Insol­venz­si­che­rung bei der Betriebs­ren­te – für Ver­sor­gungs­emp­fän­ger und Ver­sor­gungs­an­wär­ter

§ 7 BetrAVG unter­schei­det zwi­schen Ver­sor­gungs­emp­fän­gern nach Absatz 1 und Anwart­schafts­be­rech­tig­ten nach Absatz 2. Ver­sor­gungs­emp­fän­ger sind in Abgren­zung zu § 7 Abs. 2 BetrAVG die­je­ni­gen Per­so­nen, denen bei Ein­tritt des Siche­rungs­falls gegen den insol­ven­ten Ver­sor­gungs­schuld­ner ein Anspruch auf Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zusteht, bei denen mit­hin aus der beding­ten Berech­ti­gung (Anwart­schaft) das Voll­recht ent­stan­den ist.

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Insol­venz­si­che­rung bei der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die fes­te Alters­gren­ze im Stein­koh­le­berg­bau

Eine unver­fall­ba­re Anwart­schaft ist vom Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein a.G. nach § 7 Abs. 2 BetrAVG iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG aF zu berech­nen. Bei der zeitra­tier­li­chen Kür­zung ist eine mög­li­che Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Arbeit­neh­mers bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res zugrun­de zu legen, wenn eine frü­he­re fes­te Alters­gren­ze nicht bestimmt ist. Die Berech­nung der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft

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Pro­duk­ti­ons­ge­nos­sen­schaft Hand­werk – und die Insol­venz­si­che­rung für die Betriebs­ren­te

Nach dem Eini­gungs­ver­trag gilt das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch in den neu­en Bun­des­län­dern, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nach dem 31.12 1991 erteilt wur­de. Das kann auch durch Bestä­ti­gung einer frü­her erteil­ten Zusa­ge gesche­hen. Ist das Betriebs­ren­ten­ge­setz anwend­bar, gel­ten auch die Regeln zum Insol­venz­schutz. Danach hat der Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein (PSV) für gesetz­lich unver­fall­ba­re Betriebs­ren­ten­an­wart­schaf­ten ein­zu­ste­hen.

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Über­gangs­zu­schuss – als Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Erhält ein ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­mer wäh­rend der ers­ten sechs Mona­te des Ren­­ten-bezugs sein monat­li­ches Ent­gelt unter Anrech­nung der Betriebs­ren­te als „Über-gangs­­zu­­­schuss“ wei­ter, han­delt es sich um eine Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­­­ver-sor­gung, die der Insol­venz­si­che­rung durch den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein a.G. (PSV) unter­liegt. Bei der frü­he­ren, inzwi­schen insol­ven­ten Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers galt eine Be-triebs­­­ver­­ein­ba­­rung

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Pen­si­ons­kas­sen­ren­ten – und die Ein­tritts­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung zur Aus­le­gung und unmit­tel­ba­ren Gel­tung von Art. 8 der Richt­li­nie 2008/​94/​EG ersucht. Nach Art. 8 der Richt­li­nie 2008/​94/​EG haben sich die Mit­glied­staa­ten zu ver­ge­wis­sern, "dass die not­wen­di­gen Maß­nah­men zum Schutz der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer sowie der Per­so­nen, die zum Zeit­punkt des

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Insol­venz­si­che­rung der Betriebs­ren­te bei Kapi­tal­leis­tun­gen

Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rück­stän­di­ge Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung durch den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein nur insol­venz­ge­schützt, wenn der Anspruch dar­auf bis zu zwölf Mona­te vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den ist. Die­se Bestim­mung ist nicht anwend­bar auf Leis­tun­gen, die nach der Ver­sor­gungs­re­ge­lung als Kapi­tal­leis­tun­gen und nicht als Ren­ten zu

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Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und die Geschäfts­fü­her­haf­tung wegen unter­las­se­ner Insol­venz­si­che­rung

