Beiträge zum Stichwort ‘ Insolvenzverfahren ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachtragsverteilung etwaiger Steuererstattungsansprüche

17. Februar 2017 | Einkommensteuer, Insolvenzrecht

Das Finanzamt kann bei Steuererstattungsansprüchen nicht gegenüber dem Insolvenzschuldner mit befreiender Wirkung leisten, wenn dessen Einkommensteuererstattungsanspruch der Nachtragsverteilung (§ 203 Abs. 1 InsO) unterliegt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde mit Beschluss des Amtsgerichts am 1.07.2008 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners eröffnet. Im Jahr 2010 kündigte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachlassinsolvenzverfahren – und die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen

18. Januar 2017 | Insolvenzrecht

Die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/Stunde auch bei eingestellten Geschäftsbetrieb im Nachlassinsolvenzverfahren. Die Vergütung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss festzusetzen. Das AG Göttingen hat den Stundensatz des “isolierten” Sachverständigen auf 115 €/Stunde festgesetzt nebst Nichtabhilfebeschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

10. Januar 2017 | Insolvenzrecht

Eine Rechtsbeschwerde ist im Verfahren nach der Insolvenzordnung nur statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 20.12 2011 – IX ZB 294/11, WM 2012, 276 Rn. 4). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Zumutbarkeit von Gläubigervorschüssen

9. Januar 2017 | Insolvenzrecht

Wirtschaftliche Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter ist nicht nur, dass die Kosten der beabsichtigten Prozessführung aus der Masse nicht gedeckt werden können. Der Insolvenzverwalter muss auch darlegen, dass den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist. Der Insolvenzverwalter hat die Voraussetzungen für die Bewilligung darzulegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Rechtsanwalt des Schuldners – und seine Beiordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren

13. Dezember 2016 | Insolvenzrecht

Eine Beiordnung des in zweiter Instanz für die Schuldnerin aufgetretenen Rechtsanwalts kommt für das Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig auch dann nicht in Betracht, wenn er den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde begründet hat. Nach § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO muss sich die Schuldnerin im Verfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf der Restschuldbefreiung – bereits während des andauernden Insolvenzverfahrens

28. November 2016 | Insolvenzrecht

Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. Die im laufenden Insolvenzverfahren erteilte Restschuldbefreiung kann widerrufen werden, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt; dies gilt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Restschuldbefreiung – und der Streit um die Antragsrücknahme

25. November 2016 | Insolvenzrecht

In der Insolvenzordnung ist nicht ausdrücklich geregelt, ob der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknehmen kann und in welchem Verfahren gegebenenfalls über die Zulässigkeit und Wirksamkeit der Rücknahme zu entscheiden ist. Dies schließt nach in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretener Meinung die Rücknahme des Antrags eines Gläubigers auf Versagung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die versagte Restschuldbefreiung – und die verspätete Antragsrücknahme

25. November 2016 | Insolvenzrecht

Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin oder in einem an dessen Stelle tretenden schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Versagung gestellt und das Insolvenzgericht dem Schuldner hierauf die Restschuldbefreiung versagt hat. Dies entschied jetzt der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der zweite Gläubigerantrag – und der gerichtliche Hinweis auf die Restschuldbefreiung

23. November 2016 | Insolvenzrecht

Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag ist entbehrlich, wenn der Schuldner bereits anlässlich eines noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrages eines anderen Gläubigers ordnungsgemäß belehrt worden ist, sofern dem Schuldner im weiteren Antragsverfahren eine ausreichende Frist verbleibt, die zur Erreichung der Restschuldbefreiung erforderlichen Anträge zu stellen. Dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Insolvenzforderungen – und die vorzeitige Restschuldbefreiung

23. November 2016 | Insolvenzrecht

Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde. Der Antrag auf Bewilligung der vorzeitigen Restschuldbefreiung ist unbegründet, wenn der Schuldner nicht wie von § 300 Abs. 1 Satz 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussonderungsgut – und seine Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren

26. Oktober 2016 | Insolvenzrecht

Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (hier: Lastkraftwagen) kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der durchschnittlichen Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO kann das Insolvenzgericht anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anordnung der Sonderinsolvenzverwaltung – und die Prüfpflicht des Insolvenzgerichts

20. September 2016 | Insolvenzrecht

Das Insolvenzgericht hat im Rahmen der Anordnung der Sonderinsolvenzverwaltung sowohl im Amts- als auch im Antragsverfahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters vorliegen. Aus den §§ 27, 56 ff InsO ergibt sich, dass die Bestellung eines Insolvenzverwalters – und damit auch des Sonderinsolvenzverwalters – allein durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die rechtswidrige Überleitung des Verbraucherinsolvenz- ins Regelinsolvenzverfahren – und die Verwalterbestellung

