Insolvenzsicherung || Rechtslupe

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7. September 2026 Rechtslupe

Insolvenzsicherung und Insolvenzunfähigkeit im Betriebsrentenrecht

Das Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Insolvenzunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 BetrAVG ist dahin zu verstehen, dass die gesetzliche Norm die Insolvenzfähigkeit der juristischen Person als solcher zum Gegenstand haben und diese klar und eindeutig ausschließen

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5. Februar 2026 Rechtslupe

Altersteilzeit – und die Insolvenzsicherung des Wertguthabens

Der Arbeitgeber kann den nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG bestehenden und geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers auf Absicherung des Wertguthabens selbst dann nicht durch den verspäteten Nachweis einer Insolvenzsicherung gemäß § 8a Abs. 3 AltTZG

Insolvenz

10. Juli 2025 Rechtslupe

Übernahme betriebsrentenrechtlicher Zusagen – und die Insolvenz des Betriebsübernehmers

Zu den Zusagen iSd. § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG, die den Pensions-Sicherungs-Verein in den zwei Jahren vor dem Sicherungsfall nicht zur umfassenden Sicherung verpflichten, zählen auch vertragliche Arbeitgeberwechsel mit Übernahme der Altersversorgungszusage durch den neuen Arbeitgeber iSd. §

Weihnachtsgeld

28. August 2023 Rechtslupe

Kein Zufluss von Arbeitslohn – wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs

Die fehlende Insolvenzsicherung und das damit einhergehende Risiko des (Wert-)Verlusts eines vom Arbeitgeber nicht erfüllten Lohnanspruchs führen nicht zum Zufluss von Arbeitslohn.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall zahlte die Arbeitgeberin erschiedenen Arbeitnehmern ab dem Jahr 2008 Gehaltsansprüche -im

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16. Juli 2021 Rechtslupe

Noch nicht fällige Betriebsrentenansprüche in der Insolvenz des Arbeitgebers

Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG, den Pensionssicherungsverein (PSV), übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund

8. November 2018 Rechtslupe

Insolvenzsicherung bei der Betriebsrente – für Versorgungsempfänger und Versorgungsanwärter

§ 7 BetrAVG unterscheidet zwischen Versorgungsempfängern nach Absatz 1 und Anwartschaftsberechtigten nach Absatz 2.

Versorgungsempfänger sind in Abgrenzung zu § 7 Abs. 2 BetrAVG diejenigen Personen, denen bei Eintritt des Sicherungsfalls gegen den insolventen Versorgungsschuldner ein Anspruch auf Gewährung von

8. November 2018 Rechtslupe

Insolvenzsicherung bei der betrieblichen Altersversorgung – und die feste Altersgrenze im Steinkohlebergbau

Eine unverfallbare Anwartschaft ist vom Pensionssicherungsverein a.G. nach § 7 Abs. 2 BetrAVG iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG aF zu berechnen.

Bei der zeitratierlichen Kürzung ist eine mögliche Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres zugrunde zu

9. Mai 2018 Rechtslupe

Produktionsgenossenschaft Handwerk – und die Insolvenzsicherung für die Betriebsrente

Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31.12 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. Ist das Betriebsrentengesetz anwendbar, gelten auch die Regeln zum Insolvenzschutz.

22. März 2018 Rechtslupe

Übergangszuschuss – als Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Renten-bezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Über-gangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersver-sorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein a.G. (PSV) unterliegt.

Bei

22. Februar 2018 Rechtslupe

Pensionskassenrenten – und die Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins in der Insolvenz des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht.

Nach Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG haben sich die Mitgliedstaaten zu vergewissern, „dass die notwendigen Maßnahmen

3. November 2016 Rechtslupe

Insolvenzsicherung der Betriebsrente bei Kapitalleistungen

Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf

23. Juni 2016 Rechtslupe

Altersteilzeit im Blockmodell – und die Geschäftsfüherhaftung wegen unterlassener Insolvenzsicherung

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet nicht für die Verbindlichkeiten der GmbH als Arbeitgeberin gegenüber der Arbeitnehmerin aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis.

§ 13 Abs. 2 GmbHG regelt, dass für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Ein

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21. April 2016 Rechtslupe

Wertguthaben aus Altersteilzeit – Insolvenzsicherung und Geschäftsführerhaftung

Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG keine Anwendung.

Die Geschäftsführer haften

29. Dezember 2015 Rechtslupe

Unzureichende Insolvenzsicherung der Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen – und die Durchgriffshaftung

Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG keine Anwendung.

Inhaltsübersicht

Haftung nach § 311 Abs.

11. September 2015 Rechtslupe

Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen – und die unzureichende Insolvenzsicherung

Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG keine Anwendung.

Eine persönliche Haftung der Geschäftsführer auf

27. Mai 2015 Rechtslupe

Altersteilzeitverträge – unzureichende Insolvenzsicherung und Geschäftsführerhaftung

Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG keine Anwendung.

