Justizzentrum Bückeburg

Die von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung abge­lehn­te Beschluss­fas­sung – und der Beschluss­auf­he­bungs­an­trag

Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag auf Beschluss­auf­he­bung ist in der Regel nicht gege­ben, wenn die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung eine Beschluss­fas­sung mehr­heit­lich abge­lehnt hat. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren, in dem For­de­run­gen in Höhe von gut 230.000 € zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt waren, wovon etwa 150.000 € auf das Finanz­amt ent­fal­len. Im März 2017

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Courthouse

Ver­gü­tung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und der Gegen­stands­wert

Soweit für die Ver­gü­tung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters, des­sen Auf­trag auf die Prü­fung einer ange­mel­de­ten For­de­rung beschränkt ist, die Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes her­an­zu­zie­hen sind, ist der Gegen­stands­wert für die Geschäfts­ge­bühr nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Er ent­spricht in der Regel der Befrie­di­gungs­quo­te, die für die geprüf­te For­de­rung im Zeit­punkt der ers­ten Prüf­tä­tig­keit

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Versagungsantrag zur Restschuldbefreiung - und die nicht angemeldete Insolvenzforderung

Ver­sa­gungs­an­trag zur Rest­schuld­be­frei­ung – und die nicht ange­mel­de­te Insol­venz­for­de­rung

Den Antrag, die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn sich nach dem Schluss­ter­min her­aus­stellt, dass ein Ver­sa­gungs­grund nach § 290 Abs. 1 InsO vor­ge­le­gen hat, kön­nen nur Insol­venz­gläu­bi­ger stel­len, die sich durch Anmel­dung ihrer For­de­rung am Insol­venz­ver­fah­ren betei­ligt haben. Die Vor­schrift des § 297a InsO ist durch das Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens

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Insolvenzanfechtung einer Zahlung in einen anderen EU-Staat - und das anwendbare Recht

Insol­venz­an­fech­tung einer Zah­lung in einen ande­ren EU-Staat – und das anwend­ba­re Recht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob das nach Art. 12 Abs. 1 Rom I‑VO bzw. Art. 13 EuIns­VO a.F. auf einen Ver­trag anzu­wen­den­de Recht im Rah­men des Art. 13 EuIns­VO aF auch für die Zah­lung maß­ge­bend ist, die ein Drit­ter zur Erfül­lung der

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Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Säum­nis­zu­schlä­ge trotz Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Säum­nis­zu­schlä­ge ent­ste­hen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit kraft Geset­zes. Wird eine Steu­er nicht bis zum Ablauf des Fäl­lig­keits­ta­ges ent­rich­tet, ent­ste­hen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO (grund­sätz­lich, § 240 Abs. 3 Satz 1 AO) für jeden ange­fan­ge­nen Monat der Säum­nis Säum­nis­zu­schlä­ge in Höhe von 1 Pro­zent des

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Aufrechnung nach Rückkehr von der Masseunzulänglichkeit ins reguläre Insolvenzverfahren

Auf­rech­nung nach Rück­kehr von der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ins regu­lä­re Insol­venz­ver­fah­ren

Nach Rück­kehr ins regu­lä­re Insol­venz­ver­fah­ren sind die wäh­rend der Mas­seun­zu­läng­lich­keit gel­ten­den Auf­rech­nungs­ver­bo­te nicht mehr anzu­wen­den. Nach Anzei­ge der wie­der­erlang­ten Zuläng­lich­keit der Mas­se durch den Insol­venz­ver­wal­ter konn­te das Finanz­amt in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall daher gemäß § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 389 BGB mit den wäh­rend der Dau­er

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das durch die Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­ne Ein­spruchs­ver­fah­ren – und sei­ne Auf­nah­me

Ein­spruchs­ver­fah­ren wer­den in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 240 ZPO durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Ein­spruchs­füh­rers unter­bro­chen. Die Rege­lun­gen über die Auf­nah­me eines Aktiv­pro­zes­ses gemäß § 85 InsO sind bezüg­lich der Auf­nah­me des Ein­spruchs­ver­fah­rens durch das Finanz­amt nicht ana­log anwend­bar. Man­gels gesetz­li­cher Rege­lung in der Abga­ben­ord­nung kann

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Finanzamt

Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges – zur Steu­er­zah­lung

Die Ent­ste­hung einer Steu­er­schuld, wel­che der Schuld­ner beglei­chen möch­te, ist in der Regel kein aus­rei­chen­der Grund für die Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen Fall, in dem noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art. 103h EGIn­sO). Am

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Beschwerde in Insolvenzsachen - und der Beginn der Beschwerdefrist

Beschwer­de in Insol­venz­sa­chen – und der Beginn der Beschwer­de­frist

Demäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffent­li­che Bekannt­ma­chung zum Nach­weis der Zustel­lung an alle Betei­lig­te, auch wenn das Gesetz neben ihr eine beson­de­re Zustel­lung vor­sieht . Eine öffent­li­che Bekannt­ma­chung ist unwirk­sam und setzt die Beschwer­de­frist nicht in Lauf, wenn sie nicht den Beschluss (hier: über die Ver­gü­tung der Insol­venz­ver­wal­te­rin), son­dern