28. Juli 2016 | Insolvenzrecht

Wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und sodann durch eine rechtsbeständige Entscheidung ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht deshalb als wirkungslos zu erachten, weil sich die Überleitung nachfolgend als rechtswidrig erweist und nur ein Verbraucherinsolvenzverfahren gegeben war. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde über das Vermögen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

18. Mai 2016 | Insolvenzrecht

Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen. Soweit das Insolvenzgericht fehlerhaft über den Antrag der Schuldnerin entschieden hat, sieht § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO für beide Seiten kein Rechtsmittel vor. Hat das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwangsverwaltung – und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

2. Mai 2016 | Zivilrecht

Seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Grundstückseigentümerin ist der Insolvenzverwalter an ihrer Stelle Verfahrensbeteiligter kraft Amtes. Das Verfahren ist nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Erfolgt die Beschlagnahme – wie hier – vor der Insolvenzeröffnung, wird das laufende Verfahren – wie § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verheimlichte Vorberatung des Insolvenzschuldners

2. Mai 2016 | Insolvenzrecht

Wenn ein Insolvenzverwalter bei seiner Ernennung eine Vorberatung des Schuldners verheimlicht und den Schuldner veranlasst, hierüber im Insolvenzantrag die Unwahrheit zu sagen, ist dies ein schwerwiegendes Fehlverhalten, welches das Vertrauen des Insolvenzrichters in die Integrität des Insolvenzverwalters nachhaltig zerstören kann. Für das Vorauswahlverfahren steht die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beidseits noch nicht erfüllte Verträge – Wahlrecht des Insolvenzverwalters und die Neuverbindlichkeiten

26. April 2016 | Insolvenzrecht

Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat, entstehen hierdurch keine Neuverbindlichkeiten des Schuldners. Neugläubiger können auch während des laufenden Insolvenzverfahrens ihre nach Verfahrenseröffnung entstandenen Forderungen gegen den Schuldner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzplan – und der Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters

26. April 2016 | Insolvenzrecht

Führt der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter im Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners aufgrund einer Ermächtigung im Insolvenzplan einen Anfechtungsprozess fort, bleiben die anfechtungsrechtlichen Beschränkungen der Einwendungs- und Aufrechnungsmöglichkeiten des Anfechtungsgegners auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhalten. Im Schrifttum wird im Anschluss an die Begründung des Gesetzgebers zu § 259 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strom- und Gasversorgung für ein Miethaus – nach Insolvenzeröffnung

26. April 2016 | Insolvenzrecht

Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder an die Mieter. Die Stadtwerke verlangen Bezahlung von nach Insolvenzeröffnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verletzung der Unterhaltspflicht, rechtskräftig festgestellte Unterhaltsansprüche – und die Restschuldbefreiung

26. April 2016 | Familienrecht, Insolvenzrecht

Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sei verjährt. Rechtskräftig festgestellt sind alle materiellrechtlichen Ansprüche, die vom Streitgegenstand umfasst sind, über den mit dem Titel entschieden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öffentliche Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren – und die Beschwerdefrist

26. April 2016 | Insolvenzrecht

Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Der Belehrungsmangel kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen. Die Notfrist von zwei Wochen, innerhalb der die sofortige Beschwerde nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufhebung des Insolvenzverfahrens – und der Vorbehald der Nachtragsverteilung

18. April 2016 | Insolvenzrecht

Soweit bei der Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Nachtragsverteilung vorbehalten wird, besteht der Insolvenzbeschlag auch nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens fort. Der Insolvenzverwalter behält insoweit die alleinige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis einschließlich der Prozessführungsbefugnis. Der Schuldner ist nicht berechtigt, über den betreffenden Gegenstand zu verfügen. Ziel der Nachtragsverwaltung ist es, auch die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schweizer Bankkonten im Nachtragsverteilungsverfahren – und die Auskunftspflicht des Schuldners

18. März 2016 | Insolvenzrecht

Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Wird die Nachtragsverteilung angeordnet, weil nachträglich Gegenstände der Masse ermittelt worden sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO), werden die betroffenen Gegenstände mit der Anordnung vom Insolvenzbeschlag erfasst. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Restschuldbefreiung – und die nicht fristgerecht abgegebene eidesstattliche Versicherung

9. März 2016 | Insolvenzrecht

Eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung setzt voraus, dass der Schuldner zuvor eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuldner vom Gericht aufgefordert wird, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte an Eides statt zu versichern. Zwar … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versagung der Restschuldbefreiung – bei einen selbständig tätigen Schuldner

9. März 2016 | Insolvenzrecht

Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläubiger seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger bereits dann, wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübung einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit hätte abführen müssen. Der antragstellende … 



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