Inhaltsübersicht

Verletzung von Aufklärungspflichten
Vertrag mit

26. November 2014 Rechtslupe

Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus anderen EU-Ländern

Vermitteln Reisebüros Pauschalreiseverträge für Reiseveranstalter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, müssen sie das Bestehen einer Kundegeldabsicherung für den Fall einer Insolvenz dieses Reiseveranstalters nachweisen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchten die Kläger im Oktober 2011 über das beklagte Internet-Reisebüro bei

10. September 2014 Rechtslupe

Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft – und die Insolvenzsicherung

Die dem Arbeitnehmer einer Tochtergesellschaft von der Konzernobergesellschaft gewährte Betriebsrente unterliegt nicht dem Insolvenzschutz nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers

4. August 2014 Rechtslupe

Die noch nicht unverfallbare Betriebsrente – Eigentumsgarantie und Insolvenzschutz

Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann allgemein wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Ansprüche und sozialversicherungsrechtliche Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und der Sicherung seiner Existenz dienen

23. Mai 2014 Rechtslupe

Altersteilzeit – und die Insolvenzsicherung

Mit dem Begriff des „Wertguthabens“ im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG ist das individuelle Wertguthaben des einzelnen Arbeitnehmers, demgegenüber der Nachweis der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen zu erfolgen hat, gemeint. Der Nachweis der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen im Sinne

10. Februar 2014 Rechtslupe

Direktversicherung mit „unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt“ in der Arbeitgeber-Insolvenz

Mit der Auslegung eines „unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt“ des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Im Kern ging es in dem Verfahren

12. November 2013 Rechtslupe

Insolvenzsicherung von Altersteilzeitguthaben durch eine Treuhandvereinbarung

Wird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zugunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand in der Regel insolvenzfest und begründet in der Insolvenz des Arbeitgebers (Treugebers) ein Absonderungsrecht an dem Sicherungsgegenstand.

Das Insolvenzverfahren erfasst gemäß § 35 Abs.

25. März 2013 Rechtslupe

Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell – und die Insolvenzsicherung

Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, bezüglich des während der Arbeitsphase der Altersteilzeit aufgebauten Wertguthabens des Arbeitnehmers und des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag Sicherheit zu leisten. Das Landesarbeitsgericht hat die Feststellungsklage deshalb zu Recht abgewiesen.

Der Anspruch des Arbeitnehmers folgt

20. September 2012 Rechtslupe

Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der

15. Mai 2012 Rechtslupe

Betriebsrentensicherung bei Lehrern einer Waldorfschule

Auch als Mitglieder des Trägervereins der Schule fallen angestellte Lehrer und Mitarbeiter einer Ersatzschule, denen eine betriebliche Altersversorgung zugesagt ist, unter den persönlichen Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG).

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Klage

19. Dezember 2011 Rechtslupe

Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften

Die Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG i.V.m. § 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 und 2 EStG verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch den allgemeinen Gleichheitssatz.

Die für

2. September 2011 Rechtslupe

Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung

Die Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der Träger der Insolvenzsicherung hat den Versorgungsberechtigten die Ansprüche und Anwartschaften nicht nur dem Grunde, sondern auch der

22. Juli 2011 Rechtslupe

Altersdiskriminierung bei der Berechnung insolvenzgeschützter Betriebsrentenanwartschaft

Nach § 7 Abs. 2 BetrAVG wird die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft, für die der Pensionssicherungsverein bei Insolvenz des Arbeitgebers einzustehen hat, nach § 2 Abs. 1 BetrAVG bestimmt. Es kommt deshalb die gleiche Regelung zur Anwendung, die gilt, wenn festzustellen

10. November 2010 Rechtslupe

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der Betriebsrenten

Im Rahmen der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Betriebsrenten ist gemäß § 30i BetrAVG der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften einmalig auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber entsprechend § 10 Abs. 3 BetrAVG umzulegen und vom

10. November 2010 Rechtslupe

Insolvenzsicherungspflicht für rückgedeckte Versorgungszusagen

Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen unterfallen der Insolvenzsicherungspflicht und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch dann, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und durch die Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesichert sind. Die für Pensionsfonds geltende Regelung zur Reduzierung

5. November 2010 Rechtslupe

Insolvenzsicherung für rückgedeckte Pensionszusagen

Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesichert sind. Die für Pensionsfonds geltende Regelung zur Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage ist auf

5. November 2010 Rechtslupe

Einmalbeitrag für die Pensionssicherung

Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand. Die Erhebung des Einmalbeitrags verletzt weder

16. September 2010 Rechtslupe

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung von Betriebsrenten

Der im Betriebsrentengesetz vorgesehene Einmalbeitrag zur Umstellung der Finanzierung der Insolvenzsicherung von Versorgungsanwartschaften ist nach heute verkündeten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Die Klagen zweier Arbeitgeber gegen Einmalbeitrags-Bescheide des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins sind damit auch in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos

26. Juli 2010 Rechtslupe

Wertguthaben bei der Altersteilzeit

§ 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebaut werden, in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern.Die Vorschrift ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nur im Verhältnis zum Arbeitgeber Schutzgesetz im

10. Juni 2010 Rechtslupe

Versorgungszusagen an die Gesellschafter

Die §§ 1 bis 16 BetrAVG – und damit die Insolvenzsicherung für betriebliche Versorgungsansprüche – gelten auch für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden

17. September 2009 Rechtslupe

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

Die Beitragspflicht eines Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung besteht auch dann, wenn die betriebliche Altersversorgung in Form einer kongruent rückgedeckten und an die Arbeitnehmer verpfändeten unmittelbaren Versorgungszusage ausgestaltet ist. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine die Beitragspflicht des Arbeitgebers

Bundesfinanzhof (BFH)

8. August 2007 Rechtslupe

Direktversicherung und Arbeitgeberinsolvenz

Der Verlust des durch eine Direktversicherung eingeräumten Bezugsrechts bei Insolvenz des Arbeitgebers löst keine lohnsteuerrechtlichen Folgen aus. Das folgt aus den Besonderheiten der Insolvenzsicherung gemäß § 7 BetrAVG.