Der erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlassene Steuerbescheid

Der erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erlas­se­ne Steu­er­be­scheid

Wird die Ein­kom­men­steu­er erst­mals nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt, ist der Steu­er­be­scheid dem vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ner als Inhalts­adres­sat bekannt zu geben; eine Bekannt­ga­be an den vor­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter kommt nicht mehr in Betracht. Die erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setz­te Steu­er­schuld ist auch nicht durch die Rest­schuld­be­frei­ung ent­fal­len, soweit es sich um

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Beweis: Zeugnis des Insolvenzschuldners

Beweis: Zeug­nis des Insol­venz­schuld­ners

Vor Ver­neh­mung eines Zeu­gen müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewie­sen oder unstrei­tig sein. Es reicht inso­weit der schlüs­si­ge Vor­trag des Beweis­füh­rers aus. In einem Pro­zess eines Gläu­bi­gers auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ist der Insol­venz­schuld­ner nicht Rechts­vor­gän­ger des beklag­ten Insol­venz­ver­wal­ters im Sin­ne des §

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Pfändungsfreibeträge bei Unterhaltspflichten - und der vom anderen Elternteil bezogene Naturalunterhalt

Pfän­dungs­frei­be­trä­ge bei Unter­halts­pflich­ten – und der vom ande­ren Eltern­teil bezo­ge­ne Natu­ral­un­ter­halt

Zu den eige­nen Ein­künf­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten, die des­sen Berück­sich­ti­gung bei der Berech­nung des unpfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ners ein­schrän­ken oder aus­schlie­ßen kön­nen, gehört auch der von ande­ren Unter­halts­ver­pflich­te­ten gewähr­te Natu­ral­un­ter­halt. Zu den eige­nen Ein­künf­ten im Sin­ne von § 850c Abs. 4 ZPO gehö­ren auch Zuwen­dun­gen, die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten in Natur

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Antragstellung und Tenorierung bei Rechtsverfolgung durch den Insolvenzschuldner

Antrag­stel­lung und Ten­orie­rung bei Rechts­ver­fol­gung durch den Insol­venz­schuld­ner

Mit Rechts­fra­gen zur Antrag­stel­lung und Ten­orie­rung bei einer Auf­nah­me des Beru­fungs­ver­fah­rens durch die Insol­venz­schuld­ne­rin per­sön­lich gemäß § 184 Abs. 2 InsO zur Rechts­ver­tei­di­gung gegen­über einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren; vom Insol­venz­ver­wal­ter zur Tabel­le aner­kann­ten Titel hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le zu befas­sen: Eine Frist, inner­halb der die Fest­stel­lungs­kla­ge erho­ben bzw. ein unter­bro­che­ner

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Widerspruch gegen den Tabelleneintrag - und die negative Feststellungsklage der insolventen GmbH

Wider­spruch gegen den Tabel­len­ein­trag – und die nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge der insol­ven­ten GmbH

Der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge, mit wel­cher die schuld­ne­ri­sche GmbH ihren im Prü­fungs­ter­min erho­be­nen Wider­spruch gegen die Fest­stel­lung einer For­de­rung ver­folgt, für die ein vor­läu­fig voll­streck­ba­rer Titel vor­liegt, kann nicht das Rechts­schutz­be­dürf­nis abge­spro­chen wer­den, solan­ge nicht fest­steht, dass eine Voll­stre­ckung nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr mög­lich ist. Die Ver­fol­gung des Wider­spruchs

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Die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insol­venz­schuld­ners

Die Par­­tei- und Pro­zess­fä­hig­keit des Schuld­ners (§§ 50, 51 ZPO) wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht berührt1. Da dem Schuld­ner durch die Insol­venz­eröff­nung die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen (§ 80 Abs. 1 InsO). ent­zo­gen wird, geht die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis für mas­se­zu­ge­hö­ri­ges Ver­mö­gen von dem Schuld­ner auf

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