beschlos­sen, mit dem die Rechts­be­ra­tung neu geord­net wird. Stimmt der Bun­des­rat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft tre­ten. Das neue Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz erhält das Anwalts­mo­no­pol für den gesam­ten Kern­be­reich recht­li­cher Dienst­leis­tun­gen, aller­dings wird es künf­tig eini­ge mode­ra­te Öff­nun­gen geben.

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