Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges – zur Steu­er­zah­lung

Die Ent­ste­hung einer Steu­er­schuld, wel­che der Schuld­ner beglei­chen möch­te, ist in der Regel kein aus­rei­chen­der Grund für die Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen Fall, in dem noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art. 103h EGIn­sO). Am

Lesen

Beschwer­de in Insol­venz­sa­chen – und der Beginn der Beschwer­de­frist

Demäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffent­li­che Bekannt­ma­chung zum Nach­weis der Zustel­lung an alle Betei­lig­te, auch wenn das Gesetz neben ihr eine beson­de­re Zustel­lung vor­sieht . Eine öffent­li­che Bekannt­ma­chung ist unwirk­sam und setzt die Beschwer­de­frist nicht in Lauf, wenn sie nicht den Beschluss (hier: über die Ver­gü­tung der Insol­venz­ver­wal­te­rin), son­dern

Lesen

Der Rechts­streit gegen einen Dul­dungs­be­scheid des Finanz­am­tes – nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht die Anfech­tungs­kom­pe­tenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Wenn der Rechts­streit gegen den Dul­dungs­be­scheid des Finanz­amt nicht mehr anhän­gig ist, kann der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­fah­ren nicht mehr auf­neh­men . Hat das Finanz­ge­richt die Anfech­tungs­kla­ge gegen den Dul­dungs­be­scheid als unbe­grün­det abge­wie­sen, kommt die

Lesen

Die Rechts­be­schwer­de im Insol­venz­ver­fah­rem

Gemäß § 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechts­be­schwer­de statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder wenn sie in dem Beschluss zuge­las­sen wor­den ist. Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist im Gegen­satz zu den Rege­lun­gen der Revi­si­on (§ 544 ZPO) nicht anfecht­bar . Der

Lesen

Das vor­zei­tig ein­ge­stell­te Insol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Wird das Insol­venz­ver­fah­ren durch Ein­stel­lung vor­zei­tig been­det, ist in die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters auch ein Anfech­tungs­an­spruch ein­zu­be­zie­hen, soweit des­sen Ein­zie­hung zur Befrie­di­gung der Insol­ven­zund Mas­segläu­bi­ger erfor­der­lich ist. Maß­geb­lich für die Bemes­sung der Ver­gü­tung sind die Rege­lun­gen der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung in der ab 1.07.2014 gel­ten­den Fas­sung, weil das

Lesen

Insol­venz­an­trag – und der (Schein-)Wohnsitz in Lon­don

Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuIns­VO sind für die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Gerich­te des Mit­glieds­staats zustän­dig, in des­sen Gebiet der Schuld­ner den Mit­tel­punkt sei­ner haupt­säch­li­chen Inter­es­sen hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall fand dabei gemäß Art. 84 der am 26.06.2005 in Kraft getre­te­nen revi­dier­ten Fas­sung der EuIns­VO (VO (EU)

Lesen

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Nicht­ab­ga­be der Steu­er­erklä­run­gen – und das eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr sel­ber Ein­­kom­­men- und Gewer­be­steu­er­erklä­run­gen mehr abge­ben. Er mag zwar ver­pflich­tet sein, den Insol­venz­ver­wal­ter bei der Abga­be zu unter­stüt­zen. Ein Ver­stoß gegen die­se insol­venz­recht­lich begrün­de­te Auf­­klä­­rungs- und Mit­wir­kungs­pflicht erfüllt jedoch nicht den Tat­be­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Tat­be­stands­mä­ßig ist

Lesen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die zumut­ba­ren Gläu­bi­ger­vor­schüs­se

Die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Insol­venz­ver­wal­ter sind nicht dar­ge­tan, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter zwar behaup­tet, dass die Kos­ten der beab­sich­tig­ten Pro­zess­füh­rung aus der Mas­se nicht gedeckt wer­den kön­nen, er aber nicht dar­legt, dass den wirt­schaft­lich betei­lig­ten Gläu­bi­gern eine Pro­zess­fi­nan­zie­rung nicht zumut­bar ist. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die

Lesen

Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens – und das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot

Das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr. Das Finanz­amt kann gegen eine abge­tre­te­ne For­de­rung der Insol­venz­mas­se unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 406 BGB auch gegen­über dem neu­en Gläu­bi­ger die Auf­rech­nung erklä­ren. Das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt nur wäh­rend

Lesen

Nach­trags­ver­tei­lung etwai­ger Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che

Das Finanz­amt kann bei Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen nicht gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner mit befrei­en­der Wir­kung leis­ten, wenn des­sen Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch der Nach­trags­ver­tei­lung (§ 203 Abs. 1 InsO) unter­liegt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de mit Beschluss des Amts­ge­richts am 1.07.2008 das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners eröff­net. Im Jahr 2010 kün­dig­te das

