Zahlungen auf Gesellschaftsschulden - mit zur Verfügung gestellten Darlehensmitteln

Zah­lun­gen auf Gesell­schafts­schul­den – mit zur Ver­fü­gung gestell­ten Dar­le­hens­mit­teln

Die Grund­sät­ze zur Ein­ord­nung von Zah­lun­gen auf Gesell­schafts­schul­den mit zur Ver­fü­gung gestell­ten Dar­le­hens­mit­teln als Mas­se­schmä­le­rung im Sin­ne des § 64 GmbHG und zur Berück­sich­ti­gung von Mas­se­zu­flüs­sen als Aus­gleich sind durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bereits geklärt . In sei­ner Ent­schei­dung vom 18.11.2014 hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne frü­he­re Ent­schei­dung vom 31.03.2003

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Bankrott - und die Feststellung  der Zahlungsunfähigkeit

Bank­rott – und die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Der Schuld­ner ist im Sin­ne des § 17 Abs. 2 InsO zah­lungs­un­fä­hig, wenn er nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Die pro­zes­sua­le Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erfolgt sowohl für das Insol­venz­ver­fah­ren als auch im Insol­venz­straf­ta­ten betref­fen­den Straf­ver­fah­ren in der Regel durch eine betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de, die eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung

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Beiseiteschaffen zur Insolvenzmasse gehörender Gegenstände - und die Zahlungen auf Drittkonten

Bei­sei­te­schaf­fen zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­der Gegen­stän­de – und die Zah­lun­gen auf Dritt­kon­ten

Bei­sei­te­schaf­fen i.S.v. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch durch die Anwei­sung des sei­ner­seits zah­lungs­un­fä­hi­gen Gläu­bi­gers erfol­gen, ihm zuste­hen­de Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen auf nicht ihm zuste­hen­de Kon­ten zu lei­ten. Da es sich bei den betrof­fe­nen Kon­ten jeweils um sol­che han­del­te, die nicht auf sei­nen Namen geführt wur­den und über die er nicht

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Insolvenzverschleppung - und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig, wenn er nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erfolgt in der Regel durch die betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de. Sie setzt eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig

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Zahlungen nach Insolvenzreife - und die Haftung des Geschäftsführers

Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Die Ersatz­pflicht des Organs für Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe ent­fällt, soweit die durch die Zah­lung ver­ur­sach­te Schmä­le­rung der Mas­se in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Zah­lung durch eine Gegen­leis­tung aus­ge­gli­chen wird. Die Regeln des Bar­ge­schäfts nach § 142 InsO aF sind inso­weit nicht ent­spre­chend anwend­bar. Die in die Mas­se gelan­gen­de Gegen­leis­tung

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Insolvenzverschleppung - und die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Annah­me einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der zu die­sem Zeit­punkt fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Mit­tel ande­rer­seits fest­zu­stel­len. Eine rein auf wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­sche Beweis­an­zei­chen gestütz­te Annah­me der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der GmbH hält einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Das Gericht muss beden­ken, dass

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Zahlungsfähig - durch treuwidrige Vermögensverschiebungen

Zah­lungs­fä­hig – durch treu­wid­ri­ge Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen

Grund­sätz­lich ist es für die Beur­tei­lung der Zah­lungs­fä­hig­keit im insol­venz­recht­li­chen Sinn ohne Bedeu­tung, aus wel­chen Quel­len tat­säch­lich vor­han­de­ne Mit­tel des Schuld­ners stam­men . Es kommt nicht dar­auf an, ob sich der Schuld­ner die Zah­lungs­mit­tel auf red­li­che oder unred­li­che Wei­se beschafft hat. Insol­venz­recht­lich sind selbst aus Straf­ta­ten her­rüh­ren­de ille­ga­le Ein­künf­te als

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Die überwundene Insolvenzreife - und die Verjährung der Insolvenzverschleppung

Die über­wun­de­ne Insol­venz­rei­fe – und die Ver­jäh­rung der Insol­venz­ver­schlep­pung

Die Ver­jäh­rungs­frist für die Insol­venz­ver­schlep­pung beträgt fünf Jah­re (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); abso­lu­te Ver­jäh­rung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jah­ren ein. Die Frist für die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Die Ver­jäh­rung beginnt beim Unter­las­sen einer Insol­venz­an­mel­dung erst dann, wenn