Ein GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer haf­tet nicht für die Ver­bind­lich­kei­ten der GmbH als Arbeit­ge­be­rin gegen­über der Arbeit­neh­me­rin aus dem Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis. § 13 Abs. 2 GmbHG regelt, dass für die Ver­bind­lich­kei­ten einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung den Gläu­bi­gern der­sel­ben nur das Gesell­schafts­ver­mö­gen haf­tet. Ein Geschäfts­füh­rer einer GmbH haf­tet für deren Ver­bind­lich­kei­ten des­halb nur dann per­sön­lich,

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Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit – Insol­venz­si­che­rung und Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Die per­sön­li­che Haf­tung der organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV fin­det auf die Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit im Block­mo­dell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung. Die Geschäfts­füh­rer haf­ten nicht für die Ver­bind­lich­kei­ten der insol­ven­ten GmbH gegen­über den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern aus den Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen. §

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Unzu­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung der Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen – und die Durch­griffs­haf­tung

Die Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son fin­det auf die gesetz­li­che Rege­lung zur Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung. Inhalts­über­sicht§ 311 Abs. 3 BGB»">Haf­tung nach § 311 Abs. 3 BGBVer­trag mit Schutz­wir­kung zu Guns­ten Drit­terDritt­scha­dens­li­qui­da­ti­onDelik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che§ 7e Abs. 7 SGB

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Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen – und die unzu­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung

Die Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son fin­det auf die gesetz­li­che Rege­lung zur Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung. Eine per­sön­li­che Haf­tung der Geschäfts­füh­rer auf Grund einer Neben­pflicht­ver­let­zung wegen unter­blie­be­ner Insol­venz­si­che­rung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241

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Alters­teil­zeit­ver­trä­ge – unzu­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung und Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Die Durch­griffs­haf­tung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son fin­det auf die gesetz­li­che Rege­lung zur Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­trä­gen nach § 8a Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung. Inhalts­über­sichtVer­let­zung von Auf­klä­rungs­pflich­tenVer­trag mit Schutz­wir­kung zu Guns­ten Drit­terDritt­scha­dens­li­qui­da­ti­onDelik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che§ 7e Abs. 7 SGB IV»">Anspruch aus § 7e Abs. 7 SGB

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Insol­venz­si­che­rung für Rei­se­ver­an­stal­ter aus ande­ren EU-Län­dern

Ver­mit­teln Rei­se­bü­ros Pau­schal­rei­se­ver­trä­ge für Rei­se­ver­an­stal­ter aus ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten, müs­sen sie das Bestehen einer Kun­de­geld­ab­si­che­rung für den Fall einer Insol­venz die­ses Rei­se­ver­an­stal­ters nach­wei­sen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall buch­ten die Klä­ger im Okto­ber 2011 über das beklag­te Inter­­net-Rei­­se­bü­ro bei einem nie­der­län­di­schen Rei­se­ver­an­stal­ter eine vier­tä­gi­ge Fluss­kreuz­fahrt. Nach Erhalt der Rech­nung

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Ver­sor­gungs­zu­sa­ge einer Kon­zern­ober­ge­sell­schaft – und die Insol­venz­si­che­rung

Die dem Arbeit­neh­mer einer Toch­ter­ge­sell­schaft von der Kon­zern­ober­ge­sell­schaft gewähr­te Betriebs­ren­te unter­liegt nicht dem Insol­venz­schutz nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Ver­sor­gungs­emp­fän­ger, deren Ansprü­che aus einer unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers nicht erfüllt wer­den, weil über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers oder über sei­nen Nach­lass das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net

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Die noch nicht unver­fall­ba­re Betriebs­ren­te – Eigen­tums­ga­ran­tie und Insol­venz­schutz