Lesen

Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des "iso­lier­ten" Sach­ver­stän­di­gen

Die Ver­gü­tung des "iso­lier­ten" Sach­ver­stän­di­gen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/​Stunde auch bei ein­ge­stell­ten Geschäfts­be­trieb im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren . Die Ver­gü­tung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gericht­li­chen Beschluss fest­zu­set­zen. Das AG Göt­tin­gen hat den Stun­den­satz des "iso­lier­ten" Sach­ver­stän­di­gen auf 115 €/​Stunde fest­ge­setzt nebst Nicht­ab­hil­fe­be­schluss vom 02.08.2016. Das LG Göt­tin­gen hat

Lesen

Rechts­be­schwer­de im Insol­venz­ver­fah­ren

Eine Rechts­be­schwer­de ist im Ver­fah­ren nach der Insol­venz­ord­nung nur statt­haft, wenn sie das Beschwer­de­ge­richt in dem Beschluss zuge­las­sen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 20.12 2011 – IX ZB 294/​11, WM 2012, 276 Rn. 4). Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist nicht anfecht­bar . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

Lesen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Zumut­bar­keit von Gläu­bi­ger­vor­schüs­sen

Wirt­schaft­li­che Vor­aus­set­zung für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht nur, dass die Kos­ten der beab­sich­tig­ten Pro­zess­füh­rung aus der Mas­se nicht gedeckt wer­den kön­nen. Der Insol­venz­ver­wal­ter muss auch dar­le­gen, dass den wirt­schaft­lich betei­lig­ten Gläu­bi­gern eine Pro­zess­fi­nan­zie­rung nicht zumut­bar ist. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung dar­zu­le­gen

Lesen

Der Rechts­an­walt des Schuld­ners – und sei­ne Bei­ord­nung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Eine Bei­ord­nung des in zwei­ter Instanz für die Schuld­ne­rin auf­ge­tre­te­nen Rechts­an­walts kommt für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren regel­mä­ßig auch dann nicht in Betracht, wenn er den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de begrün­det hat. Nach § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO muss sich die Schuld­ne­rin im Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de

Lesen

Wider­ruf der Rest­schuld­be­frei­ung – bereits wäh­rend des andau­ern­den Insol­venz­ver­fah­rens

Ein Wider­ruf der Rest­schuld­be­frei­ung kann auch dann nicht auf Pflicht­wid­rig­kei­ten aus der Zeit vor der Rest­schuld­be­frei­ung gestützt wer­den, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren noch andau­ert. Die im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung kann wider­ru­fen wer­den, wenn der Schuld­ner nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung sei­ne Aus­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt; dies gilt

Lesen

Rest­schuld­be­frei­ung – und der Streit um die Antrags­rück­nah­me

In der Insol­venz­ord­nung ist nicht aus­drück­lich gere­gelt, ob der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück­neh­men kann und in wel­chem Ver­fah­ren gege­be­nen­falls über die Zuläs­sig­keit und Wirk­sam­keit der Rück­nah­me zu ent­schei­den ist. Dies schließt nach in Recht­spre­chung und Schrift­tum ein­hel­lig ver­tre­te­ner Mei­nung die Rück­nah­me des Antrags eines Gläu­bi­gers auf Ver­sa­gung der

Lesen

Die ver­sag­te Rest­schuld­be­frei­ung – und die ver­spä­te­te Antrags­rück­nah­me

Die Rück­nah­me des Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung durch den Schuld­ner ist jeden­falls dann unzu­läs­sig, wenn sie erklärt wird, nach­dem ein Insol­venz­gläu­bi­ger im Schluss­ter­min oder in einem an des­sen Stel­le tre­ten­den schrift­li­chen Ver­fah­ren einen Antrag auf Ver­sa­gung gestellt und das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner hier­auf die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt hat. Dies ent­schied jetzt der

Lesen

Der zwei­te Gläu­bi­ger­an­trag – und der gericht­li­che Hin­weis auf die Rest­schuld­be­frei­ung

Der Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Erlan­gung einer Rest­schuld­be­frei­ung nach einem Gläu­bi­ger­an­trag ist ent­behr­lich, wenn der Schuld­ner bereits anläss­lich eines noch anhän­gi­gen Insol­venz­eröff­nungs­an­tra­ges eines ande­ren Gläu­bi­gers ord­nungs­ge­mäß belehrt wor­den ist, sofern dem Schuld­ner im wei­te­ren Antrags­ver­fah­ren eine aus­rei­chen­de Frist ver­bleibt, die zur Errei­chung der Rest­schuld­be­frei­ung erfor­der­li­chen Anträ­ge zu stel­len. Dem