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Drohende Zahlungsunfähigkeit

Dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit

In Fäl­len der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit ver­langt die Recht­spre­chung ent­we­der eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Mit­tel ande­rer­seits oder eine Bewer­tung sog. wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­scher Anzei­chen . Wird eine Gegen­über­stel­lung gewählt, muss die Dar­stel­lung der Liqui­di­täts­la­ge zu aus­ge­wähl­ten Stich­ta­gen so aus­sa­ge­kräf­tig sein, dass

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Forderungseinzug einer insolvenzreifen AG - und die Globalzession zugunsten der Bank

For­de­rungs­ein­zug einer insol­venz­rei­fen AG – und die Glo­bal­zes­si­on zuguns­ten der Bank

Trotz einer zuguns­ten der Bank bestehen­den Glo­bal­zes­si­on kön­nen die auf dem debi­to­ri­schen Bank­kon­to­kon­to einer über­schul­de­ten Akti­ene­sell­schaft ein­ge­hen­den Zah­lun­gen mas­se­schmä­lern­de Zah­lun­gen im Sin­ne von § 92 Abs. 3 Satz 1, § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG aF sein. Der Ein­zug von For­de­run­gen einer insol­venz­rei­fen Akti­en­ge­sell­schaft auf ein debi­to­ri­sches Kon­to ist grund­sätz­lich eine mas­se­schmä­lern­de

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Die Aufnahme neuer Gesellschafter in eine insolvenzgefährdete Rechtsanwaltsgesellschaft

Die Auf­nah­me neu­er Gesell­schaf­ter in eine insol­venz­ge­fähr­de­te Rechts­an­walts­ge­sell­schaft

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zur Fra­ge des Betrugs durch Unter­las­sen beim Ein­ge­hen (hier: gesell­schafts­recht­li­cher) Ver­trags­ver­hält­nis­sen ist der Ver­trags­part­ner zwar im All­ge­mei­nen nicht ohne wei­te­res ver­pflich­tet, bei Ver­trags­schluss unauf­ge­for­dert alle für den ande­ren Teil irgend­wie erheb­li­chen Tat­sa­chen zu offen­ba­ren. Eine Aus­nah­me gilt nach der Recht­spre­chung jedoch außer bei bestehen­den Ver­trau­ens­ver­hält­nis­sen auch

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Zahlungseingänge nach Insolvenzreife - und die Haftung des Geschäftsführers

Zah­lungs­ein­gän­ge nach Insol­venz­rei­fe – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Zah­lun­gen, die nach Insol­venz­rei­fe einer GmbH auf dem debi­to­risch geführ­ten Bank­kon­to der GmbH ein­ge­hen, sind zumin­dest dann nicht ohne wei­te­res als Zah­lun­gen im Sin­ne von § 64 Satz 1 GmbHG zu wer­ten, wenn zuguns­ten der Bank eine Glo­bal­zes­si­on besteht. Der Ein­zug von For­de­run­gen einer insol­venz­rei­fen GmbH auf ein debi­to­ri­sches Kon­to ist

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Geschäftsführerhaftung wege Insolvenzverschleppung - und die Beratung des Steuerberaters

Geschäfts­füh­rer­haf­tung wege Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Bera­tung des Steu­er­be­ra­ters

War die Schuld­ne­rin im frag­li­chen Zeit­raum zah­lungs­un­fä­hig und damit insol­venz­reif, haf­tet der Geschäfts­füh­rer für die von ihm ver­an­lass­ten Zah­lun­gen, sofern er die gegen ihn strei­ten­de Ver­mu­tung, er habe schuld­haft gehan­delt, nicht wider­legt. Von dem Geschäfts­füh­rer einer GmbH wird erwar­tet, dass er sich über die wirt­schaft­li­che Lage der Gesell­schaft stets ver­ge­wis­sert.