Die Eigen­tums­ga­ran­tie nach Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht nur ding­li­che oder sons­ti­ge gegen­über jeder­mann all­ge­mein wir­ken­de Rechts­po­si­tio­nen, son­dern auch schuld­recht­li­che Ansprü­che und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Ren­ten­an­sprü­che und Ren­ten­an­wart­schaf­ten, die auf nicht uner­heb­li­chen Eigen­leis­tun­gen beru­hen und der Siche­rung sei­ner Exis­tenz die­nen und im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes erwor­ben wor­den sind. Auch unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten

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Alters­teil­zeit – und die Insol­venz­si­che­rung

Mit dem Begriff des "Wert­gut­ha­bens" im Sin­ne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG ist das indi­vi­du­el­le Wert­gut­ha­ben des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers, dem­ge­gen­über der Nach­weis der ergrif­fe­nen Siche­rungs­maß­nah­men zu erfol­gen hat, gemeint. Der Nach­weis der ergrif­fe­nen Siche­rungs­maß­nah­men im Sin­ne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG umfasst die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Vor­la­ge

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Direkt­ver­si­che­rung mit "unwi­der­ruf­li­chem Bezugs­recht mit Vor­be­halt" in der Arbeit­ge­ber-Insol­venz

Mit der Aus­le­gung eines "unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­rechts mit Vor­be­halt" des Arbeit­neh­mers in einem vom Arbeit­ge­ber für ihn geschlos­se­nen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag für den Fall der insol­venz­be­ding­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Im Kern ging es in dem Ver­fah­ren um die Fra­ge, ob die Rech­te aus den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen der

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Insol­venz­si­che­rung von Alters­teil­zeit­gut­ha­ben durch eine Treu­hand­ver­ein­ba­rung

Wird zur Absi­che­rung eines Alters­teil­zeit­gut­ha­bens eine sog. Dop­pel­treu­hand ver­ein­bart, ist die zuguns­ten des Arbeit­neh­mers ver­ein­bar­te Siche­rungs­treu­hand in der Regel insol­venz­fest und begrün­det in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers (Treu­ge­bers) ein Abson­de­rungs­recht an dem Siche­rungs­ge­gen­stand. Das Insol­venz­ver­fah­ren erfasst gemäß § 35 Abs. 1 InsO das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der

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Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis im Block­mo­dell – und die Insol­venz­si­che­rung

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht ver­pflich­tet, bezüg­lich des wäh­rend der Arbeits­pha­se der Alters­teil­zeit auf­ge­bau­ten Wert­gut­ha­bens des Arbeit­neh­mers und des dar­auf ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­an­teils am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag Sicher­heit zu leis­ten. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Fest­stel­lungs­kla­ge des­halb zu Recht abge­wie­sen. Der Anspruch des Arbeit­neh­mers folgt nicht aus § 8a Abs. 4 Satz 1 Alt­T­ZG. Nach die­ser Vor­schrift

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Über­tra­gung einer Direkt­ver­si­che­rung in der Insol­venz

Hat der Arbeit­ge­ber zum Zwe­cke der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung eine Direkt­ver­si­che­rung abge­schlos­sen und dem Arbeit­neh­mer ein bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Unver­fall­bar­keits­frist wider­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt, steht dem Arbeit­neh­mer in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers kein Aus­son­de­rungs­recht nach § 47 InsO an der Ver­si­che­rung zu, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter das Bezugs­recht wirk­sam wider­ru­fen hat.

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Betriebs­ren­ten­si­che­rung bei Leh­rern einer Wal­dorf­schu­le

Auch als Mit­glie­der des Trä­ger­ver­eins der Schu­le fal­len ange­stell­te Leh­rer und Mit­ar­bei­ter einer Ersatz­schu­le, denen eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zuge­sagt ist, unter den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes (BetrAVG). So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen einen Bescheid, mit dem der Klä­ger ver­pflich­tet wur­de, bin­nen

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Bemes­sung des Insol­venz­si­che­rungs­bei­trags für Unter­stüt­zungs­kas­sen­an­wart­schaf­ten

