Erhöhung des unpfändbaren Betrages – zur Steuerzahlung

Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für einen Fall, in dem noch die Vorschriften der Insolvenzordnung in der bis