Der erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erlas­se­ne Steu­er­be­scheid

Wird die Ein­kom­men­steu­er erst­mals nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt, ist der Steu­er­be­scheid dem vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ner als Inhalts­adres­sat bekannt zu geben; eine Bekannt­ga­be an den vor­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter kommt nicht mehr in Betracht. Die erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setz­te Steu­er­schuld ist auch nicht durch die Rest­schuld­be­frei­ung ent­fal­len, soweit es sich um

Lesen

Beweis: Zeug­nis des Insol­venz­schuld­ners

Vor Ver­neh­mung eines Zeu­gen müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewie­sen oder unstrei­tig sein. Es reicht inso­weit der schlüs­si­ge Vor­trag des Beweis­füh­rers aus. In einem Pro­zess eines Gläu­bi­gers auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ist der Insol­venz­schuld­ner nicht Rechts­vor­gän­ger des beklag­ten Insol­venz­ver­wal­ters im Sin­ne des §

Lesen

Pfän­dungs­frei­be­trä­ge bei Unter­halts­pflich­ten – und der vom ande­ren Eltern­teil bezo­ge­ne Natu­ral­un­ter­halt

Zu den eige­nen Ein­künf­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten, die des­sen Berück­sich­ti­gung bei der Berech­nung des unpfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ners ein­schrän­ken oder aus­schlie­ßen kön­nen, gehört auch der von ande­ren Unter­halts­ver­pflich­te­ten gewähr­te Natu­ral­un­ter­halt. Zu den eige­nen Ein­künf­ten im Sin­ne von § 850c Abs. 4 ZPO gehö­ren auch Zuwen­dun­gen, die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten in Natur

Lesen

Antrag­stel­lung und Ten­orie­rung bei Rechts­ver­fol­gung durch den Insol­venz­schuld­ner

Mit Rechts­fra­gen zur Antrag­stel­lung und Ten­orie­rung bei einer Auf­nah­me des Beru­fungs­ver­fah­rens durch die Insol­venz­schuld­ne­rin per­sön­lich gemäß § 184 Abs. 2 InsO zur Rechts­ver­tei­di­gung gegen­über einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren; vom Insol­venz­ver­wal­ter zur Tabel­le aner­kann­ten Titel hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le zu befas­sen: Eine Frist, inner­halb der die Fest­stel­lungs­kla­ge erho­ben bzw. ein unter­bro­che­ner

Lesen

Wider­spruch gegen den Tabel­len­ein­trag – und die nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge der insol­ven­ten GmbH

Der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge, mit wel­cher die schuld­ne­ri­sche GmbH ihren im Prü­fungs­ter­min erho­be­nen Wider­spruch gegen die Fest­stel­lung einer For­de­rung ver­folgt, für die ein vor­läu­fig voll­streck­ba­rer Titel vor­liegt, kann nicht das Rechts­schutz­be­dürf­nis abge­spro­chen wer­den, solan­ge nicht fest­steht, dass eine Voll­stre­ckung nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr mög­lich ist. Die Ver­fol­gung des Wider­spruchs

Lesen

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insol­venz­schuld­ners

Die Par­­tei- und Pro­zess­fä­hig­keit des Schuld­ners (§§ 50, 51 ZPO) wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht berührt . Da dem Schuld­ner durch die Insol­venz­eröff­nung die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen (§ 80 Abs. 1 InsO). ent­zo­gen wird, geht die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis für mas­se­zu­ge­hö­ri­ges Ver­mö­gen von dem Schuld­ner

Lesen

Kla­ge des Insol­venz­schuld­ners gegen einen Haf­tungs­be­scheid

Nach § 80 Abs. 1 InsO geht mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Befug­nis des Schuld­ners, sein zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­des Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und über das­sel­be zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Mit dem Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­recht erhält der Insol­venz­ver­wal­ter die Befug­nis, die Insol­venz­mas­se betref­fen­de Pro­zes­se zu füh­ren. Im Pro­zess hat

Lesen

Unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners

Nutzt der Insol­venz­schuld­ner unbe­rech­tigt einen zur Mas­se gehö­ren­den Gegen­stand für sei­ne nach Insol­venz­eröff­nung auf­ge­nom­me­ne Erwerbs­tä­tig­keit, ist die durch sons­ti­ge Leis­tun­gen des Insol­venz­schuld­ners begrün­de­te Umsatz­steu­er jeden­falls dann kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit, wenn die Umsät­ze im Wesent­li­chen auf dem Ein­satz sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­kraft und nicht im Wesent­li­chen auf der Nut­zung des Mas­se­ge­gen­stan­des beru­hen. Durch