Die Bemes­sung des Insol­venz­si­che­rungs­bei­trags für Unter­stüt­zungs­kas­sen­an­wart­schaf­ten gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG i.V.m. § 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 und 2 EStG ver­letzt weder das Äqui­va­lenz­prin­zip noch den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Die für Anwart­schaf­ten aus Direkt­zu­sa­gen gel­ten­den Vor­schrif­ten zur Bei­trags­be­mes­sung nach dem Teil­wert der Pen­si­ons­ver­pflich­tung oder dem Bar­wert der Anwart­schaft

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Mit­tei­lungs­pflicht des Trä­gers der Insol­venz­si­che­rung

Die Mit­tei­lungs­pflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprü­che und Anwart­schaf­ten nach Ein­tritt der Insol­venz des Arbeit­ge­bers mög­lichst rasch fest­zu­stel­len. Der Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung hat den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten die Ansprü­che und Anwart­schaf­ten nicht nur dem Grun­de, son­dern auch der Höhe nach mit­zu­tei­len. § 9 Abs. 1 BetrAVG begrün­det einen Aus­kunfts­an­spruch der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten. Obgleich

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung bei der Berech­nung insol­venz­ge­schütz­ter Betriebs­ren­ten­an­wart­schaft

Nach § 7 Abs. 2 BetrAVG wird die Höhe der Betriebs­ren­ten­an­wart­schaft, für die der Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein bei Insol­venz des Arbeit­ge­bers ein­zu­ste­hen hat, nach § 2 Abs. 1 BetrAVG bestimmt. Es kommt des­halb die glei­che Rege­lung zur Anwen­dung, die gilt, wenn fest­zu­stel­len ist, wie hoch die gesetz­lich unver­fall­ba­re Anwart­schaft eines vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les aus dem

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Ein­mal­bei­trag zur Insol­venz­si­che­rung der Betriebs­ren­ten

Im Rah­men der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung für Betriebs­ren­ten ist gemäß § 30i BetrAVG der Bar­wert der bis zum 31. Dezem­ber 2005 auf­grund ein­ge­tre­te­ner Insol­ven­zen zu sichern­den Anwart­schaf­ten ein­ma­lig auf die bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber ent­spre­chend § 10 Abs. 3 BetrAVG umzu­le­gen und vom nach Maß­ga­be der Beträ­ge zum Schluss des Wirt­schafts­jah­res, das im Jahr

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Insol­venz­si­che­rungs­pflicht für rück­ge­deck­te Ver­sor­gungs­zu­sa­gen

Unmit­tel­ba­re Ver­sor­gungs­zu­sa­gen (Direkt­zu­sa­gen) und Unter­stüt­zungs­kas­sen­zu­sa­gen unter­fal­len der Insol­venz­si­che­rungs­pflicht und Bei­trags­pflicht nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz auch dann, wenn sie durch den Abschluss einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung und durch die Ver­pfän­dung des Ver­si­che­rungs­an­spruchs an den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten gesi­chert sind. Die für Pen­si­ons­fonds gel­ten­de Rege­lung zur Redu­zie­rung der Bei­trags­be­mes­sungs­grund­la­ge ist auf sol­che Zusa­gen nicht ent­spre­chend anzu­wen­den. Nach

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Insol­venz­si­che­rung für rück­ge­deck­te Pen­si­ons­zu­sa­gen

Unmit­tel­ba­re Ver­sor­gungs­zu­sa­gen (Direkt­zu­sa­gen) unter­fal­len der Insol­­ven­z­­si­che­­rungs- und Bei­trags­pflicht nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung und die Ver­pfän­dung des Ver­si­che­rungs­an­spruchs an den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten gesi­chert sind. Die für Pen­si­ons­fonds gel­ten­de Rege­lung zur Redu­zie­rung der Bei­trags­be­mes­sungs­grund­la­ge ist auf sol­che Zusa­gen nicht ent­spre­chend anzu­wen­den. Nach § 10 Abs. 1 BetrAVG

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