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Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung - und die Rechtskraftwirkung der Insolvenztabelle

Geschäfts­füh­rer­haf­tung wegen Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Rechts­kraft­wir­kung der Insol­venz­ta­bel­le

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob gegen die Schuld­ne­rin eine deren Insol­venz­rei­fe mit begrün­den­de For­de­rung bestan­den hat, erstreckt sich die Rechts­kraft­wir­kung einer spä­te­ren Fest­stel­lung die­ser For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le nach § 178 Abs. 3 InsO nicht auf den Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin; des­sen Ver­hal­ten im Anmel­de­ver­fah­ren kann aber eine im Rah­men der Tat­sa­chen­fest­stel­lung

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Die insolvenzreife GmbH - und der Forderungseinzug auf ein überzogenes Konto

Die insol­venz­rei­fe GmbH – und der For­de­rungs­ein­zug auf ein über­zo­ge­nes Kon­to

Wird auf ein debi­to­ri­sches Kon­to einer GmbH eine zur Sicher­heit an die Bank abge­tre­te­ne For­de­rung ein­ge­zo­gen, die erst nach Insol­venz­rei­fe ent­stan­den oder wert­hal­tig gewor­den ist, kann es an einer mas­se­schmä­lern­den Zah­lung im Sin­ne von § 64 Satz 1 GmbHG gleich­wohl feh­len, wenn die als Gegen­leis­tung an den For­de­rungs­schuld­ner gelie­fer­te Ware im

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Kongruenzaustausch im Bauvertrag - und die Deckungsanfechtung

Kon­gru­enz­aus­tausch im Bau­ver­trag – und die Deckungs­an­fech­tung

Eine in der kri­ti­schen Zeit geschlos­se­ne Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung, die einen Bar­aus­tausch ermög­li­chen soll, kann als sol­che nicht Gegen­stand der Deckungs­an­fech­tung sein . Eine Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung kann bis zu dem Zeit­punkt getrof­fen wer­den, zu dem einer der Ver­trags­part­ner nicht nur eine ers­te Leis­tungs­hand­lung vor­ge­nom­men, son­dern einen ers­ten Leis­tungs­er­folg her­bei­ge­führt hat. Wer­den im Rah­men

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Zahlungsunfähigkeit - und die anderweitige Mittelverwendung

Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und die ander­wei­ti­ge Mit­tel­ver­wen­dung

Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist gege­ben, wenn der Schuld­ner durch den Ver­kauf von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den die erfor­der­li­che Liqui­di­tät schaf­fen könn­te, hier­zu aber nicht bereit ist . Setzt der Schuld­ner vor­han­de­ne Geld­mit­tel nicht zur Til­gung sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten, son­dern für ande­re Zwe­cke ein, liegt eben­falls eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor, weil sich der Schuld­ner durch die­se Aus­ga­ben der

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Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Inkassounternehmen  - als Eingeständnis der Zahlungsunfähigkeit

Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung mit dem Inkas­so­un­ter­neh­men – als Ein­ge­ständ­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Die Bit­te des Schuld­ners um Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ent­spricht nicht den Gepflo­gen­hei­ten des Geschäfts­ver­kehrs, wenn sie nach mehr­ma­li­gen frucht­lo­sen Mah­nun­gen und nicht ein­ge­hal­te­nen Zah­lungs­zu­sa­gen gegen­über einem von dem Gläu­bi­ger mit dem For­de­rungs­ein­zug betrau­ten Inkas­so­un­ter­neh­men geäu­ßert wird. In einem sol­chen Fall han­delt es sich nicht um eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung, die sich im

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Insolvenzverschleppung - und die Frage von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Fra­ge von Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung

Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn der Schuld­ner nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen zu erfül­len. Sie ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Mit­tel ande­rer­seits fest­zu­stel­len (sog. betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de)

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Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung - und die trotzdem erfolgte Zahlung

Qua­li­fi­zier­te Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung – und die trotz­dem erfolg­te Zah­lung

Eine qua­li­fi­zier­te Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung stellt einen Schuld- oder Schuld­än­de­rungs­ver­trag dar, nach des­sen Inhalt die For­de­rung des Gläu­bi­gers nicht mehr pas­si­viert wird und nur im Fal­le eines die Ver­bind­lich­kei­ten über­stei­gen­den Aktiv­ver­mö­gens befrie­digt wer­den darf. Als Ver­trag zuguns­ten der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit kann die Ver­ein­ba­rung ab Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe nicht durch eine Abre­de des Schuld­ners