Lesen

Das Gehalt des Insol­venz­schuld­ners in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Sieht der Treu­hän­der im Fall eines abhän­gig beschäf­tig­ten Schuld­ners von der gesetz­lich gebo­te­nen Offen­le­gung der Abtre­tungs­an­zei­ge gegen­über des­sen Arbeit­ge­ber ab, hat er die vom Schuld­ner abzu­füh­ren­den Beträ­ge eigen­ver­ant­wort­lich zu berech­nen und monat­lich ein­zu­zie­hen. Die Fra­ge, zu wel­chem Zeit­punkt der Schuld­ner in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se die von ihm zu erbrin­gen­den Zah­lun­gen an

Lesen

Ent­schä­di­gung vom EGMR und das Insol­venz­ver­fah­ren des Beschwer­de­fü­hers

Die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te einem Indi­vi­du­al­be­schwer­de­füh­rer zuge­spro­che­ne Ent­schä­di­gung wegen der durch eine Men­schen­rechts­ver­let­zung infol­ge über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Schä­den ist nicht abtret­bar und pfänd­bar; sie fällt bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Beschwer­de­füh­rers nicht in die Insol­venz­mas­se. Das­sel­be gilt für die zuer­kann­te Erstat­tung der Kos­ten für

Lesen

Der Insol­venz­schuld­ner und der nicht­ehe­li­che Lebens­part­ner

Der nicht­ehe­li­che Part­ner des Schuld­ners gehört nicht zu den nahe­ste­hen­den Per­so­nen. Ist der Schuld­ner – wie hier – eine natür­li­che Per­son, gehö­ren der Ehe­gat­te des Schuld­ners (§ 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO), der Lebens­part­ner des Schuld­ners (§ 138 Abs. 1 Nr. 1a InsO) und Ver­wand­te des Schuld­ners oder sei­nes Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ners

Lesen

Dar­lehn für den Insol­venz­schuld­ner

Der Anspruch des Insol­venz­schuld­ners aus einem Dar­le­hens­ver­trag mit der Zweck­bin­dung, den Kre­dit­be­trag einem bestimm­ten Gläu­bi­ger zuzu­wen­den, gehört grund­sätz­lich zur Insol­venz­mas­se. Das gilt auch dann, wenn der Kre­dit nicht unmit­tel­bar an den Begüns­tig­ten aus­ge­zahlt wird, son­dern die Valu­ta zunächst auf das Fremd­geld­kon­to eines von Schuld­ner und Dar­le­hens­ge­ber gemein­sam beauf­trag­ten Rechts­an­walts über­wie­sen

Lesen

Ärzt­li­che Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners

Eine Ein­kom­men­steu­er­schuld, die sich auf­grund einer gegen den Wil­len des Insol­venz­ver­wal­ters aus­ge­üb­ten selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners ergibt, stellt kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit dar. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sol­che Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se begrün­det wer­den,

Lesen

Zwangs­voll­stre­ckung durch den Insol­venz­schuld­ner

Der Insol­venz­schuld­ner bedarf für das Betrei­ben der Zwangs­voll­stre­ckung auch aus vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens titu­lier­ten For­de­run­gen einer Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters. An die Bestimmt­heit der Frei­ga­be­er­klä­rung sind hohe for­ma­le Anfor­de­run­gen zu stel­len, da sie die Rechts­nach­fol­ge­klau­sel des § 727 ZPO erset­zen soll. Eine ohne Bezeich­nung der kon­kre­ten For­de­rung und ohne

Lesen

Eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Insol­venz­schuld­ners

Der Schuld­ner kann die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung der Voll­stän­dig­keit des von dem Insol­venz­ver­wal­ter gefer­tig­ten Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses nicht unter Beru­fung auf Unrich­tig­kei­ten oder Unvoll­stän­dig­kei­ten ver­wei­gern. Das Ver­zeich­nis der Mas­se­ge­gen­stän­de (§ 151 InsO) bil­det zusam­men mit dem Gläu­bi­ger­ver­zeich­nis (§ 152 InsO) die Grund­la­ge für die Ver­mö­gens­über­sicht (§ 153 InsO). Die Ver­mö­gens­über­sicht soll den Gläu­bi­gern

Lesen

Ver­se­hent­li­che Zah­lung an den Insol­venz­schuld­ner

Nach Insol­venz­eröff­nung sind die Schuld­ners des Insol­venz­schuld­ners gehal­ten, ihre Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr beim Insol­venz­schuld­ner zu beglei­chen, son­dern aus­schließ­lich beim Insol­venz­ver­wal­ter. Aller­dings akzep­tiert der Bun­des­ge­richts­hofs hier eine Ein­schrän­kung: Haben Unter­neh­men mit umfang­rei­chem Zah­lungs­ver­kehr (im vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ein Lebens­ver­si­che­rer) zur Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit an einen Insol­venz­schuld­ner geleis­tet, ohne dass sie

Lesen