Lesen

Kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen – und die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung

Sind kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen und Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten offen, kann dem Schuld­ner die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nur erteilt wer­den, wenn er tat­säch­lich die Ver­fah­rens­kos­ten berich­tigt hat und ihm nicht nur Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung erteilt wur­de. Der Antrag auf Bewil­li­gung der vor­zei­ti­gen Rest­schuld­be­frei­ung ist unbe­grün­det, wenn der Schuld­ner nicht wie von § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO

Lesen

Aus­son­de­rungs­gut – und sei­ne Nut­zung im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Der durch die Nut­zung im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren ein­ge­tre­te­ne Wert­ver­lust an Aus­son­de­rungs­gut (hier: Last­kraft­wa­gen) kann anhand der Kauf- und Rück­kauf­prei­se und der nach der durch­schnitt­li­chen Lauf­leis­tung ermit­tel­ten Gesamt­le­bens­dau­er geschätzt wer­den. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO kann das Insol­venz­ge­richt anord­nen, dass Gegen­stän­de, die im Fal­le der Eröff­nung des Ver­fah­rens dem Ver­wer­tungs­recht

Lesen

Anord­nung der Son­der­insol­venz­ver­wal­tung – und die Prüf­pflicht des Insol­venz­ge­richts

Das Insol­venz­ge­richt hat im Rah­men der Anord­nung der Son­der­insol­venz­ver­wal­tung sowohl im Amts- als auch im Antrags­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters vor­lie­gen. Aus den §§ 27, 56 ff InsO ergibt sich, dass die Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters – und damit auch des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – allein durch

Lesen

Die rechts­wid­ri­ge Über­lei­tung des Ver­brau­cher­insol­venz- ins Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­wal­ter­be­stel­lung

Wird ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren in ein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren über­ge­lei­tet und sodann durch eine rechts­be­stän­di­ge Ent­schei­dung ein Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­setzt, ist des­sen Bestel­lung nicht des­halb als wir­kungs­los zu erach­ten, weil sich die Über­lei­tung nach­fol­gend als rechts­wid­rig erweist und nur ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren gege­ben war. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de über das Ver­mö­gen

Lesen

Der Streit um die Zuge­hö­rig­keit zur Insol­venz­mas­se

Der Streit zwi­schen Schuld­ner und Ver­wal­ter über die Zuge­hö­rig­keit einer For­de­rung zur Mas­se ist vor dem Pro­zess­ge­richt und nicht vor dem Insol­venz­ge­richt aus­zu­tra­gen . Soweit das Insol­venz­ge­richt feh­ler­haft über den Antrag der Schuld­ne­rin ent­schie­den hat, sieht § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO für bei­de Sei­ten kein Rechts­mit­tel vor . Hat das Beschwer­de­ge­richt

Lesen

Zwangs­ver­wal­tung – und die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Seit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist der Insol­venz­ver­wal­ter an ihrer Stel­le Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter kraft Amtes . Das Ver­fah­ren ist nicht nach § 240 ZPO unter­bro­chen. Erfolgt die Beschlag­nah­me – wie hier – vor der Insol­venz­eröff­nung, wird das lau­fen­de Ver­fah­ren – wie § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO, aber

Lesen

Die ver­heim­lich­te Vor­be­ra­tung des Insol­venz­schuld­ners

Wenn ein Insol­venz­ver­wal­ter bei sei­ner Ernen­nung eine Vor­be­ra­tung des Schuld­ners ver­heim­licht und den Schuld­ner ver­an­lasst, hier­über im Insol­venz­an­trag die Unwahr­heit zu sagen, ist dies ein schwer­wie­gen­des Fehl­ver­hal­ten, wel­ches das Ver­trau­en des Insol­venz­rich­ters in die Inte­gri­tät des Insol­venz­ver­wal­ters nach­hal­tig zer­stö­ren kann. Für das Vor­auswahl­ver­fah­ren steht die Aus­fül­lung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der

Lesen

Beid­seits noch nicht erfüll­te Ver­trä­ge – Wahl­recht des Insol­venz­ver­wal­ters und die Neu­ver­bind­lich­kei­ten

Lehnt der Insol­venz­ver­wal­ter die Erfül­lung eines beid­seits zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung noch nicht (voll­stän­dig) erfüll­ten gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges ab, obwohl der ande­re Teil nach Insol­venz­eröff­nung noch wei­te­re Leis­tun­gen erbracht hat, ent­ste­hen hier­durch kei­ne Neu­ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners. Neugläu­bi­ger kön­nen auch wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ihre nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­stan­de­nen For­de­run­gen gegen den Schuld­ner

Lesen