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Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Insolvenzanfechtung im insolvenzreifen Unternehmen

Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz und Insol­venz­an­fech­tung im insol­venz­rei­fen Unter­neh­men

Kennt der Schuld­ner sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit, kann das dar­aus fol­gen­de star­ke Beweis­an­zei­chen für sei­nen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz bei der Befrie­di­gung eines Gläu­bi­gers ent­fal­len, wenn der mit die­sem vor­ge­nom­me­ne Leis­tungs­aus­tausch bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Cha­rak­ter hat und zur Fort­füh­rung des Unter­neh­mens not­wen­dig ist. Das aus der Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit abge­lei­te­te Beweis­an­zei­chen für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz ent­fällt trotz

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Die nicht ordnungsgemäß erbrachte Vertragsleistung der insolvenzreifen GmbH

Die nicht ord­nungs­ge­mäß erbrach­te Ver­trags­leis­tung der insol­venz­rei­fen GmbH

Hat eine insol­venz­rei­fe GmbH die von ihr geschul­de­te ver­trag­li­che Leis­tung nicht ord­nungs­ge­mäß erbracht und ist dadurch die Schä­di­gung des Ver­mö­gens des Ver­trags­part­ners der GmbH durch delik­ti­sches Han­deln eines Drit­ten begüns­tigt wor­den, besteht dar­in unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­zwecks der Insol­venz­an­trags­pflicht kein die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers der GmbH für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den

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Zahlungen nach Insolvenzreife - und die als Ausgleich erhaltenen Gegenstände

Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe – und die als Aus­gleich erhal­te­nen Gegen­stän­de

Die Ersatz­pflicht des Organs für Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe ent­fällt, soweit die durch die Zah­lung ver­ur­sach­te Schmä­le­rung der Mas­se in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit ihr aus­ge­gli­chen wird. Der als Aus­gleich erhal­te­ne Gegen­stand muss nicht noch bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­han­den sein. Maß­geb­lich für die Bewer­tung ist der Zeit­punkt, in dem die

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Zahlungen nach Insolvenzreife - und die Haftung trotz erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe – und die Haf­tung trotz erfolg­rei­cher Insol­venz­an­fech­tung

Die erfolg­rei­che Anfech­tung der von einem debi­to­ri­schen Kon­to geleis­te­ten Zah­lun­gen an Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin durch den Insol­venz­ver­wal­ter ist bei einer Haf­tung des organ­schaft­li­chen Ver­tre­ters für Zah­lun­gen auf das debi­to­ri­sche Kon­to nicht anspruchs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Die erfolg­rei­che Anfech­tung der von dem debi­to­ri­schen Kon­to geleis­te­ten Zah­lun­gen an Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin ist bei

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Der Steuerberater und sein insolvenzreifer Mandant

Der Steu­er­be­ra­ter und sein insol­venz­rei­fer Man­dant

Tritt der Steu­er­be­ra­ter bei einem rein steu­er­recht­li­chen Man­dat in kon­kre­te Erör­te­run­gen über eine etwai­ge Insol­venz­rei­fe der von ihm bera­te­nen Gesell­schaft ein, ohne die Fra­ge nach dem Insol­venz­grund zu beant­wor­ten, hat er das Ver­tre­tungs­or­gan dar­auf hin­zu­wei­sen, dass eine ver­bind­li­che Klä­rung nur erreicht wer­den kann, indem ihm oder einem fach­lich geeig­ne­ten Drit­ten

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Zahlungen nach Insolvenzreife - Geschäftsführerhaftung und sekundäre Darlegungslast

Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe – Geschäfts­füh­rer­haf­tung und sekun­dä­re Dar­le­gungs­last

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter durch Vor­la­ge einer Han­dels­bi­lanz und den Vor­trag, dass kei­ne stil­len Reser­ven sowie aus der Bilanz nicht ersicht­li­chen Ver­mö­gens­wer­te vor­han­den sind, die Über­schul­dung einer GmbH dar­ge­legt, genügt der wegen Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe in Anspruch genom­me­ne Geschäfts­füh­rer sei­ner sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nicht, wenn er ledig­lich von der Han­dels­bi­lanz abwei­chen­de Wer­te

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