Zahlungen auf Gesellschaftsschulden - mit zur Verfügung gestellten Darlehensmitteln

Zah­lun­gen auf Gesell­schafts­schul­den – mit zur Ver­fü­gung gestell­ten Dar­le­hens­mit­teln

Die Grund­sät­ze zur Ein­ord­nung von Zah­lun­gen auf Gesell­schafts­schul­den mit zur Ver­fü­gung gestell­ten Dar­le­hens­mit­teln als Mas­se­schmä­le­rung im Sin­ne des § 64 GmbHG und zur Berück­sich­ti­gung von Mas­se­zu­flüs­sen als Aus­gleich sind durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bereits geklärt . In sei­ner Ent­schei­dung vom 18.11.2014 hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne frü­he­re Ent­schei­dung vom 31.03.2003

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Bankrott - und die Feststellung  der Zahlungsunfähigkeit

Bank­rott – und die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Der Schuld­ner ist im Sin­ne des § 17 Abs. 2 InsO zah­lungs­un­fä­hig, wenn er nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Die pro­zes­sua­le Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erfolgt sowohl für das Insol­venz­ver­fah­ren als auch im Insol­venz­straf­ta­ten betref­fen­den Straf­ver­fah­ren in der Regel durch eine betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de, die eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung

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Beiseiteschaffen zur Insolvenzmasse gehörender Gegenstände - und die Zahlungen auf Drittkonten

Bei­sei­te­schaf­fen zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­der Gegen­stän­de – und die Zah­lun­gen auf Dritt­kon­ten

Bei­sei­te­schaf­fen i.S.v. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch durch die Anwei­sung des sei­ner­seits zah­lungs­un­fä­hi­gen Gläu­bi­gers erfol­gen, ihm zuste­hen­de Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen auf nicht ihm zuste­hen­de Kon­ten zu lei­ten. Da es sich bei den betrof­fe­nen Kon­ten jeweils um sol­che han­del­te, die nicht auf sei­nen Namen geführt wur­den und über die er nicht

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Insolvenzverschleppung - und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig, wenn er nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Die Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erfolgt in der Regel durch die betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de. Sie setzt eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig

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Zahlungen nach Insolvenzreife - und die Haftung des Geschäftsführers

Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Die Ersatz­pflicht des Organs für Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe ent­fällt, soweit die durch die Zah­lung ver­ur­sach­te Schmä­le­rung der Mas­se in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Zah­lung durch eine Gegen­leis­tung aus­ge­gli­chen wird. Die Regeln des Bar­ge­schäfts nach § 142 InsO aF sind inso­weit nicht ent­spre­chend anwend­bar. Die in die Mas­se gelan­gen­de Gegen­leis­tung

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Insolvenzverschleppung - und die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit

Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Annah­me einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist in der Regel durch eine stich­tags­be­zo­ge­ne Gegen­über­stel­lung der zu die­sem Zeit­punkt fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten einer­seits und der zu ihrer Til­gung vor­han­de­nen oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Mit­tel ande­rer­seits fest­zu­stel­len. Eine rein auf wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­sche Beweis­an­zei­chen gestütz­te Annah­me der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der GmbH hält einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Das Gericht muss beden­ken, dass

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