Insolvenzsicherung bei der Betriebsrente - für Versorgungsempfänger und Versorgungsanwärter

Insol­venz­si­che­rung bei der Betriebs­ren­te – für Ver­sor­gungs­emp­fän­ger und Ver­sor­gungs­an­wär­ter

§ 7 BetrAVG unter­schei­det zwi­schen Ver­sor­gungs­emp­fän­gern nach Absatz 1 und Anwart­schafts­be­rech­tig­ten nach Absatz 2. Ver­sor­gungs­emp­fän­ger sind in Abgren­zung zu § 7 Abs. 2 BetrAVG die­je­ni­gen Per­so­nen, denen bei Ein­tritt des Siche­rungs­falls gegen den insol­ven­ten Ver­sor­gungs­schuld­ner ein Anspruch auf Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zusteht, bei denen mit­hin aus der beding­ten Berech­ti­gung (Anwart­schaft) das Voll­recht ent­stan­den ist.

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Insolvenzsicherung bei der betrieblichen Altersversorgung - und die feste Altersgrenze im Steinkohlebergbau

Insol­venz­si­che­rung bei der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die fes­te Alters­gren­ze im Stein­koh­le­berg­bau

Eine unver­fall­ba­re Anwart­schaft ist vom Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein a.G. nach § 7 Abs. 2 BetrAVG iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG aF zu berech­nen. Bei der zeitra­tier­li­chen Kür­zung ist eine mög­li­che Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Arbeit­neh­mers bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res zugrun­de zu legen, wenn eine frü­he­re fes­te Alters­gren­ze nicht bestimmt ist. Die Berech­nung der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft

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Produktionsgenossenschaft Handwerk - und die Insolvenzsicherung für die Betriebsrente

Pro­duk­ti­ons­ge­nos­sen­schaft Hand­werk – und die Insol­venz­si­che­rung für die Betriebs­ren­te

Nach dem Eini­gungs­ver­trag gilt das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch in den neu­en Bun­des­län­dern, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nach dem 31.12 1991 erteilt wur­de. Das kann auch durch Bestä­ti­gung einer frü­her erteil­ten Zusa­ge gesche­hen. Ist das Betriebs­ren­ten­ge­setz anwend­bar, gel­ten auch die Regeln zum Insol­venz­schutz. Danach hat der Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein (PSV) für gesetz­lich unver­fall­ba­re Betriebs­ren­ten­an­wart­schaf­ten ein­zu­ste­hen.

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Übergangszuschuss - als Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Über­gangs­zu­schuss – als Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Erhält ein ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­mer wäh­rend der ers­ten sechs Mona­te des Ren­­ten-bezugs sein monat­li­ches Ent­gelt unter Anrech­nung der Betriebs­ren­te als „Über-gangs­­zu­­­schuss“ wei­ter, han­delt es sich um eine Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­­­ver-sor­gung, die der Insol­venz­si­che­rung durch den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein a.G. (PSV) unter­liegt. Bei der frü­he­ren, inzwi­schen insol­ven­ten Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers galt eine Be-triebs­­­ver­­ein­ba­­rung

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Pensionskassenrenten - und die Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins  in der Insolvenz des Arbeitgebers

Pen­si­ons­kas­sen­ren­ten – und die Ein­tritts­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung zur Aus­le­gung und unmit­tel­ba­ren Gel­tung von Art. 8 der Richt­li­nie 2008/​94/​EG ersucht. Nach Art. 8 der Richt­li­nie 2008/​94/​EG haben sich die Mit­glied­staa­ten zu ver­ge­wis­sern, "dass die not­wen­di­gen Maß­nah­men zum Schutz der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer sowie der Per­so­nen, die zum Zeit­punkt des

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Insolvenzsicherung der Betriebsrente bei Kapitalleistungen

Insol­venz­si­che­rung der Betriebs­ren­te bei Kapi­tal­leis­tun­gen

Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rück­stän­di­ge Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung durch den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein nur insol­venz­ge­schützt, wenn der Anspruch dar­auf bis zu zwölf Mona­te vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den ist. Die­se Bestim­mung ist nicht anwend­bar auf Leis­tun­gen, die nach der Ver­sor­gungs­re­ge­lung als Kapi­tal­leis­tun­gen und nicht als Ren­ten zu

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