Bei­hil­fe zur Insol­venz­ver­schlep­pung

Die Vor­schrift des § 15a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 InsO ent­hält ein ech­tes Son­der­de­likt. Täter, Mit­tä­ter oder mit­tel­ba­rer Täter kann daher nur die Per­son sein, die die Son­der­ei­gen­schaft als Mit­glied eines Ver­tre­tungs­or­gans einer juris­ti­schen Per­son oder als deren Abwick­ler besitzt . Bei die­ser Pflich­ten­stel­lung han­delt es sich um ein beson­de­res

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Insol­venz­straf­tat und Rest­schuld­be­frei­ung

Die Rest­schuld­be­frei­ung ist auch dann zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner wegen einer Insol­venz­straf­tat ver­ur­teilt wor­den ist, die Ver­ur­tei­lung nach dem Eröff­nungs­an­trag jedoch getilgt wor­den ist. Die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung setzt vor­aus, dass die Ver­ur­tei­lung vor der Ent­schei­dung über die Rest­schuld­be­frei­ung Rechts­kraft erlangt hat. Der Schuld­ner ist auch dann wegen einer

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Der Insol­venz­plan und die Dar­stel­lung began­ge­ner Insol­venz­straf­ta­ten

Wer­den in den dar­stel­len­den Teil des Insol­venz­plans die vom Schuld­ner began­ge­nen Insol­venz­straf­ta­ten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht auf­ge­nom­men, ist die Bestä­ti­gung des Plans nur zu ver­sa­gen, wenn der Plan auf eine Unter­neh­mens­fort­füh­rung abzielt. Der Min­dest­in­halt des dar­stel­len­den Teils eines Insol­venz­plans ist nicht in das freie Belie­ben des Plan­ver­fas­sers gestellt.

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