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Der Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des Finanzamtes - nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Rechts­streit gegen einen Dul­dungs­be­scheid des Finanz­am­tes – nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht die Anfech­tungs­kom­pe­tenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Wenn der Rechts­streit gegen den Dul­dungs­be­scheid des Finanz­amt nicht mehr anhän­gig ist, kann der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­fah­ren nicht mehr auf­neh­men . Hat das Finanz­ge­richt die Anfech­tungs­kla­ge gegen den Dul­dungs­be­scheid als unbe­grün­det abge­wie­sen, kommt die

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Die Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahrem

Die Rechts­be­schwer­de im Insol­venz­ver­fah­rem

Gemäß § 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechts­be­schwer­de statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder wenn sie in dem Beschluss zuge­las­sen wor­den ist. Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist im Gegen­satz zu den Rege­lun­gen der Revi­si­on (§ 544 ZPO) nicht anfecht­bar . Der

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Das vorzeitig eingestellte Insolvenzverfahren - und die Vergütung des Insolvenzverwalters

Das vor­zei­tig ein­ge­stell­te Insol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Wird das Insol­venz­ver­fah­ren durch Ein­stel­lung vor­zei­tig been­det, ist in die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters auch ein Anfech­tungs­an­spruch ein­zu­be­zie­hen, soweit des­sen Ein­zie­hung zur Befrie­di­gung der Insol­ven­zund Mas­segläu­bi­ger erfor­der­lich ist. Maß­geb­lich für die Bemes­sung der Ver­gü­tung sind die Rege­lun­gen der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung in der ab 1.07.2014 gel­ten­den Fas­sung, weil das

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Insolvenzantrag - und der (Schein-)Wohnsitz in London

Insol­venz­an­trag – und der (Schein-)Wohnsitz in Lon­don

Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuIns­VO sind für die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Gerich­te des Mit­glieds­staats zustän­dig, in des­sen Gebiet der Schuld­ner den Mit­tel­punkt sei­ner haupt­säch­li­chen Inter­es­sen hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall fand dabei gemäß Art. 84 der am 26.06.2005 in Kraft getre­te­nen revi­dier­ten Fas­sung der EuIns­VO (VO (EU)

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Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Steuererklärungen - und das eröffnete Insolvenzverfahren

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Nicht­ab­ga­be der Steu­er­erklä­run­gen – und das eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr sel­ber Ein­­kom­­men- und Gewer­be­steu­er­erklä­run­gen mehr abge­ben. Er mag zwar ver­pflich­tet sein, den Insol­venz­ver­wal­ter bei der Abga­be zu unter­stüt­zen. Ein Ver­stoß gegen die­se insol­venz­recht­lich begrün­de­te Auf­­­klä­­rungs- und Mit­wir­kungs­pflicht erfüllt jedoch nicht den Tat­be­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Tat­be­stands­mä­ßig ist

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Oberlandesgericht München

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die zumut­ba­ren Gläu­bi­ger­vor­schüs­se

Die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Insol­venz­ver­wal­ter sind nicht dar­ge­tan, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter zwar behaup­tet, dass die Kos­ten der beab­sich­tig­ten Pro­zess­füh­rung aus der Mas­se nicht gedeckt wer­den kön­nen, er aber nicht dar­legt, dass den wirt­schaft­lich betei­lig­ten Gläu­bi­gern eine Pro­zess­fi­nan­zie­rung nicht zumut­bar ist. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die

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Beendigung des Insolvenzverfahrens - und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens – und das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot

Das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr. Das Finanz­amt kann gegen eine abge­tre­te­ne For­de­rung der Insol­venz­mas­se unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 406 BGB auch gegen­über dem neu­en Gläu­bi­ger die Auf­rech­nung erklä­ren. Das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt nur wäh­rend

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Nachtragsverteilung etwaiger Steuererstattungsansprüche

Nach­trags­ver­tei­lung etwai­ger Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che

Das Finanz­amt kann bei Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen nicht gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner mit befrei­en­der Wir­kung leis­ten, wenn des­sen Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch der Nach­trags­ver­tei­lung (§ 203 Abs. 1 InsO) unter­liegt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de mit Beschluss des Amts­ge­richts am 1.07.2008 das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners eröff­net. Im Jahr 2010 kün­dig­te das

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Nachlassinsolvenzverfahren - und die Vergütung des "isolierten" Sachverständigen

Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des „iso­lier­ten“ Sach­ver­stän­di­gen

Die Ver­gü­tung des „iso­lier­ten“ Sach­ver­stän­di­gen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/​Stunde auch bei ein­ge­stell­ten Geschäfts­be­trieb im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren . Die Ver­gü­tung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gericht­li­chen Beschluss fest­zu­set­zen. Das AG Göt­tin­gen hat den Stun­den­satz des „iso­lier­ten“ Sach­ver­stän­di­gen auf 115 €/​Stunde fest­ge­setzt nebst Nicht­ab­hil­fe­be­schluss vom 02.08.2016. Das LG Göt­tin­gen hat

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Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

Rechts­be­schwer­de im Insol­venz­ver­fah­ren

Eine Rechts­be­schwer­de ist im Ver­fah­ren nach der Insol­venz­ord­nung nur statt­haft, wenn sie das Beschwer­de­ge­richt in dem Beschluss zuge­las­sen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 20.12 2011 – IX ZB 294/​11, WM 2012, 276 Rn. 4). Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist nicht anfecht­bar . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter - und die Zumutbarkeit von Gläubigervorschüssen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Zumut­bar­keit von Gläu­bi­ger­vor­schüs­sen

Wirt­schaft­li­che Vor­aus­set­zung für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht nur, dass die Kos­ten der beab­sich­tig­ten Pro­zess­füh­rung aus der Mas­se nicht gedeckt wer­den kön­nen. Der Insol­venz­ver­wal­ter muss auch dar­le­gen, dass den wirt­schaft­lich betei­lig­ten Gläu­bi­gern eine Pro­zess­fi­nan­zie­rung nicht zumut­bar ist. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung dar­zu­le­gen

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Der Rechtsanwalt des Schuldners - und seine Beiordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Rechts­an­walt des Schuld­ners – und sei­ne Bei­ord­nung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Eine Bei­ord­nung des in zwei­ter Instanz für die Schuld­ne­rin auf­ge­tre­te­nen Rechts­an­walts kommt für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren regel­mä­ßig auch dann nicht in Betracht, wenn er den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de begrün­det hat. Nach § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO muss sich die Schuld­ne­rin im Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de

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Widerruf der Restschuldbefreiung - bereits während des andauernden Insolvenzverfahrens

Wider­ruf der Rest­schuld­be­frei­ung – bereits wäh­rend des andau­ern­den Insol­venz­ver­fah­rens

Ein Wider­ruf der Rest­schuld­be­frei­ung kann auch dann nicht auf Pflicht­wid­rig­kei­ten aus der Zeit vor der Rest­schuld­be­frei­ung gestützt wer­den, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren noch andau­ert. Die im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung kann wider­ru­fen wer­den, wenn der Schuld­ner nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung sei­ne Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt; dies gilt

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Restschuldbefreiung - und der Streit um die Antragsrücknahme

Rest­schuld­be­frei­ung – und der Streit um die Antrags­rück­nah­me

In der Insol­venz­ord­nung ist nicht aus­drück­lich gere­gelt, ob der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück­neh­men kann und in wel­chem Ver­fah­ren gege­be­nen­falls über die Zuläs­sig­keit und Wirk­sam­keit der Rück­nah­me zu ent­schei­den ist. Dies schließt nach in Recht­spre­chung und Schrift­tum ein­hel­lig ver­tre­te­ner Mei­nung die Rück­nah­me des Antrags eines Gläu­bi­gers auf Ver­sa­gung der

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Die versagte Restschuldbefreiung - und die verspätete Antragsrücknahme

Die ver­sag­te Rest­schuld­be­frei­ung – und die ver­spä­te­te Antrags­rück­nah­me

Die Rück­nah­me des Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung durch den Schuld­ner ist jeden­falls dann unzu­läs­sig, wenn sie erklärt wird, nach­dem ein Insol­venz­gläu­bi­ger im Schluss­ter­min oder in einem an des­sen Stel­le tre­ten­den schrift­li­chen Ver­fah­ren einen Antrag auf Ver­sa­gung gestellt und das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner hier­auf die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt hat. Dies ent­schied jetzt der

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Der zweite Gläubigerantrag - und der gerichtliche Hinweis auf die Restschuldbefreiung

Der zwei­te Gläu­bi­ger­an­trag – und der gericht­li­che Hin­weis auf die Rest­schuld­be­frei­ung

Der Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Erlan­gung einer Rest­schuld­be­frei­ung nach einem Gläu­bi­ger­an­trag ist ent­behr­lich, wenn der Schuld­ner bereits anläss­lich eines noch anhän­gi­gen Insol­venz­eröff­nungs­an­tra­ges eines ande­ren Gläu­bi­gers ord­nungs­ge­mäß belehrt wor­den ist, sofern dem Schuld­ner im wei­te­ren Antrags­ver­fah­ren eine aus­rei­chen­de Frist ver­bleibt, die zur Errei­chung der Rest­schuld­be­frei­ung erfor­der­li­chen Anträ­ge zu stel­len. Dem

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Keine Insolvenzforderungen - und die vorzeitige Restschuldbefreiung

Kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen – und die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung

Sind kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen und Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten offen, kann dem Schuld­ner die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nur erteilt wer­den, wenn er tat­säch­lich die Ver­fah­rens­kos­ten berich­tigt hat und ihm nicht nur Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung erteilt wur­de. Der Antrag auf Bewil­li­gung der vor­zei­ti­gen Rest­schuld­be­frei­ung ist unbe­grün­det, wenn der Schuld­ner nicht wie von § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO

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